Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Architekt muss Putzarbeiten bei Kälte untersagen

Das Auftragen von Innenputz stellt zwar eine einfache Leistung dar, die nicht überwacht werden muss. Anders sieht die Sache aber aus, wenn Putzarbeiten im Winter ausgeführt werden.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Planer & Bauunternehmer: Ausgleichszeit im Innenverhältnis auf zehn Jahre verlängert

Haben Planer und Bauunternehmer anteilig einen Schaden verursacht, haften sie dem Bauherrn als Gesamtschuldner. Derjenige, der vom Bauherrn in Anspruch genommen wird, hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber seinem Mitverursacher. Bisher galt, dass solche Ansprüche unter Gesamtschuldnern schon nach drei Jahren verjähren. Das Oberlandes­gericht München (Beschluss vom 18.9.2019, 27 U 211/19 Bau) hat diese Frist jetzt auf […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Baurecht: Keine Haftung des Bauherrn bei Beauftragung von finanzschwachem Bauunternehmer

Der Auftraggeber kann an einem Ausführungsfehler mitschuldig sein, wenn er Arbeiten, von denen er weiß, dass sie mit Gefahren verbunden sind, an einen Unternehmer vergeben hat, dessen mangelnde Sachkunde ihm bekannt war. Die bevorstehende Insolvenz oder absehbare finanzielle Schwierigkeiten sind aber kein Grund, von einer Auftragserteilung abzusehen. Das hat das Oberlandesgericht München (9 U 2091/15 […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Werkvertragsrecht: Planer darf sich nicht allein auf DIN-Normen verlassen

Die Leistung eines Architekten ist mangelhaft, wenn das zu planende Parkhaus nicht tausalz- und frostbeständig ist. Sind zu Beginn der Planung Publikationen bekannt, die auf die speziellen Anforderungen des Bauwerks und die Auswahl des Betons eingehen, können Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die relevante DIN-Norm hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleibt. Darauf muss der Architekt […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Planungsleistungen: Kostenschätzung hat bis zu 40 Prozent Toleranz

Ein Architekt hat bei seiner Kostenschätzung einen Toleranzrahmen. Dieser liegt bei einer vorgezogenen Grobkostenschätzung im Bereich von 30 bis 40 Prozent. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 48/16) festgestellt. Interessant an der Entscheidung sind auch die Aussagen zum „Vertragsgegenstand“ eines – mündlichen – Architektenvertrags, der zum Ausbaustandard des konkreten Projekts nichts regelt. Dann wird […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

EuGH und HOAI: Keine Aussetzung – Honorarprozess muss entschieden werden

In vielen Gerichtsverfahren wird beantragt, das Verfahren auszusetzen, bis der EuGH über die Rechtswirksamkeit der HOAI entschieden hat. Das Kammergericht (21 U 19/12) hat dem jetzt eine Abfuhr erteilt: „Ein Rechtsstreit ist nicht deshalb auszusetzen, weil die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren betreffend der Vereinbarkeit des Preisrechts der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet hat.“ […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Kein Bautagebuch geführt: Honorarabzug auch ohne Regelung

Führt der Architekt oder Bauleiter kein Bautagebuch, ist ein verhältnisgerechter Honorarabzug gerechtfertigt. Bisher galt dies vor allem, wenn das Bautagebuch ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart war. Jetzt hat das Kammergericht (21 U 19/12) im Einvernehmen mit dem BGH klargestellt: „Das Führen eines Bautagebuchs stellt auch bei fehlender Regelung des Leistungsumfangs eine geschuldete Teilleistung dar.“ Damit kann […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Planungsleistungen des Architekten: Dach nicht hinterlüftet

Entscheidet sich der mit der Ausführungsplanung und Bauüberwachung beauftragte Architekt für eine nicht belüftete Dachkonstruktion, muss er den Auftraggeber über die Risiken hinweisen, die mit dieser Planung einhergehen. Das hat das Landgericht Würzburg (64 O 2504/14) festgestellt. Die Richter haben zudem auf zwei weitere Punkte hingewiesen: Die Planung des Architekten erfordert in einem solchen Fall […]

Prozessrecht: Gerichte müssen Privatgutachten würdigen

Auch einer Partei, die ein Privatgutachten vorlegt, steht rechtliches Gehör zu. Ein Privatgutachter muss vom Gericht angehört werden, wenn sich das Gericht bei der Beweiswürdigung mit seinen schriftlichen Feststellungen befasst und ein eigenes Gerichtsgutachten dazu eingeholt hat. Das bedeutet nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.5.2018, 13 […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Bauüberwachung: Wie oft muss die Bauüberwachung vor Ort sein?

Wie häufig muss die Bauüberwachung auf der Baustelle sein? Diese Frage erhitzt seit Jahren die Gemüter. Es gibt weder in der HOAI noch in der Rechtsprechung konkrete Angaben, wie oft (bei welcher Projektgröße oder welcher Projektkomplexität) die Bauüberwachung auf der Baustelle anwesend sein muss. Die Rechtsprechung hat lediglich festgestellt, dass sich die Intensität der Bauüberwachung […]

Kategorien
Strafrecht

Architektenrecht: Löschung aus der Architektenliste wegen Steuerhinterziehung

Ein wegen Steuerhinterziehung und Bestechung verurteilter Architekt kann aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Unzuverlässigkeit aus der Architektenliste gelöscht werden: Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW, Urteil vom 22.3.2018, 4 B 790/17) im Fall eines Architekten. Dieser war wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in Tateinheit mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie Steuerhinterziehung zu einer […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Architekt muss „Luxussanierung“ mit Auftraggeber absprechen

Ein Architektenvertrag ist dahingehend auszulegen, dass die Planung einen übermäßigen, nach den Umständen und insbesondere den Anforderungen der Technik unnötigen Aufwand vermeiden soll. Die Planung ist deshalb mangelhaft, wenn sie zwar technisch funktionstauglich ist, aber zu einem nicht erforderlichen Aufwand führt.

Kategorien
Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Haftungsrecht: Bauüberwacher muss auf Vergaberecht achten

Wird eine Baumaßnahme öffentlich gefördert und muss der Auftraggeber nach dem Zuwendungsbescheid das Vergaberecht beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadenersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Leistungen freihändig vergeben wurden und der Auftraggeber deshalb Zuschüsse zurückerstatten muss. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.8.2015, 23 U 13/13) mit Billigung des Bundesgerichtshofs (BGH) […]