Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

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Der Bundesgerichtshofs (XII ZB 601/15) hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

Ausschlaggebend und alleine bestimmend ist dabei allerdings das Kindeswohl, das ist nochmals auf Grund der seit dieser Entscheidung eingegangenen Anfragen hervorzuheben!
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Kein Sorgerechtsentzug wegen Kommunikationsproblemen zwischen Sorgerechtsinhabern

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Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen
in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm (2 UF 39/13) entschieden.
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Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Vater wenn Kind es wünscht und seinem Wohl entspricht

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Was das OLG Brandenburg (9 WF 41/10) im Juli entschieden hat wäre mit Blick auf die Details noch vor wenigen Jahren absolut undenkbar gewesen: Einem Vater wurde für seinen Sohn (11,5 Jahre) das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen. Die Details dabei stichwortartig:

  1. Das Kind ist „psychisch labil“ (depressiv)
  2. Der Vater ist mit einer Insolvenz beschäftigt
  3. Die Mutter ist Ärztin

Schon Punkt 2 hätte noch bis vor kurzem gereicht, um dem Vater seinen Wunsch zu verwehren, die Punkte 1 und 3 eine einzigartige Kombination, bei der ich nicht damit gerechnet hätte, dass der Vater wirklich gehört wird – wurde er aber doch: Das OLG sieht zuerst einmal, dass das Kind ausdrücklich und frei mit steter Vehemenz äußert, beim Vater und nicht bei Mutter (und Schwester) leben zu wollen. Dabei wird – beim OLG Brandenburg inzwischen typisch – auf den jeweiligen Umgang geachtet und honoriert, dass der Vater die Umgangskontakte mit der Mutter aufrecht erhält, während moniert wird, dass die Mutter das umgekehrt eher verhindert, sich „der Situation verweigert“. Dazu stellt das OLG mit überraschenden Worten dann fest:

Vor diesem Hintergrund kann es dem Wohl des psychisch labilen Jugendlichen nicht entsprechen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihn wieder beiden Elternteilen zu übertragen mit der Folge, erneut zumindest Unsicherheit über seinen zukünftigen Lebensmittelpunkt zu entfachen.

Im Ergebnis war das „Querstellen“ durch die Mutter also mit der Grund, warum am Ende der Vater alleine (und nicht beide) das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen bekommen hat – mit der Besonderheit, dass in diesem konkreten Fall die Labilität des Sohnes die Befürchtungen weckte, dass weitere Unsicherheiten auftreten, die das Kindswohl gefährden.

Hinweis: Ich habe das schon mehrfach aufgegriffen – wer sich beim Umgangsrecht quer stellt (was leider üblich ist), unterliegt am Ende im Regelfall, siehe nur hier. Und notfalls, wenn beide sich quer stellen, unterliegen auch beide, wie ich hier geschildert habe.

Die Entscheidung ist eine vorläufige, in der Hauptsache wird noch endgültig entschieden, wobei das OLG am Ende kritisch darauf verweist, dass man sich letztlich gegenseitig mit Vorwürfen „überschüttet“ hat. Ein Wink mit dem Zaunpfahl. Im Folgenden die Entscheidung im Volltext.

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Streit ums Sorgerecht: Wenn zwei sich streiten gewinnt … keiner

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Dass getrennte Eltern sich teilweise erbittert und auch mit zweifelhaften Methoden um ihr Kind streiten ist bekannt und war hier schon hin und wieder Thema. Beim OLG Brandenburg (13 WF 78/10) hat sich nun gezeigt, dass die Unfähigkeit, hier gemeinsam einen Weg miteinander finden zu können, sich auch gegen beide Eltern richten kann. Das Kind selbst lebte – auch auf eigenen Wunsch – im Haushalt des Vaters und soll dort sogar verbleiben. Dennoch wurde dem Vater (und der Mutter) das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht der Gesundheitssorge, das Recht, Anträge auf Hilfe zur Erziehung zu stellen und das Recht zur Schulwahl entzogen.

Die Begründung: Beide Eltern würden ständig ihren Sohn in „Loyalitätskonflikte“ stürzen und dabei jeweils sowohl die Zwangssituation unterschätzen als auch die immer noch vorhandene Bindung an den jeweils anderen Elternteil. Das Gericht wertet dabei durchaus interessant, etwa wenn festgestellt wird, dass der Sohn sich vor Gericht negativ über die Mutter auf Grund von Situationen geäußert hat, die er selbst gar nicht mit erlebt haben konnte – weswegen man von einer negativen Beeinflussung durch den Vater ausging. Letztlich sah man in der durch beide Elternteile hervorgerufenen fortdauernden Spannungssituation auch die Ursache für häufiges Fehlen in der Schule, was bei einem „leistungsschwachen Schüler“ noch einmal besonders verschärft zu tragen kommt.

