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Arbeitsrecht

Formulararbeitsvertrag: Unwirksame Widerrufsklausel


Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, dass Sonderzuwendungen als „freiwillige, unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs stehende Leistungen gewährt werden“, ist mehrdeutig im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB (LAG Brandenburg, 9 Sa 141/05).

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Betriebsübergang und Auflösungsvertrag


Betriebsübergang: Wirksamkeit eines gleichzeitig vereinbarten Aufhebungsvertrags (Urteil BAG, 8 AZR 523/04). Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch wegen gesetzwidriger Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a BGB unwirksam, wenn zugleich ein […]

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist


Wird eine Ausschlussfrist im Einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt, ist sie auch wirksam, wenn sie kürzer als drei Monate ist (BAG, 5 AZR 572/04). Dies machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Angestellten deutlich. Diese hatte mit ihrem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag Folgendes vereinbart: „Ausschlussfrist: Alle Ansprüche, die sich aus dem Angestelltenverhältnis ergeben, sind binnen einer […]

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Arbeitsrecht

Übertarifliche Zulagen


Übertarifliche Zulagen: Wann ist ein Widerruf im Formulararbeitsvertrag wirksam vorbehalten? Die Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber das Recht zustehen soll, „übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen“, ist unwirksam. Urteil BAG, 5 AZR 364/04

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Zur Berechnung des Urlaubs bei kurzen Arbeitswochen


Urlaubstage: Ermittlung bei Arbeitswochen mit weniger/mehr als fünf Tagen (LAG Hamm 18 Sa 737/04) – Bei Teilzeitarbeitsverhältnissen ist im Arbeitsvertrag eine kürzere als die Regelarbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers vereinbart. Die Verkürzung der Arbeitszeit kann auf einige Tage der Woche, des Monats oder des Jahres bzw. an allen Arbeitstagen oder nur an einigen Arbeitstagen erfolgen. Das […]

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Arbeitsrecht

Lange Probezeit im Zeitarbeitsvertrag


Auch bei befristetem Arbeitsverhältnis ist eine lange Probezeit möglich. In einem einjährig befristeten Arbeitsverhältnis kann eine sechsmonatige Probezeit rechtswirksam vereinbart werden. Der Ausschluss der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach Ablauf der Probezeit ändert daran nichts. Urteil LAG Köln, 3 Sa 411/04

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Arbeitsrecht

Befristetes Arbeitsverhältnis: Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt


Soll ein Arbeitsvertrag befristet werden, muss dies schriftlich niedergelegt werden. Die Schriftform ist nicht gewahrt, wenn die Parteien zunächst nur mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag vereinbaren und diesen Vertrag einschließlich der Befristungsabrede nach Antritt der Arbeit schriftlich niederlegen.

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AGB-Recht Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag: Keine Änderung durch betriebliche Übung bei doppelter Schriftformklausel


Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und auch eine Änderung der Schriftformklausel schriftlich erfolgen muss, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung aus.

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Freistellung: Bei Verurteilung zur Weiterbeschäftigung nur ausnahmsweise möglich


Wird der Arbeitgeber während eines Kündigungsschutzprozesses zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers verurteilt, kann er sich in der Regel seiner Beschäftigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass er den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellt. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen einen Arbeitgeber, der trotz entsprechender Verurteilung eine Arbeitnehmerin […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Kündigungsschutzprozess: Befristete Weiterbeschäftigung muss schriftlich erfolgen


Soll ein gekündigter Mitarbeiter während des Kündigungsschutzprozesses befristet weiterarbeiten, muss diese Vereinbarung schriftlich erfolgen. Anderenfalls ist die Befristung wegen eines Formfehlers unwirksam und das Arbeitsverhältnis gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Krankheit: Leiharbeitnehmer muss Krankheit beim Entleiher und beim Arbeitgeber melden


Ein Leiharbeitnehmer, der trotz mehrerer schriftlicher Abmahnungen seine Erkrankung oder anderweitige Arbeitsverhinderung lediglich dem Entleiher, nicht jedoch seinem Arbeitgeber mitteilt, muss mit einer fristlosen Kündigung und einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen.

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Arbeitsrecht

Schwangerschaft: Lüge bei Vorstellungsgespräch und Einstellung hat keine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zur Folge


Verneint eine Frau beim Einstellungsgespräch bewusst und wahrheitswidrig die Frage des Arbeitgebers nach einer bestehenden Schwangerschaft, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht anfechten und für nichtig erklären. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb eine Schwangere auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht beschäftigen darf.

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

GmbH-Geschäftsführer: Geschäftsführerstellung ist unabhängig von Anstellungsverhältnis


Wird die Bestellung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund widerrufen, berechtigt dies den Geschäftsführer nicht zu einer fristlosen Kündigung des trotzdem weiterbestehenden Anstellungsverhältnisses. Diese Feststellung war entscheidend im Fall eines Geschäftsführers, dessen Geschäftsführerbestellung von der Gesellschafterversammlung widerrufen wurde. Nachdem Verhandlungen über eine Weiterbeschäftigung als Betriebsleiter gescheitert waren, kündigte der Geschäftsführer den Anstellungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund […]