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Kündigungsschutzrecht

Homeoffice verweigert: Keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung


Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz („Homeoffice“) zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Arbeitsrecht: Kündigungsgrund beharrliche Arbeitsverweigerung


Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 569/14) hat erneut betont, dass eine beharrliche Arbeitsverweigerung einen fristlosen Kündigungsgrund darstellt: Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung für Überstunden


Verweigert ein Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Leistung von Überstunden, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5 TaBV 7/14) hat sich insoweit zur Kündigung wegen der Weigerung der Ableistung von Überstunden geäußert: Eine Arbeitsverweigerung ist grundsätzlich geeignet, einen Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Eine Pflicht zur Ableistung von Überstunden kommt dann in […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Häufig gestellte Fragen zum Arbeitsverhältnis


FAQ zum Arbeitsrecht: An dieser Stelle finden Sie eine Übersicht über häufige Fragen, die sich im Rahmen von Arbeitsverhältnissen und im Arbeitsrecht oft ergeben. Diese Auflistung ist nicht abschliessend und kann keine Beratung ersetzen, gleichwohl soll sie eine kleine Hilfe bei typischen ersten Fragen sein. Wir pflegen unsere FAQ-Listen zum Arbeitsrecht fortlaufend und stehen im […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Zur Kündigung bei Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers


Nicht selten gibt es Streit, weil ein Arbeitnehmer die Arbeit verweigert oder unerlaubt dem Arbeitsplatz fernbleibt. Ich habe dazu eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (5 Sa 111/13) gefunden, in der sehr übersichtlich die grundsätzliche Rechtsprechung dargestellt wird. Im Kern kann man sagen, dass kurzzeitige Verfehlungen erst nach einer Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen, beharrliche Arbeitsverweigerung […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Arbeitsrecht: Kündigung nach vorweggenommener Abmahnung kann wirksam sein


Das LArbG Berlin-Brandenburg (10 Sa 2272/11) stellt die Problematik ganz nett dar, wenn man dort liest, dass es „eine antizipierte, also eine vorweggenommene Abmahnung grundsätzlich nicht gibt“ sodann jedoch unweigerlich das „Aber“ folgt. Tatsächlich ist es so, dass die Abmahnung im Arbeitsrecht dazu dienen soll, dem Arbeitnehmer ein konkretes Fehlverhalten im konkreten Fall vor Augen […]

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Arbeitsrecht Beamtenrecht

Arbeitsunfähigkeit: Meinungsverschiedenheiten zwischen Hausarzt und Amtsarzt


Die von einem behandelnden Arzt festgestellte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt das Fernbleiben von der Arbeit regelmäßig auch, wenn der Amtsarzt den Arbeitnehmer für dienstfähig hält. Mit dieser Entscheidung befreite das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen einen Arbeitnehmer aus der „Zwickmühle“. Dieser litt nach einem nicht verschuldeten Verkehrsunfall unter weiteren Schmerzen. Nach einer Reha-Maßnahme ordnete sein behandelnder Arzt physiotherapeutische Maßnahmen […]