Arzthaftungsrecht: Unterschiedlicher Verjährungsbeginn

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Der BGH (VI ZR 594/15) konnte klarstellen, dass Ansprüche aus Behandlungsfehlern zu anderen Zeiten verjähren können als solche aus Aufklärungsversäumnissen:

Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderer Zeit verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, 1305, 1307; OLG Hamm, MedR 2010, 563, 565; OLG München, VersR 2006, 705; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. D 14 mwN, Rn. E 26; Pauge, Arzthaftungsrecht, 13. Aufl., Rn. 543 mwN). Zwischen den Ansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung einerseits und wegen fehlerhafter Behandlung andererseits besteht zwar eine Verknüpfung dergestalt, dass es Ziel des Schadensersatzbegehrens des Patienten ist, eine Entschädigung für die bei ihm aufgrund der Behandlung eingetretenen gesundheitlichen Nachteile zu erlangen, doch liegen den Haftungstatbeständen verschiedene voneinander abgrenzbare Pflichtverletzungen zugrunde (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2006 – VI ZR 228/05, NJW-RR 2007, 414, 415). Dies kann auch zu unterschiedlichen Verjährungsfristen führen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2007 – V ZR 25/07, NJW 2008, 506, 507; Beschluss vom 21. Oktober 2014 – XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 145; Urteil vom 24. März 2011 – III ZR 81/10, NJW-RR 2011, 842 Rn. 14).

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Arzthaftung: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei Behandlungsfehlern

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Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 37/14) hat zur Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei Behandlungsfehlern bei mehreren behandelnden Ärzten entschieden:

Wird auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich und fehlerhaft durchgeführt, hat der erstbehandelnde Arzt auch für diesen Behandlungsfehler grundsätzlich zu haften. Der Zurechnungszusammenhang kann dann unterbrochen sein, wenn der zweitbehandelnde Arzt die ärztliche Sorgfaltspflicht in außergewöhnlich hohem Maße verletzt (besonders grober Behandlungsfehler). Die Annahme allein eines groben Behandlungsfehlers unterbricht den Zusammenhang dagegen nicht.

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Über Risiken einer psychotherapeutischen Behandlung ist aufzuklären

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Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 16/16) hat sich zur Aufklärungspflicht hinsichtlich der Risiken einer psychotherapeutischen Behandlung geäußert:

  • Einer Aufklärung über alternative Therapieansätze bedarf es dann nicht, wenn diese Ansätze gleiche Risiken und Erfolgschancen haben. Haben die Therapien gleiche Erfolgschancen und Risiken, hat der Therapeut die Wahl der Behandlungsmethode. Unter Beücksichtigung dieser Grundsätze ist die Kognitive Verhaltenstherapie (KVT) in Verbindung mit der Kärungsorientierten Psychotherapie (KOP) eine Methode der Wahl.
  • Über den Ausbildungsstatus des Therapeuten ist dann nicht aufzukären, wenn der auszubildende Therapeut durch eine regelrechte Supervision begleitet wird. Der Abbruch einer Therapie ist dann nicht zu beanstanden, wenn der Patient eine freundschaftliche Beziehung zum Therapeuten nachhaltig einfordert und der Therapeut ausreichend Hilfestellung für einen Therapeutenwechsel leistet.
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Medizinrecht: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

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Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Unter Hinweis auf diese Grundsätze hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.04.2016 die erstinstanzliche Verurteilung eines Zahnarztes aus Herne durch das Landgericht Bochum bestätigt.
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Kein Schadenersatz für Absage eines Operationstermins

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Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam.

Hinweis: Solche Klauseln sind durchaus verbreitet und auch dort, wo Anbieter von Terminsgeschäften leben diskutabel, die Rechtslage dazu habe ich hier dargestellt. Im vorliegenden Fall aber, wo es um einen körperlichen Eingriff geht und durch die finanzielle Forderung auch noch Druck ausgeübt wird gegen den eigenen Willen dennoch den Eingriff vornehmen zu lassen (also eine strafbare Körperverletzung im Raum steht!) muss man sich schon fragen, was den Köpfen derer vorging, die diese AGB zu verantworten haben, geschweige denn hier geklagt haben.

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Arzthaftungsrecht: Zur Abgrenzung von Diagnoseirrtum und Befunderhebungsfehler

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Der BGH (VI ZR 146/14) hat sich in einer aktuellen Entscheidung nochmals deutlich zur Abgrenzung von Diagnoseirrtum und Befunderhebungsfehler geäußert:

Dem Arzt ist kein Diagnoseirrtum, sondern ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin hat, dass der Arzt die nach dem medizini- schen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat. (…)

Ein Befunderhebungsfehler ist gegeben, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wird. Im Unterschied dazu liegt ein Diagnoseirrtum vor, wenn der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs gebotenen – therapeutischen oder diagnostischen – Maßnahmen ergreift (…) Ein Diagnoseirrtum setzt aber voraus, dass der Arzt die medizinisch notwendigen Befunde überhaupt erhoben hat, um sich eine ausreichende Basis für die Einordnung der Krankheitssymptome zu verschaffen. Hat dagegen die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat – er mithin aufgrund unzureichender Untersuchungen vorschnell zu einer Diagnose gelangt, ohne diese durch die medizinisch gebotenen Befunderhebungen abzuklären- dann ist dem Arzt ein Befund- erhebungsfehler vorzuwerfen. Denn bei einer solchen Sachlage geht es im Kern nicht um die Fehlinterpretation von Befunden, sondern um deren Nichter- hebung (…)

