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Technologierecht & IT-Recht Zusatz

Heilmittelwerberecht und Arzneimittelgesetz: Bezeichnung als Salbe oder Creme

Das Verwaltungsgericht Köln (7 K 4739/12) beschäftigte sich mit der Frage der Irreführung durch die Bezeichnung eines Arzneimittels. Im Streit stand dabei die Frage, wann ein Arzneimittels als “Creme” und wann als “Salbe” zu bezeichnen ist.

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Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Zur Werbung eines Arztes mit therapeutischer Wirkung der Magnetfeld- und Lasertherapie

Beim Landgericht Dortmund (25 O 124/14) ging es um die Werbung eines Arztes für die so genannte “Magnetfeldtherapie” bzw. “Lasertherapie”. Dieser bewarb die bei ihm angebotene “Therapien” unter anderem mit Aussagen wie heilsamen Wirkung der Magnetfelder Magnetfeldtherapie zur Verbesserung der Sauerstoffversorgung der Zellen bei verschiedenen Erkrankungen des Bewegungsapparates gesteigerte Energie- und Nährstoffversorgung erhöhte Nervenregeneration aktiver […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: “Legal Highs” unterfallen nicht dem Arzneimittelgesetz

Im Mai 2013 hat der Bundesgerichtshof (3 StR 437/12) dem EuGH (C‑358/13 und C‑181/14) die Frage vorgelegt, ob man Betäubungsmittel die alleine einen Rauschzustand hervorrufen als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes auffassen kann.  Am 5.11.2015 hat sich dann auch der BGH zu dieser Frage geäußert. Später konnte der BGH klarstellen, dass nach einer Änderung des […]

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Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Testergebnis

Beim OLG Frankfurt am Main (6 U 24/14) ging es um die Werbung mit Testergebnissen für ein Arzneimittel. Dabei wurde mit einer “Gesamtnote” geworben, wobei die Note an sich auch vergeben wurde – allerdings fand kein Test hinsichtlich der Wirksamkeit statt. Dies sei irreführend, so das Gericht: Die Angabe “ÖKO-TEST Gesamturteil sehr gut” suggeriert eine […]

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Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Urlaub: Medikamente aus dem Ausland nach Deutschland mitbringen?

Mehrmals jährlich fahren – gerade, aber nicht nur, aus NRW – sehr viele Menschen von Deutschland in die Niederlande um dort Urlaub zu machen. Beim Besuch im Supermarkt vor Ort entdeckt man dann irgendwann das Regal mit den Medikamenten und staunt vor allem über den Preis: Ibuprofen, Diclofenac und Paracetamol (gerne kombiniert mit Koffein) für […]

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Technologierecht & IT-Recht

Unzulässige Werbeaussage wenn Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ bezeichnet werden

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ ist irreführend. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.12.2012 entschieden und damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund bestätigt, die diese Werbeaussage untersagt. Das beklagte Unternehmen aus Rheda-Wiedenbrück vertreibt Schüßler- Salze u.a. […]

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Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsrecht

Sachkundige Personen beim Arzneimittelverkauf im Einzelhandel

Das OVG Lüneburg (13 LA 190/11) hat sich mit dem Verkauf von Arzneimitteln im Einzelhandel beschäftigt. Es gibt einzelne Arzneimittel, die im Einzelhandel verkauft werden dürfen – Voraussetzung zum Angebot im “Selbstbedienungs-Verfahren” ist aber mit §52 III AMG, dass eine Person vorhanden ist, die die notwendige “Sachkenntnis” nach §50 AMG vorweisen kann. Dies sind im […]

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Keine Kosmetikbehandlung in Apotheken?

Das VG Minden (7 K 1647/10) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob kosmetische Behandlungen in einer Apotheke angeboten werden dürfen – und die Frage verneint. Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Ergebnis: Bei den von der Klägerin angebotenen Kosmetikbehandlungen handelt es sich weder um eine unselbstständige Nebenleistung bei der Abgabe apothekenüblicher Waren noch um ein […]

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Technologierecht & IT-Recht

Wortklauberei im Wettbewerbsrecht: Was ist “akut”?

Bei Abmahnungen von Werbeanzeigen geht es gerne um Wortklauberei, so auch in einem aktuellen Urteil des LG München I, bei dem man sich um die Bedeutung des Wortes “akut” gestritten hat. Ein Pharmaunternehmen hatte ein Mittel gegen „Sodbrennen und saures Aufstoßen“ mit der Bezeichnung „akut“ angeboten. Das nicht verschreibungspflichtige Medikament wirke aber – so der […]

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Arbeitsrecht Zusatz

Potenzsteigernde Medikamente dürfen in NRW nicht generell von der Beihilfe ausgeschlossen sein

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Potenz­steigernde Medika­mente dürfen in NRW nicht generell von der Beihilfe ausgeschlossen werden – Der 6. Senat hat mit Urteilen vom 31. August 2007 entschieden, dass der generelle und vollständige Ausschluss von Medikamenten zur Potenzsteigerung (“Viagra” u. ä.) von der Beihilfe rechtswidrig ist.