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AG Bocholt zur Branchenbuch-Abzocke

Das AG Bocholt (13 C 281/10) hat sich mit Urteil vom 24.01.2011 mit der Praxis eines Branchenbuch-Anbieters (nicht “Gewerbeauskunft-Zentrale”!) beschäftigt und ist zum Ergebnis gekommen, dass eine Täuschung vorlag, die zur Anfechtung berechtigte. Die wesentlichen Eckpunkte der Entscheidung: Richtigerweise wird ein solcher Vertrag als Werkvertrag eingestuft Eine Täuschung wird schon angenommen, wenn “erst auf den […]

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Branchenbuch-Anbieter: Neue Entscheidungen aus Hamburg & Heilbronn

Eine neue Entscheidung rund um die Branchenbuch-Thematik findet sich bei Openjur: Das LG Hamburg ( 309 S 66/10) hat entschieden, das in einem konkreten Fall eine Täuschungshandlung erkannte und somit die Anfechtung ermöglichte. Die Entscheidung ist mit den konkreten Umständen nicht verallgemeinerungsfähig, hinsichtlich eines bestimmten Punktes aber doch.

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Hinweis: Vorsicht bei Post vom “Fachregister Wirtschaft und Unternehmen”

Ein kurzer Hinweis: Es scheint einen neuen Mitspieler im Bereich der fragwürdigen Branchenbuch Angebote zu geben – derzeit macht das “Fachregister Wirtschaft und Unternehmen” auf sich aufmerksam. Wer es ungeprüft abschickt, wird später mit Forderungen von fast 4.000 Euro konfrontiert. Die Polizei Schaumburg warnt bereits davor, letztlich ist es aber – wie dort zutreffend festgestellt […]

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Branchenbuch-Anbieter in der Rechtsprechung: Kann man sich wehren?

Ein Urteil des Amtsgerichts Münster (3 C 2811/10) dürfte für gute Laune bei Branchenbuch-Anbietern (ich denke etwa an die “Gewerbeauskunft-Zentrale”) sorgen: Immerhin wird in dem Urteil so ziemlich jedes Argument verneint, mit dem man sich als Betroffener wehren möchte. Soweit mir bekannt, beruft man sich seitens mancher Branchenbuch-Anbieter bzw. dessen Rechtsanwalt auch in Diskussionen auf […]

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LG Köln: Kritische Auseinandersetzung mit Geschäftspraktiken ist möglich

Eine Webseite, die sich verbraucherrechtlichen Themen und allgemein der “Abzocke” gewidmet hat, berichtete über eine Firma, die wohl mit der aktuell recht verbreiteten Masche Geld verdien(t)en: Man betreibt ein “Firmenverzeichnis” und schreibt Unternehmen an, damit diese einen (teuren) Eintrag in diesem Verzeichnis buchen. Die Schreiben an die Firmen sind aber “speziell”, erwecken etwa ganz subtil […]

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Urteil: Gewerbeauskunft-Zentrale unterliegt vor dem LG Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf (38 O 148/10, nicht rechtskräftig, es wurde seitens der Beklagten Berufung eingelegt! Inzwischen hat das OLG Düsseldorf die Sichtweise des LG Düsseldorf bestätigt, dazu unsere umfassende Besprechung hier.) hat sich mit dem Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale beschäftigt und dabei die bisherige Geschäftspraxis, also die Verwendung des bisher verwendeten Formulars, untersagt. Das Landgericht Düsseldorf […]

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Auch im neuen Jahr: Gelbes Branchenbuch und Neue Robinsonliste

Es geht munter weiter: In der NOZ wird vor dem “Gelben Branchenbuch” gewarnt, das nun auch per Mail seine “Offerten” verschickt. Ich kann das insofern bestätigen, auch wir haben eine solche Mail erhalten. Daneben warnt die Stuttgarter Zeitung vor der “neuen Robinsonliste”. In beiden Fällen geht man (scheinbar?) eine teure vertragliche Verpflichtung ein. Beim gelben […]

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Werberecht: Trennung von Anzeigen und redaktionellen Beiträgen: Privilegien für “Anzeigenblättchen”

Das dürfte einige “Anzeigenblätter” erfreuen: Grundsätzlich gilt ja das Prinzip der Trennung von redaktionellen Beiträgen und Werbung. Das OLG Naumburg (10 U 31/09) rüttelt allerdings zu Gunsten der Anzeigenblätter an diesem Grundsatz. Das OLG meint, das ein so genanntes Anzeigenblatt bei den Lesern nicht auf die gleichen Anforderungen/Erwartungen trifft, wie etwa die Tagespresse. Speziell weil […]