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Arzthaftung: Partei muss sich im Arzthaftungs-Prozess nur maßvoll informieren

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 49/15) hat nochmals klar gestellt, dass an die Informations- und Substantiierungspflichten im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden dürfen. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind mit dem BGH insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dürfen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Vom Patienten kann regelmäßig keine genaue Kenntnis der me- dizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden. Der Patient und sein Pro- zessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2006 – VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 252; vom 24. Februar 2015 – VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 19; Beschluss vom 15. Juli 2014 – VI ZR 176/13, Rn. 5).

Nach diesen Grundsätzen ist der Patient nicht verpflichtet, mögliche Entstehungsursachen einer Infektion zu ermitteln und vorzutragen. Bei dieser Sachlage kann es nicht als Nachlässigkeit angesehen werden, dass die Klägerin in zweiter Instanz ihren Angriff konkretisiert hat, nachdem ihr zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter durch eigene medizinische Recherchen zusätzliche Informationen über mögliche Infektionsursachen erlangt hat.

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Krankenhaus: Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen

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Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine
MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel
auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts
vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese
Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr zu
Lasten des Krankenhauses.

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Arzthaftung: 4.000 Euro Schmerzensgeld für behandlungsfehlerhafte zahnprothetische Versorgung

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Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzens- geld von mehr als 4.000 Euro rechtfertigt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.12.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.
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Arzthaftung: Kein Schadensersatz bei mutmaßlicher Patienteneinwilligung

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Das OLG Hamm (3 U 54/12) hat festgestellt, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nicht besteht, wenn ein Patient mutmaßlich in die Behandlung eingewilligt hätte, die zu Schmerzen führte. Vorliegend ging es um eine Heparinbehandlung beid er über die damit verbundenen Risiken nicht aufgeklärt wurde. Das OLG stellte fest, dass ein Patient jedenfalls dann, wenn er entgegen medizinischer Vernunft einen gebotenen Eingriff abgelehnt hätte, nachvollziehbar darlegen muss, wo bei ihm ein Konflikt mit der Behandlung bestanden hätte. Insoweit wird der Arzt aus der sonst für ihn so problematischen Beweislast entlassen.

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Arztrecht: Der Behandlungsvertrag im BGB

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Seit einigen Monaten bereits existiert im BGB mit dem Behandlungsvertrag ein neuer Vertragstypus, der bisher überraschend wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Tatsächlich tut sich inhaltlich bei diesem Vertragstyp recht wenig – es handelt sich im Kern um eine gesetzlich normierte Unterart des Dienstvertrages dessen Regelungen soweit Anwendung finden, wobei aber Eigenheiten vorgesehen sind, wobei diese „Eigenheiten“ letztlich inhaltlich durch die Rechtsprechung schon vorher entwickelt wurden. Dabei ist der Behandlungsvertrag ein solcher, im Rahmen dessen eine Behandlung nach den aktuell „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ zu erfolgen hat.

Gleichwohl mag es ein gute Gefühl sein, wenn man nunmehr ausdrücklich im Gesetz findet, wozu Patienten und Ärzte verpflichtet sind im Rahmen des „Behandlungsvertrages“.

