Ein nachvollziehbar ärgerlicher Sachverhalt war beim Landgericht Wuppertal (9 S 179/19) zu entscheiden: Jemand kauft ein hochwertiges Produkt am 16. Januar – und am 08. März wird dann das Nachfolgemodell vorgestellt. Da ärgert man sich und will den Kaufvertrag rückabwickeln, doch: So einfach ist das nicht.
„Keine Hinweispflicht bei Produktkauf auf bevorstehenden Modellwechsel“ weiterlesenWettbewerbsrecht: Werbung mit nicht mehr existierender UVP des Herstellers unzulässig
Das Landgericht Wuppertal (12 O 43/10) hat einem UNternehmen untersagt, in Preisgegenüberstellungen mit Unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) für “Auslaufmodelle” zu werben, wenn diese vom Hersteller gar nicht mehr ausgesprochen werden, soweit die Produkte selbst nicht als Auslaufmodell bezeichnet sind:
Die Bezugnahme auf eine Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist unter anderem dann als irreführend anzusehen, wenn diese im Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig ist und der Werbende auf diesen Umstand nicht hinweist (vgl. BGH GRUR 2004, 437, [BGH 29.01.2004 – I ZR 132/01] m.N.).
Die benannte Rechtsprechung ist ein weiterer Baustein zum Thema “Auslaufmodelle”, dabei gibt es eine Vielzahl von Facetten: SO darf nicht verschwiegen werden, dass es sich überhaupt um ein Auslaufmodell handelt, es darf aber auch nicht von einem Auslaufmodell die Rede sein, wenn es noch gar keines ist. Mit einer “veralteten” UVP darf dann durchaus noch geworben werden, es muss aber klar sein, dass es sich um eine frühere und heute nicht mehr existierende UVP handelt.
Werberecht: Auslaufmodelle müssen gekennzeichnet sein
Das OLG Düsseldorf (I-20 U 171/02) stellt klar:
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1998 entschieden, bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik wie insbesondere Videorekordern bestehe grundsätzlich eine Verpflichtung des Handels, darauf hinzuweisen, dass es sich um Auslaufmodelle handele
Sprich: Wer Auslaufmodelle verkauft, muss darauf hinweisen, dass es sich um “Auslaufmodelle” handelt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 63/96), der dazu feststellte:
Es ist ferner nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht bei den hier in Rede stehenden Geräten der Unterhaltungselektronik grundsätzlich eine Verpflichtung des Handels bejaht hat, darauf hinzuweisen, daß es sich um Auslaufmodelle handele.
Muss man nun also immer ausdrücklich schreiben, dass es sich um ein “Auslaufmodell” handelt? Und was ist das überhaupt, ein “Auslaufmodell” im Sinne dieser Regeln?
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Wettbewerbsrecht: In Werbung muss Hinweis auf Auslaufmodell erfolgen
Ein Einzelhändler, der Geräte der Unterhaltungselektronik verkauft, muss in seiner Werbung darauf hinweisen, wenn es sich bei dem beworbenen Gerät um ein Auslaufmodell handelt, das in der Preisliste des Herstellers nicht mehr geführt wird. Wirbt er mit der früheren Preisempfehlung des Herstellers, muss er auch angeben, dass es sich um eine “ehemalige” unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt.
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