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Strafrecht

Leistungsbetrug beim Arbeitslosengeld bringt sechs Monate Freiheitsstrafe

Sozialbetrug: Das Amtsgericht Sinsheim hat einen 32-jährigen Arbeitslosengeldempfänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Arbeitslose hatte in den zurückliegenden Jahren mehrfach die Aufnahme von Beschäftigungen verschwiegen bzw. falsch mitgeteilt.

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Verwaltungsrecht

Arbeitsagentur und Prostitution

Es gibt Leitsätze, die sprechen für sich. So wie dieser des Bundessozialgerichtes (B 11 AL 11/08 R): Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln.

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Verwaltungsrecht

Hartz IV: Gesundheitsbeschwerden infolge defekter Rollläden nicht plausibel

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Ob dies auch für die Reparatur defekter Rollläden gilt, beurteilte der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss als fraglich. Jedenfalls aber bestehe keine Eilbedürftigkeit. Denn es sei nicht plausibel, […]

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Arbeitsrecht

Zeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht gedankt werden

Steht dem Arbeitnehmer nur eine durchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zu, muss der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis nicht mit einer „Dankes- und Wunschformel“ abschließen. Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Rechtsstreit, in dem Details der Zeugnisformulierung umstritten waren. Der gekündigte Arbeitnehmer hatte verlangt, das Zeugnis um folgende Schlussformel zu ergänzen: „Wir danken Herrn Q. […]

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Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Neben einer Arbeitsgelegenheit muss einem Hartz IV Empfänger genügend Zeit zur Arbeitsuche bleiben

Eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten ist im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger muss ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen.

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Erbrecht Familienrecht

Kindesunterhalt: Erwerbsbemühungen trotz Umschulung?

Eine Umschulung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen.

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Kündigung

Schadenersatz: Arbeitgeber haftet entlassenem Arbeitnehmer nicht für fehlenden Hinweis auf Meldepflicht bei der Arbeitsagentur BAG, 8 AZR 571/04

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Empfohlen Verwaltungsrecht

Anrechnung von Zusatzeinkommen und ALG II

Übersicht zur Frage, was als Zusatzeinkommen auf ALGII angerechnet wird.