Eine kurze Übersicht

1. Ihre Rechte als Patient

  • Sie müssen über sämtliche wesentlichen Umstände informiert werden vor der Behandlung und bei Veränderung während der Behandlung, dies sind „insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen“ (§630c II BGB). Eine Ausnahme besteht bei unaufschiebbaren Behandlungen (im Notfall also), §630c IV BGB.
  • Neben den Informationspflichten gibt es noch die Aufklärungspflichten, die als Basis für eine Einwilligung dienen – ohne ordentliche Aufklärung gibt es keine brauchbare Einwilligung. Aufzuklären ist auch hier über alle wesentlichen Umstände, aber auch über fachliche Fragen wie etwa die Frage der Notwendigkeit einer Behandlung und mögliche Alternativen (§630e I BGB). Die Aufklärung selbst muss mündlich erfolgen, wobei auf Unterlagen Bezug genommen werden darf und alles was der Patient unterzeichnet diesem in Kopie auszuhändigen ist (§630e II BGB). Die Aufklärung muss so gefasst sein, dass der entsprechende Behandelte sie auch verstehen kann (§630e V BGB), man darf sich also nicht hinter Fachsprache verstecken.
  • Vor der Behandlung müssen Sie als Patient einwilligen (§630d I BGB), wobei Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen können ohne an eine Form beim Widerruf gebunden zu sein (§630d III BGB). Wichtig: Eine wirksame Einwilligung verlangt eine eine ordentliche Aufklärung im Sinne des Gesetzes (siehe oben), §630d II BGB, kann aber bei mutmaßlichem Einverständnis in aufschiebbaren Situationen auch vermutet werden (§630e III BGB).
  • Der Arzt muss quasi umfassend alles dokumentieren wobei Berichtigungen an der Dokumentation im Nachhinein nur erlaubt sind, wenn nachvollziehbar ist, was wann berichtigt wurde (§630f I BGB).
  • In die Patientenakte ist alles aufzunehmen, was aus fachlicher Sicht notwendig ist (alles wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse!), §630f II BGB. Die Akte ist 10 Jahre aufzubewahren (§630f III BGB), wobei der Patient ein umfassendes Einsichtsrecht hat, dass ihm unverzüglich auf Verlangen zu gewähren ist, dies grundsätzlich in den Räumen in denen die Akte aufbewahrt wird (§630g I BGB).  Nur Ausnahmsweise kann die Akteneinsicht versagt werden, dies jedenfalls wenn ein therapeutischer Erfolg gefährdet werden würde – die Ablehnung ist aber zu Begründen. Wenn der Patient stirbt, steht das Recht seinen Erben bzw. Anverwandten zu (§630g II BGB).
  • Sie profitieren von umfangreichen Beweislastregeln zum Nachteil des Behandelnden: Bei der Verwirklichung eines allgemeinen Behandlungsrisikos wird ein Behandlungsfehler vermutet (§630h I BGB), bei einem groben Behandlungsfehler wird gar vermutet, dass er für die spätere Verletzung kausal war (§630h V BGB). Über gesetzeskonforme Einwilligung und Aufklärung hat der Behandelnde Beweis zu führen (§630h II BGB). Was nicht in der Akte steht, wird als nicht stattgefunden behandelt (§630h III BGB), das heisst – wenn der Arzt eine Behandlung behauptet, die sich der Akte nicht entnehmen lässt, wird zu seinen Lasten vermutet dass er sie unterlassen hat.

2. Ihre Pflichten als Patient

  • Sie müssen mit dem Behandelnden zusammenwirken (§630a BGB).
  • Zahlung der vereinbarten Vergütung, sofern nicht ein Dritter (also die Krankenkasse) zur Zahlung verpflichtet ist (§630a I BGB). Sofern der Dritte die Kosten nicht vollständig übernimmt, muss der Behandelnde den Patienten vor Auftragserteilung über diesen Umstand und die Kosten in Textform unterrichten (§630c III BGB)!
    Interessant ist die Frage, wie man mit einem Formverstoss umgehen möchte: Eigentlich könnte man mit §125 BGB an ein nichtiges Rechtsgeschäft handeln – im Fall des Behandlungsvertrages bezieht sich die Form aber nicht auf das Rechtsgeschäft, da der Gesetzgeber an die Behandlung und nicht an den Vertragsschluss angeknüpft hat, der Behandlungsvertrag ist ja in dem Fall bereits begründet! Wie die Rechtsprechung sich hier behelfen wird bleibt abzuwarten.

Im Ergebnis ist die Entwicklung durchaus zu Begrüßen, speziell im Bereich der Beweislastregeln gibt es nun zumindest wesentliche Eckpfeiler in Gesetzesform. 

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Zur Ärztlichen Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten

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Grundsätzlich gilt die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus. Allerdings, wenn diesbezüglich keine ausdrückliche Willenserklärung des Patienten vorliegt, ist sein mutmaßlicher Wille zu erforschen. Dabei stellt das OLG München (1 W 1320/11) klar, dass die Bewertung des mutmaßlichen Willens dem Arzt selber obliegt – dieser hat in einer Gesamtschau zu entscheiden, ob er gegenüber Angehörigen oder der Krankenkasse Auskunft verweigert. Dabei ist auch zu Berücksichtigen, dass die Verfolgung von Behandlungsfehlern regelmäßig vom Interesse des Patienten gedeckt sein wird. Das heisst: Wenn es um die Verfolgung von Behandlungsfehlern geht, wird man regelmäßig davon ausgehen können, dass die mutmaßliche Einwilligung des Patienten dahin geht, von der Schweigepflicht zu entbinden.

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Bundesgerichtshof zur Arzthaftung bei Zweiteingriff

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 157/11) hat sich wieder einmal mit der Arzthaftung beschäftigen müssen und sich dabei der Frage der zivilrechtlichen Haftung gewidmet, wenn ein Schaden bei bzw. nach einem Zweiteingriff auftritt. Es geht hier um die immer wieder relevante Frage, wie man damit umgeht, dass bei einer ersten Behandlung durch einen Arzt ein Fehler begangen wurde, der sich dann (vermeintlich) in einem Schaden niedergeschlagen hat, nachdem ein zweiter Arzt die Behandlung (fachmännisch) fortgesetzt hat. Hierbei ist Streitpunkt dann, ob das Hinzutreten des weiteren Arztes sich so ausgewirkt hat, dass eine Zurechnung des Schadens zum ersten Arzt nicht mehr möglich ist.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu in der vorliegenden Entscheidung zur Arzthaftung nun einige allgemeine Ausführungen geboten.
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