Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.10.2016 in mehreren Entscheidungen (BGH, III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amt...

Kein Kindergartenplatz: Stadt schuldet Verdienstausfall als Schadensersatz

Vor dem Landgericht Leipzig (7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14) hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit...

Kindergarten-Platz: Kein Eilrechtsschutz für Kind das bereits private Einrichtung besucht

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem es einen K...

Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages

Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages: Zunehmend gerät in den Fokus, dass „Betreuungsverträge“ oder auch „Kindergartenverträge“...