Erfolgreiche Klage gegen Schufa-Eintrag

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Ich habe schon einige Beträge zum Thema „Schufa-Eintrag“ verfasst, die auch deutlich machen, dass man sich gegen unberechtigte Schufa-Einträge auch erfolgreich wehren kann. Die Berichte von Urteilen lassen aber automatisch immer eines aus: Wie genau lief es eigentlich ab? Nicht selten melden sich nämlich Betroffene bei mir, die zum einen glauben, sich gleich gegen jeden Schufa-Eintrag wehren zu können (dabei geht es nur um unberechtigte Schufa-Einträge) und zum anderen glauben, der Anwalt könne den Eintrag quasi über Nach wegzaubern. Ein aktuell beendetes Verfahren soll hier einen Eindruck vermitteln.
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Auskunftei: Zur Löschung und Prüfüflicht

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Beim VG Karlsruhe (6 K 956/13) ging es um die Fristen und die Prüfpflicht einer Auskunftei: Die Frage war, wann genau im Fall einer Zahlung eine Prüfung und ggfs. Löschung von Daten zu einer vormals tatsächlich bestehenden Forderung anzunehmen ist.
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Wettbewerbsrecht: Gesetzesänderung ermöglicht Ahndung von Datenschutzverstößen

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Im April 2015 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vorgelegt, mit dem sie – erneut – versuchen möchte, Datenschutzverstöße über das Wettbewerbsrecht zu regulieren. Dazu soll das Unterlassungsklagegesetz geändert werden, so dass die hier Berechtigten in der Lage sind, bei Datenschutzverstößen von Unternehmen Maßnahmen zu ergreifen.

Der Gesetzgeber möchte auf dem Weg zumindest hinsichtlich von Verbänden Klarheit schaffen, da bisher umstritten ist, ob Datenschutzverstöße einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Update: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf im Dezember 2015 beschlossen. Am 23. Februar 2016 wurde das Gesetz verkündet, damit tritt es am 24.02.2016 in Kraft. Jeder sollte daher prüfen, ob er eine ausreichende Datenschutzerklärung vorhält und auch sonst alle datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt.
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Selbstauskunft bei Schufa beantragen: Musterbrief & Informationen

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Es ist nichts besonderes: Heute werden bei jeder Gelegenheit Daten von Personen erhoben und gespeichert. Das kann schnell lästig werden, wenn man plötzlich mit Werbung per Mail oder Post zugeschüttet wird – aber auch gefährlich, wenn plötzlich wegen fehlerhafter Datensätze bei Auskunfteien wie Schufa & Co. keine Verträge mehr geschlossen werden können (Ein Fall aus der Praxis dazu hier). Die „Selbstauskunft“, ihr verbrieftes und unverzichbares (§6 BDSG) Recht auf Auskunft welche Daten zu Ihnen gespeichert sind, ist dabei ihr stichhaltiges Kontrollmittel von dem Sie durchaus Gebrauch machen sollten.

Im Folgenden einige Ausführungen und auch Vorlagen zur Selbstauskunft im Datenschutz.
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Unberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus

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„SCHUFA-Drohungen“ – genauer: Die Ankündigung dass eine nicht beglichene Forderung an eine Auskunftei wie die Schufa gemeldet wird – sind im Bereich des Inkasso(un)wesens sehr beliebt. Aus gutem Grund, immerhin kann ein „SCHUFA-Eintrag“ sehr schnell nachteilige Wirkung haben und die Ankündigung desselben durchaus Motivierend auf manchen Nicht-Zahler haben. Aber es gibt Spielregeln für Meldungen an Auskunfteien, insbesondere dürfen bestrittene Forderungen gerade nicht an Auskunfteien gemeldet werden. Und wer in diesem Fall dennoch mit einer Meldung „droht“, der begibt sich auf dünnes Eis, wie das Oberlandesgericht Celle (13 U 64/13) zu Recht festgestellt hat.
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Wettbewerbsrecht: Drohung mit Schufa-Eintrag kann wettbewerbswidrig sein

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Das OLG Düsseldorf (I-20 U 102/12) hat entschieden, dass die Androhung einer Meldung an die SCHUFA wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen und abgemahnt werden kann. Allerdings kommt es auf die Formulierung an: In diesem Fall war es so, dass der Verbraucher den Eindruck vermittelt bekommen hat, dass eine Gegenwehr quasi aussichtslos ist und er nicht ernsthaft erkennen konnte, dass das Bestreiten der Forderung genügt um die Meldung zu verhindern. Das Gericht sah hier das Unternehmen in der Pflicht, Verbraucher aktiv und deutlich darauf hinzuweisen, dass ein Bestreiten ausreicht – alleine „nebenbei“ davon zu sprechen, dass „die unbestrittene Forderung“ gemeldet wird, reichte dem Gericht nicht aus, da ein juristischer Laie dies kaum richtig verstehen wird.

Je nach Formulierung kann es aber auch gut gehen – das OLG Hamburg (5 U 174/11) hat jedenfalls angedeutet, mit der Formulierung, dass es zu einem Schufa-Eintrag kommen „könnte“ wenig Probleme zu haben. Beim OLG Hamburg ging es um ein Unterlassungsbegehren der Schufa selbst, die letztendlich scheiterte. Die Frage des unter Drucksetzens der Verbraucher wurde hier nur am Rande angesprochen. Dabei stellte das OLG aber klar, dass die im Konjunktiv gehaltene Formulierung von verständigen Laien durchaus so zu verstehen war, dass ein Eintrag nicht zwingend ist, somit kein unsachlicher Druck ausgeübt wird.

Im Fazit muss also gesehen werden, dass es auf die konkret gewählte Formulierung ankommt. Am klügsten wird es sein, sich an §28a BDSG zu orientieren.

Dazu bei uns:

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Rechtswidrige Schufa-Meldung: Schadensersatz aber kein Schmerzensgeld

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Welche rechtlichen Folgen hat eine rechtswidrige Schufa-Meldung? Das AG Halle (Saale), Aktenzeichen 93 C 3289/12, hat festgestellt, dass Anspruch auf Schadensersatz besteht. Wer unberechtigt eine Meldung an die Schufa heraus gibt, verletzt seine Pflicht, auf die Vermögensinteressen des Klägers Rücksicht zu nehmen. Hieraus ergibt sich die Anspruchsgrundlage aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB. Zu ersetzen sind in jedem Fall die anwaltlichen Kosten bei der Abwehr:

Als Schaden, der dem Kläger durch die Pflichtverletzung des Beklagten entstanden ist, muss der Beklagte dem Kläger seine Anwaltskosten als gemäß § 249 BGB erforderliche Rechtsverfolgungskosten ersetzen. Die rechtliche Problematik einer Schufa-Meldung ist schwierig, sodass für einen Verbraucher die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich im Sinne des § 249 BGB ist.

Hinweis: Bedenken Sie, dass sich die Zulässigkeit einer Schufa-Meldung heute am §28a BDSG orientiert. Dabei reicht grundsätzlich bereits ein Bestreiten der Forderung, um die Meldung rechtwidrig werden zu lassen.

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Reform der Schufa-Klausel: Zur Meldung von Forderungen nach alter Rechtslage und §28a BDSG

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Ein Urteil des OLG Koblenz (4 U 423/09) widmet sich der Rechtslage vor Schaffung des heutigen §28a BDSG, wenn es um die Frage der Meldung von Daten an die Schufa geht. Gelegenheit zur kurzen Gegenüberstellung von aktuellem und neuem Recht zur Meldung von Forderungen an Auskunfteien.

Alte Rechtslage
Im Kern hat das OLG Koblenz im Jahr 2009 festgestellt, dass eine Übermittlung von Negativ-Daten durch ein Kreditinstitut an die SCHUFA unter den §28 I BDSG fällt (konkret: §28 I Nr.2 BDSG), sprich: Eine Übermittlung soll auch ohne gesonderte Klausel möglich sein, die ja als direkte Einwilligung der Datenübermittlung den Rückgriff auf den §28 BDSG überflüssig machen würde. Das Ergebnis dieser, auf teilweise mehr als 20 Jahre alter BGH-Rechtsprechung beruhender, Urteilsfindung wäre, dass man sich als Kreditnehmer einer unkontrollierten Datenflut ausgesetzt sehen könnte. Tatsächlich war es aber wohl herrschender Meinung, dass es einer Einwilligung bedurfte, die sich am AGB-Recht messen lassen musste und mit §4a BDSG in Einklang gebracht werden musste.

Neue Rechtslage: §28a BDSG
Nunmehr aber gilt, seit dem 1.4.2010, der neue §28a BDSG, weswegen Urteile dieser Art nur noch eine untergeordnete Rolle spielen dürften: Im §28a BDSG ist ganz klar abgegrenzt, wann eine Forderung einer Auskunftei (wie der Schufa) mitgeteilt werden darf.

Der erste Absatz des §28a BDSG betrifft dabei die Übermittlung bei fällig gewordener Forderung, wobei schnell deutlich wird, dass die Rechtsprechung datenschutzrechtlich seit Jahren auf dem Holzweg war. Während das OLG Koblenz noch am 4.11.2009, als längst bekannt war wie der §28a BDSG lauten würde, folgendes äußert…

Der Umstand, dass eine Forderung bestritten sei, führt allerdings nicht „automatisch” dazu, dass ein Speichern unzulässig wäre, denn dies wäre ein zu einfaches Mittel, um die Speicherung von Daten mit negativen wirtschaftlichen Folgen für den Betroffenen zu verhindern (vgl. OLG Franfurt a.M. NJW-RR 2008, 1228 m.w.N.; ZIP 2005, 654; AG Hamm Urteil vom 14.10.2008, Az. 16 C 127/08 – RDV 2009, 124).

…stellt der §28a I 4 d BDSG eindeutig klar: Eine bestrittene Forderung darf nicht gemeldet werden, sofern nicht eine der benannten Ausnahmen (Rechtskräftiger Titel, Möglichkeit fristloser Kündigung etc.) vorliegt. So viel Differenzierungsfähigkeit fehlte der Rechtsprechung bisher offensichtlich.

Aber auch der zweite Absatz des §28a BDSG ist interessant (es geht um Daten zwecks Durchführung des Vertrages), insbesondere der Zwang für Kreditunternehmen, den Kunden vorher auf die Übermittlung hinzuweisen. Es zeigt sich an dieser Stelle, bei aller berechtigten Kritik an der Gesetzgebung im Bereich Datenschutz und der mitunter unbefriedigenden Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, dass auch durchaus Lichtblicke dazwischen zu finden sind.

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Wie lange speichert die Schufa: Grundsätzliche Speicherdauer von 3 Jahren – auch bei Restschuldbefreiung

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Wer eine SCHUFA-Auskunft beantragt oder sich sonst darüber informiert, der wird lesen, dass dort für 3 Jahre die Daten gespeichert werden. Hintergrund ist, dass der §35 II BDSG eine solche Speicherdauer vorsieht. Soweit so gut.

Nun war es so, dass jemand in Privatinsolvenz ging, das Verfahren durchstand und am Ende die so genannte „Restschuldbefreiung“ erhielt. Damit schien der wirtschaftliche Neuanfang klar – bis der erste Kredit verweigert wurde, unter Hinweis darauf, dass bei der Schufa-Auskunft für die Bank ein Hinweis auf die kürzlich erteilte Restschuldbefreiung zu lesen war. Der Betroffene sah seinen wirtschaftlichen Neuanfang gefährdet und klagte gegen die Schufa, die seiner Ansicht nach den Eintrag zu löschen hatte. Er verlor.

Festzuhalten ist, dass die Mitteilung der Restschuldbefreiung öffentlich bekannt gegeben wird und insofern ihre Speicherung durch die Schufa eine Rechtsgrundlage in §29 I BDSG findet. Daneben ist festzuhalten, dass nicht nur die Speicherung bei einer Dauer von 3 Jahren auf dem Boden des Gesetzes steht: Das AG Wiesbaden (93 C 107/11) hielt darüber hinaus fest, dass Sinn der Privatinsolvenz samt Restschuldbefreiung zwar der wirtschaftliche Neuanfang ist, aber eben nicht ohne dass die (bisherige) Kreditwürdigkeit zu berücksichtigen wäre. (Ebenso schon LG Wiesbaden, 5 T 9/10; Lesenswert da Grundlegend zum Thema „Restschuldbefreiung“ auch BGH, IX ZB 247/08).

