Kategorien
Scheidung Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Kein Kindergartenplatz: Stadt schuldet Verdienstausfall als Schadensersatz

Vor dem Landgericht Leipzig (7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14) hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Stadt haftet, wenn KiTa-Kinder Steine auf Autos werfen!

Die Stadt Bitburg muss dem Inhaber einer ortsansässigen Firma Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit heute verkündetem Urteil entschieden (Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: 1 U 1086/11). Im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende des Senats, die Erzieherinnen der betreffenden Kita…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen. Der Kläger hatte darin mit im Jahre 1984 erhobener Klage die beklagte Firma auf Bezahlung von vertragsgemäß erbrachten Transportleistungen in Anspruch…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Schadenersatz für SEK-Opfer Josef H.

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in seinem heute verkündeten Urteil (Az. 7 U 53/08) die Berufungen beider Parteien gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bonn zurückgewiesen, das das Land Nordrhein Westfalen am 15.02.2008 zur Zahlung von 30.000,- Euro Schmerzensgeld an den Fliesenlegermeiser Josef H. verurteilt hatte. Weiter war erstinstanzlich festgestellt worden, dass das…

Kategorien
Zusätzliches

Ipsen und Frenz: Eine Schwerdtfeger-Alternative?

Der von mir hier vorgestellte Schwerdtfeger ist der Standard wenn es um das Lernen im Bereich öffentliches Recht geht. Umso vorsichtiger muss man sein, wenn man hier eine Alternative empfehlen möchte. Ich bin mir dessen bewusst wenn ich hier proklamiere: Ich glaube ich habe da was gefunden.

Kategorien
Kapitalstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Amtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Wird jemand auf Grund fehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen zu Unrecht einer Straftat verdächtigt, hat er Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem Ort kam es zu einer Serie von Brandstiftungen. Besonders betroffen war ein Hof, in dem es fünfmal brannte. Nach dem letzten Brand konzentrierte sich der…