Die Willenserklärung

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Was ist die Willenserklärung? Sie ist Kern-Element des Zivilrechts im ersten Semester und alles andere als „einfach“. Nur mit der Willenserklärung (WE) kommt man zum Idealfall im Zivilrecht: Der gemeinsamen Einigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäfts, auch Vertrag genannt. Wenn nämlich (was in Klausuren regelmässig nicht der Fall ist) alles gut geht, begründet man in einem Rechtsgeschäft Rechte und Pflichten, jede erfüllt und bekommt und fertig.

Doch bevor man überhaupt grossartig prüfen kann, gilt es, eben diese Willenserklärung festzustellen. Erst dann versteht man die vielen Probleme, die dahinter stehen – und die euch bis zum 4. Semester mindestens einmal in einer Klausur oder Hausarbeit begegnen werden.

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Offtopic: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod

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Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass sich u.a. der Kollege Schwenke dem Thema „Autonome Fahrzeuge“ gewidmet hat. Ich hatte hierzu bereits Beiträge verfasst, die sich aber in erster Linie mit rechtlichen Aspekten befasst haben, wobei die rechtlich-philosophische Frage des „Verhaltens“ autonomer Fahrzeuge in gefahrträchtigen Situationen bei mir ausgeklammert war. Diesem Bereich würde ich gerne hier einige Aspekte hinzufügen.

Hinweis: Ich beschäftige mich seit langem mit Fragen der (Rechts-)Philosphie – aber allein aus persönlichem Interesse. Selbiges gilt für die Themen Robotik(recht) und autonome Fahrzeuge. Es geht hier also alleine um Spass an – mitunter sehr abstrakten – Überlegungen, die den Bereich des geschriebenen Rechts deutlich verlassen.
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Wettbewerbsrecht: Zur UWG Reform 2015

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Bereits am 01.04.2015 hatte die Bundesregierung einen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ vorgelegt. Hier findet sich in der Einleitung u.a. dies zu den Änderungen:

Obgleich die Rechtsanwendung im Bereich des Lauterkeitsrechts in Deutschland den Vorgaben der Richtlinie 2005/29/EG entspricht, besteht bei einzelnen Punk- ten noch Klarstellungsbedarf (…) Mit dem Gesetzentwurf sollen die entsprechenden klarstellenden Anpassungen im UWG vorgenommen werden. Dadurch werden die in der Richtlinie 2005/29/EG enthaltenen Regelungen für den Anwender bereits aus dem Wortlaut des UWG ersichtlich.

Es klingt also nach nur oberflächlichen, lediglich „klarstellenden“ Änderungen, die hier vorgenommen werden sollen. Tatsächlich aber handelt es sich um eine beachtliche Reform des Wettbewerbsrechts mit gleich mehreren spürbaren Auswirkungen.

Inzwischen wurde – im November 2015 – durch den Bundestag die Gesetzesänderung des UWG beschlossen. Allerdings wurden ganz erhebliche Änderungen durch die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vorgenommen. Es steht aus meiner Sicht eine umso mehr erhebliche Veränderung des Wettbewerbsrechts im Raum. Dabei ist aus meiner Sicht zu sehen, dass die Bagatellgrenze bzw. der Anwendungsbereich von Unterlassungsansprüchen eher angehoben als gesenkt wurde. Die Entwicklung sollte insbesondere in derzeit laufenden Gerichtsverfahren beachtet werden.

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich alleine auf den ursprünglichen Entwurf. Nachdem ich die verkündete Fassung aufgearbeitet habe erfolgt ein gesonderter Bericht.

Update: Am 9.12.2015 wurde die UWG-Reform 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt somit am 10.12.2015 in Kraft!
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Urheberrecht: Das Zitatrecht nach §51 UrhG

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Durch §51 UrhG wird das Zitieren urheberrechtlich geschützter Werke erlaubt. Diese Norm, die eine Schranke des Urheberrechts darstellt, ist besonders wichtig, denn ohne diese Norm wäre es unmöglich, sich mit urheberrechtlich geschützten Werken konkret auseinander zu setzen: Sei es in Form einer wissenschaftlichen Begutachtung, Satire oder schlicht plumpen Polemik.

Aber gleichwohl ist diese Schranke wohl diejenige, die mit am häufigsten Missverstanden wird. Denn: Verbreitet ist bis heute der Irrglaube, dass man die Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes schlicht mit einer Quelle belegen muss, damit daraus ein urheberrechtlich erlaubtes Zitat wird. Dem ist – man möchte manchmal sagen leider – nicht so. Ein kurzer Überblick.
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Juristische Zeitschriften

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Juristische Zeitschriften: NJW, JA, JURA oder JuS? Schon die Erst-Semester kennen sie nach dem ersten Besuch einer Buchhandlung: Die Allgegenwärtigen Zeitschriften. Der Durchschnitts-Student wird dabei in erster Linie mit vier Versionen konfrontiert werden:

  • Neue juristische Wochenschrift (NJW, Webseite)
  • Juristische Arbeitsblätter (JA, Webseite)
  • Juristische Schulung (JuS, Webseite)
  • Juristische Ausbildung (JURA, Webseite)

und sich natürlich fragen: Welche sollte ich lesen? Oder gleich alle? Und (leider zu häufig verkannt): Die Frage wann sollte ich anfangen solche Zeitschriften zu lesen? Ich versuche darauf eine Antwort zu geben – und stelle auch zwei Alternativen vor.

