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Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt: Eltern müssen grundsätzlich keine Zweitausbildung bezahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 27.4.2018, 7 UF […]

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Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt: Während des freiwilligen sozialen Jahres besteht die Unterhaltspflicht weiter fort

Leistet das unterhaltsberechtigte Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, besteht die Unterhaltspflicht grundsätzlich weiter fort: Hierauf wies das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 4.4.2018, 2 UF 135/17) im Streit eines Elternpaares um Kindesunterhalt hin. Die beiden waren miteinander verheiratet. Sie haben zwei Kinder. Die Kinder leben seit der Trennung im […]

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Trennung & Scheidung

Kinderunterhalt: Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Studium nach Ausbildung

Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt: Entschließt sich ein Kind in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem Studium, müssen die Eltern auch während des Studiums Unterhalt leisten. Dabei ist unerheblich, wenn das Kind ursprünglich einen anderen Lebensweg geplant hatte.

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Trennung & Scheidung

Unterhaltsaufforderung erhalten – was tun?

Unterhaltsaufforderung: Wenn Sie eine Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt – oder zur Auskunft über Ihre Einkünfte zur Vorbereitung von Unterhaltszahlungen – erhalten haben, müssen Sie tätig werden. Andernfalls drohen Folgekosten – und vorschnelle Fehler können zu erheblichen Mehrkosten führen. Unsere Kanzlei hilft beim Thema Unterhalt und bietet im Folgenden eine kleine Übersicht. Was umfasst der […]

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Trennung & Scheidung

Unterhaltsrecht: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit Beschluss vom 3. Mai 2017 (BGH, XII ZB 415/16) mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Studium nach Ausbildungsende nicht Bestandteil einheitlicher Erstausbildung

Der Bundesfinanzhof (III R 14/15) hat entschieden: Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar. Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die […]

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Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt: Masterstudium als Teil der Erstausbildung

Nunmehr durfte sich auch der Bundesfinanzhof (VI R 9/15) zum Masterstudium und der Frage äussern, ob dies zur Erstausbildung zählt. Der BFH findet hier deutliche und richtige Worte: Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das –von den Eltern und dem […]

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Trennung & Scheidung

Unterhaltspflicht für Kind bei unterbrochenem Studium

Das Oberlandesgericht Hamm (7 UF 166/12) hat sich mit dem Unterhaltsanspruch eines Kindes in der Berufsausbildung mittels Studium beschäftigt und nochmals wesentliche Aspekte zusammengefasst: Im Ausgangspunkt hat jedes Kind grundsätzlich Anspruch auf eine Berufsausbildung; das gilt insbesondere für die hier vorliegende Erstausbildung. Der Ausbildungsanspruch kann daher nur dann versagt werden, wenn das Kind nachhaltig über […]

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Trennung & Scheidung

Unterhaltsrecht: Semesterbeiträge sind kein Mehrbedarf

Semesterbeiträge von Studierenden sind nicht durch Unterhalt zu decken, so das OLG Düsseldorf (II-3 UF 97/12). Hintergrund: Mehrbedarf sind sie nicht, weil sie nicht die üblichen Kosten übersteigen – mit den Semesterbeiträgen werden Interessen des Studierenden finanziert (Studienticket, AsTA-Kosten, Sozialkosten) und sind daher seinem Lebensbedarf zuzurechnen (andere Auffassung: OLG Koblenz, 11 UF 519/08). Interessant dabei […]

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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Ist das Masterstudium ein Zweitstudium?

Muss Unterhalt auch während eines Masterstudiums gezahlt werden – oder ist mit dem Bachelor die Ausbildung so beendet, dass ein Unterhalt nicht mehr in Frage kommt? Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat sich mit der Frage beschäftigt und sieht eine grundsätzliche Unterhaltspflicht!

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OLG Karlsruhe zum Ausbildungsunterhalt zwischen Abitur und Studium

Das OLG Karlsruhe (2 WF 174/11) hatte sich mit dem Ausbildungsunterhalt zu beschäftigen, den ein Sohn von seinem Vater verlangte. Dabei wies der Sohn folgenden Werdegang vor: Juli 2010 – Abitur 22.09.2010 bis 31.07.2011 – freiwilliges soziales Jahr im medizinischen Bereich 01.08.2011 bis 20.08.2011 – Rettungshelferlehrgang seit dem 01.10.2011 – 3jährige Ausbildung zum Krankenpfleger Er […]

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Zusatz

Früher raus aus dem Zivildienst zu Gunsten des Studiums

Das VG Göttingen (1 B 235/10) stellt fest: Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt eine unzumutbare Härte vor Und meint damit: Wer den Zivildienst zu Ende bringt und dadurch im Ergebnis länger auf den schon während des Zivildienstes sicheren Studienplatz warten muss als der Zivildienst […]

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Kindesunterhalt: Erstausbildungsanspruch des volljährigen Kindes

Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (hier: Nichtbestehen des Abiturs) und der Aufnahme der Ausbildung (nach dem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen im Fall einer unterhaltsberechtigten Volljährigen. Die Richter berücksichtigten zu ihren Gunsten, dass sie zwischenzeitlich wegen eines Verkehrsunfalls ein Jahr arbeitsunfähig war und während […]