Zugangssicherung beim Ausspähen von Daten (§202a StGB)

Was ist eine Zugangssicherung beim Ausspähen von Daten, §202a StGB und wann können sich Systemadministratoren strafbar machen: Der §202a StGB verbietet das “Ausspähen von Daten” mit dem folgenden Wortlaut:

Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dreh- und Angelpunkt hierbei ist die Zugangssicherung und die Frage, was darunter zu verstehen ist. Im Folgenden gebe ich einen Überblick zur Frage des Vorliegens der Zugangssicherung.

Update: Im Mai 2020 hat Der Bundesgerichtshof diese Frage abschliessend entschieden und dabei klargestellt, dass auch allgemeine Passwort-Sicherungen ausreichend sind und auch die Stellung als IT-Administrator hieran nichts ändert, da ausdrücklich nicht auf die subjektive Eignung der Sicherung abzustellen ist. Damit besteht ein erhebliches strafrechtlich relevantes Risiko für Systemadministratoren.

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Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Kündigung wegen Privater Internetnutzung: Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs – etwa für Online-Spiele oder soziale Netzwerke –  ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen?

Grundsätzlich gilt, dass die private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz entgegen einem entsprechenden Verbot jedenfalls dann eine fristlose Kündigung rechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend und als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Wenn der Zeitabstand so kurz ist, dass Arbeitseinheiten schon denktheoretisch nicht möglich sind, gilt dies dann erst recht.

Im Folgenden wird zum einen die Rechtslage aufgezeigt, wie sie sich auf Grund der Rechtsprechung darstellt. Zum anderen gibt es Hinweise zur Regelung der privaten Internetnutzung im Betrieb.

Beachten Sie dazu auch bei uns: 

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Entzug der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen

Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum: Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen und Mängel nach der Anlage 4 der FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV). Ausdrücklich ist bei der “Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)” die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeug nicht gegeben (siehe Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV). Somit steht immer der Entzug der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen im Raum.

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Fristlose (betriebsbedingte) Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Fristlose (betriebsbedingte) Kündigung des Arbeitnehmers in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Entsprechend § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (siehe hierzu BAG, 2 AZR 249/13 und 2 AZR 370/18). In diesem Artikel sind Ausführungen zur fristlosen Kündigung im Allgemeinen, aber auch zur betriebsbedingten fristlosen Kündigung enthalten.

Beachten Sie dazu auch: Checkliste zur fristlosen Kündigung; der Artikel wurde 2020 um den Aspekt der Corona-Pandemie ergänzt.

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Linknews KI & Technik #1

Ich lese sehr viel zum Thema KI und Technik – in meinen “Linknews” gebe ich das aus meiner Sicht spannende in unregelmässigen Abständen weiter. Dabei nutze ich aufklappbare Listen, um es lesbarer zu halten, also einfach auf die entsprechenden Punkte klicken für die man sich interessiert – und schon sieht man Text und weiterführenden Link.

Europäisches Datennetzwerk GAIA-X

Das GAIA-X Projekt soll eine Dateninfrastruktur aufbauen, die europäische Standards und Werte einhält und Firmen oder Behörden zur Verfügung stehen. In einer Antwort zu einer kleinen Anfrage äussert sich die Bundesregierung zum aktuellen Sachstand und vorhandenen Geldmitteln. Infos dazu.

EU-Digitalstrategie: Hochrisiko-KI muss zertifiziert werden

Die EU-Kommission arbeitet an einem Weißbuch für Künstliche Intelligenz und einer Datenstrategie. Zu den Schlüsselmaßnahmen gehören:

  • Strategie für die globale Zusammenarbeit im digitalen Bereich (2021);
  • Weißbuch über ein Instrument für ausländische Subventionen (2. Quartal 2020);
  • Zentrum für digitalgestützte Entwicklung‚ das ein EU-weites Konzept zur Förderung der Werte der EU entwickeln und konsolidieren soll, um die EU-Mitgliedstaaten und die EU- Industrie, zivilgesellschaftliche Organisationen, Finanzinstitute, Experten und Technologien im Bereich der Digitalisierung zu mobilisieren;
  • Normungsstrategie‚ die die Einführung interoperabler Technologien unter Einhaltung der europäischen Vorschriften ermöglicht und den Ansatz und die Interessen Europas auf der internationalen Bühne fördert (3. Quartal 2020);

Dazu das Paper der EU als PDF und Bericht bei Heise.

