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aufrechnung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zur Aufrechnung und zum Zivilrecht
Mietrecht: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden.
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Immer wieder Fragen wirft es auf, wenn eine Aufrechnung mit bzw. aus einem Freistellungsanspruch im Raum steht. Hierzu hat der BGH (IX ZR 68/86) seinerzeit klar gestellt:
Nach § 387 BGB setzt die Aufrechnung voraus, daß zwei Personen einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind. Stände dem Beklagten wegen der Belastung der Gesellschaft mit Gewerbesteuer ein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Kläger zu, wäre dieser nach den Feststellungen des Berufungsgerichts dem Gegenstande nach mit der Klageforderung gleichartig; das nimmt das Berufungsgericht zutreffend an. Die Klageforderung ist ein Zahlungsanspruch. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Beklagten wäre ebenfalls auf Zahlung gerichtet. Besteht der Schaden in der Belastung mit einer Verbindlichkeit, geht der Ersatzanspruch des Geschädigten nach § 249 Satz 1 BGB zwar grundsätzlich nicht auf Zahlung, sondern auf Befreiung von der Verbindlichkeit. Mit einem Anspruch auf Befreiung kann mangels Gleichartigkeit nicht gegen eine Geldforderung aufgerechnet werden (…)
Die gleiche Problematik stellt sich, wenn aus einem Freistellungsanspruch eine Aufrechnung hinsichtlich Schadensersatzansprüche aus Gewährleistungsrecht erklärt werden soll, dies soll mit dem BGH ebenfalls nicht möglich sein (BGH, VII ZR 266/14).
Mit etwas Enttäuschung habe ich die Entscheidung des Amtsgericht Aachen (113 C 8/16) bezüglich der Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenbuch gelesen. Dabei ist die Entscheidung in den dargestellten Aspekten durchaus herausragend, etwa wenn ich die richtige und umfassende Darstellung zur Problematik eines Cold-Calls lese. Was aber vollkommen unter geht ist die gesamte BGH-Rechtsprechung zur Branchenbuchproblematik, weswegen die Entscheidung aus meiner Sicht eher skeptisch zu sehen ist. Leider zeigt die Erfahrung aber ohnehin, dass die erst auf den zweiten Blick komplexen Rechtsfragen, die sich bei den oberflächlich gesehen wirksamen Branchenbuch-Verträgen im Internet ergeben, häufig erst in zweiter Instanz ausreichend entschieden werden.
„Amtsgericht Aachen zur Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenverzeichnis“ weiterlesen
Aufrechnungsverbot: Gerne wird versucht, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Aufrechnung zu beschränken. Die beliebtesten Wege sind die Beschränkung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen und dann auf solche aus dem zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis. Dies kann allerdings schnell die Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes zur Folge haben.
Dazu bei uns:
Das Landgericht Bonn (8 S 46/14) hat eine frühere Entscheidung des AG Bonn bestätigt, derzufolge ein Vertragsschluss nach einem rechtswidrigen „Cold Call“ zwar nicht in Frage steht; dem Angerufenen steht aber ein Schadensersatzanpruch in Höhe des geschuldeten Entgelts zu. Hiermit kann der Angerufene dann die Aufrechnung erklären – so dass am Ende kein Zahlungsanspruch besteht.
Update: Der BGH sieht es anders und hat die Entscheidung aufgehoben!
Die Entscheidung bietet Licht und Schatten, etwa wenn es darum geht, dass der Vertrag nicht angefochten werden konnte. Richtig aber ist es, dem unerwünscht angerufenen einen Schadensersatzanspruch zuzugestehen: Es sind gerade Kleinunternehmer, die im hektischen Alltag mit einem plötzlichen Anruf übertölpelt und ausgetrickst werden können. Dabei sind es gerade unseriöse Anbieter wie bestimmte Branchenbuchanbieter, die hier versuchen „schnelle Aufträge“ zu generieren. Losgelöst von der eventuellen Anfechtung: Es besteht Verteidigungspotential.
Dazu auch bei uns: Amtsgericht Bonn sieht Schadensersatz nach ColdCall
„Vertragsschluss nach ColdCall begründet Schadensersatz in gleicher Höhe“ weiterlesen
Grundsätzlich ist bei einem Schaden, der durch eine fehlerhafte Beratung bzw. Tätigkeit eines Steuerberaters auftritt, die Steuerersparnis anzurechnen – doch wie ist das, wenn die Ersparnis nur mittelbar, über einen Angehörigen eingetreten ist? Der BGH (IX ZR 167/13) hat hierzu klargestellt
Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erlei-det, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten.
„Steuerberater: Zum Ausgleich bei Schadensersatz durch Steuerersparnis“ weiterlesen
Arbeitgeber möchten gerne im Streitfall angefallene Forderungen mit noch ausstehendem Arbeitslohn des Arbeitnehmers verrechnen (genauer: Aufrechnen). Hier gilt aber mit §394 BGB ein Aufrechnungsverbot, das häufig ärgerlich sein kann – etwa wenn der Arbeitnehmer Straftaten begangen hat und Schadensersatzansprüche im Raum stehen.
„Arbeitsrecht: Zur Aufrechnung des Arbeitgebers mit Lohnansprüchen des Arbeitnehmers“ weiterlesen
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden.
