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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Geschäftsführer als Arbeitnehmer – freies Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis?


Immer wieder für Streit sorgt die Frage, ob ein beschäftigter Geschäftsführer nun Arbeitnehmer ist oder in einem freien Dienstverhältnis steht, dies nicht zuletzt, weil sich hieran die Frage anknüpft, ob der Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Grundsätzlich gilt, dass bei Vertretern juristischer Personen zu unterscheiden ist zwischen der Organstellung einerseits und dem ihr zugrunde […]

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Arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Hamm: Geschäftsführer als Arbeitnehmer


Beim Landesarbeitsgericht Hamm (2 Ta 497/16) finden sich Ausführungen zur Frage, ob der Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist: Nach der allgemeinen gesetzgeberischen Wertung, die in § 84 Abs. 1 S. 2 HGB enthalten ist, ist Arbeitnehmer derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Anstellungsvertrag des […]

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Arbeitsrecht

Mindestlohn: 5 Euro Stundenlohn im Supermarkt sittenwidrig


Ein Stundenlohn von 5 € für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der klagenden Arbeitnehmerin den – um mehr als ein Drittel höheren – Tariflohn zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein vereinbarter Stundenlohn von 5 € für Arbeit-nehmer, die als Auspackhilfen in Supermärkten beschäftigt […]

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage


Es ist soweit nichts neues, wenn das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 572/16) festhält, dass der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs sich nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG richtet und dass dieser mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht. Die vorliegende Entscheidung behandelt aber zwei weitere Punkte: Zum einen das Verhältnis von §251 […]

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Verwaltungsrecht

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld


Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Juni 2017 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R). 

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung bei salvatorischer Klausel


Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur […]

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Kündigungsschutzrecht

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung


Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass […]

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Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Aachen zur Reichweite einer tariflichen Ausschlussklausel


Das Arbeitsgericht Aachen (2 Ca 367/14) konnte sich zur Reichweite einer tariflichen Ausschlussklausel hinsichtlich des Verfalls deliktischer Ansprüche äussern. Insoweit hat das Gericht festgestellt, dass wegen des einheitlichen Lebenssachverhalts tarifliche oder vertragliche Ausschlussklauseln nicht nur vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche erfassen, sondern auch deliktische Ansprüche. Entstanden im Sinne der Ausschlussklausel sind Schadenersatzansprüche des Weiteren dann, wenn […]

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen


Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt.

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Arbeitsrecht

Mindestlohn: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns ist an Hand der Arbeitsstunden zu berechnen


Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens in ersten 6 Monaten


Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses: Die mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit dem 1. Oktober 2012 beim beklagten Land als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag […]

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Arbeitsrecht

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn


Sonderzahlungen dürfen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden.

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Arbeitsrecht

Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses


Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 […]