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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht

Wann liegt Arbeitnehmerüberlassung vor – zur AÜG-Abgrenzung

Arbeitnehmerüberlassung: Es gibt verschiedene Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes die voneinander abzugrenzen sind. Diese Abgrenzung richtet sich nach verschiedenen Kriterien, wobei nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG ist.

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Arbeitsrecht

Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, wenn Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat durch Urteil vom 23. November 2015 festgestellt, dass ein Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks verlangen kann, dass ihm die Zeiten als Arbeitszeit vergütet werden, die für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände und den Weg zwischen Umkleidestelle und Arbeitsplatz anfallen.

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Umkleidezeiten gehören zur Arbeitszeit

Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf (9 Sa 425/15) ging es um die Frage von Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit (Hinweis: Das Thema läuft hier im Blog unter dem Begriff “Rüstzeit”, dazu auf das Schlagwort oben klicken). Das Landesarbeitsgericht war laut Pressemitteilung der Auffassung, dass Umkleidezeiten hinsichtlich notwendiger/vorgeschriebener Arbeitskleidung zur Arbeitszeit gehören, die Duschzeiten allerdings nicht. Dies entspricht […]

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Arbeitsrecht

Verdachtskündigung: Nutzung einer Firmen-Gutschrift für den Betriebssport rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Hamburg (26 BV 31/12) hat am 22.5.2013 entschieden, dass der dringende Verdacht besteht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte. Dieser Verdacht rechtfertige die außerordentliche Kündigung.

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Arbeitsrecht: Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Arbeitskleidung

Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus (6 Ca 1554/11) bietet die Gelegenheit, sich mit dem Thema Arbeitskleidung bzw. Dienstkleidung kurz auseinander zu setzen. Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitgeber jedenfalls im Rahmen seines “allgemeinen Weisungsrechts” nach §106 GewO eine Dienstkleidung vorschreiben kann (dazu Henssler/Willemsen/Kalb, GewO §106, Rn.46). Dies aber nur mit einigen Einschränkungen: So […]

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Arbeitsrecht

Umkleidezeit von OP-Personal ist Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht München (6 Sa 969/10) hat festgestellt, dass die Umkleidezeit einer OP-Kraft (also von jemandem, derin einem Operationssaal tätig ist), als vergütungspflichtige Arbeitszeit einzustufen ist. Denn das Umkleiden ist in diesem Fall allein fremdnützig. Dabei könnenBetroffene weder die zwingend vorgeschriebene Kleidung bereits zu Hause anlegen oder – nach dem Dienst – sich zu Hause […]

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Arbeitsrecht

Rüstzeit: VGH Baden-Württemberg hat entschieden

Es ist soweit: Der VGH Baden-Württemberg (4 S 1676/10 und 4 S 1677/10) hat zur “Rüstzeit” und der Frage, ob es sich um Dienstzeit handelt, entschieden. Ich hatte bereits berichtet, dass nach diversen Rechtsstreitigkeiten die Frage – ob die Zeit, in der ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und seine persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn […]

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Arbeitsrecht

Beamtenrecht: Ist die “Rüstzeit” Dienstzeit oder nicht?

Der Streit besteht schon länger und die GdP ist hier auch sehr aktiv: Es geht um die Frage, ob die Zeit, in der ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und seine persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn aufnimmt (Rüstzeit), zum Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts gehört. Verneint wurde dies z.B. durch die Verwaltungsgerichte Karlsruhe (11 […]