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Zivilrecht & ZPO

Der Kindergeburtstag – Haftung und Aufsichtspflichten

Wenn die lieben Kleinen Geburtstag feiern, steht den Eltern der Stress-Schweiss auf der Stirn – eine Horde (fremder) Kinder möchte bespaßt werden und man ist den unterschiedlichsten Zickereien der halbwüchsigen schutzlos ausgeliefert. Meistens ist man einfach nur froh, wenn der Tag dann auch mal ein Ende hat. Dabei können sich die Eltern von “Sommerkindern” immerhin […]

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO Zusatz

Zur elterlichen Aufsichtspflicht auf dem Schulweg und Weg zum Kindergarten

Eltern haben üblicherweise hinsichtlich ihrer Kinder eine so genannte “Aufsichtspflicht”, bei deren Verletzung sie für den eingetretenen Schaden ggfs. einstehen müssen. Der gesetzliche Hintergrund dazu sind die §§823 I, 831, 1631 BGB, die bei Interesse auch von Laien überflogen werden können. Im Alltag wird man im Einzelfall entscheiden müssen, wo genau die Grenzen der Aufsichtspflicht […]

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Zivilrecht & ZPO

Eltern haften für Ihre Kinder?

“Eltern haften für Ihre Kinder” das liest und hört man immer wieder – ganz so einfach ist es aber nicht, denn die Regeln rund um die Haftung für Kinder bei einer Aufsichtspflichtverletzung sind je nach Sachverhalt recht komplex. Ein kleiner Überblick.

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Strassenverkehrsrecht

Mitverschulden des Autofahrers bei Unfall mit einem Kind

Beim Landgericht Bielefeld (20 S 3/10) wurde ein interessanter Fall verhandelt, der Autofahrer hellhörig lassen werden muss: Es ging um einen Unfall eines 13Jährigen Schulkindes auf seinem Fahrrad mit einem Auto. Dabei war es unstreitig, dass das Kind – abgelenkt durch ein Gespräch mit seiner Freundin – den Unfall schuldhaft verursacht hat. Der Autofahrer bekam […]

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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Aufsichtspflichtverletzung bei Internetzugang für Kinder

Aufsichtspflicht: Wenn Eltern Ihren minderjährigen Kindern einen Internetzugang zur Verfügung stellen kann bei Rechtsverletzungen eine Aufsichtspflichtverletzung im Raum steht. Ein älteres Urteil des OLG Köln (6 U 101/09 vom 23.12.2009) demonstriert diese Problematik sehr anschaulich: Es geht um die Frage, welche Kontrollpflichten man Eltern gegenüber ihren Kindern auferlegen will. Das Urteil des OLG Köln bietet hier […]

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Zivilrecht & ZPO

Kein Schmerzensgeld nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses

Der Vorsitzende der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 3. Dezember 2009 die Klage eines im Kreis Steinburg ansässigen Klägers (vertreten durch seine Eltern) gegen ein Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung des Kaufhauses […]

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Zivilrecht & ZPO

Rechtsprechung zur Haftung beim Betrieb einer Hüpfburg auf Geburtstag oder öffentlicher Feier

Das OLG Köln (3 U 89/08 ) hat sich mit der Frage der Haftung bei Betrieb einer Hüpfburg beschäftigt. Im Sachverhalt ging es dabei wild zu: Die Kinder hüpften nicht nur auf der Burg, sondern klettern an den Wänden hoch um sich oben auf die Wände zu setzen. Dort versuchten sie sich gegenseitig herunter zu […]

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Zusatz

Lehrer dürfen Gewalt anwenden: Körperverletzung bei Griff am Arm II

Ende Januar sorgt ein Urteil des LG Berlin für Aufsehen, das bei eine Gewalttätigkeit eines Lehrers schon keine tatbestandliche Körperveletzung angenommen hatte (hier die Urteilsbesprechung bei uns). Das Amtsgericht Augsburg hatte – bei anderem Hintergrund – nun einen ähnlichen Fall und kommt, mit erheblich überzeugenderen Ausführungen, zu einem sinnvollen Ergebnis. Schon der Sachverhalt hier ist […]

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Haftung des Kindes bei Unfall als verkehrswidrig geparktem Auto

Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern.

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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Störerhaftung: Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kinder durch Videouploads

Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.

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Zivilrecht & ZPO

Aufsichtspflichtverletzung: Eltern müssen Kinder einer “Verkehrsschulung” unterziehen

Bei Kindern im Straßenverkehr ist stets äußerste Vorsicht und Konzentration erforderlich. Weil sie Geschwindigkeiten und Entfernungen oft noch nicht richtig einschätzen können, sind sie besonders gefährdet. Gefährdet sind allerdings auch andere Verkehrsteilnehmer. Kommt es trotz größter Aufmerksamkeit doch zu einem Unglück, stellt sich häufig auch die Frage nach der Verantwortung der Eltern.

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Trennung & Scheidung

Elternunterhalt: Verwirkung von Elternunterhalt

Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat. BGH, Urteil vom 19.5.2004, Az: XII ZR 304/02

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Zivilrecht & ZPO

Schwimmbad: Kind erhält keinen Schadenersatz nach Unfall mit geliehenem Tauchring

Verletzt sich ein 10-jähriges Kind im Schwimmbad beim Spielen an einem geliehenen Tauchring, ist der Schwimmbadaufsicht keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorzuwerfen. Die betreffende Gemeinde ist daher nicht zum Schadenersatz verpflichtet.