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Verwaltungsgericht Aachen: Anspruch auf Kindergartenplatz


Einklagbarer Anspruch auf Kindergartenplatz: Das Verwaltungsgericht Aachen hat sich der Rechtsprechung angeschlossen, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz besteht, der auch eingeklagt werden kann. Eltern können damit Ihren Anspruch auf Betreuung und Förderung des Kindes in einem Kindergarten gerichtlich durchsetzen. Dies sogar im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes, also mit einer zeitnahen (vorläufigen) Entscheidung, ohne dass […]

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Verwaltungsrecht

KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein


Eine wirklich spannende Entscheidung zur Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 55.18) getroffen. Dabei gilt bekanntlich mit dem SGB VIII, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr besteht: Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf […]

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Verwaltungsrecht

Kindergarten: Anspruch auf einen Kita-Platz


Anspruch auf einen Kindergartenplatz: Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet: Das hat das Verwaltungsgericht Aachen (VG Aachen, Beschluss vom 31.7.2018, 8 L 700/18) entschieden und damit dem Eilantrag eines Kindes stattgegeben. Die Stadt Aachen ist damit verpflichtet, für das Kind einen Betreuungsplatz in […]

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Familienrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze


Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.10.2016 in mehreren Entscheidungen (BGH, III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 […]

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Familienrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Kein Kindergartenplatz: Stadt schuldet Verdienstausfall als Schadensersatz


Vor dem Landgericht Leipzig (7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14) hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz […]

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Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Kindergarten-Platz: Kein Eilrechtsschutz für Kind das bereits private Einrichtung besucht


Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem es einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrte (Az.: 7 K 2688/13).

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Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Kindergarten: Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde


Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 09.09.2013 entschieden, dass die Stadt Gerlingen einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss (Az.: 12 K 3195/13).

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Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages


Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages: Zunehmend gerät in den Fokus, dass „Betreuungsverträge“ oder auch „Kindergartenverträge“, die mit Kindergärten – auch und gerate bei hoheitlichen Trägern – geschlossen werden, natürlich den üblichen zivilrechtlichen Regeln unterliegen. Und gleichsam zunehmend mehren sich die Streitigkeiten. Eines ist inzwischen klar: So wie früher geht es nicht mehr. Tatsächlich erkennt die Rechtsprechung zunehmend […]

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Verwaltungsrecht

Ersatzkindergarten ja – aber kein Ersatz der Beförderungskosten (?)


Das Verwaltungsgericht Koblenz (5 L 914/10.KO) hatte einen eher alltäglichen Sachverhalt vorliegen: Ein Kind besucht einen Kindergarten, dieser schließt auf Grund von Ferien. Der zuständige Landkreis bietet ein alternatives Betreuungsangebot in einem anderen Kindergarten, von dem die Eltern (beide Berufstätig) Gebrauch machen. Kleiner Haken dabei: Der „Ersatzkindergarten“ ist gute 12km vom Wohnort entfernt. Die Eltern […]