Bitkom: Jedes dritte Unternehmen setzt auf Opensource

Bitkom teilt aus einer Umfrage mit, dass Opensource massive an Bedeutung gewonnen hat für Unternehmen. Als wesentliche Ergebnisse stellt Bitkom vor:

  • Drei Viertel der Unternehmen ab 100 Mitarbeitern (75 Prozent) bezeichnen sich selbst an Open Source interessiert und dem Thema gegenüber als aufgeschlossen.
  • Zwei Drittel (69 Prozent) setzen bewusst Open-Source-Software ein.
  • Nur jedes fünfte Unternehmen (21 Prozent) verfügt über eine Open-Source-Strategie.
  • Neun von zehn Unternehmen (88 Prozent) sehen Vorteile beim Einsatz von Open-Source-Software. Als wichtigster Grund gilt Kosteneinsparung (17 Prozent).
SPRACHBEGABTE MASCHINEN: Versteht der Computer uns jetzt wirklich?

Spektrum stellt vor, dass die linguistisch orientierte künstliche Intelligenz sich massiv weiterentwickelt – und aber auch vor Probleme stellt. Ein kleiner Ausblick.

Bundesregierung fördert Kultur und Künstliche Intelligenz

Die Bundesregierung investiert in den nächsten Jahren rund drei Milliarden Euro in Projekte zu Künstlicher Intelligenz. Oft geht es um große Themen wie autonomes Fahren, medizinischen Fortschritt oder kluge Logistik. Doch KI kann noch mehr: Sie komponiert Lieder, schreibt Gedichte oder malt Bilder. Kann ein Algorithmus Kunst erschaffen? Mehr dazu.

Deloitte zur Zukunft der Arbeit in der Technologie

Die Zukunft der Arbeit in der Technologie, die Arbeit, Belegschaft und Arbeitsplatz umfasst, ist im Wandel begriffen. Wie können Technologie- und Unternehmensführer Strategien entwickeln, gestalten und zusammenarbeiten, um auf diesem Weg erfolgreich zu sein? Deloitte stellt eine recht umfangreiche Analyse zur Verfügung, die lesenswert ist (auf Englisch).

Zukunft des autonomen Fahrens

Vom selbstfahrenden bis zum fliegenden Auto, so soll die Zukunft des Verkehrs aussehen: Wichtige Punkte dabei sind

  • Gegenwärtig hat die Öffentlichkeit kein Vertrauen in das Konzept der autonomen Fahrzeuge.
  • Eine Umfrage besagt, dass bis 2034 autonome Fahrzeuge nur 10% aller ge- und verkauften Fahrzeuge ausmachen werden.
  • 42% der US-Bürger sagen, dass sie niemals in einem vollautomatischen Fahrzeug fahren werden.
  • Folglich werden autonome Fahrzeuge in den ersten Jahren nach der Einführung im Vergleich zu nicht autonomen Fahrzeugen sehr teuer sein. Dies kann eine breite Einführung behindern, wie es derzeit bei Elektrofahrzeugen der Fall ist.
Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht
8 aussagekräftige Beispiele für “gute” KI

Forbes hat 8 überzeugende Beispiele für künstliche Intelligenz gesucht, wie sie für einige der schwierigsten Herausforderungen der heutigen Gesellschaft eingesetzt wird. Mehr dazu.

Mehr Ethik für die Künstliche Intelligenz
Wohin geht die Reise mit Quantencomputern

Anhand von drei Beispielen zeigt Technology Review die praktische Relevanz von Quantencomputern.

Deep Learning KI sagt Hitzewellen, Kälteperioden genau voraus

Mit Hilfe einer fortgeschrittenen Form von tiefem Lernen schufen die Forscher ein Computersystem, das lernte, wie man extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen bis zu fünf Tage im Voraus mit minimalen Informationen über die aktuellen Wetterbedingungen genau vorhersagen kann. Ironischerweise verwendet das selbstlernende “Kapsel-Neuronalnetz” eine Methode, die an die “analoge” Wettervorhersage erinnert, die in den 1950er Jahren durch Computer veraltet war. Mehr dazu.