Ergebnis: Über eine erteilte Restschuldbefreiung eines (potentiellen) Schuldners darf die Schufa drei Jahre lang einen Datensatz speichern.

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Drohung mit „Schufaeintrag“: Wann ist eine Meldung an die Schufa zulässig?

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Im Bereich des Forderungseinzugs („Inkasso“) ist das bei manchen Dienstleistern inzwischen derart üblich geworden, dass man es gar nicht mehr wirklich wahr nimmt: Die Drohung mit dem berühmten „Schufa-Eintrag“, nach dem Motto, „Wenn Sie nicht zahlen, dann werden wir das der Schufa“ melden.
So einfach ist das aber – zum Glück – nicht. Und kann zudem für den betreffenden Inkassodienstleister zu einem erheblichen Problem werden. Die typischen Fragen rund um die Drohung mit dem Schufa-Eintrag werden im Folgenden in Kürze behandelt und dargestellt.
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Sammelt die Schufa bald Daten von Facebook, XING & Co. ein?

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Der in einem gerade erschienenen NDR-Artikel (dazu inzwischen auch Welt.de und Heise.de) veröffentlichte Inhalt wird schnell für Wirbel sorgen: Die bekannte Auskunftei „Schufa“ ist angeblich sehr aktiv engagiert darin, zu überlegen, wie man Aktivitäts-Daten von Nutzern aus dem Internet zusammentragen und auswerten kann. Im Raum steht es etwa, Daten aus Facebook-Profilen, aber auch von XING & Co., abzugreifen und zu „verwerten“. Der Schritt war zu erwarten, der refexartige Aufschrei der Datenschützer auch – die Frage bleibt: Was ist dran?
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Unberechtigter Schufa-Eintrag: Schadensersatz

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Das Landgericht Bonn (18 O 310/09) hat sich mit einem unberechtigten Schufa-Eintrag beschäftigt. Der Sachverhalt, extrem verkürzt, lässt sich auf das übliche Schema F komprimieren: Ein Telekommunikationsunternehmen hatte Unstimmigkeiten mit seinem Kunden und meldete irgendwann an die Schufa, dass eine fällige Forderung (182 Euro) nicht bezahlt und im Zuge dessen der Vertrag gekündigt und die offene Forderung verkauft wurde. Inhaltlich war das nur nicht korrekt.

Das Landgericht Bonn stellte fest, dass ein solcher unberechtigter Eintrag eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und ein Unterlassungsanspruch besteht. Auch ein Schadensersatzanspruch besteht ebenso wie ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Letzteres wurde vom Gericht aber nicht zugesprochen, da das Verschulden des Anbieters als gering bewertet wurde, wobei auch festgestellt wurde, dass nur kurzzeitig der Basisscore des Betroffenen von ca. 100% auf ca. 97% sank. Hinsichtlich zukünftiger materieller Schäden wurde festgestellt, dass diese zu Ersetzen seien – ein wahrscheinlich wertloser Sieg, da der Score wieder korrigiert ist und sich materielle Schäden (etwa in Form höherer Zinsen) wohl nicht ergeben werden.

Richtig übel wird es dann am Ende: Der Betroffene hat nämlich waghalsig 80.000 Euro Schmerzensgeld eingeklagt, was ihm ja nun nicht zugesprochen wurde. Der gesamte Streitwert wurde auf 81.000 Euro festgesetzt, wovon der Betroffene ja nun 80.000 verloren hat. Das Gericht erkannte daher, dass er 99% der Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, was schon ohne die Anwaltskosten fast 2.000 Euro nur an Gerichtskosten bedeutet. Insgesamt dürften die Prozesskosten dieses m.E. wertlosen Pyrrhus-Sieges bei fast 10.000 Euro liegen.

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Datenschutz und Selbstauskunft: Die (unentgeltliche) Auskunft nach §34 BDSG

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Seit dem ersten April 2010 hat der §34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine neue Fassung und sieht u.a. einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft gegenüber Auskunfteien vor. Verbraucher können – und sollten – hiervon durchaus Gebrauch machen.

Update/Hinweis: Vorlagen zur „Selbstauskunft“ und weitere Ausführungen zum Thema finden Sie hier. Datenschutz und Selbstauskunft: Die (unentgeltliche) Auskunft nach §34 BDSG weiterlesen

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