Kategorien
Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht

Untreue wenn Verkäufer zu günstig verkauft

Es kommt erstaunlich oft vor, dass Verkäufer – gegen oder ohne den Willen des Arbeitgebers – „zu günstig“, heißt auffällig niedrigpreisig, verkaufen. Es wird dann regelmäßig darum gestritten, wie dies rechtlich zu bewerten ist. Im Regelfall wird dabei eine Veränderung von Preisen im Warenwirtschaftssystem vorgenommen, spätestens in der Kasse während des Verkaufsvorgangs (weil nur dann…

Kategorien
Arbeitsrecht

Kündigung während Krankheit zulässig

Die Erkrankung des Arbeitnehmers spielt immer wieder eine Rolle bei Kündigungen – so kann etwa die Ankündigung einer Erkrankung ein Kündigungsgrund sein, aber eben die Kündigung während einer Erkrankung auch eine unzulässige Maßregel sein. Doch das heißt nicht, dass eine Kündigung während einer Erkrankung automatisch unzulässig ist.

Kategorien
Wirtschaftsrecht

Vergabeverfahren: Erforderliche Mittel im Zeitpunkt von Angebotsabgabe oder Zuschlagserteilung

Einem Bieter müssen die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel nicht bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder bei Zuschlagserteilung zur Verfügung stehen. Behält sich der öffentliche Auftraggeber keinen anderen Zeitpunkt vor, muss der Bieter erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung über die eignungsrelevanten Mittel verfügen und das benötigte Personal einstellen. So hat es jetzt das Bayerische Oberlandesgericht (Verg…

Kategorien
Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Lieferdienst: Fahrradkurier hat Anspruch auf Fahrrad und Smartphone vom Arbeitgeber

Das Hessische Landesarbeitsgericht (14 Sa 306/20) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. Er sei nicht verpflichtet, sein eigenes Fahrrad und…

Kategorien
Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen verweigertem Mund-Nasen-Schutz

Ein Servicetechniker hatte einen Mund-Nasen-Schutz nicht getragen, obwohl der Arbeitgeber dies angeordnet hatte. Das Arbeitsgericht Köln (12 Ca 450/21) hat die außerordentliche Kündigung für wirksam befunden, die der Arbeitgeber nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hatte.

Kategorien
Arbeitsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Arbeitsrecht & AGB-Recht: Klauseln zu Arbeitszeit und Vergütung unterliegen nicht der AGB-Kontrolle

Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 792/11) hat wiedermals klar gestellt, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen eines Arbeitsvertrages, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegen. Nach §307 III S.1 BGB unterfallen Bestimmungen in AGB der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nur dann,…

Kategorien
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Arbeitszeitbetrug schon dann wenn Arbeitszeiten nicht zeitnah vermerkt werden

Das LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 270/12) hat sich zum Arbeitszeitbetrug geäußert: Es ging darum, ob eine Mitarbeiterin, die ihre Arbeitszeiten selber notiert hat, fristlos gekündigt werden konnte, weil sie über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit getäuscht hatte. Das LAG meinte hierzu, dass ein bedingt vorsätzliches falsch Eintragen ausreichend ist! Das bedeutet, bereits die erkannte Möglichkeit, falsche…

Kategorien
Arbeitsrecht

Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor.

Kategorien
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Keine erweiterte Kontrolle einer Befristung durch gerichtlichen Vergleich

Beim Bundesarbeitsgericht (7 AZR 2/14) ging es um einen Arbeitsvertrag mit Befristung, der durch einen gerichtlichen Vergleich zu Stande gekommen war. Hier wollte der Arbeitnehmer sich später wären, da er den sachlichen Grund der Befristung in Zweifel zog – dem hat das Bundesarbeitsgericht einen Riegel vorgeschoben. Es hat insoweit festgestellt, dass gerichtliche Vergleiche – dies…

Kategorien
Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Social Media Guidelines – Muster und Erläuterungen

Inzwischen sollte es zum Alltag gehören, dass Unternehmen, gleich welcher Größe, zumindest irgendwie im „sozialen Internet“ aktiv sind – sei es freiwillig oder unfreiwillig. Vom gezielten Auftritt zu Werbezwecken bis zum Mitarbeiter, der ungewolltes über das eigene Unternehmen verbreitet – die Problematik trifft inzwischen Unternehmen jeglicher Größe. Zum geflügelten Begriff haben sich hierbei die „Social…

Kategorien
Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Zusätzliches

Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf

Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 265/14) hatte sich mit einer Kündigung in besonderer Konstellation zu beschäftigen: Die Arbeitnehmerin war in einer Behörde beschäftigt und kandidierte als Landrätin gegen den bisherigen Landrat als ihren Arbeitgeber. Im Zuge des Wahlkampfes ging es dann hitzig zu und ihr wurde der Arbeitsplatz wegen beleidigender Äußerungen ihres Arbeitgebers im Wahlkampf gekündigt.…

Kategorien
Arbeitsrecht Steuerrecht

Arbeitsrecht: Wem gehört das Trinkgeld?

Wem steht das Trinkgeld zu: Das Landesarbeitsgericht Mainz (10 Sa 483/10) hat sich mit der Frage beschäftigt, wem das Trinkgeld gehört, dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber? Die Frage ist nicht so kleinlich wie sie wirkt: Ist doch Trinkgeld auf der einen Seite steuerfrei (§3 Nr.51 EStG) und gibt es auf der anderen Seite sogar Jobs, in denen man teilweise mehr an Trinkgeldern einnimmt als man regulär verdient.

Kategorien
Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Externer Datenschutzbeauftragter: Zum Direktionsrecht des Arbeitgebers

Die Sachlage bei Landesarbeitsgericht Düsseldorf (12 Sa 136/15) ist zwar interessant, muss aber genau verstanden werden um die Entscheidung nicht falsch einzuordnen: Jemand war selbstständig als externer Datenschutzbeauftragter und lässt sich dann bei einem Unternehmen anstellen als „Berater für Datenschutz“, wobei er einen bisherigen Kunden mitbringt und den weiter betreut. Später dann soll er –…