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Unterhaltsrecht: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

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Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit Beschluss vom 3. Mai 2017 (BGH, XII ZB 415/16) mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.
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Unterhalt: Studium nach Ausbildungsende nicht Bestandteil einheitlicher Erstausbildung

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Der Bundesfinanzhof (III R 14/15) hat entschieden:

  1. Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar.
  2. Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient, liegt regelmäßig mangels notwendigen engen Zusammenhangs keine einheitliche Erstausbildung vor.

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Kindesunterhalt: Masterstudium als Teil der Erstausbildung

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Nunmehr durfte sich auch der Bundesfinanzhof (VI R 9/15) zum Masterstudium und der Frage äussern, ob dies zur Erstausbildung zählt. Der BFH findet hier deutliche und richtige Worte:

Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das –von den Eltern und dem Kind– bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann (…) Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das –von den Eltern und dem Kind– bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann (BFH-Urteile in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 27 und 30, und in BFHE 249, 500). Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat, kann auch eine weiterführende Ausbildung noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein (BFH-Urteile in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30, und in BFHE 249, 500). Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) und im engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden (BFH-Urteile in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30 a.E., und in BFHE 249, 500). Diese Prüfung obliegt grundsätzlich dem FG als Tatsacheninstanz.

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Unterhaltspflicht für Kind bei unterbrochenem Studium

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Das Oberlandesgericht Hamm (7 UF 166/12) hat sich mit dem Unterhaltsanspruch eines Kindes in der Berufsausbildung mittels Studium beschäftigt und nochmals wesentliche Aspekte zusammengefasst:

Im Ausgangspunkt hat jedes Kind grundsätzlich Anspruch auf eine Berufsausbildung; das gilt insbesondere für die hier vorliegende Erstausbildung. Der Ausbildungsanspruch kann daher nur dann versagt werden, wenn das Kind nachhaltig über einen längeren Zeitraum seine Ausbildungsobliegenheit verletzt und den Eltern – nach deren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – weitere Unterhaltsleistungen nicht mehr zugemutet werden können. Danach hat ein Kind, das nach dem Schulabschluss nicht sogleich eine Ausbildung begonnen hat, um bspw. zur „Selbstfindung“ eine Weltreise zu unternehmen, mangels Bedürftigkeit zunächst keinen Unterhaltsanspruch. Es ist vielmehr darauf zu verweisen, seinen Bedarf durch eigene (ungelernte) Arbeit oder aus eigenem Vermögen zu decken. Dadurch verliert das Kind aber nicht ohne weiteres den Anspruch auf eine (dann später noch begonnene) angemessene Ausbildung. So kann auch ein 24-jähriges Kind jedenfalls dann eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, wenn die Eltern unter Abwägung aller Umstände noch damit rechnen mussten, auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden.

Von einem jungen Menschen kann nicht unbedingt von Beginn an eine zielgerichtet richtige Entscheidung in der Frage der Berufswahl erwartet werden. Dem Kind ist deshalb in der Regel eine Orientierungsphase zuzubilligen, deren Dauer unterschiedlich ist und sich nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen richtet (W/S-Scholz, § 2, Rn. 77, 88; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, § 6, Rn. 255 u Fn 970: 3 Semester). Die Kasuistik setzt beim Studium eine Grenze nach zwei, höchstens drei Semestern, wobei aber auch hier die besonderen Umstände des Einzelfalles zu beachten sind.

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Unterhaltsrecht: Semesterbeiträge sind kein Mehrbedarf

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Semesterbeiträge von Studierenden sind nicht durch Unterhalt zu decken, so das OLG Düsseldorf (II-3 UF 97/12). Hintergrund: Mehrbedarf sind sie nicht, weil sie nicht die üblichen Kosten übersteigen – mit den Semesterbeiträgen werden Interessen des Studierenden finanziert (Studienticket, AsTA-Kosten, Sozialkosten) und sind daher seinem Lebensbedarf zuzurechnen (andere Auffassung: OLG Koblenz, 11 UF 519/08). Interessant dabei der Bezug zum Bafög: Dessen Empfänger müssen auch aus den laufenden Leistungen diese Kosten tragen und das OLG verweist darauf, dass es keinen Grund gibt, Bafög Empfänger schlechter zu stellen. Als Sonderbedarf kommen die Semesterbeiträge auch nicht in Frage, da es sich um regelmäßige und vorhersehbare Kosten handelt.

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Unterhalt: Ist das Masterstudium ein Zweitstudium?

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Das Amtsgericht Frankfurt a.M. (454 F 3056/11) hatte sich mit der zunehmend gestellten Frage zu beschäftigen, ob das „Masterstudium“ als Zweitstudium zu betrachten ist, mit der Folge, dass die für nur eine Berufsausbildung bestehende Unterhaltspflicht nicht vorliegen würde. Die Argumente sind dabei immer ähnlich: Der Unterhaltsschuldner verweist darauf, dass dies im Kern ein vollständiges erneutes Studium ist. Der Unterhaltsgläubiger verweist darauf, dass man faktisch um einen brauchbaren Job zu erhalten, den Master braucht und mit dem Bachelor alleine nicht weit kommt.

Das Amtsgericht sag keinen grundsätzlichen Einwand gegen die Unterhaltspflicht: Zu Fragen sei, ob eine einheitliche Ausbildung vorläge, was bei einem Bachelor-Master-Studium mit dem Amtsgericht erst einmal anzunehmen sei. Es ist zudem ausreichend, dass die Master- und Bachelor-Studiengänge artverwandt oder gleichartig seien – es muss sich nicht um den gleichen Studiengang handeln! Wichtiger ist vielmehr, dass der Bachelor-Abschluss einerseits für diesen Masterstudiengang eine Zulassungsvoraussetzung ist und dass andererseits in einem engen zeitlichen Zusammenhang der Studiengang gewählt wird.

