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Technologierecht & IT-Recht

Urteil zum Einsatz von Software zur Aufdeckung von Sozialbetrug

In den Niederlanden gab es eine recht beachtliche gerichtliche Entscheidung (Rechtbank Den Haag, C-09-550982-HA ZA 18-388) zum Einsatz von Software durch den Staat, auf die ich über Netzpolitik.org aufmerksam wurde, die von einer gerichtlichen Entscheidung zu staatlich eingesetzter KI sprechen. Die Entscheidung ist keineswegs nur für die Niederlande von Interesse, da es hier zwar um […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Erfolgreiche Klage gegen Schufa-Eintrag

Unberechtigter Schufa-Eintrag: Zeitlicher Ablauf eines Verfahrens am Beispiel eines geführten Streitfalls.

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Auskunftei: Zur Löschung und Prüfüflicht

Beim VG Karlsruhe (6 K 956/13) ging es um die Fristen und die Prüfpflicht einer Auskunftei: Die Frage war, wann genau im Fall einer Zahlung eine Prüfung und ggfs. Löschung von Daten zu einer vormals tatsächlich bestehenden Forderung anzunehmen ist.

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Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Gesetzesänderung ermöglicht Ahndung von Datenschutzverstößen

Datenschutzverstöße sind seit dem 24.02.2016 abmahnfähig – jedenfalls durch Verbände. Damit haben Datenschutzverstöße in Zukunft das damit verbundene Risiko von Abmahnungen.

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Selbstauskunft bei Schufa beantragen: Musterbrief & Informationen

Es ist nichts besonderes: Heute werden bei jeder Gelegenheit Daten von Personen erhoben und gespeichert. Das kann schnell lästig werden, wenn man plötzlich mit Werbung per Mail oder Post zugeschüttet wird – aber auch gefährlich, wenn plötzlich wegen fehlerhafter Datensätze bei Auskunfteien wie Schufa & Co. keine Verträge mehr geschlossen werden können (Ein Fall aus […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Unberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus

“SCHUFA-Drohungen” – genauer: Die Ankündigung dass eine nicht beglichene Forderung an eine Auskunftei wie die Schufa gemeldet wird – sind im Bereich des Inkasso(un)wesens sehr beliebt. Aus gutem Grund, immerhin kann ein “SCHUFA-Eintrag” sehr schnell nachteilige Wirkung haben und die Ankündigung desselben durchaus Motivierend auf manchen Nicht-Zahler haben. Aber es gibt Spielregeln für Meldungen an […]

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Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Drohung mit Schufa-Eintrag kann wettbewerbswidrig sein

Das OLG Düsseldorf (I-20 U 102/12) hat entschieden, dass die Androhung einer Meldung an die SCHUFA wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen und abgemahnt werden kann. Allerdings kommt es auf die Formulierung an: In diesem Fall war es so, dass der Verbraucher den Eindruck vermittelt bekommen hat, dass eine Gegenwehr quasi aussichtslos ist und er nicht ernsthaft erkennen […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Rechtswidrige Schufa-Meldung: Schadensersatz aber kein Schmerzensgeld

Welche rechtlichen Folgen hat eine rechtswidrige Schufa-Meldung? Das AG Halle (Saale), Aktenzeichen 93 C 3289/12, hat festgestellt, dass Anspruch auf Schadensersatz besteht. Wer unberechtigt eine Meldung an die Schufa heraus gibt, verletzt seine Pflicht, auf die Vermögensinteressen des Klägers Rücksicht zu nehmen. Hieraus ergibt sich die Anspruchsgrundlage aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Reform der Schufa-Klausel: Zur Meldung von Forderungen nach alter Rechtslage und §28a BDSG

Ein Urteil des OLG Koblenz (4 U 423/09) widmet sich der Rechtslage vor Schaffung des heutigen §28a BDSG, wenn es um die Frage der Meldung von Daten an die Schufa geht. Gelegenheit zur kurzen Gegenüberstellung von aktuellem und neuem Recht zur Meldung von Forderungen an Auskunfteien. Alte Rechtslage Im Kern hat das OLG Koblenz im […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Wie lange speichert die Schufa: Grundsätzliche Speicherdauer von 3 Jahren – auch bei Restschuldbefreiung

Wer eine SCHUFA-Auskunft beantragt oder sich sonst darüber informiert, der wird lesen, dass dort für 3 Jahre die Daten gespeichert werden. Hintergrund ist, dass der §35 II BDSG eine solche Speicherdauer vorsieht. Soweit so gut. Nun war es so, dass jemand in Privatinsolvenz ging, das Verfahren durchstand und am Ende die so genannte “Restschuldbefreiung” erhielt. […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Drohung mit “Schufaeintrag”: Wann ist eine Meldung an die Schufa zulässig?

Im Bereich des Forderungseinzugs (“Inkasso”) ist das bei manchen Dienstleistern inzwischen derart üblich geworden, dass man es gar nicht mehr wirklich wahr nimmt: Die Drohung mit dem berühmten “Schufa-Eintrag”, nach dem Motto, “Wenn Sie nicht zahlen, dann werden wir das der Schufa” melden. So einfach ist das aber – zum Glück – nicht. Und kann […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Sammelt die Schufa bald Daten von Facebook, XING & Co. ein?

Soziale Netze als Datenfundgrube: Die Schufa prüft angeblich derzeit, ob Daten aus sozialen Netzen erhoben und verwendet werden können. Was erwartungsgemäß zum Aufschrei führt, muss aber die Frage aufwerfen, ob das wirklich ein Problem ist – und ob die Verbraucher hier nicht selber ihr Schicksal in der Hand haben? Denn: Grundsätzlich dürfte man sich wohl erst einmal in einem zulässigen Bereich bewegen, aber es gibt Grenzen.

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Unberechtigter Schufa-Eintrag: Schadensersatz

Das Landgericht Bonn (18 O 310/09) hat sich mit einem unberechtigten Schufa-Eintrag beschäftigt. Der Sachverhalt, extrem verkürzt, lässt sich auf das übliche Schema F komprimieren: Ein Telekommunikationsunternehmen hatte Unstimmigkeiten mit seinem Kunden und meldete irgendwann an die Schufa, dass eine fällige Forderung (182 Euro) nicht bezahlt und im Zuge dessen der Vertrag gekündigt und die […]