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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Sonstiges Zivilrecht & ZPO

Widerrufsrecht bei Anwaltsvertrag?

Eine durchaus berechtigte Frage ist, ob es bei einem Anwaltsvertrag ein Widerrufsrecht gibt. Dies wird von der bisherigen Rechtsprechung in den bekannt gewordenen Fällen aber verneint und aus meiner Sicht auch vollkommen zu Recht (dazu AG Hildesheim, 84 C 91/14; AG Offenbach, 380 C 45/13; AG Charlottenburg, 216 C 194/15). Hintergrund ist, dass es sich…

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Sonstiges Wettbewerbsrecht und Werberecht

Berufsrecht: Keine Werbung auf Anwaltsrobe

Der Anwaltsgerichtshof NRW (1 AGH 16/15) hat sich zur Frage geäußert, ob ein werbende Aufdruck – etwa der Aufdruck einer Interetseite – auf einer Anwaltsrobe zulässig ist. Hierzu stellte der AGH u.a. fest: Das Tragen einer solcherart gestalteten Robe vor Gericht verstößt gegen § 20 BORA. (…) Denn der Sinn des Robetragens durch Anwälte besteht…

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Sonstiges Strafrecht

Geldwäsche durch den Strafverteidiger – BVerfG zur Stellung des Rechtsanwalts

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2558/14) hat sich wieder einmal mit der Frage der Geldwäsche bei STrafverteidigern beschäftigt. Im Kern, sehr kurz zusammengefasst, lässt es sich so verstehen, dass beim §261 StGB, gleich bei welcher Tatbestandsalternative, ein direktes Wissen des Strafverteidigers hinsichtlich der bemäkelten Geldquelle notwendig ist, um den Straftatbestand der Geldwäsche zu verwirklichen. Die Entscheidung…

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Sonstiges

Berufsrecht: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe von Handakten

Der Anwaltsgerichtshof NRW hat seine Rechtsprechung geändert und festgestellt, dass die unterlassene Herausgabe einer Handakte an Mandanten einen berufsrechtlichen Verstoss darstellt. Noch 2014 hatte der 2. Senat (AGH NW, 2 AGH 17/13) es anders gesehen: Neben der zivilrechtlichen Herausgabepflicht besteht nach Ansicht des Senats keine berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte. (…) § 50 BRAO…

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Sonstiges Zivilrecht & ZPO

Prozessrecht: Prozessvergleich nach §278 Abs.6 ZPO kann nur schriftsätzlich zu Stande kommen

Und mal wieder eine Mischung aus prozessualem Detail und kleiner Haftungsfalle: Der BGH (VI ZR 326/14) hält in seinem Leitsatz fest: Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden. Um die Entscheidung zu verstehen, muss…

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Sonstiges

Zur Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bei fehlerhaft adressiertem Schriftsatz

Beim Bundesgerichtshof (XII ZB 583/14) ging es – wieder einmal – um die stets zuverlässige Angestellte des Rechtsanwalts, wobei es auf Grund eines Adressierungsfehlers zu einem Fristversäumnis kam: Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten…

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Sonstiges Zivilrecht & ZPO

Zivilprozess: Berufungsschrift muss nur einen wesentlichen Punkt angreifen

In der jüngeren Vergangenheit mehren sich die Entscheidungen des BGH zum notwendigen Vortrag in der Berufung. Dabei machte es mitunter den Eindruck, der BGH verlange ein Ausufern der Berufungsschrift – dem ist der BGH (II ZR 166/14) nun aber entgegen getreten, wenn er feststellt: Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Beru- fungskläger…

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Sonstiges

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kosten

Es tut sich was beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach – angeblich sollen schon bald über die Bundesnotarkammer die BEA-Karten und Lesegeräte für den Registrierungsprozess und die spätere Nutzung zu bestellen sein. Dabei zeigt sich auf der entsprechenden Webseite ein erster Einblick, mit welchen Kosten zu rechnen sein wird. Update: Am 26.11.2015 hat die Bundesrechtsanwaltskammer bekannt gegeben,…

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Sonstiges Vertragsrecht & AGB-Recht

BGH zur Beweislast, Schadensumfang und Verjährungshemmung bei Haftung von Rechtsberater und Steuerberater

Der Bundesgerichtshof (IX ZR 197/14) hat sich nochmals zur Kernfragen der Haftung von Rechtsberatern und Steuerberatern geäußert: In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Festhaltung an der ständigen Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 – IX ZR 267/12,…

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Sonstiges

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Was können Anwälte tun

Es mehren sich die Fragen, was man als Rechtsanwalt tun kann hinsichtlich des bevorstehenden BEA. Aktuell (Februar 2016) sehe ich nur den Ratschlag: Lesen was sich tut, über die Bundesnotarkammer zumindest eine Katte und ein Signaturgerät kaufen und sehen was geschieht. Aktuell ist ja nicht einmal mehr absehbar, wann das BEA überhaupt kommen soll. Die Bestellung…

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Sonstiges

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Empfangsbekenntnis

Wohl ein wenig unbemerkt ging die Informationsseite der BRAk zum BEA endlich online (bisher war nur ein Platzhalter) hinterlegt und bietet neben ersten Screenshots auch etwas weitergehende Informationen. So auch zum Empfangsbekenntnis, wozu man liest Empfangsbekenntnis – Ein elektronisches Empfangsbekenntnis in Form eines maschinenlesbaren Datensatzes kann nach dem Willen des Gesetzgebers erst ab 2018 abgegeben…

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Sonstiges Strafrecht

BVerfG zur Durchsuchung der Kanzlei eines Rechtsanwalts: Geringe Straftaten kein Anlass

Wir beraten und vertreten seit geraumer Zeit in unserer Kanzlei immer wieder Kollegen, die sich mit eigenen strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sehen – dabei zeigt der Alltag, dass hier die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich geforderte Strenge und Zurückhaltung bei Durchsuchungsmaßnahmen häufig ignoriert wird. Es muss nicht immer der berühmte Fall sein, dass wegen des Vorwurfs des Falschparkens…

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Sonstiges Strafrecht

Aktenversendungspauschale: OLG Köln zum Anfall der Aktenversendungspauschale bei Anwaltspostfach

Das Thema Aktenversendungspauschale beschäftigt aktuell das OLG Köln nachdem der Gesetzgeber durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz den Wortlaut sowohl in KV 2003 FamGKG als auch KV 9003 GKG wie folgt geändert hat, dass aus dem Satz „Pauschale für die Versendung von Akten auf Antrag je Sendung“ nunmehr „Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf…