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Vertragsrecht & AGB-Recht

Branchenbuch: “Teuer” allein kein Grund für Sittenwidrigkeit

Beim Amtsgericht Bonn (105 C 49/13) findet sich eine veraltete Entscheidung zum Thema “Branchenbücher”, die mit heutiger Rechtsprechung des BGH aus meiner Sicht nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Im Kern findet man die üblichen Ausführungen getreu dem Motto “steht doch alles da”, wie man sie insbesondere von jüngeren Richtern an Amtsgerichten, ohne entsprechende […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Branchenbuch-Abzocke: Sittenwidrigkeit eines wertlosen Branchenbucheintrags

Auch das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat sich mit der Sittenwidrigkeit – weil Nutzlosigkeit – von Brachenbucheintragungen im Internet beschäftigt. Das Landgericht bestätigte, dass eine Sittenwidrigkeit jedenfalls dann zu erkennen ist, wenn das Branchenverzeichnis mit Google nicht einmal zu finden ist und gleichwohl ein zumindest beachtlicher Betrag (hier: über 900 Euro) gezahlt werden soll.

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht

Vertragsschluss nach ColdCall begründet Schadensersatz in gleicher Höhe

Bei einem Vertragsabschluss nach einem Cold Call besteht kein Zahlungsanspruch.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

CLB Solutions schreibt für Expo Guide – Stornierungsvereinbarung

Es ist mal wieder soweit, bereits Ende des Jahres 2015 erwachte der Anbieter “Expo Guide” – und auch im Jahr 2016 geht es weiter. Meine Mandantschaft hatte seinerzeit im Jahr 2015 folgende Anschreiben erhalten: Es schreibt CLBCS, “C.L. Business Conflict Solutions Management Ltd” und rechnet vor, dass man gut 4.000 Euro schulden solle. Diese Summe soll nun “zur […]

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Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung der Presse

Der Bundesgerichthof (I ZR 136/13) hat sich zur wettbewerbsrechtlichen Haftung bei Anzeigen für die Presse geäußert und festgestellt: In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten. Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Branchenbuch-Eintrag: Zur Annahme von Wucher eines Branchenbuch-Eintrags

Das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat in einem durchaus beachtenswerten Beschluss festgehalten, dass Branchenbuch-Formulare bzw. damit angeblich verbundene Aufträge als Wuchergeschäft einzustufen sein können. Das ist soweit nichts neues, das Amtsgericht Bonn hat dies schon beim “Markennepp” angenommen, und das Amtsgericht Düsseldorf bei einem anderen Branchenbuch-Anbieter. Für Betroffene lohnt sich daher immer in diesem […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

European Company Network – Teure Anzeigen mit Unterschrift

Ich habe mal wieder ein unschlagbares Angebot erhalten – diesmal vom “European Company Network”, das mir einen sicherlich sehr wertvollen Eintrag im dortigen Verzeichnis anbietet, für schlappe 995 Euro pro Jahr bei 3 Jahren Mindestvertragslaufzeit: Dabei ist das Update sogar kostenlos – tückisch wird es nur dann, wenn man das Formular unterschreibt. Die Idee ist […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht

Abzocke bei Handelsregistereintrag oder Markenregistrierung

Abzocke bei Handelsregistereintrag oder Markeneintrag mit Branchenbüchern und Markenverzeichnissen bei zweifelhaftem Nutzen: Internetverzeichnisse, Fake-Rechnungen und Angebote die man “ganz genau lesen muss” sind – wie auch der beratende Alltag bei uns zeigt – ein zunehmendes Übel, speziell für Unternehmen: Man erhält ein Schreiben, das auf den ersten Blick so aussieht, als ob man es nur […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gewerbeauskunftzentrale: Amtsgericht Düsseldorf sieht anfechtbarkeit

Das Amtsgericht Düsseldorf (20 C 11278/13) hat sich im Januar 2014 nochmals zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale geäußert und hierbei u.a. festgehalten: Das dem Kläger übersandte Angebot ist in einer Form gestaltet, die objektiv und subjektiv die Annahme einer arglistigen Täuschung durch die Beklagte rechtfertigt. (…) Zwar ist zwar davon auszugehen, dass bei sorgfältiger Lektüre des Formulars […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

EUGH und ein Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern

Der EUGH (C-131/12) hat sich mit der Frage des Schutzes personenbezogener Daten beschäftigt und eine viel beachtete und viel diskutierte Entscheidung gefällt. Es kann dabei dahin stehen, ob der EUGH entschieden hat, dass man ein “Recht auf Vergessen” (durch andere) hat oder ob es um ein “Recht auf Vergessenwerden” (der eigenen Person) geht – letztlich […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Wettbewerbsrecht: Abmahnung von Immobilienmaklern wegen Energieeinspar-Verordnung (EnEV)

Abmahnungen von Maklern wegen fehlender Energieverbrauchsangaben – Müssen Makler überhaupt die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllen, wenn ein Energieausweis vorliegt? Das Thema wird zunehmend brisanter, hierzu ein Überblick.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Branchenbuch-Urteil: Amtsgericht Aachen sieht Zahlungsanspruch der INTRAG Internet Regional AG

Das Amtsgericht Aachen hat sich in einem Urteil vom 23.01.2013 mit dem Anbieter “INTRAG Internet Regional AG” beschäftigt. In dem – nicht von mir vertretenen – Rechtsstreit wurde am Ende darauf erkannt, dass der INTRAG ein Zahlungsanspruch aus dem dort verwendeten Formular zusteht: “Angesichts des Umstandes, dass der Vertragstext auf dem Vertragsformular klar und eindeutig, […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Genau hinsehen: Post vom “dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH” aus Nürnberg

Die “Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH” aus Nürnberg schreibt – und bevor man hier etwas unternimmt, sollte man genau hinsehen: Oben Links auf dem Schreiben steht nicht ohne Grund das Wort “Eintragungsantrag”. Wer hier unterschreibt, soll  -so denkt man es sich dort jedenfalls – einen Vertrag schliessen über die Aufnahme in ein Branchenbuch, der mit immerhin […]