Beiträge zum Thema "Anspruch auf Kindergartenplatz"


Verwaltungsgericht Aachen: Anspruch auf Kindergartenplatz

Einklagbarer Anspruch auf Kindergartenplatz: Das Verwaltungsgericht Aachen hat sich der Rechtsprechung angeschlossen, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz besteht, der auch eingeklagt werden kann. Eltern können damit Ihren Anspruch auf Betreuung und Förderung des Kindes in einem Kindergarten gerichtlich durchsetzen. Dies sogar im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes, also mit einer zeitnahen (vorläufigen) Entscheidung, ohne dass man ein langwieriges Gerichtsverfahren abwarten muss.

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KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein

Eine wirklich spannende Entscheidung zur Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 55.18) getroffen. Dabei gilt bekanntlich mit dem SGB VIII, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr besteht:

Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (…) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. 

§24 Abs.2, 3 SGB VIII

Das OVG hat auf die frühere Rechtsprechung (dazu OVG 6 S 43.17 und die Rechtsprechung des BVerwG) verwiesen und daran erinnert, dass ein Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer bestimmten Wunscheinrichtung zwar nicht besteht; aber es besteht ein Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Tageseinrichtung. Bei dieser Frage ist mit dem OVG darauf abzustellen, ob der Kindergarten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in zumutbarer Weise zu erreichen ist. Dabei hat das OVG hervorgehoben, dass eine Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von 36 bis zu 46 Minuten von dem Wohnort bis zur Kindertagesstätte nicht mehr zumutbar ist. Allerdings kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, auch vorhandene PKW sind zu berücksichtigen.

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Kindergarten: Anspruch auf einen Kita-Platz

Anspruch auf einen Kindergartenplatz: Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet: Das hat das Verwaltungsgericht Aachen (VG Aachen, Beschluss vom 31.7.2018, 8 L 700/18) entschieden und damit dem Eilantrag eines Kindes stattgegeben. Die Stadt Aachen ist damit verpflichtet, für das Kind einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden zur Verfügung zu stellen, der sich nach dem konkreten zeitlichen Bedarf der Eltern orientiert (hier: montags bis freitags in der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr). Die Stadt Aachen hatte – ohne Erfolg – vorgetragen, für das Kind stehe nur ein Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung bis 16:30 Uhr zur Verfügung.

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Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.10.2016 in mehreren Entscheidungen (BGH, III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Hinweis: Die Entscheidungen des LG Leipzig wurde zwar durch das zuständige OLG zwischenzeitlich aufgehoben (dazu hier bei uns), letztlich durch den BGH aber nunmehr bestätigt, so dass ein Anspruch auf Verdienstausfall besteht.

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Kein Kindergartenplatz: Stadt schuldet Verdienstausfall als Schadensersatz

Vor dem Landgericht Leipzig (7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14) hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in voller – eingeklagter – Höhe in den heute am 02. Februar 2015 verkündeten Urteilen zugesprochen bekommen.

Update: Diese Entscheidung wurde zwar durch das zuständige OLG wieder aufgehoben (dazu hier bei uns), letztlich durch den BGH aber dann wieder bestätigt, so dass ein Anspruch auf Verdienstausfall besteht.
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Kindergarten-Platz: Kein Eilrechtsschutz für Kind das bereits private Einrichtung besucht

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem es einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrte (Az.: 7 K 2688/13).
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Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages

Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages: Zunehmend gerät in den Fokus, dass “Betreuungsverträge” oder auch “Kindergartenverträge”, die mit Kindergärten – auch und gerate bei hoheitlichen Trägern – geschlossen werden, natürlich den üblichen zivilrechtlichen Regeln unterliegen. Und gleichsam zunehmend mehren sich die Streitigkeiten.

Eines ist inzwischen klar: So wie früher geht es nicht mehr. Tatsächlich erkennt die Rechtsprechung zunehmend an, dass allgemeines Vertragsrecht zu berücksichtigen ist bei der Frage ob und wann ein Kindergarten-Vertrag gekündigt werden kann.

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Ersatzkindergarten ja – aber kein Ersatz der Beförderungskosten (?)

Das Verwaltungsgericht Koblenz (5 L 914/10.KO) hatte einen eher alltäglichen Sachverhalt vorliegen: Ein Kind besucht einen Kindergarten, dieser schließt auf Grund von Ferien. Der zuständige Landkreis bietet ein alternatives Betreuungsangebot in einem anderen Kindergarten, von dem die Eltern (beide Berufstätig) Gebrauch machen. Kleiner Haken dabei: Der “Ersatzkindergarten” ist gute 12km vom Wohnort entfernt. Die Eltern nutzten dann den Ersatzkindergarten, begehrten später aber vor dem Verwaltungsgericht Koblenz den Ersatz der Fahrtkosten – wurden damit aber nicht gehört.

Interessant sind die Ausführungen des Gerichts – zum einen wird (zu Recht) darauf verwiesen, dass schon fraglich ist, wo überhaupt eine Anspruchsgrundlage im Gesetz zu finden sein soll. Die Richter fanden jedenfalls keinen Anspruch auf eine Sicherstellung der Beförderung. Aber: Das VG Koblenz hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Eltern selber ihren Vortrag nicht ausreichend untermauert haben – so wurde nicht dargelegt, warum konkret diese Fahrt “unzumutbar” sein solle. Das VG Koblenz spricht hier selber an, dass z.B. kein KFZ im Haushalt vorhanden ist und somit ggfs. der Aufwand (bei berufstätigen) zu hoch ist. Oder dass die Alternative, die Betreuung zu Hause, nicht möglich ist. Trotz der berechtigten Frage nach einer Anspruchsgrundlage: Es scheint, das Thema ist nicht ganz abgeschlossen.

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