„Strafrecht: Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs* angeordnete Gewähr für die „handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit“ eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch für Schäden des Futtermittelkäufers haftet, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht.
„Kaufrecht: Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter“ weiterlesen
Beim LG Darmstadt (28 O 36/14) ging es um eine missbräuchliche Überweisung, also eine Überweisung die ohne den Willen des Kontoinhabers stattgefunden hat. Hierbei kam das Smart-TAN-Plus Verfahren zum Einsatz, bei dem eine TAN im Einzelfall generiert und mit einem bestimmten Gerät angezeigt wird. Im vorliegenden Fall kam es zu zwei Überweisungen in Höhe von gut 18.000 Euro, die der Kontoinhaber nicht veranlasst haben wollte. Das Gericht konnte sich mit der Verantwortlichkeit auseinandersetzen und kam zu dem Ergebnis, dass der Kontoinhaber hierfür einzustehen hat.
„Missbräuchliche Überweisung: Haftung des Kontoinhabers bei von ihm veranlasster Überweisung mittels Smart-TAN-Plus“ weiterlesen
Unwirksame AGB-Klauseln: Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema „AGB-Recht“, die zu immer neuen unwirksamen Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. Hierbei ergibt sich auch noch eine Schere: Auf der einen Seite droht die schlichte Unwirksamkeit einer AGB, auf der anderen Seite – jedenfalls im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern – auch noch eine Abmahnung.
Im Folgenden finden Sie beispielhaft einige Klassiker, die laufend zu Problemen führen. Die Auflistung ist ausdrücklich nicht abschliessend!
Beachten Sie dazu auch bei uns:
Wer ein Formular von „Örtliche Branchen Auskunft“ erhalten hat, sollte genau hinsehen und gut überlegen, was er damit anfängt: In dem Formular geht es um zwei verschiedene Produkte, nämlich einmal einen „kostenlosen Standard-Eintrag“ aber auch einen kostenpflichtigen „Premium-Eintrag“, der immerhin eine 24monatige Laufzeit vorsieht und 1190 Euro kostet. Pro Jahr versteht sich – und soll sich auch noch automatisch um weitere 12 Monate verlängern wenn nicht 3 Monate vor Auslaufen des Vertrages gekündigt wird:
Der Aufbau des Formulars ist dabei interessant: Es gibt nur ein Unterschriften-Feld. Wer hier unterschreibt, soll mit dieser Unterschrift aber wohl zugleich den Premium-Eintrag bestellen. Den Standard-Eintrag, der kostenlos ist, gibt es nach meinem Verständnis wohl nur, wenn man das Formular zwar ausfüllt, aber nicht unterschreibt, jedenfalls nicht in diesem Unterschriftsfeld.
Dieses Formular mag vorschnell als „Täuschend“ bezeichnet werden, ich möchte aber an dieser Stelle schon gar nicht vertiefen, ob überhaupt eine Anfechtung nach §123 BGB wegen Täuschung in Frage kommt, was jedenfalls nicht abwegig erscheint. In jedem Fall wird man überlegen müssen, ob hier nicht daneben eine Anfechtung wegen Irrtums in Frage kommt nach §119 I BGB. Hinsichtlich eventuell zu erkennender Schadensersatzansprüche nach §121 BGB wäre an eine Aufrechnung zu denken, weil gleichsam ein Verschulden mit Schadensersatzpflicht des Formularstellers nach §§311 II, 241 II, 280 I BGB im Raum stehen wird. Neben dieser komplizierten Konstruktion und der Aufrechnungserklärung ist dann noch die unverzügliche Anfechtungsfrist (§121 BGB) zu sehen. Insgesamt ist die Angelegenheit als komplex zu bezeichnen, es ist dringend anzuraten, anwaltliche Hilfe bei der Abwehr der Forderungen in Anspruch zu nehmen!
Beachten Sie dazu auch:
Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner hilft rund um das Thema „Branchenbücher“ und „Branchenbuch-Abzocke“. Schreiben Sie an [email protected] wenn Beratungsbedarf besteht.
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 36/12) hat klargestellt, dass eine Mietkaution nicht für sonstige Forderungen des Vermieters angetastet werden darf, insbesondere ist eine Aufrechnung nicht möglich! Maßgeblich ist hier der so genannte „Treuhandcharakter der Mietkaution“, dem mit dem BGH ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot zu entnehmen sein soll hinsichtlich der Forderungen, die nicht aus dem Mietverhältnis selbst stammen.
Der Vermieter versuche hier dabei einen interessanten Kniff: Nach dem Ende des Mietverhältnisses stellte er fest, dass die Kaution für Forderungen aus dem Mietverhältnis gar nicht benötigt wird – und wollte erst danach aufrechnen, da die Kaution zu diesem Zeitpunkt ihren Treuhandcharakter verloren hätte. Auch dies lehnt der BGH ab: Die Kaution verliert das treuhänderische Element erst im Moment der Zurückgewährung an den Mieter.
Man kann es auch anders auf den Punkt bringen: Die Kaution ist nur für Forderungen aus dem Mietverhältnis zu verwenden und am Ende an den Mieter zurück zu gewähren. Punkt.
Übrigens: Die Kaution ist verzinslich anzulegen, wobei die Zinserträge grundsätzlich dem Mieter zustehen!