Rennen um die Batterie der Zukunft

Spiegel Wissenschaft gibt nochmals einen Überblick über das Thema Batterieforschung, das in letzter Zeit etwas leiser geworden ist.

Technologiekonzerne übernehmen das Wertesystem

Interview mit einem Ex-Berater von Facebook gibt einen Einblick in die wichtigen Themen der zukünftigen öffentlichen Diskussion. Darf man wesentliche digitale Räume Technologiekonzernen überlassen?

Künstliche Intelligenz wartet Werkzeugmaschinen

KIT zu Industrie 4.0: Forscherinnen und Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben ein System zur vollautomatischen Überwachung von Kugelgewindetrieben in Werkzeugmaschinen entwickelt. Mehr dazu.

   

Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Nach einer Einigung im März 2019 hat der Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern förmlich verabschiedet. Diese neuen EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Mit diesen werden öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können.

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Hitze am Arbeitsplatz: Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun?

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun: Gerade wenn die hochsommerlichen Temperaturen steigen kommt die Frage bei Arbeitnehmern auf, was der Arbeitgeber hinsichtlich des sprichwörtlichen Arbeitsklimas tun muss. So viel sei vorweg geschickt: Einen gesetzlichen Anspruch auf “Hitzefrei” hat der Arbeitnehmer im eigentlichen Sinne nicht. Allerdings gibt es einiges was der Arbeitgeber tun soll und manches, was er tun muss.

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Gesetzliche Unfallversicherung: Bei Heimarbeit ist der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 16 U 26/16) aufgezeigt.

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Abwerbeanruf auf dem privaten Handy eines Arbeitnehmers kann wettbewerbswidrig sein

Wettbewerbswidriges Abwerben von Mitarbeitern: Ein Abwerben von Mitarbeitern kann wettbewerbswidrig sein, da es die Behinderung eines Mitbewerbers darstellen kann. Hierzu wurden inzwischen diverse Entscheidungen getroffen, unter anderem gilt, dass keine Verschleierung der Identität stattfinden darf bei einem Anruf. Die hierzu entwickelten höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten dabei auch, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse in diesem Fall zu Beginn des Gesprächs nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei.

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SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

Hat die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss den Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz zur Folge, hat dies keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.

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KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein

Eine wirklich spannende Entscheidung zur Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 55.18) getroffen. Dabei gilt bekanntlich mit dem SGB VIII, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr besteht:

Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (…) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. 

§24 Abs.2, 3 SGB VIII

Das OVG hat auf die frühere Rechtsprechung (dazu OVG 6 S 43.17 und die Rechtsprechung des BVerwG) verwiesen und daran erinnert, dass ein Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer bestimmten Wunscheinrichtung zwar nicht besteht; aber es besteht ein Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Tageseinrichtung. Bei dieser Frage ist mit dem OVG darauf abzustellen, ob der Kindergarten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in zumutbarer Weise zu erreichen ist. Dabei hat das OVG hervorgehoben, dass eine Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von 36 bis zu 46 Minuten von dem Wohnort bis zur Kindertagesstätte nicht mehr zumutbar ist. Allerdings kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, auch vorhandene PKW sind zu berücksichtigen.

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Kündigung: Anspruch auf Abfindung

Wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, steht ein Anspruch auf eine Abfindung zu wenn

  • das Arbeitsverhältnis durch das Arbeitsgericht aufgelöst wird entsprechend §§9, 10 Kündigungsschutzgesetz;
  • eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen wird und der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt, §1a Abs.1 KSchG.

In anderen Fällen steht ein zwingender Anspruch auf eine Abfindung jedenfalls nicht in dem Sinn zu, dass man quasi eine Abfindung einfordern und einklagen kann.

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Whistleblowing: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU angestrebt

Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblower) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz.  Dies soll eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vom 12.03.2019 erreichen.

Update: Die Vereinbarung wurde im Oktober 2019 beschlossen

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