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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Hauskauf: OLG Köln zur Beschaffenheitsvereinbarung und Arglist beim Immobilienkauf

In einem von uns geführten Verfahren konnte das OLG Köln in aller Kürze an die Grundsätze zur Beschaffenheitsvereinbarung und Arglist beim Immobilienkauf erinnern und insoweit klar stellen, dass es mit der Arglist hier nicht so weit her ist – der Gegner hatte insoweit ohne entsprechende Beweise vergeblich versucht Ansprüche gegen unsere Mandantschaft als Verkäufer geltend…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

LG Aachen zum Hauskauf: Wann liegt arglistige Täuschung vor

In einem von mir geführten Verfahren konnte sich das Landgericht Aachen zur arglistigen Täuschung beim Hauskauf äußern. Dabei hat das Gericht – im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH zu Recht – darauf verwiesen, dass enttäuschte Käufer nicht gleich von Arglist ausgehen dürfen, nur weil etwas nicht wie erwartet verlaufen ist – nicht jeder schlechte…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Arglistige Täuschung bei verschwiegenem Lenkgetriebeschaden

Das ist jetzt nicht wirklich eine neue Erkenntnis, aber was das Landgericht Köln (2 O 355/14) entschieden hat, muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden: Auf massive Schäden muss man beim Verkauf hinweisen, andernfalls läuft man Gefahr, dass der Vertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten wird: Der Beklagte hat den Kläger über das Vorhandensein des…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: OLG München zum arglistigen Verschweigen eines Mangels

Das OLG München (23 U 1201/14) hat sich zur Frage des arglistigen Verschweigens eines Mangels äussern können. Dabei wurde letztlich nichts wirklich Neues festgestellt, aber die Rechtsprechung zur Annahme eines arglistigen Verschweigens gut aufbereitet. Die Entscheidung verdeutlicht nochmals, dass man als Käufer auf der einen Seite mit der Annahme einer Arglist nicht zu vorschnell sein…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

VW-Abgasskandal: Pflichtverletzung durch „Schummelsoftware“ ist nicht unerheblich – Rücktritt möglich

Das Landgericht München I (23 O 23033/15) hat sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem VW-PKW geäußert, der mit der so genannten „Schummelsoftware“ versehen war. Dabei klärte das Landgericht München I gleich zwei Punkte in einem Aufwasch, nämlich dass ein solcher Kaufvertrag unter Umständen erfolgreich angefochten werden kann und ein Rücktritt ohnehin im Raum…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Bei Gebrauchtwagenkauf muss über Lenkgetriebeschaden aufgeklärt werden

Das Landgericht Köln (2 O 355/14) hat kurz und korrekt festgehalten, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens über erhebliche Mängel zwingend zu belehren ist, wozu auch der Lenkgetriebeschaden gehört, andernfalls steht die Anfechtung wegen Arglist im Raum: Der Beklagte erlangte den Kaufpreis durch Leistung vom Kläger. Diese Leistung erfolgte jedoch ohne Rechtsgrund, da der Kläger seine…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Kaufrecht: Zur Arglist beim Hauskauf nach Mangelbeseitigung

Beim Bundesgerichtshof (V ZR 216/14) finden sich nochmals einige Ausführungen zur Arglist beim Hauskauf. Diesmal ging es um den Praxisrelevanten Fall, dass ein vormals aufgetretener Mangel durch Facharbeiten beseitigt werden sollte, die Beseitigung aber nicht abschliessend erfolgreich war und der Verkäufer hierauf nicht hingewiesen hat. Dies ist gleichwohl kein „eindeutiger Fall“ einer Arglist, denn es…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagenkauf: Was heisst Scheckheftgepflegt?

Wer als Privatperson einen PKW als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen mit der Folge, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss insoweit nicht greift.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht: Regress der Versicherung und Versicherungsschutz verloren

Versicherungsschutz verloren nach Unfallflucht und Regress der Versicherung: Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflicht-Versicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen. Mancheiner ist bei einem Verkehrsunfall recht schnell – wenn es darum geht, zu verschwinden. Während je nach Fallkonstellation das durchaus keine strafrechtlichen Konsequenzen haben kann, heißt das aber nicht,…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Abgasskandal: Welche Rechte haben Käufer?

Ursprünglich einmal war es der „VW Skandal“, inzwischen – bis zum Juli 2017 – hat es sich schlicht zu dem „Abgasskandal“ entwickelt: Der Einsatz von „Schummelsoftware“ in PKW zur Beschönigung von Abgaswerten. In diesem Zuge gibt es regelmäßig Nachfragen, ob wegen eines hiervon betroffenen erworbenen PKW – bei dem der Verdacht der Installation von Software…

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Zivilrecht & ZPO

RGZ 117, 121 – Edelmann-Fall

Unter welchen Umständen kann gegenüber dem Einwande der Formnichtigkeit eines formbedürftigen Vertrags der Gegeneinwand der allgemeinen (gegenwärtigen) Arglist erhoben werden?

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Arglist bei Zusicherung der Unfallfreiheit ins Blaue hinein

Nochmals stellt der BGH (VIII ZR 209/05) klar, dass beim Autokauf Zusicherungen der Unfallfreiheit ins Blaue hinein zur Arglist führen: Arglistig handelt, wer unrichtige Erklärungen in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit abgibt; bedingter Vorsatz reicht hierfür aus (…) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt ein Verkäufer bereits dann arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Kaufrecht: Zur Annahme der Arglist beim Haftungsausschluss

Es ist das wohl schlimmste, was einem Gericht ins Stammbuch geschrieben werden kann – die Feststellung, dass ein gerichtliches Urteil gegen das Willkürverbot verstößt. Eben dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 3271/14) hinsichtlich einer Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts fest und bietet auf diesem Wege etwas seltenes, nämlich zivilrechtliche Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, hierbei zur Frage…