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Filesharing-Abmahnung: Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten

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Mit der Drucksache 17/6483 (hier als PDF) liegt ein Gesetzentwurf zur Begrenzung von Abmahnkosten im Rahmen von Filesharing im Bundestag vor. Auch wenn die Intention des Entwurfs sicherlich auf Anhieb eine breite Masse begeisterter Fans finden wird, möchte ich doch einige Bedenken anmelden.
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Ermittlungen in Sachen kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten?

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Heute gab es einen „grossen Schlag“ gegen die Betreiber der Webseite bzw. des Webdienstes „kino.to“ (Dazu die Berichte bei Gulli, SPON, GOLEM und Heise) . Und – nicht zuletzt wegen eines fiesen Zweizeilers auf der nun stillgelegten Webseite, der angeblich von der Polizei stammen soll – die (ehemaligen) Nutzer des Dienstes fragen sich nun: Habe ich etwas zu befürchten? Dabei findet sich der sorgenvolle User einer sehr vielschichtigen Palette von Meinungen ausgesetzt.

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Meinungsstreitigkeiten im Strafvollzugsrecht

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Das Recht des Strafvollzugs ist im Kern nur ein Gebiet für Studenten mit dem Schwerpunkt Strafrecht. Dabei verbergen sich hier einige wenige, aber feine Meinungsstreits, die ich kurz aufgreifen möchte.

Link zum Nachlesen: Eintrag zum Strafvollzug beim JuraWiki, u.a. mit Hinweisen zu Entscheidungen und Statistiken

Aufsätze in der JuS:

  • Eisenberg u.a. in JuS 1989, Seite 392ff.: Klausur u.a. zur Zulässigkeit der Aufrechnung mit Hausgeld des Gefangenen
  • Eisenberg in JuS 1991, Seite 754ff.: Klausur zum Zwangs-Aidstest
  • Eisenberg in JuS 1994, Seite 218ff: Klausuranalyse, lesenswert vor allem wegen der Anmerkungen, was vom Klausurbearbeiter (der ein „sehr gut“ geschrieben hat) noch erwartet wurde!
  • Pätzel in JuS 1995, Seite 900ff.: Fallbesprechung „Der fleißige Sünder“
  • Hohmann in JuS 1997, Seite 912ff.: Fallbesprechung „Geburt in Ketten“
  • Arloth in JuS 1989, Seite 815ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht I
  • Arloth in JuS 1990, Seite 35ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht II
  • Arloth in JuS 1990, Seite 108ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht III
  • Arloth in JuS 2003, Seite 1041ff.: Grundfragen und aktuelle Probleme des Strafvollzugs

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Langenbucher: Aktien- und Kapitalmarktrecht

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Das Buch ,,Aktien- und Kapitalmarktrecht“ von Frau Prof. Katja Langenbucher ist im Beck-Verlag in der Reihe ,,Juristische Kurz-Lehrbücher“ erschienen. Es gibt bisher nur die erste Auflage, bei der Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand von August 2008 sind.
Hinweis: Diese Besprechung wurde verfasst von Tobias Pesch
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Besprechung: Prüfungsschemata Verwaltungsrecht

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Zugegeben, ich war sehr skeptisch, als mir das Buch auf den Schreibtisch flatterte. Um ehrlich zu sein, konnte ich mir nicht vorstellen, dass ein Buch mit diesem Titel überhaupt einen Markt hat; Die bekannten schwarzen Schemata-Ordner lassen faktisch keinen Platz für umfassende Werke zum Thema. Die Autoren aber haben es geschafft, mich mit einer ganz persönlichen Note und einer guten Idee zu überzeugen. Einzig der Buchtitel, der verwirrend ist, bietet Anlass zur Kritik.

Daher direkt zu Beginn der Hinweis: Hier gibt es eben nicht nur „Schemata“. Die angesprochenen Schemata – im weitesten Sinne – geben den Rahmen des Buches vor. Man erhält auf jeden Fall „Schablonen“, doch überzeugen hier schon auf den ersten Blick sowohl die Darstellung als auch die Aufarbeitung:

  1. Die Autoren arbeiten nicht mit „Masse“, sondern haben aus dem Verwaltungsrecht AT und BT die studienrelevanten Fragestellungen herausarbeitet und geben auf eben diese Fragestellungen Antworten
  2. Es gibt keine schematischen Listen, sondern grafisch aufgearbeitete Schablonen, die jeder Jura-Student (ab dem 2. Semester) auf einen Blick erfassen wird. Immer mit einem Beispiel werden die so angeführten Schablonen dann ausführlich erläutert und auf Probleme hingewiesen. Nützlich dabei: Der ständige Blick auf Klausuren und Hinweise, worauf man sich einstellen muss.

