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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Schadensersatz nach Sportunfall

Ein Mann, der Beklagte, und eine Frau betrieben gemeinsam Sport (Nordic Walking). Dabei geriet einer der Walkingstöcke des Beklagten zwischen die Beine der Frau. Sie stürzte und verletzte sich. Zwei Jahre lang konnte sie nicht arbeiten und wurde daraufhin entlassen. Die Bundesagentur für Arbeit verlangte als Klägerin das der Frau gezahlte Arbeitslosengeld vom Beklagten zurück. […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Zugangssicherung beim Ausspähen von Daten (§202a StGB)

Was ist eine Zugangssicherung beim Ausspähen von Daten, §202a StGB und wann können sich Systemadministratoren strafbar machen: Der §202a StGB verbietet das “Ausspähen von Daten” mit dem folgenden Wortlaut: Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung […]

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Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Kündigung wegen Privater Internetnutzung: Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs – etwa für Online-Spiele oder soziale Netzwerke –  ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Entzug der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen

Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum: Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen und Mängel nach der Anlage 4 der FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV). Ausdrücklich ist bei der “Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)” die Eignung oder […]

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Arbeitsrecht

Fristlose (betriebsbedingte) Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Fristlose (betriebsbedingte) Kündigung des Arbeitnehmers in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Entsprechend § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der […]

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Technologierecht & IT-Recht

Linknews KI & Technik #1

Ich lese sehr viel zum Thema KI und Technik – in meinen “Linknews” gebe ich das aus meiner Sicht spannende in unregelmässigen Abständen weiter. Dabei nutze ich aufklappbare Listen, um es lesbarer zu halten, also einfach auf die entsprechenden Punkte klicken für die man sich interessiert – und schon sieht man Text und weiterführenden Link.

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Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Nach einer Einigung im März 2019 hat der Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern förmlich verabschiedet. Diese neuen EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Mit diesen werden öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße […]

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Wirtschaftsrecht

Arbeitszimmer: Renovierung des Badezimmers nicht steuerlich abzugsfähig

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 14.5.2019, VIII R 16/15) gehören Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.

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Arbeitsrecht

Hitze am Arbeitsplatz: Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun?

Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun: Gerade wenn die hochsommerlichen Temperaturen steigen kommt die Frage bei Arbeitnehmern auf, was der Arbeitgeber hinsichtlich des sprichwörtlichen Arbeitsklimas tun muss. So viel sei vorweg geschickt: Einen gesetzlichen Anspruch auf “Hitzefrei” hat der Arbeitnehmer im eigentlichen Sinne nicht. Allerdings gibt es einiges was der Arbeitgeber tun soll und manches, was er tun muss.

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Zusatz

Gesetzliche Unfallversicherung: Bei Heimarbeit ist der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 16 U 26/16) aufgezeigt.

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Technologierecht & IT-Recht

Abwerbeanruf auf dem privaten Handy eines Arbeitnehmers kann wettbewerbswidrig sein

Wettbewerbswidriges Abwerben von Mitarbeitern: Ein Abwerben von Mitarbeitern kann wettbewerbswidrig sein, da es die Behinderung eines Mitbewerbers darstellen kann. Hierzu wurden inzwischen diverse Entscheidungen getroffen, unter anderem gilt, dass keine Verschleierung der Identität stattfinden darf bei einem Anruf. Die hierzu entwickelten höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten dabei auch, wenn der Arbeitnehmer […]

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Zusatz

SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

Hat die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss den Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz zur Folge, hat dies keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.

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Zusatz

KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein

Eine wirklich spannende Entscheidung zur Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 55.18) getroffen. Dabei gilt bekanntlich mit dem SGB VIII, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr besteht: Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf […]