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Zur Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern

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In einer aktuellen Entscheidung geht der BGH (2 StR 389/13) nochmals auf wichtige Aspekte zur Strafbarkeit wegen des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ein. Hierzu in aller Kürze:
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Ausländerstrafrecht: Illegale Einreise

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Das Aufenthaltsgesetz bietet eine Vielzahl von Strafnormen. Für Betroffene besonders häufig relevante finden sich dabei im §95 Aufenthaltsgesetz

I. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,
2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn
a) er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b) ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c) dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist (…)

II. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (…) entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1
a) in das Bundesgebiet einreist oder
b) sich darin aufhält (…)

Die Verteidigung ist je nach Einzelfall durchaus möglich, auch wenn viele Situationen auf den ersten Blick „eindeutig“ und „einfach“ erscheinen. Ich gebe im Folgenden einen kleinen Überblick über einige handverlesene Entscheidungen, die demonstrieren, dass es auch im Ausländerstrafrecht und bei der illegalen Einreise auf Details ankommt.
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Ausländerstrafrecht: Zum Versuch des Einschleusens von Ausländern

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Der Bundesgerichtshof (4 StR 378/14) hat nochmals die wesentlichen Grundsätze zum Versuch beim Einschleusen von Ausländern festgehalten:

Für die durch § 96 Abs. 3 AufenthG strafrechtlich erfasste versuchte Teilnahme gelten die allgemeinen zur Versuchsstrafbarkeit entwickelten Grundsätze. Sowohl für die Anforderungen, die an den Tatvorsatz des Täters zu stellen sind, als auch für die Prüfung des unmittelbaren Ansetzens kann ergänzend die Rechtsprechung zur versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB herangezogen werden (…)
Der Versuch des Einschleusens von Ausländern in der Tatbestandsalternative des Hilfeleistens erfordert danach in subjektiver Hinsicht, dass der Vorsatz des Schleusers auf die Förderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Bezugstat im Sinne des § 96 Abs. 1 AufenthG gerichtet ist (…) Die objektiven Voraussetzungen des Versuchs sind erfüllt, wenn der Täter eine Handlung vornimmt, mit der er nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zur Förderung der präsumtiven Bezugstat ansetzt. Maßgebend ist, wie weit sich der Täter bereits dem von ihm anvisierten Unterstützungserfolg angenähert und durch sein Handeln eine Gefahr für das betroffene Rechtsgut begründet hat (…)

Der „Trick“ hierbei sind die notwendigen Feststellungen des Tatgerichts, es ist in der Verteidigung recht gut möglich, hier durch gezieltes Schweigen dem Gericht die Feststellungen eines Versuchs erheblich zu erschweren.

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Einschleusen von Ausländern – Der Alltag von Schleusern

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Das „Einschleusen von Ausländern“ nach §96 Aufenthaltsgesetz ist eine Straftat, die derzeit auch von starker Berichterstattung flankiert wird. Wer von „Schleusern“ hört, hat automatisch organisierte Banden vor Augen. Dazu kommt, dass die Bundespolizei von immer mehr festgenommenen „Schleusern“ spricht, was dann die Vorstellung erhöht, dass hier laufend Banden in Massentransporten Menschen über die Grenze bringen. Jedenfalls mein Alltag als Strafverteidiger sieht anders aus.
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Arbeitsrecht: Kündigung bei „Hasspostings“ & Hetze auf Facebook

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Man stelle sich vor, eine Altenpflegerin schreibt auf Facebook diesen Beitrag:

„Irgendwann wird es eh so kommen dass man hinz und kunz aufnehmen muss. dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben.“

Wie geht man damit als Arbeitgeber um? Kann man sich als Arbeitgeber überhaupt wehren, wenn Arbeitnehmer in Ihrer Freizeit so genannte „Hasspostings“ absetzen? Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer können Konsequenzen auch bei rein privatem Handeln zu befürchten haben. Ein kurzer Überblick zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen (die strafrechtlichen finden Sie hier).
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BGH zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern

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Der Bundesgerichtshof (4 StR 378/14) hat sich aktuell zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern. Derartige Verfahren sind nicht selten von überraschend komplizierten Sachverhaltsverquickungen gekennzeichnet, weil regelmässig mehrere Straftaten ineinander übergehen. Dies namentlich im Bereich falscher Ausweispapiere und dem Einschleusen von Ausländern. Dabei kommt die Problematik hinzu, dass gerade im Fall gewerbsmäßigem Einschleusens die gesetzliche Mindeststrafe bei 6 Monaten liegt, während viele Fahrer die Taten ja gerade begehen, um einen Lebensunterhalt zu verdienen.

Übrigens: Wer beim Thema „Einschleusen“ nur organisierte Banden aus dem Fernsehen vor Augen hat, verkennt die Realität. Schlepper-Banden schleusen häufig nur bis Spanien oder Frankreich, wo die Menschen dann auf sich gestellt sind. Es gibt zahlreiche andere Betroffene, die sich mit viel Mühe ein Auto besorgt haben, um mit diesem dann als eine Art „Taxi-Service“ zu fungieren. Dazu stellt man sich häufig an grosse Plätze, bevorzugt Bahnhöfe, etwa in Barcelona, Paris oder Brüssel. Für Summen zwischen 15 und 30 Euro werden dann Fahrten angeboten, etwa nach Amsterdam oder Köln. Beim Grenzübertritt werden die Wagen dann angehalten, bei einer Ausweiskontrolle fällt der Vorfall auf.

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell nochmals zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen vollendetem Einschleusen im Verhältnis zum nur versuchten Einschleusen geäußert.

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Strafrecht: Zur voreiligen Annahme der Fluchtgefahr innerhalb der Europäischen Union

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Es gilt auch hin und wieder, einfach mal positive Beispiele hochzuhalten: Bekanntlich gibt es bei dringendem Tatverdacht und Annahme einer Fluchtgefahr einen Haftbefehl. Hier kommt dann die Floskel ins Spiel, dass der auf Grund der angedrohten Strafe im Raum stehende Strafanreiz so hoch ist, dass diesem keine hinreichenden Bindungen entgegenstehen und somit eine Fluchtgefahr anzunehmen ist. Diese „Formel“ kann durchaus berechtigt sein, wird aber mitunter auch schlicht vorschnell angenommen. Insbesondere bei EU-Ausländern, bei denen dann hinter vorgehaltener Hand schnell kommt „Der reist doch eh nicht für den Prozess an“.

Einen solchen Fall hatte ich kürzlich mit einer vermeintlichen Einbrecherbande aus Lettland. Im ersten Anlauf scheiterte die Zustellung einer übersetzten Anklageschrift an zumindest einen der Angeklagten (der sich in der U-haft befand). Auf Grund weiterer Verzögerungen wurde dann nach 6 Monaten U-Haft erreicht, dass der Prozess ausgesetzt wird und die Haftbefehle aufgehoben werden. Zu den Haftbefehlen kam es auf Grund obiger Floskel/Formel, weil die Angeklagten aus Lettland stammten und hier die Flucht bei immerhin einem versuchten und vielleicht (!) zwei vollendeten Einbrüchen für das Gericht naheliegend war.

Die Fortsetzung der Verhandlung fand nach Monaten statt; und wer war, noch vor Anwälten und Gericht schon um 8 Uhr morgens an der Pforte anzutreffen: Die auf eigene Kosten angereisten Angeklagten, denen vorher noch monatelang unterstellt wurde, sich einem solchen Verfahren nicht stellen zu wollen. Dabei war für mindestens zwei der Angeklagten klar, dass es spürbare Freiheitsstrafen geben wird (die es auch gab). Nachdem mein Mandant freigesprochen wurde erklärte das Gericht – das vorher noch Fluchtgefahr annahm! – allerdings allen Ernstes, dass es nicht besonderes sei, dass die Angeklagten erschienen sind. Schliesslich würde ja sonst ein Haftbefehl drohen. Da hätte man sich die U-Haft auch gleich schenken können.

Natürlich ist es immer schwer bei der Frage, ob eine Fluchtgefahr anzunehmen ist. Gleichwohl muss die Sorge geäußert werden, dass die Europäische Union bei Strafgerichten nur sehr langsam Einzug hält. Es muss dringend darauf hingearbeitet werden, Vorurteile abzubauen, das hier geschilderte Positivbeispiel soll einen kleinen Beitrag dazu beisteuern.

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Betäubungsmittel und EU-Strafrecht: Auslieferung von Niederländern nach Deutschland?

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Es gibt gerade bei uns im Grenzgebiet von Aachen eine Besonderheit, mit der man sich als Strafverteidiger auseinandersetzen muss: Die Strafbarkeit der Handlungen von EU-Ausländern – und der Umgang damit in laufenden Strafverfahren. Ohne profunde Kenntnis des so genannten EU-Strafrechts und der Besonderheiten im grenzüberschreitenden Umgang können hier leicht Beratungsfehler auftreten. Da ich inzwischen über einen zunehmenden Mandantenstamm mit Sitz in den Niederlanden verfüge, hierzu ein paar kurze Worte.

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