Kaufrecht: Keine Ursächlichkeit zwischen Arglist und Kaufentschluss notwendig
Bereits vor Jahren hatte der Bundesgerichtshof den alten Streit dahin klar gestellt, dass es keiner Arglist zwischen Arglist und Kaufentschluss im Rahmen des §4...
Schlagwort: Arglist
Arglist: Rechtsanwalt Ferner zur Arglist im Kaufrecht; arglistiges Verschweigen von Mängeln – Anfechtung wegen Arglistiger Täuschung. Wir sind im gesamten Kaufrecht für Sie tätig.
Haftungsausschluss hinsichtlich öffentlicher Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache ist möglich
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 271/16) konnte klären, dass ein zwischen Parteien vereinbarter Haftungsausschluss Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens der nach...
Arglistiges verschweigen eines Sachmangels bei mehreren Verkäufern
Im Kaufrecht konnte der BGH (V ZR 150/15) klarstellen, dass wenn einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig verschweigt, sich sämtliche ...
Gebrauchtwagenkauf – Gewährleistungsauschluss bei „gekauft wie gesehen“?
Gebrauchtwagenkauf – „gekauft wie gesehen“: Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäu...
Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Unternehmens oder von GmbH-Geschäftsanteilen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-6 U 20/15) hat die rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten beim Verkauf eines Unternehmens oder von GmbH-Geschäftsanteile...
Haus gekauft: Schimmel – was nun?
Leider ist es kein Einzelfall: Man kauft ein Haus und stellt nach dem Hauskauf fest, dass Schimmel auftritt. Der Verkäufer weist dann mitunter darauf hin, dass ...
Leasingrecht: Verantwortung des Leasinggebers für Aufklärungspflichtverletzung
Der BGH (VIII ZR 335/13) konnte sich zum Leasingvertrag hinsichtlich der Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverl...
Hauskauf: OLG Köln zur Beschaffenheitsvereinbarung und Arglist beim Immobilienkauf
In einem von uns geführten Verfahren konnte das OLG Köln in aller Kürze an die Grundsätze zur Beschaffenheitsvereinbarung und Arglist beim Immobilienkauf erinne...
Hauskauf: Wann liegt arglistige Täuschung vor
In einem von hier aus geführten Verfahren konnte sich das Landgericht Aachen zur arglistigen Täuschung beim Hauskauf äußern. Dabei hat das Gericht zu Recht dara...
Autokauf: Arglistige Täuschung bei verschwiegenem Lenkgetriebeschaden
Das ist jetzt nicht wirklich eine neue Erkenntnis, aber was das Landgericht Köln (2 O 355/14) entschieden hat, muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden: A...
Autokauf: OLG München zum arglistigen Verschweigen eines Mangels
Das OLG München (23 U 1201/14) hat sich zur Frage des arglistigen Verschweigens eines Mangels äussern können. Dabei wurde letztlich nichts wirklich Neues festge...
VW-Abgasskandal: Pflichtverletzung durch „Schummelsoftware“ ist nicht unerheblich – Rücktritt möglich
Das Landgericht München I (23 O 23033/15) hat sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem VW-PKW geäußert, der mit der so genannten „Schummelsoftware...
Autokauf: Bei Gebrauchtwagenkauf muss über Lenkgetriebeschaden aufgeklärt werden
Das Landgericht Köln (2 O 355/14) hat kurz und korrekt festgehalten, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens über erhebliche Mängel zwingend zu belehren ist, wo...