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Zivilrecht & ZPO

Treppensturz nach Arztbesuch

Die Klägerin war auf der Treppe nach dem Besuch einer Arztpraxis gestürzt. Deswegen wollte sie von der Hauseigentümerin Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000 Euro. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab, da es einen Verstoß der Hauseigentümerin gegen die Verkehrssicherungspflicht nicht erkennen konnte.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Arztrecht: Der Behandlungsvertrag im BGB

Seit einigen Monaten bereits existiert im BGB mit dem Behandlungsvertrag ein neuer Vertragstypus, der bisher überraschend wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Tatsächlich tut sich inhaltlich bei diesem Vertragstyp recht wenig – es handelt sich im Kern um eine gesetzlich normierte Unterart des Dienstvertrages dessen Regelungen soweit Anwendung finden, wobei aber Eigenheiten vorgesehen sind, wobei diese „Eigenheiten“…

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Zivilrecht & ZPO

Bundesgerichtshof zur Arzthaftung bei Zweiteingriff

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 157/11) hat sich wieder einmal mit der Arzthaftung beschäftigen müssen und sich dabei der Frage der zivilrechtlichen Haftung gewidmet, wenn ein Schaden bei bzw. nach einem Zweiteingriff auftritt. Es geht hier um die immer wieder relevante Frage, wie man damit umgeht, dass bei einer ersten Behandlung durch einen Arzt ein Fehler…

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Zivilrecht & ZPO

Arzthaftung: Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah umsetzen

Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, muss er zeitnah im Berufsalltag umsetzten. Versäumt er diese Pflicht, kann dies zu einem groben Behandlungsfehler führen und einen Schmerzensgeldanspruch des Patienten auslösen. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 20.…

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Zivilrecht & ZPO

Arzt und Vorsorgeuntersuchungen: Zur Fürsorgepflicht des Arztes

Das OLG Koblenz (5 U 186/10) hat geurteilt: Wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit einer erneuten Vorsorgeuntersuchung hinweist und ihm dafür einen Zeitkorridor nennt, gibt es in der Regel keine rechtliche Pflicht, den Patienten an die Terminswahrnehmung zu erinnern. Abweichende Fallkonstellationen aufgrund des konkreten Einzelfalles sind allerdings denkbar. In der Sache hatte eine…

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Zivilrecht & ZPO

Ungewolltes Kind und Schadenersatz

Kindesunterhalt: Ist bei einem ärztlichen Behandlungsfehler die Unterhaltslast für ein Kind ein einklagbarer Schaden? Die Unterhaltslast für ein „unerwünschtes“ Kind kann sowohl für die Mutter als auch für den unehelichen Vater ein Schaden sein. Sie haben damit einen Ersatzanspruch gegen den Arzt, dem beim Einsetzen eines schwangerschaftsverhindernden Präparats ein ärztlicher Behandlungsfehler unterlaufen ist.

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Zivilrecht & ZPO

Haftung in Arztpraxis-Gemeinschaft

1. Im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten stehen dieselben Rechtsformen zur Organisation ihrer Zusammenarbeit offen wie bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit. 2. Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung einer Belegärztegemeinschaft. BGH Urteil vom 8.11.2005, Az: VI ZR 319/04

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Zivilrecht & ZPO

Aufklärungspflicht des Arztes zu Nebenwirkungen bei Medikamenten

Arztrecht: Zur Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten (Urteil des BGH, VI ZR 289/03) Ein Arzt muss seine Patienten über die mit der Einnahme eines verschriebenen Medikaments verbundenen Nebenwirkungen und Risiken hinweisen. Unterlässt er dies, kann er sich schadenersatzpflichtig machen.

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Arztrecht: Aufklärungspflicht des Zahnarztes bei Weisheitszahnentfernung

Ein Zahnarzt muss den Patienten vor einer Weisheitszahnentfernung über die hiermit verbundenen Risiken aufklären, wenn die Entfernung nicht dringend erforderlich ist. Unterlässt er dies, ist er dem Patienten beim Eintritt von Komplikationen schadenersatzpflichtig.

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Zivilrecht & ZPO

Arztrecht: Arzt haftet auch, wenn Patient auf falscher Behandlung besteht

Ein Arzt haftet selbst dann in vollem Umfang auf Schadenersatz und Schmerzensgeld für eine medizinisch fehlerhafte Behandlung, wenn der Patient diese Behandlung ausdrücklich verlangt hat.