Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten

Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 242/13) hat sich zur Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk im Rahmen eines Architektenvertrages geäußert. Dabei hat der BGH klargestellt, dass die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag mit dem Wortlaut

„Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.“

wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist, weil sie den Auftraggeber entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
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Architektenrecht: Keine Regelung zum Verjährungsbeginn mit Bezug zur Inbenutzungnahme des Bauwerks

Architektenrecht: Keine Regelung zum Verjährungsbeginn mit Bezug zur Inbenutzungnahme des Bauwerks - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (21 U 63/17) hat daran erinnert, dass ein Architekt in seinen AGB nicht vorgeben kann, dass ein Verjährungsbeginn an die Inbenutzungsnahme eines Bauwerks gekoppelt ist. So

sind Regelungen in Formularverträgen bzw. AGB des Architekten, in denen der Verjährungsbeginn an die Inbenutzungnahme des Bauwerks gekoppelt wird, wegen eines hierin liegenden Verstoßes gegen §§ 309 Nr. 8b, 307 Abs. 2 BGB unwirksam, weil damit die Verjährungsfrist für Mängelansprüche verschoben wird. Auch handelt es sich bei solchen Regelungen, wonach mit dem Bezug oder der Inbenutzungnahme des Gebäudes die Abnahme als erfolgt anzusehen sein soll, um Fiktionen, so dass die Voraussetzungen des § 305 Nr. 5 BGB einzuhalten wären (vgl. Koeble in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts,12. Teil Recht der Architekten und Ingenieure, Rz. 822).

Doch Vorsicht: Das gilt nur wenn der Architekt der Verwender der AGB ist – wenn der Bauher die AGB gestellt hat ist der Fall anders: Wenn der Bauherr der Verwender von Klauseln ist, in denen auf die Inbenutzungnahme des Gebäudes als den Zeitpunkt der Abnahme abgestellt wird, sind solche Regelungen wirksam (BGH, VII 291/97)

Baurecht: Haftung des Fachplaners gegenüber dem Architekten

Baurecht: Haftung des Fachplaners gegenüber dem Architekten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 266/14) hat hinsichtlich der Haftung bei einem Planungsfehler des Fachplaners festgestellt:

  • Der Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners liegt darin, dass dem Auftraggeber gegen den Architekten aufgrund des Planungsmangels Schadensersatzansprüche zustehen. Von diesen Ansprüchen hat ihn der Fachplaner im Wege des Schadensersatzes freizustellen.
  • Die eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründende Pflichtverletzung bildet einen selbständigen Haftungsgrund in diesem Vertragsverhältnis, den sich der vom Architekten beauftragte Fachplaner nicht zurechnen lassen muss.
  • Das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners wegen Mängeln der von diesem erbrachten Planungsleistung zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat.

Baurecht: Informationspflichten des Architekten

Baurecht: Informationspflichten des Architekten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das OLG Celle (14 U 10/14) hat sich zu den (Informations-)Pflichten des Architekten geäußert:

  1. Der Architekt muss bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abstecken und seinen Auftraggeber über die zu erwartenden Kosten informieren. Verletzt er seine Pflicht zur sachgerechten Beratung über die Höhe der voraussichtlichen Baukosten, kann der Auftraggeber den Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen.
  2. Ein Architekt hat den Auftraggeber darüber zu informieren, wann konkret welche Handwerker, die die Fachplanung miterledigen sollen, beauftragt werden müssen und welche Folgen eine verspätete Beauftragung mit sich bringt.
  3. Der Objektplaner, der zugleich Fachplanungsleistungen erbringt, erhält sowohl das entsprechende volle Honorar nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2009 als auch – über die Einbeziehung der anrechenbaren Kosten der technischen Ausrüstung – eine entsprechend erhöhte Vergütung für die Objektplanung.

Architektenvertrag: Festgelegter Kostenrahmen gilt als vereinbartes Kostenlimit

Architektenvertrag: Festgelegter Kostenrahmen gilt als vereinbartes Kostenlimit - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Gehen in einem Architektenvertrag sowohl der Architekt als auch der Bauherr gemeinsam von einer bestimmten Kostenbasis aus und machen diese unter der Überschrift „Kostenrahmen“ übereinstimmend zur Grundlage ihres Vertrags, handelt es sich nicht lediglich um eine Berechnungsgrundlage zur Honorarermittlung, sondern um die vertragliche Vereinbarung eines Kostenlimits.

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Architektenrecht: Verjährung von Honoraransprüchen

Architektenrecht: Verjährung von Honoraransprüchen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Eine Schlussrechnung muss als solche nicht gekennzeichnet sein. Es reicht aus, wenn aus der Rechnung nach Inhalt und Aufbau erkennbar wird, dass der Architekt sein Bauvorhaben abschließend abrechnen wollte.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Streit um die Verjährung einer Architektenrechnung. In dem betreffenden Fall stammten die Architektenhonoraransprüche aus einem vor dem 1.1.2002 geschlossenen Architektenvertrag. Die Richter führten aus, dass die Ansprüche hier in der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB a.F. verjähren würden. Das gelte auch, wenn die Rechnung erst nach dem 1.1.2002 gestellt worden sei (OLG Celle, 14 U 55/08).

Architektenrecht: Kopplungsverbot greift nicht in jedem Fall

Architektenrecht: Kopplungsverbot greift nicht in jedem Fall - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Tritt ein Bauwilliger an einen Architekten mit der Bitte heran, ein passendes Grundstück für ein bestimmtes Projekt zu vermitteln, und stellt er ihm gleichzeitig in Aussicht, ihn im Erfolgsfall mit den Architektenleistungen zu beauftragen, ist der in der Folge abgeschlossene Architektenvertrag nicht unwirksam.

Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert diese Entscheidung zudem dahingehend, dass auch kein Verstoß gegen das Kopplungsverbot vorliegt, wenn der Architekt zu einem späteren Zeitpunkt die Vermittlung des Grundstücks davon abhängig macht, dass ihm der zuvor in Aussicht gestellte Architektenauftrag erteilt wird (BGH, VII ZR 174/07).

Haftungsrecht: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte

Haftungsrecht: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Dem Erwerber einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung können Schadenersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt hat, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ratenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollen.

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Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme

Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Werden Leistungsteile im Laufe des Baufortschritts durch andere Leistungen überdeckt, muss die Mangelkontrolle bereits bei der Herstellung erfolgen.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle hin. Nach der Entscheidung bestehe daher bei der technischen Abnahme grundsätzlich nicht mehr die Pflicht zur Vornahme von Substanzeingriffen, um etwaige verdeckte Mängel zu ermitteln. Entsprechend hafte der Architekt, der weder mit der Bauplanung noch mit der Bauausführung befasst, sondern lediglich mit der technischen Abnahme der Bauarbeiten beauftragt sei, nicht für verdeckte Mängel (OLG Celle, 7 U 14/07).

Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte

Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt hat, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ratenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollen.

Die Kläger haben von S. eine auf der Grundlage einer konkreten Baugenehmigung noch zu errichtende Wohnung erworben. Der Erwerbspreis war in acht Raten zu bezahlen. Die für die Fälligkeit ab der zweiten Rate erforderlichen Bautenstandsberichte waren im Auftrag des S. von dem beklagten Architekten, dem unter anderem die Bauaufsicht übertragen war, zu erstellen.

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