Ich habe in der FAZ einen durchaus interessanten Beitrag zur Digitalisierung von Berufsbildern und hier insbesondere auch im juristischen Bereich gelesen. Dass dabei auch der Anwaltsberuf von der Digitalisierung erfasst wird und in den nächsten Jahrzehnten erheblich verändert werden wird liegt auf der Hand, allerdings glaube ich, anders als man derzeit denkt.
Schlagwort: Anwaltliches Berufsrecht
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Eine nunmehr vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 107/14) zum Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ist nicht nur generell zum Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) eine erste Entscheidung; darüber hinaus könnte es sich um eine Zäsur handeln. Es ging dabei um den Streit zwischen einer Rechtsanwaltskammer und einem Versicherungsmakler, die sich darum stritten, ob der Makler mit der […]
Immer wieder für Verwirrung oder Verwunderung sorgt die Rechtsprechung des BGH zur Frage der Bedeutsamkeit eines Faxsendeprotokolls wenn der Schriftsatz tatsächlich nicht bei Gericht eingegangen ist. Dabei ist an den Grundsatz zu denken, dass es sich bei einem solchen Protokoll zwar um keinen Beweis aber ein kräftiges Indiz handelt: „Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, […]
Der Anwaltsgerichtshof Frankfurt (1 AGH 7/14) hat eine äusserst interessante Frage zur fachanwaltlichen Fortbildungspflicht geklärt: Publikationen auf der eigenen Webseite können mit dieser Ansicht als wissenschaftliches Publizieren im Sinne des §15 FAO anerkannt werden. Dabei hat der AGH durchaus Position in die Richtung bezogen, dass schon Urteilsrezensionen ausreichend sein können, wenn sie entsprechend dem hergebrachten […]
Der Bundesgerichtshof (X ZR 170/12) hat in einer beachtenswerten Entscheidung die Haftung des Rechtsanwalts bei Abmahnungen im Bereich gewerblicher Schutzrechte erheblich ausgebaut. Dabei ist es erst einmal nichts Neues, dass ein Rechtsanwalt bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen im Markenrecht und Patentrecht haftet. Mit der nun vorliegenden Entscheidung geht der BGH aber einen neuen Weg, wenn er feststellt: […]
Beim BGH (III ZB 42/15) findet sich nochmals eine Zusammenfassung zur Frage der notwendigen Voraussetzungen einer anwaltliche Einzelanweisung die mangelnde generelle Anweisungen ausgleichen kann – und welche Voraussetzungen hinsichtlich der Fristenkontrolle zu schaffen sind:
Eine Entscheidung des OLG Jena wird im Beck-Blog spitzzüngig zusammengefasst mit „Mails sollte man als Rechtsanwalt lesen„. In der Tat geht es um ein Problem, das alle Dienstleister betrifft, hier eben auch Rechtsanwälte: Wie geht man damit um, wenn man zur gefühlten Unzeit eine E-Mail zu einem Auftrag erhält? Vorliegend wurde ein Rechtsanwalt spät Abends […]
Die Entscheidung des BGH (VII ZB 36/15) zur Fristenkontrolle sei in mehrfacher Hinsicht empfohlen. Zum einen wird die bisherige Rechtsprechung zur Fristenkontrolle konsequent fortgeführt und nun auch die Kontrollpflicht des Postausgangs für den Rechtsanwalt – insoweit konsequent – bei eigener Fristkontrolle festgehalten: Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er […]
Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer Ende November 2015 vollkommen überraschend mitgeteilt hatte, man würde das BEA auf unbestimmte Zeit aussetzen (mit einer Begründung die im Fall seines Versagens eines jeden nordkoreanischen Diktators würdig gewesen wäre), wollte ich bewusst einige Zeit abwarten um nochmals Entwicklungen zusammen zu fassen. Allein: Es gibt nichts zu berichten. Die „Kommunikationspolitik“ unserer berufsrechtlichen Vertretung […]
Der Bundesgerichtshof sieht Anwälte in der Pflicht, Rechtsausführungen vorzubringen um richterliche Irrtümer zu vermeiden.
Der BGH hat sich zum anwaltlichen Umgehungsverbot geäußert.
Der Bundesgerichtshof (AnwSt (R) 4/15) hat es nun endlich geklärt: Anwälte sind berufsrechtlich nicht verpflichtet an einer Zustellung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt mitzuwirken: Der Freispruch vom Vorwurf einer Berufspflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 14 Satz 1 BORA hält rechtlicher Überprüfung stand. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass der Rechtsanwalt […]
Eine durchaus berechtigte Frage ist, ob es bei einem Anwaltsvertrag ein Widerrufsrecht gibt. Dies wird von der bisherigen Rechtsprechung in den bekannt gewordenen Fällen aber verneint und aus meiner Sicht auch vollkommen zu Recht (dazu AG Hildesheim, 84 C 91/14; AG Offenbach, 380 C 45/13; AG Charlottenburg, 216 C 194/15). Hintergrund ist, dass es sich […]