Weiterhin hat das Gericht darauf verwiesen, dass die Eltern bereits versucht hatten, sich gütlich zu einigen, als sie eine schriftliche Vereinbarung getroffen haben in der sie Regelungen des Umgangs vorsahen. Als sie merkten, dass die getroffene Vereinbarung nicht eingehalten wird, hätten sie sich – so das Gericht – zwingend um neutrale Hilfe, etwa seitens des Jugendamtes bemühen müssen. Auch dies wurde im Ergebnis als (negatives) Argument des Gerichts herangezogen.

Im Ergebnis demonstriert das OLG Brandenburg, wie die „typischen Finten“ im alltäglichen Umgang auch nach hinten losgehen können – und zwar zum beiderseitigen Nachteil. Letztlich dürfte damit nochmals klar gestellt sein, dass ein bestmögliches gemeinsames Arbeiten nicht nur dem Kindeswohl sondern auch den eigenen Interessen am ehesten entgegen kommt. Auch wenn es schwierig ist.
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Umgangsvereitelnder Mutter wird Sorgerecht entzogen

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Vereitelt ein Elternteil den Kontakt seines Kindes mit dem anderen Elternteil, obwohl kein Grund dafür besteht und entzieht er sich auch allen Vermittlungs- und Hilfsangeboten, kann als letzte Konsequenz das Sorgerecht entzogen werden.

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Elterliche Sorge: Übertragung bei Alkoholabhängigkeit der Mutter

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Bei teilweise unkontrollierter Alkoholabhängigkeit der Kindesmutter kann es geboten sein, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind auf den Kindesvater zu übertragen.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg und änderte damit eine vier Jahre zuvor getroffene gerichtliche Regelung ab. Die Richter wiesen darauf hin, dass das Familiengericht eine frühere Anordnung ändern müsse, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt sei. Hierbei müssten die Vorteile der Neuregelung die mit der Änderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegen.

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Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht

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Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, um ihnen statt dessen selbst „Hausunterricht“ zu erteilen, so kann darin ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen, der das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet und Maßnahmen des Familiengerichts nach §§ 1666, 1666 a BGB erfordert.

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Zur Aufenthaltsbestimmung

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Wechselt ein Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, seinen Wohnort und den des Kindes innerhalb der Staaten der europäischen Gemeinschaft gegen den Willen des im Übrigen mitsorgeberechtigten Elternteils, ist das nicht widerrechtlich im Sinne des Haager Kindesentführungsübereinkommens. Zur Aufenthaltsbestimmung weiterlesen

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Kindeswunsch bei Aufenthaltsbestimmungsrecht

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Aufenthaltsbestimmungsrecht: Der Kindeswunsch ist mitentscheidend
Sind Eltern über den auch nur vorläufigen Aufenthalt ihres gemeinsamen Kindes uneinig, besteht ein dringendes Bedürfnis zur einstweiligen Regelung des Aufenthaltbestimmungsrechts. Bei der Entscheidung des Gerichts ist der ausdrücklich geäußerte Kindeswunsch mitentscheidend zu berücksichtigen.
OLG Köln, 4 UF 135/04

 

Dies machte das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall eines getrennt lebenden Elternpaars deutlich. Die Eltern konnten sich nicht darüber verständigen, bei wem von ihnen das gemeinsame Kind leben sollte.

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Elterliche Sorge: Wunsch des Kindes ist zu berücksichtigen

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Für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt auch dem Willen eines zehnjährigen Kindes ausschlaggebende Bedeutung zu, wenn keine gesicherten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dieser Wille Folge einer Manipulation durch ein Elternteil ist.

Mit dieser Entscheidung übertrug das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die elterliche Sorge für das Kind der streitenden Eltern auf den Vater. Dieser war vor der Scheidung aus der Ehewohnung ausgezogen und hatte in der Nähe eine eigene Wohnung bezogen. Das Kind wohnte weiterhin bei der Mutter. Es verbrachte die Wochenenden regelmäßig mit dem Vater und konnte ihn auch in der Woche besuchen.
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Sorgerecht: Geschwisterbindung ist wichtiger als eigenes Zimmer mit Fernseher

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Leben die Eltern wegen ihrer Scheidung oder einer Zerrüttung ihrer Beziehung getrennt, kommt der Geschwisterbindung der Kinder eine besondere Bedeutung zu. Bei der Frage des Aufenthaltsrechts ist ein Zusammenleben von Geschwistern eventuellen besseren häuslichen Bedingungen bei einem Getrenntleben vorzuziehen.
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