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Arztstrafrecht Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetrug

Das Arbeitsgericht Aachen, 4 Ca 2413/18, konnte sich zur ausserordentlichen Kündigung eines Chefarztes bei einem vorgeworfenen Abrechnungsbetrug äussern. Dabei hebt das Gericht hervor, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung gehandelt hat, wobei die Kündigung in diesem Fall insbesondere mangels vorheriger Abmahnung – bei fehlender Berechtigung des Chefarztes zur Privatliquidation – unwirksam war.

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Keine Mahnung für Arztrechung über Arbeitgeber

Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von € 1.200,00. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Kündigung eines Zahnbehandlungsvertrages durch den Zahnarzt – Kostenansprüche?

Das Oberlandesgericht Köln, 5 U 65/16, hat zum Zahnbehandlungsvertrag mit einem Zahnarzt klargestellt, dass dieser jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden kann, da es sich um einen Vertrag über Dienste höherer Art handelt. In dem Fall, dass ein Zahnarzt kündigt und nun Schadenersatz fordert stellt das OLG fest: Verweigert der Zahnarzt die weitere Behandlung, weil […]

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Zivilrecht & ZPO

Arzthaftung: Zwischenfinanzierungskosten bei ärztlichem Behandlungsfehlers erstattungsfähig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 01.10.2018 veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen.

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Zivilrecht & ZPO

Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit Urteil vom 11. Mai 2017 – III ZR 92/16 – in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift: Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, die dem Schutz […]

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Zivilrecht & ZPO

Arzthaftungsrecht: Unterschiedlicher Verjährungsbeginn

Der BGH (VI ZR 594/15) konnte klarstellen, dass Ansprüche aus Behandlungsfehlern zu anderen Zeiten verjähren können als solche aus Aufklärungsversäumnissen: Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderer Zeit verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, 1305, 1307; OLG Hamm, MedR 2010, 563, 565; OLG München, VersR 2006, 705; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. […]

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Zivilrecht & ZPO

Arzthaftung: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei Behandlungsfehlern

Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 37/14) hat zur Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei Behandlungsfehlern bei mehreren behandelnden Ärzten entschieden: Wird auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich und fehlerhaft durchgeführt, hat der erstbehandelnde Arzt auch für diesen Behandlungsfehler grundsätzlich zu haften. Der Zurechnungszusammenhang kann dann unterbrochen sein, wenn der zweitbehandelnde Arzt die ärztliche Sorgfaltspflicht […]

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Zivilrecht & ZPO

Über Risiken einer psychotherapeutischen Behandlung ist aufzuklären

Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 16/16) hat sich zur Aufklärungspflicht hinsichtlich der Risiken einer psychotherapeutischen Behandlung geäußert: Einer Aufklärung über alternative Therapieansätze bedarf es dann nicht, wenn diese Ansätze gleiche Risiken und Erfolgschancen haben. Haben die Therapien gleiche Erfolgschancen und Risiken, hat der Therapeut die Wahl der Behandlungsmethode. Unter Beücksichtigung dieser Grundsätze ist die Kognitive […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Zahnarzt: Vergütungspflicht trotz Formnichtigkeit des Heil- und Kostenplans

Eine wichtige Entscheidung konnte der BGH (III ZR 286/15) im Vertragsrecht und Arztrecht treffen: Es ging mal wieder um einen Heil- und Kostenplan, der formnichtig war, weil die formellen Voraussetzungen nicht gewahrt wurden. Gleichwohl muss der Patient die Rechnung bezahlen, denn unter bestimmten schwerwiegenden Umständen ist es dem Vertragspartner verwehrt, sich auf die Formnichtigkeit eines […]

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Zivilrecht & ZPO

Medizinrecht: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Unter Hinweis auf diese Grundsätze hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.04.2016 die erstinstanzliche Verurteilung eines Zahnarztes aus Herne durch das Landgericht Bochum bestätigt.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Kein Schadenersatz für Absage eines Operationstermins

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam. Hinweis: Solche Klauseln sind durchaus verbreitet und auch dort, wo Anbieter von Terminsgeschäften leben diskutabel, die Rechtslage dazu habe ich hier dargestellt. Im vorliegenden Fall aber, wo es um einen […]

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Zivilrecht & ZPO

Arzthaftungsrecht: Zur Abgrenzung von Diagnoseirrtum und Befunderhebungsfehler

Der BGH (VI ZR 146/14) hat sich in einer aktuellen Entscheidung nochmals deutlich zur Abgrenzung von Diagnoseirrtum und Befunderhebungsfehler geäußert: Dem Arzt ist kein Diagnoseirrtum, sondern ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin hat, dass der Arzt die nach dem medizini- schen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht […]

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Zivilrecht & ZPO

Arzthaftung: Partei muss sich im Arzthaftungs-Prozess nur maßvoll informieren

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 49/15) hat nochmals klar gestellt, dass an die Informations- und Substantiierungspflichten im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden dürfen. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind mit dem BGH insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dürfen an die Informations- und Substantiierungspflichten der […]