Inhaltlich besteht das Buch aus vier Teilen und obwohl es relativ dünn ist (und eine lesbare Schrift bietet), bietet es eine überzeugende Fülle an Themen:

  1. Im ersten Teil geht es um die Grundfragen des Verwaltungsrechts (Begriff der Verwaltung, Arten der Verwaltung etc.)
  2. Der zweite Teil behandelt den Verwaltungsakt (Funktionen, Merkmale, Arten, Nebenbestimmungen)
  3. Um den fehlerhaften Verwaltungsakt geht es im dritten Teil
  4. Der vierte Teil ist dann wirklich gewinnbringend und neu: Er bietet „denkbare Fragestellungen bei Verwaltungsrechtlichen Klausuren“ und behandelt elf Themenbereiche, wozu das Ordnungswidrigkeitenrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Datenschutzrecht, Vollstreckungsrecht und Amtshilferecht gehören. Hier wird stark Klausurorientiert gearbeitet und bietet auf wenigen Seiten die ideale Möglichkeit, Problemorientiert für die Klausur zu arbeiten

Es sind vor allem die vielen kleinen Details, die dieses Buch „einfach anders“ machen – etwa wenn man am Ende bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten auch mal Muster einer Zustellungsurkunde präsentiert bekommt und neben theoretischen Ausführungen auch mal sieht, wie denn so eine amtliche Zustellung „in der Wirklichkeit“ aussieht.

Was mir ein wenig fehlte – und ich bin mir sicher, das ist für viele andere en großer Vorzug – sind Verweise; Zwar wird hin und wieder auf eine Entscheidung des BVerwG hingewiesen. Aber es gibt keine Hinweise zur punktuellen Vertiefung, speziell was Aufsätze angeht.

Die Jurakopf-Einschätzung

Alles in allem ist es ein wirklich tolles Buch, das die Einschätzung, mit welcher Prämisse es zu empfehlen ist, nicht einfach macht: Keinesfalls kann (und will) es ein Lernbuch oder ein Fallbuch ersetzen. Ich glaube, es kann sich ernsthaft lohnen, dieses Buch zusätzlich von vorne bis hinten durch zu arbeiten. Insofern darf man sich von der Bezeichnung „Schemata“ auch nicht in die Irre leiten lassen: Man kann es bei dieser Aufarbeitung problemlos als Arbeitsbuch zum Festigen und Vertiefen des Verwaltungsrechts nutzen.

Auf jeden Fall aber ist es das ideale Handbuch, um einzelne Fragen, die man so vielleicht nicht ganz verstanden hat, in Ruhe zu wiederholen. Jedenfalls die für die Klausur relevanten schwierigen Fragen werden alle aufgegriffen. Wer aber nur 2 oder 3 Fragen abklären möchte, der muss dieses Buch sicherlich nicht kaufen – sollte aber dringend im Seminar nachsehen, ob es dort vorrätig ist.

Inhaltlich ist es absolut überzeugend, die Aufbereitung, speziell die optische und das Schriftbild, sind rundum gelungen. Daher von mir eine Empfehlung, sei es als kauf um es vollständig durch zu arbeiten, oder um punktuell im Seminar einzelne Fragen anzugehen.

Daten zum Buch

Lutz Treder / Wolfgang Rohr
Prüfungsschemata Verwaltungsrecht
Grundfragen und Erläuterungen
5. Auflage 2008
Verlag C.F.Müller
ISBN 9783811444409
Preis: 21 Euro
Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.

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Studienkommentar StGB: 8. Auflage erschienen

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Der Studienkommentar zum Strafgesetzbuch (von mir hier vorgestellt), ist kürzlich in der 8. Auflage erschienen. Inhaltlich bleiben die bisherigen Ausführungen bestehen, der Kommentar ist auf jeden Fall der ultimative Tipp für jeden fortgeschrittenen Studenten, auch mit Blick auf die Examensvorbereitung. Hier soll es nun alleine um die erfolgten Änderungen gehen.

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Handelsrecht von Peter Jung

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Wieder ein Buch aus der Reihe „Lernbücher Jura“, wieder bin ich begeistert. Nachdem ich nun mehrere Bücher aus dieser Reihe gelesen habe, glaube ich zu bemerken, was mir hier besonders gut gefällt und kann es langsam in Worte fassen.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zugestellt

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Stollmann: Öffentliches Baurecht

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In den letzten Wochen habe ich das „Öffentliche Baurecht“ von Frank Stollmann gelesen. Klar, das erste was einem zu Baurecht einfällt ist: „Gibt es was drögeres?“. Aber dass ich das Buch empfehlen würde war mir schon klar, als ich es beim ersten Mal nur durchgeblättert hatte. Es hatte sofort einen Stein bei mir im Brett.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar vom Beck-Verlag zur Verfügung gestellt.

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