Arbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sogenannten Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Teammitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat.WeiterlesenKein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams
Schlagwort: Arbeitnehmer
Im arbeitsrechtlichen Sinne ist ein Arbeitnehmer eine Person, die aufgrund eines Arbeitsvertrages in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber steht. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für seinen Arbeitgeber Arbeit zu leisten und erhält dafür eine Vergütung.
Der Arbeitsvertrag regelt die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dazu gehören zum Beispiel die Arbeitszeit, das Gehalt, der Urlaub und andere arbeitsvertragliche Regelungen.
Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer vor ungerechtfertigter Entlassung, diskriminierender Behandlung am Arbeitsplatz, Arbeitsunfällen und Krankheit. Arbeitnehmer haben außerdem Anspruch auf ein angemessenes Arbeitsentgelt, Arbeitszeitregelungen und Urlaub.
Zu beachten ist, dass es auch andere Beschäftigungsformen gibt, die nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts gelten, wie z.B. Selbstständige oder freie Mitarbeiter. In diesen Fällen gelten andere gesetzliche Regelungen und vertragliche Vereinbarungen.
Bei jungen Arbeitnehmern, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen, ist zu vermuten, dass sie im Haus ihrer Eltern keinen eigenen Hausstand unterhalten. Anders sieht es nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (13 K 1756/18 E) bei älteren, wirtschaftlich selbstständigen, berufstätigen Kindern aus. Hier ist zu vermuten, dass sie die…WeiterlesenKein eigener Hausstand junger Arbeitnehmer im Elternhaus
Viele Arbeitnehmer arbeiten wegen der Corona-Pandemie von zu Hause aus. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden also oft nicht durchgeführt. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (S 2334-355-St 215) hat nun darauf hingewiesen, dass im Bereich der Dienstwagenbesteuerung keine neuen Regelungen geplant sind, um einer nur geringfügigen Nutzung eines Firmenwagens Rechnung zu tragen.WeiterlesenBesteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoffice
Wenn der Arbeitgeber Anordnungen trifft, in denen es um das Tragen eines M Schutzes geht, kann es zu unterschiedlichen Streitigkeiten kommen. Mit zwei Fällen haben sich jetzt die Arbeitsgerichte in Berlin und Siegburg beschäftigt. Die Urteile zeigen: Es sind hohe Anforderungen an die Argumentierung zu stellen, dass gesundheitliche Gründe gegen das Tragen von Schutzmasken oder…WeiterlesenCorona-Anordnungen der Arbeitgeber ist Folge zu leisten
Im Einstellungsverfahren besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Er darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. Hinweis: Dies ist gängige Rechtsprechung, dazu auch hier bei uns!WeiterlesenArbeitgeber darf nicht allgemein nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen
Zahlt ein Arbeitgeber den Arbeitslohn verspätet aus, haftet er für finanzielle Nachteile, den der Arbeitnehmer dadurch erleidet, z.B. bei der Berechnung von Elterngeld.WeiterlesenArbeitgeber haftet bei verspäteter Lohnzahlung für geringeres Elterngeld
Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt.WeiterlesenHandbremse nicht angezogen: Arbeitnehmer haftet
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu…WeiterlesenEntgeltfortzahlung: Grundsatz der einheit des Verhinderungsfalls
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (2 Ss-Owi 1092/19) hat die Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs durch private Dienstleister in drei Kommunen im Amtsgerichtsbezirk Hanau (Hammersbach, Niederdorfelden, Schöneck) für gesetzeswidrig erklärt. Hinweis: Dazu auch hier bei unsWeiterlesenWeitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
Wann liegt beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt tatsächlich eine Beschäftigung vor? Der Bundesgerichtshof fasst es in einer aktuellen Entscheidung so zusammen: Beschäftigung ist die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers…WeiterlesenWann liegt eine Beschäftigung im Sinne des §266a StGB vor?
Hinterbliebenenversorgung: Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 Prozent gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.WeiterlesenAltersabstandsklausel ist nicht in jedem Fall eine Altersdiskriminierung
Das OLG Celle (13 W 80/20) hat hervorgehoben, dass die Auskunft eines Diensteanbieters über Bestands- und Nutzungsdaten eines Bewertenden aufgrund wahrheitswidriger Äußerungen über ein Unternehmen möglich ist. Hebel in dem Fall war, dass die Äusserung über ein Unternehmen als Straftat eingestuft wurde.WeiterlesenPortal muss Auskunft über Bewerter geben
Der Bundesgerichtshof (X ZR 148/17) konnte zu § 5 Abs. 1 und Abs. 2 ArbNErfG in der bis 30. September 2009 geltenden Fassung klarstellen: Dem Schriftformerfordernis nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG aF ist Genüge getan, wenn dem Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer unterschriebene Meldung im Original zugeht. Darüber hinausgehende Vorgaben in Bezug auf…WeiterlesenÜbertragung von Rechten an einer Erfindung auf den Arbeitgeber
Wann steht einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung gemäß § 20 Abs. 1 ArbEG zu? Hier gilt, dass ein Vergütungsanspruch dem Grunde nach entstanden ist, etwa wenn es um eine patentfähige Erfindung handelt – oder auch um eine Entwicklung, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewährt, wie ein gewerbliches Schutzrecht.WeiterlesenZahlung angemessener Vergütung nach § 20 Abs. 1 ArbEG
Das OLG Frankfurt (6 U 102/19) hat hervorgehoben, dass der Anspruch auf Erfindervergütung und der ihn vorbereitende Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch der regelmäßigen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) unterfällt. Verjährungsbeginn ist der Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Arbeitnehmer von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt…WeiterlesenArbeitnehmererfindervergütung: Verjährung der Ansprüche des Arbeitnehmers