Mietrecht: Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise ordentlicher Kündigung verbunden werden
Mietrecht: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden.
Schlagwort: aufrechnung
aufrechnung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zur Aufrechnung und zum Zivilrecht
Aufrechnung mit Freistellungsanspruch
Immer wieder Fragen wirft es auf, wenn eine Aufrechnung mit bzw. aus einem Freistellungsanspruch im Raum steht. Hierzu hat der BGH (IX ZR 68/86) seinerzeit klar...
Amtsgericht Aachen zur Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenverzeichnis
Mit etwas Enttäuschung habe ich die Entscheidung des Amtsgericht Aachen (113 C 8/16) bezüglich der Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenbuch gelesen. Dabe...
AGB-Recht: Wirksamkeit von Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Aufrechnungsverbot: Gerne wird versucht, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Aufrechnung zu beschränken. Die beliebte...
Vertragsschluss nach ColdCall begründet Schadensersatz in gleicher Höhe
Bei einem Vertragsabschluss nach einem Cold Call besteht kein Zahlungsanspruch.
Steuerberater: Zum Ausgleich bei Schadensersatz durch Steuerersparnis
Grundsätzlich ist bei einem Schaden, der durch eine fehlerhafte Beratung bzw. Tätigkeit eines Steuerberaters auftritt, die Steuerersparnis anzurechnen – d...
Arbeitsrecht: Zur Aufrechnung des Arbeitgebers mit Lohnansprüchen des Arbeitnehmers
Kurze Hinweise zur Aufrechnung des Arbeitgebers mit Lohnforderungen des Arbeitnehmers.
Strafrecht: Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen ...
Kaufrecht: Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermitte...
Missbräuchliche Überweisung: Haftung des Kontoinhabers bei von ihm veranlasster Überweisung mittels Smart-TAN-Plus
Beim LG Darmstadt (28 O 36/14) ging es um eine missbräuchliche Überweisung, also eine Überweisung die ohne den Willen des Kontoinhabers stattgefunden hat. Hierb...
Unwirksame AGB: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht
Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.
Örtliche Branchen Auskunft: Unterschrift soll 1190 Euro kosten
Wer ein Formular von „Örtliche Branchen Auskunft“ erhalten hat, sollte genau hinsehen und gut überlegen, was er damit anfängt: In dem Formular geht ...
BGH: Keine „Verrechnung“ der Mietkaution mit sonstigen Forderungen
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 36/12) hat klargestellt, dass eine Mietkaution nicht für sonstige Forderungen des Vermieters angetastet werden darf, insbesondere...