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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Änderungskündigung und Lohn

Annahmeverzug: Wie ist die Lohnberechnung nach Ablehnung einer Änderungskündigung? Bei Änderungskündigungen – etwa zur Entgeltabsenkung – ergeben sich bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist und bis zur Beendigung des Kündigungsschutzprozesses erhebliche Schwierigkeiten

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Arglistige Täuschung und Erheblichkeit

Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels arglistig getäuscht hat. BGH Urteil vom 24.03.2006, Az: V ZR 173/05

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Annahmeverzug und Streit über Zustandekommen über Vertrag

Aufhebungsvertrag: Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen des Vertrags Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zu Stande gekommen ist, muss der Arbeitgeber nur  Annahmeverzugsvergütung zahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine Arbeitsleistung angeboten hat.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Rücktritt vom Autokauf führt zu Schadenersatz hinsichtlich Anschaffungen und Aufwendungen

Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß § 347Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird. § 284 BGB erfaßt auch Aufwendungen…

Mietrecht: Ende des Mietverhältnisses durch Schlüsselrückgabe

Ende des Mietverhältnisses: Eine Schlüsselrückgabe zeichnet Mieter nicht stets frei, wie das OLG Düsseldorf (I-24 U 157/04) entschieden hat. Mit der Entscheidung wurde klargestellt, dass der Vermieter nicht in Annahmeverzug gerät, wenn er die Rücknahme des Mietobjekts ablehnt, weil vom Mieter dort eine Vielzahl von Gegenständen zurückgelassen worden ist. Das gilt auch, wenn der Vermieter…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Ist PKW mit Tageszulassung ein Neufahrzeug?

Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft „fabrikneu“ hat. BGH Urteil vom 12.1.2005, Az: VIII ZR 109/04 

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Zivilrecht & ZPO

Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe

Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.

Nutzungsausfall: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Vermieter die Rücknahme verweigert

Weigert sich der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses, die Räume zurückzunehmen, weil sie sich nicht in vertragsgemäßem Zustand befinden, so liegt kein „Vorenthalten“ des Mieters vor. Der Mieter ist in diesem Fall nicht zum Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls verpflichtet.