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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Datenschutz und Selbstauskunft: Die (unentgeltliche) Auskunft nach §34 BDSG

Seit dem ersten April 2010 hat der §34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine neue Fassung und sieht u.a. einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft gegenüber Auskunfteien vor. Verbraucher können – und sollten – hiervon durchaus Gebrauch machen. Update/Hinweis: Vorlagen zur „Selbstauskunft“ und weitere Ausführungen zum Thema finden Sie hier.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Zivilrecht & ZPO

Kartenzahlung: Der nächste datenschutzrechtliche Aufreger?

Die Datenschutzbeauftragten haben (endlich) die Praxis der Kartenzahlung in deutschen Supermärkten ins Visier genommen: Man möchte die bisherige Praxis angeblich prüfen und ggsfs. auch Verstöße mit Sanktionen ahnden. Ich selbst habe bereits vor mehr als zwei Jahren auf das Problem hingewiesen, doch: Ist das nun der nächste Aufreger? Oder nur ein Sturm im Wasserglas?

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht

BGH zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug

Der Bundesgerichtshof nach nunmehr wohl abschliessend die Möglichkeit einer Strafbarkeit bei der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu einer tatsächlich nicht existierenden Forderung geklärt. Zum Hintergrund: Das Mahnverfahren in Deutschland ist automatisiert und stellt keine inhaltliche Prüfung dar. Vielmehr muss der Anspruchsteller lediglich das Formular für den Erlass eines Mahnbescheides korrekt ausfüllen und hier auch seine…

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IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum „Spickmich.de“

Nach dem heute im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums „Spickmich.de“ im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen…

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Datenschutzrecht

Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Das hat der 17. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts am vergangenen Freitag entschieden.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Urteil zum Einsatz von Software zur Aufdeckung von Sozialbetrug

In den Niederlanden gab es eine recht beachtliche gerichtliche Entscheidung (Rechtbank Den Haag, C-09-550982-HA ZA 18-388) zum Einsatz von Software durch den Staat, auf die ich über Netzpolitik.org aufmerksam wurde, die von einer gerichtlichen Entscheidung zu staatlich eingesetzter KI sprechen. Die Entscheidung ist keineswegs nur für die Niederlande von Interesse, da es hier zwar um…

Mietvertrag: Kosten für Bonitätsauskunft nicht erstattungsfähig

Der Vermieter kann die Kosten für eine Bonitätsauskunft weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach § 286 Abs. 1, § 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen. Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Ebersberg (7 C 680/18). Nach dessen Ansicht besteht keine Nebenpflicht des Mieters zur Bonität. Die Kosten für die Auskunft…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Bundesgerichtshof, 2 StR 616/12 („Betrug durch Abo-Falle“)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

KG, (4) 1 Ss 181/09 (130/09) („ebay-Account“)

KG, Beschl. v. 22.07.2009 – (4) 1 Ss 181/09 (130/09) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 2. – 37. wegen Fälschung beweiserheblicher Daten verurteilt worden ist.Insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

OLG Hamm, III-3 RVs 89/11 („Betrug bei Lastschrifteinzug/Überweisung“)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen „gewerbsmäßigen Betruges“ in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und den Angeklagten wegen Betruges und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von…

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Zivilrecht & ZPO

Widerruf von Schufa-Eintrag: Niedriger Streitwert für Melder

Der Bundesgerichtshof (VI ZB 48/14) hat sich zum Streitwert beim Widerruf rechtswidriger Schufa-Meldungen geäußert und festgestellt, dass hier der Streitwert für den Betroffenen und die eintragende Bank durchaus unterschiedlich zu bemessen sein kann. So wurde der Streitwert zwar auf 22.000 Euro eingesetzt, aber für die betroffene Bank die Beschwer auf unter 600 Euro festgesetzt, so…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Erfolgreiche Klage gegen Schufa-Eintrag

Unberechtigter Schufa-Eintrag: Zeitlicher Ablauf eines Verfahrens am Beispiel eines geführten Streitfalls.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Auskunftei: Zur Löschung und Prüfüflicht

Beim VG Karlsruhe (6 K 956/13) ging es um die Fristen und die Prüfpflicht einer Auskunftei: Die Frage war, wann genau im Fall einer Zahlung eine Prüfung und ggfs. Löschung von Daten zu einer vormals tatsächlich bestehenden Forderung anzunehmen ist.