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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zusätzliches

Der Rechtsanwalt als Spezialist vs. Fachanwalt

Zunehmend diffus wird die Rechtsprechung zur Frage, ob und wann sich ein Rechtsanwalt als „Spezialist“ für ein Rechtsgebiet benennen darf. Dieser Artikel soll eine kurze Übersicht bieten.

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht Urheberrecht Zusätzliches

Abmahnung: Rechtsanwalt haftet für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Der Bundesgerichtshof (X ZR 170/12) hat in einer beachtenswerten Entscheidung die Haftung des Rechtsanwalts bei Abmahnungen im Bereich gewerblicher Schutzrechte erheblich ausgebaut. Dabei ist es erst einmal nichts Neues, dass ein Rechtsanwalt bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen im Markenrecht und Patentrecht haftet. Mit der nun vorliegenden Entscheidung geht der BGH aber einen neuen Weg, wenn er feststellt:…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht Zusätzliches

Rechtsprechung zur Werbetätigkeit von Rechtsanwälten (2009)

In diesem Beitrag sammle ich 12 aktuelle Entscheidungen bis 2009 zum Thema Werbung von und durch Rechtsanwälte. Das Ziel ist eine kurze Übersicht, ohne grossen Tiefgang, in der nur die Kernaussagen der jüngeren Vergangenheit festgehalten werden.

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Strafrecht Zeugenbeistand Zusätzliches

OLG Hamburg zu den Gebühren des Zeugenbeistands

Leitsätze, OLG Hamburg Beschluß vom 5.5.2010, 2 Ws 34/10: 1. Dem gemäß § 68b S. 1 StPO für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt steht für seine Beistandstätigkeit im Zusammenhang mit der Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung aus der Landeskasse als Vergütung eine Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 4301 VV RVG nebst…

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Strafrecht Zusätzliches

Krawattenstreit: Rechtsanwalt muss keine Krawatte tragen

Das LG Mannheim hat entschieden (4 Qs 52/08), dass es mit der Krawattenpflicht nicht so eng zu sehen ist – und der Richter die Verhältnismässigkeit streng im Auge haben muss. Insbesondere ist dabei zu beachten, dass das Berufsrecht zwar eine Robe vorsieht, aber eben keine Krawatte – seitens des Gerichts blind auf einer Krawatte zu…

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Vertragsrecht & AGB-Recht IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Anwaltsvertrag kann widerrufen werden

Ein Anwaltsvertrag, der im Zuge des Fernabsatzes geschlossen wird, kann widerrufen werden – allerdings gilt dies nicht alleine, nur weil überhaupt das Mandat via Kommunikationsmittel zu Stande kam: Die Frage ist, ob ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat insoweit schon früher klargestellt, dass bei einem Rechtsanwalt ein für den…

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Zusätzliches

Digitalisierung des anwaltlichen Berufsbildes

Ich habe in der FAZ einen durchaus interessanten Beitrag zur Digitalisierung von Berufsbildern und hier insbesondere auch im juristischen Bereich gelesen. Dass dabei auch der Anwaltsberuf von der Digitalisierung erfasst wird und in den nächsten Jahrzehnten erheblich verändert werden wird liegt auf der Hand, allerdings glaube ich, anders als man derzeit denkt.

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zusätzliches

Rechtsdienstleistungsgesetz: Bundesgerichtshof schränkt Rechtsberatung durch nicht-anwaltliche Dienstleister ein

Eine nunmehr vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 107/14) zum Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ist nicht nur generell zum Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) eine erste Entscheidung; darüber hinaus könnte es sich um eine Zäsur handeln. Es ging dabei um den Streit zwischen einer Rechtsanwaltskammer und einem Versicherungsmakler, die sich darum stritten, ob der Makler mit der…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Faxsendeprotokoll: Der mit „OK“-Vermerk versehene Sendebericht

Immer wieder für Verwirrung oder Verwunderung sorgt die Rechtsprechung des BGH zur Frage der Bedeutsamkeit eines Faxsendeprotokolls wenn der Schriftsatz tatsächlich nicht bei Gericht eingegangen ist. Dabei ist an den Grundsatz zu denken, dass es sich bei einem solchen Protokoll zwar um keinen Beweis aber ein kräftiges Indiz handelt: „Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße,…

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Zusätzliches

Berufsrecht: Publikationen auf eigener Webseite kein wissenschaftliches Publizieren im Sinne des §15 FAO

Der Anwaltsgerichtshof Frankfurt (1 AGH 7/14) hat eine äusserst interessante Frage zur fachanwaltlichen Fortbildungspflicht geklärt: Publikationen auf der eigenen Webseite können mit dieser Ansicht als wissenschaftliches Publizieren im Sinne des §15 FAO anerkannt werden. Dabei hat der AGH durchaus Position in die Richtung bezogen, dass schon Urteilsrezensionen ausreichend sein können, wenn sie entsprechend dem hergebrachten…

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Zusätzliches

Berufsrecht: Zu den Voraussetzungen einer Einzelanweisung

Beim BGH (III ZB 42/15) findet sich nochmals eine Zusammenfassung zur Frage der notwendigen Voraussetzungen einer anwaltliche Einzelanweisung die mangelnde generelle Anweisungen ausgleichen kann – und welche Voraussetzungen hinsichtlich der Fristenkontrolle zu schaffen sind:

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zusätzliches

Auftragsrecht: Dienstleister müssen E-Mails lesen

Eine Entscheidung des OLG Jena wird im Beck-Blog spitzzüngig zusammengefasst mit „Mails sollte man als Rechtsanwalt lesen„. In der Tat geht es um ein Problem, das alle Dienstleister betrifft, hier eben auch Rechtsanwälte: Wie geht man damit um, wenn man zur gefühlten Unzeit eine E-Mail zu einem Auftrag erhält? Vorliegend wurde ein Rechtsanwalt spät Abends…

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Zusätzliches

Fristenkontrolle: Wenn der Rechtsanwalt selber kontrolliert muss er auch den Postausgang kontrollieren

Die Entscheidung des BGH (VII ZB 36/15) zur Fristenkontrolle sei in mehrfacher Hinsicht empfohlen. Zum einen wird die bisherige Rechtsprechung zur Fristenkontrolle konsequent fortgeführt und nun auch die Kontrollpflicht des Postausgangs für den Rechtsanwalt – insoweit konsequent – bei eigener Fristkontrolle festgehalten: Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er…