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Zusätzliches

Und wieder: Fristen beim Rechtsanwalt

Zum ewigen Streit, wann ein Rechtsanwalt für Fristversäumnisse einzustehen hat, trägt das OVG Lüneburg (2 NB 400/09) das hier bei: Der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt hat den von einer Büroangestellten notierten Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist jedenfalls dann eigenverantwortlich auf seine Richtigkeit zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden.

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Zusätzliches

BGH zum Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Der BGH (IV ZB 30/09) hat sich wieder einmal damit beschäftigt, dass eine Rechtsanwaltsfachangestellte im Auftrag des Rechtsanwalts ein Fax absendet und dabei die falsche Fax-Nummer wählt. Im Rahmen der Streitfrage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, klärt der BGH: Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers die…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Anwälte die Fristen einhalten, sind nicht geisteskrank

Der BGH hatte sich damit zu beschäftigen, ob eine krankhafte Störung der Geistesfähigkeit vorliegt. Der Kläger war Rechtsanwalt, wobei der BGH (AnwZ (B) 101/08) u.a. mit folgender Argumentation die krankhafte Störung verneint: Dagegen, dass der Antragsteller tatsächlich geistig beeinträchtigt ist, spricht überdies, dass er alle wichtigen Verfahrenshandlungen form- und fristgerecht selbst vorgenommen hat. Trotz seiner…

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Zusätzliches

VG Hamburg: Was ist „umfangreich“ und „schwierig“ für Anwälte?

Ein Zitat aus einem Beschluß des VG Hamburg (8 K 33/09) vom 30.11.2009: […] Die entfaltete Tätigkeit war nach dem nach dem Maßstab anwaltlicher Tätigkeit auf dem Gebiet des Beamtenrechts nicht spürbar umfangreich. Sie umfasste die Fertigung einer Widerspruchsschrift (K 3) auf drucktechnisch vier Seiten, wobei die Widerspruchsbegründung auf zwei Seiten Platz findet, die Androhung…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Zur Vollmacht einer Notarfachangestellten

Die einer Notarfachangestellten eingeräumte Vollmacht, für die Vertragsparteien „alle Erklärungen abzugeben und entgegen zu nehmen, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich und/oder sinnvoll sind, insbesondere auch Grundbucheintragungen und Löschungen sowie Vertragsänderungen zu bewilligen und zu beantragen“, umfasst nicht die Befugnis, die Löschung einer eingetragenen Belastung zu beantragen, wenn sich hierfür in der ursprünglichen Vertragsurkunde kein…

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Zusätzliches

Zur Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150 € je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der Angelegenheit der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsanspruch denjenigen, der sich bei einer streitwertabhängigen Berechnung ergeben…

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Zusätzliches

BGH: Pflicht des Anwalts zur schriftlichen Einholung von Angaben beim Mandaten?

Der BGH (IX ZR 232/08 vom 15.10.09) äußert sich zur Frage, ob und wann der Rechtsanwalt verpflichtet ist, bei seinem Mandaten schriftliche Auskünfte zum Sachverhalt einzuholen: Es handelt sich um eine Frage des Einzelfalls, ob sich der Mandant auf eine mündliche Informationserteilung beschränken darf oder zu einer ergänzenden schriftlichen Unterrichtung seines Rechtsanwalts verpflichtet ist. Betrifft…