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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

RGZ 135, 339 – Ruisdael

Was ist unter Fehlern zu verstehen, die nach § 459 BGB den Wert oder die Tauglichkeit einer Sache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern? Über das Verhältnis der Rechte wegen Sachmängel beim Kauf einer bestimmten Sache zu den Rechtsbehelfen der Anfechtung wegen Irrtums, der mangelnden Geschäftsgrundlage, des Verschuldens beim Vertragsschluß und…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

OLG Celle, 3 U 251/08: Gewährleistungsausschluss bei eBay

Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei Mängeln Möglichkeit der Nachbesserung haben

Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs kann Reparaturkosten für Mängel an dem Wagen in der Regel erst vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn er diesem zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Arglistige Täuschung und Erheblichkeit

Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels arglistig getäuscht hat. BGH Urteil vom 24.03.2006, Az: V ZR 173/05

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Arglistige Täuschung der Versicherung

Bei arglistiger Täuschung darf Versicherer erbrachte Leistungen zurückfordern und erhaltene Prämien behalten. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der Versicherer nach wirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung nicht nur bereits erbrachte Versicherungsleistungen zurückfordern, sondern auch die seit Vertragsschluß erhaltenen Prämien behalten darf. BGH Urteil vom 1.6.2005, IV ZR 46/04

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Arglistige Täuschung bei verschwiegenem Schaden

Der Käufer eines fabrikneuen Pkw wird arglistig getäuscht, wenn ihm eine Delle in der hinteren Türe verschwiegen wird, die mit einem Aufwand von 390 Euro gespachtelt und neu lackiert werden musste. Urteil LG Gießen, 4 O 269/04

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Zivilrecht & ZPO

Obliegenheiten gegenüber der Versicherung – hier: Vorerkrankungen

Versicherungsrecht: Keine Versicherungsleistung bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen (Urteil OLG Karlsruhe, 12 U  391/04). Verschweigt eine Versicherungsnehmerin beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags anzeige- und offenbarungspflichtige Arztbesuche, kann hierin eine arglistige Täuschung liegen. Die Versicherung kann dann eine Zahlung verweigern.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Arglistige Täuschung beim Hauskauf

Arglistige Täuschung beim Hauskauf – wann täuscht der Verkäufer arglistig und wann kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten?

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Unfallschaden darf nicht bagatellisiert werden

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkws handelt „arglistig“, wenn er trotz einer schweren Unfallbeschädigung des Wagens dem Käufer gegenüber lediglich angibt, es sei ein Kotflügel ersetzt worden. Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz den Verkäufer zum Schadenersatz. Dieser hatte beim Verkauf eines gebrauchten Porsche im Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss vereinbart und unter der Rubrik „Unfallschaden“…