Damit ergeben sich erste Anhaltspunkte, wobei eine erschöpfende Rechtsprechung zu dem Thema noch lange nicht erkennbar ist. Das Gericht hat hier die „Abitur-Lehre-Studium-Rechtsprechung“ entsprechend angewandt, was im Ergebnis überzeugend erscheint. Abzuwarten bleibt, ob sich dies als Trend durchsetzt, was aktuell durchaus naheliegend erscheint.

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OLG Karlsruhe zum Ausbildungsunterhalt zwischen Abitur und Studium

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Das OLG Karlsruhe (2 WF 174/11) hatte sich mit dem Ausbildungsunterhalt zu beschäftigen, den ein Sohn von seinem Vater verlangte. Dabei wies der Sohn folgenden Werdegang vor:

  • Juli 2010 – Abitur
  • 22.09.2010 bis 31.07.2011 – freiwilliges soziales Jahr im medizinischen Bereich
  • 01.08.2011 bis 20.08.2011 – Rettungshelferlehrgang
  • seit dem 01.10.2011 – 3jährige Ausbildung zum Krankenpfleger

Er begehrte nun Ausbildungsunterhalt für den Zeitraum August bis September 2011, was das OLG versagte.

Im Kern geht es hier um eine sehr relevante Frage: Wie sieht es mit Ausbildungsunterhalt in dem Zeitraum zwischen Schulabschluss und weiterführender Ausbildung aus? Das OLG hat sich wie folgt postiert: Ein Anspruch auf einen „Erholungszeitraum“ gibt es tatsächlich! Der Sprössling darf sich also durchaus einmal „fallen lassen“, nachdem der Schulabschluss geschafft ist – keineswegs aber darf dies über Gebühr ausgedehnt werden. Vielmehr geht es hier wohl um einen (kurzen/üblichen) Urlaub oder ähnliches. Bei längeren Pausen, auch wenn diese durch Wartezeit auf einen Studienplatz erzwungen sind, ist eine Erwerbstätigkeit durchaus zu erwarten. Das „freiwillige soziale Jahr“ wird dabei als Ausbildung eingestuft (so auch OLG Celle, 10 WF 300/11).

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Früher raus aus dem Zivildienst zu Gunsten des Studiums

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Das VG Göttingen (1 B 235/10) stellt fest:

Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt eine unzumutbare Härte vor

Und meint damit: Wer den Zivildienst zu Ende bringt und dadurch im Ergebnis länger auf den schon während des Zivildienstes sicheren Studienplatz warten muss als der Zivildienst insgesamt dauert, der ist früher zu „entlassen“. Da der Zivildienst heute 6 Monate dauert, ist das schnell akut – im vorliegenden Fall ging es um 7 Monate, die man hätte warten müssen. Das VG Göttingen schlägt sich damit in die Linie bereits gefestigter Rechtsprechung (siehe nur VG Neustadt 3 L 701/10.NW und VG Koblenz 1010/10.KO) und schafft Planungssicherheit für Zivildienstleistende. Dabei ist zu beachten, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall gesondert berücksichtigte, dass der Kläger (unwidersprochen) vorgetragen hat, in der Wartezeit auch noch finanziell nicht abgesichert zu sein.

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Kindesunterhalt: Erstausbildungsanspruch des volljährigen Kindes

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Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (hier: Nichtbestehen des Abiturs) und der Aufnahme der Ausbildung (nach dem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen im Fall einer unterhaltsberechtigten Volljährigen. Die Richter berücksichtigten zu ihren Gunsten, dass sie zwischenzeitlich wegen eines Verkehrsunfalls ein Jahr arbeitsunfähig war und während eines weiteren Jahres ihren Realschulabschluss nachgeholt habe. Dies habe zwar die Aufnahme der Ausbildung verzögert. Es lasse sich aber nicht erkennen, dass die Ausbildung nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit betrieben worden sei. An der Arbeitsunfähigkeit durch den Verkehrsunfall treffe die Unterhaltspflichtige kein Verschulden. Das Nachholen des Realschulabschlusses belege zudem ihre Anstrengungen, die für eine Ausbildung zur Logopädin erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen (OLG Thüringen, 1 UF 245/08).

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Volljährigenunterhalt: Orientierungsphase endet mit Ablehnungsbescheiden der ZVS

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Die Orientierungsphase, die einem Unterhaltsberechtigten nach Abschluss der Schule zuzubilligen ist, ist bei einem Abiturienten spätestens mit den Ablehnungsbescheiden der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen beendet.

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Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während eines Praktikums

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Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch für die Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums bestehen.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Rostock im Fall einer volljährigen Tochter, die vor Aufnahme ihres Studiums der Schauspielkunst als Hospitantin an einem Theater tätig war. Für dieses Praktikum erhielt sie kein Entgelt. Der Vater verweigerte eine Unterhaltszahlung für diese Zeit, da das Praktikum keine Voraussetzung für die Aufnahme des Schauspielstudiums sei. Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während eines Praktikums weiterlesen

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Ausbildungsunterhalt: Volljähriges Kind muss grundsätzlich für sich selber sorgen

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Ein volljähriges Kind ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Unterhaltsbedarf in der Zeit zwischen Beendigung des Zivildiensts und des Beginns einer Ausbildung selbst zu decken. Erforderlichenfalls müsse es hierfür eine Aushilfstätigkeit aufnehmen. Ausbildungsunterhalt: Volljähriges Kind muss grundsätzlich für sich selber sorgen weiterlesen

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Ehevertrag und Schwangerschaft

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  • Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft.
  • Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern.

BGH Urteil vom 25.5.2005, Az: XII ZR 296/01

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