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Betäubungsmittelstrafrecht

Einziehung von Schuldenaufrechnung als Kurierlohn

Beim Bundesgerichtshof (3 StR 331/21) ging es um die Frage der Einziehung von Kurierlohn in Form einer Forderung, die mit vorhandenen Schulden aufgerechnet werden sollte. Der BGH konnte klarstellen, dass eine Einziehung nicht in Betracht kommt: Zuerst einmal ist zu sehen, dass der Schuldenerlasse kein Beziehungsobjekt ist: So ist § 33 BtMG nicht die richtige…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Zivilrecht & ZPO

Neues Kaufrecht und Softwarerecht 2022

Sind Ihre Verträge bereit für das nächste Jahrzehnt? Es ist ohnehin schon erschreckend, wie wenig Mühe sich Unternehmen mit Ihren Verträgen machen: Dabei beruhen hierauf doch sämtliche erzielten Umsätze. Und nun kommt auch noch etwas ganz Neues: Von der „größten Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten“ spricht der Beck-Verlag zu Recht zur Neuauflage des Grüneberg-BGB-Kommentars…

Unwirksamkeit unverständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Mietvertrag fortgeführt, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines vom Zeitablauf und von der Abnutzung der Wohnung abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichten (Quotenabgeltungsklauseln). Hinweis: Beachten Sie…

AG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Nacherfüllungs-Begehr

Das Amtsgericht Köln (137 C 436/09) hat Ende Januar 2010 festgestellt, dass es beim Verbrauchsgüterkauf entgegen dem Wortlaut von § 323 Abs. 1 BGB vor Rücktritt des Käufers wegen vertragswidriger Lieferung nicht des Verlangens nach Nacherfüllung bedarf. Zu diesem Ergebnis ist das Amtsgericht auf Grund richtlinienkonformer Auslegung mit Art. 3 Abs. 3 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie gelangt. Zur…

Renovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begründen

Geht das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus, kann es eine Schadenersatzpflicht des Mieters begründen, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden.

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Zivilrecht & ZPO Strassenverkehrsrecht

Unfallregulierung: Aufklärungspflicht des Vermieters

Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges (im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 – NJW 2006, 2618). (BGH, Urteil vom 27.6.2007, XII ZR 53/05) Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif

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Zivilrecht & ZPO

Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten bleibt möglich

Der Bauherr kann gegen die Werklohnforderung des Unternehmers mit einem Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung auch dann aufrechnen, wenn die Parteien individualvertraglich ein Aufrechnungsverbot vereinbart haben.

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Vergaberecht und Kartellrecht Zivilrecht & ZPO

Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

Auf dem Bau gehen die Emotionen schon mal hoch. Das gilt nicht zuletzt, wenn es um die Beseitigung angeblicher Mängel geht. Viele Auftraggeber meinen hier instinktiv, immer im Recht zu sein und bei der Mängelbeseitigung „freie Hand zu haben“. Oft wird ohne Abstimmung mit dem Auftragnehmer die Mängelbeseitigung an Dritte vergeben und die Kosten sollen…

Werkvertrag: Zur Sicherheitsleistung nach §648 BGB

Werkvertragsrecht: Sicherheit nach § 648a BGB und Kosten der Ersatzvornahme Verlangt der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber nach der Abnahme des Werks vergeblich eine Sicherheit gemäß § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), kann er die Mängelbeseitigung verweigern und kommt trotzdem nicht in Verzug. Lässt der Auftraggeber danach die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen, ist er nicht…

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Strafprozessrecht

Meinungsstreitigkeiten im Strafvollzugsrecht

Das Recht des Strafvollzugs ist im Kern nur ein Gebiet für Studenten mit dem Schwerpunkt Strafrecht. Dabei verbergen sich hier einige wenige, aber feine Meinungsstreits, die ich kurz aufgreifen möchte. Link zum Nachlesen: Eintrag zum Strafvollzug beim JuraWiki, u.a. mit Hinweisen zu Entscheidungen und Statistiken Aufsätze in der JuS: Eisenberg u.a. in JuS 1989, Seite…

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Rechte und Pflichten in Teilzeit

Überblick über Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis bei Teilzeitarbeit.

Arglistige Täuschung der Versicherung

Bei arglistiger Täuschung darf Versicherer erbrachte Leistungen zurückfordern und erhaltene Prämien behalten. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der Versicherer nach wirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung nicht nur bereits erbrachte Versicherungsleistungen zurückfordern, sondern auch die seit Vertragsschluß erhaltenen Prämien behalten darf. BGH Urteil vom 1.6.2005, IV ZR 46/04

Verzug: Aufrechnung bei Zahlungsverzug und Kündigung im Mietrecht

Eine unverzügliche Aufrechnungserklärung des Mieters kann nur dann zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs führen, wenn die Gegenforderung so bestimmt bezeichnet ist, dass sie der Vermieter prüfen kann.