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Zusätzliches

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BEA): Weiterer Verzug und keine Nutzung in Sicht

Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer Ende November 2015 vollkommen überraschend mitgeteilt hatte, man würde das BEA auf unbestimmte Zeit aussetzen (mit einer Begründung die im Fall seines Versagens eines jeden nordkoreanischen Diktators würdig gewesen wäre), wollte ich bewusst einige Zeit abwarten um nochmals Entwicklungen zusammen zu fassen. Allein: Es gibt nichts zu berichten. Die „Kommunikationspolitik“ unserer berufsrechtlichen Vertretung…

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Zusätzliches

Berufsrecht: Der Rechtsanwalt kennt das Recht – der Richter nicht

Der Bundesgerichtshof sieht Anwälte in der Pflicht, Rechtsausführungen vorzubringen um richterliche Irrtümer zu vermeiden.

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Zusätzliches

Berufsrecht: BGH zum Umgehungsverbot nach §12 BORA

Der BGH hat sich zum anwaltlichen Umgehungsverbot geäußert.

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Zusätzliches

BGH zur Zustellung von Rechtsanwalt zu Anwalt

Der Bundesgerichtshof (AnwSt (R) 4/15) hat es nun endlich geklärt: Anwälte sind berufsrechtlich nicht verpflichtet an einer Zustellung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt mitzuwirken: Der Freispruch vom Vorwurf einer Berufspflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 14 Satz 1 BORA hält rechtlicher Überprüfung stand. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass der Rechtsanwalt…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Telekommunikationsrecht Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Widerrufsrecht bei Anwaltsvertrag?

Eine durchaus berechtigte Frage ist, ob es bei einem Anwaltsvertrag ein Widerrufsrecht gibt. Dies wird von der bisherigen Rechtsprechung in den bekannt gewordenen Fällen aber verneint und aus meiner Sicht auch vollkommen zu Recht (dazu AG Hildesheim, 84 C 91/14; AG Offenbach, 380 C 45/13; AG Charlottenburg, 216 C 194/15). Hintergrund ist, dass es sich…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht Zusätzliches

Berufsrecht: Keine Werbung auf Anwaltsrobe

Der Anwaltsgerichtshof NRW (1 AGH 16/15) hat sich zur Frage geäußert, ob ein werbende Aufdruck – etwa der Aufdruck einer Interetseite – auf einer Anwaltsrobe zulässig ist. Hierzu stellte der AGH u.a. fest: Das Tragen einer solcherart gestalteten Robe vor Gericht verstößt gegen § 20 BORA. (…) Denn der Sinn des Robetragens durch Anwälte besteht…

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Strafrecht Zusätzliches

Geldwäsche durch den Strafverteidiger – BVerfG zur Stellung des Rechtsanwalts

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2558/14) hat sich wieder einmal mit der Frage der Geldwäsche bei STrafverteidigern beschäftigt. Im Kern, sehr kurz zusammengefasst, lässt es sich so verstehen, dass beim §261 StGB, gleich bei welcher Tatbestandsalternative, ein direktes Wissen des Strafverteidigers hinsichtlich der bemäkelten Geldquelle notwendig ist, um den Straftatbestand der Geldwäsche zu verwirklichen. Die Entscheidung…

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Zusätzliches

Berufsrecht: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe von Handakten

Der Anwaltsgerichtshof NRW hat seine Rechtsprechung geändert und festgestellt, dass die unterlassene Herausgabe einer Handakte an Mandanten einen berufsrechtlichen Verstoss darstellt. Noch 2014 hatte der 2. Senat (AGH NW, 2 AGH 17/13) es anders gesehen: Neben der zivilrechtlichen Herausgabepflicht besteht nach Ansicht des Senats keine berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte. (…) § 50 BRAO…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Prozessrecht: Prozessvergleich nach §278 Abs.6 ZPO kann nur schriftsätzlich zu Stande kommen

Und mal wieder eine Mischung aus prozessualem Detail und kleiner Haftungsfalle: Der BGH (VI ZR 326/14) hält in seinem Leitsatz fest: Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden. Um die Entscheidung zu verstehen, muss…

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Zusätzliches

Zur Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bei fehlerhaft adressiertem Schriftsatz

Beim Bundesgerichtshof (XII ZB 583/14) ging es – wieder einmal – um die stets zuverlässige Angestellte des Rechtsanwalts, wobei es auf Grund eines Adressierungsfehlers zu einem Fristversäumnis kam: Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Zivilprozess: Berufungsschrift muss nur einen wesentlichen Punkt angreifen

In der jüngeren Vergangenheit mehren sich die Entscheidungen des BGH zum notwendigen Vortrag in der Berufung. Dabei machte es mitunter den Eindruck, der BGH verlange ein Ausufern der Berufungsschrift – dem ist der BGH (II ZR 166/14) nun aber entgegen getreten, wenn er feststellt: Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Beru- fungskläger…

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Zusätzliches

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kosten

Es tut sich was beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach – angeblich sollen schon bald über die Bundesnotarkammer die BEA-Karten und Lesegeräte für den Registrierungsprozess und die spätere Nutzung zu bestellen sein. Dabei zeigt sich auf der entsprechenden Webseite ein erster Einblick, mit welchen Kosten zu rechnen sein wird. Update: Am 26.11.2015 hat die Bundesrechtsanwaltskammer bekannt gegeben,…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zusätzliches

BGH zur Beweislast, Schadensumfang und Verjährungshemmung bei Haftung von Rechtsberater und Steuerberater

Der Bundesgerichtshof (IX ZR 197/14) hat sich nochmals zur Kernfragen der Haftung von Rechtsberatern und Steuerberatern geäußert: In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Festhaltung an der ständigen Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 – IX ZR 267/12,…