Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Durchsuchung im Unternehmen – Hausdurchsuchung

Was tun bei einer Hausdurchsuchung, wenn etwa Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll vor der Türe stehen und eine Durchsuchung im Unternehmen durchführen möchten? Ein Strafverteidiger und Rechtsanwalt steht im Fall einer Hausdurchsuchung zur Verfügung und hilft von Beginn an, Ihre Rechte zu schützen. Wir bieten auf dieser Seite erste Informationen, einen Notfallkontakt für Soforthilfe bei Durchsuchung […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels

Man kann die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels verlangen: Ein solches Verfahren, gerichtet auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels, ist mit dem Bundesgerichtshof in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabe begehrenden Antragstellers entschieden worden ist oder die Erfüllung der dem […]

Mietrecht: Mieter darf Waschmaschine aufstellen

Das Amtsgericht Eschweiler (26 C 268/12) hat zur Wohnraummiete klar gestellt, dass eine Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch einzustufen ist: Der Vermieter hat gemäß § 535 Abs. 1 BGB dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren. Nach ganz überwiegender Ansicht gehört zu dem Gebrauch einer Wohnung grundsätzlich auch der Betrieb von Haushaltsmaschinen, […]

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsschutzversicherung muss Sachverständigen bezahlen losgelöst von öffentlicher Bestellung

Das Amtsgericht Eschweiler (21 C 194/14) hat hinsichtlich der Kosten eines Sachverständigen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren geäußert: Nach § 5 Abs. 1 f) aa) ARB 2011 steht dem Versicherten ein Anspruch auf Erstattung der üblichen Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen zu. Die von dem Sachverständigen H abgerechneten Kosten sind nach den Versicherungsbedingungen erstattungsfähig. Bei den geltend […]

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Haftung des in den fließenden Verkehr einfahrenden

Das Amtsgericht Eschweiler (21 C 193/15) führt zur Haftung des in den fließenden Verkehr einfahrenden PKW-Fahrers aus: Aufgrund der gesteigerten Sorgfaltspflicht des Anfahrenden kann bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs grundsätzlich von der vollen Haftung des Anfahrenden ausgegangen werden. Eine Mithaftung des vorbeifahrenden Fahrzeugs kommt aber stets dann in Betracht, wenn der […]

Mietrecht: Lichterkette auf Balkon ist vom Vermieter zu dulden

Das Amtsgericht Eschweiler (26 C 43/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Lichterkette auf einem Balkon vom Vermieter hinzunehmen ist – oder ob der Vermieter verlangen kann, dass der Mieter diese Lichterkette wieder abbaut. Das Gericht kam hier zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich solche Lichterketten (ebenso wie andere Lichter-Einrichtungen) aus außerhalb der […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Amtsgericht Eschweiler zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Beim Amtsgericht Eschweiler (26 C 111/13) ging es um eine vorzeitig beendete (abgebrochene) eBay-Auktion. Dabei stritten Anbieter und Höchstbietender darum, ob der Höchstbietende – er hatte 1 Euro geboten zum Zeitpunkt des Abbruchs der eBay-Auktion – den PKW, immerhin einen VW Golf 4 Cabrio, geliefert bekommen muss. Das Amtsgericht Eschweiler sprach den Anspruch zu: Der […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Amtsgericht: Fitnessvertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden

Das Amtsgericht Dieburg (211 C 44/09) hat festgestellt, dass laufende Fitnessverträge entsprechend §314 BGB jederzeit “aus wichtigem Grund” gekündigt werden können und dass eine ärztlich attestierte Sportunfähigkeit (hier auf Grund Erkrankung des entzündlich rheumatischen Formenkreises mit Befall der kleinen und großen Gelenke sowie der Verdacht einer entzündlichen Spondyloarthritis und Sacroiliitis) ein solch wichtiger Grund ist.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Kamelle an den Kopf: Kein Schmerzensgeld

Das OLG Köln (123 C 254/10) schliesst sich ganz aktuell der bestehenden Rechtsprechung an: Wer von Wurf-Kamelle beim Karnevalszug getroffen wird (Hier: Schokoriegel am Auge) und dadurch Schmerzen erleidet, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Im Wesentlichen führt das AG Köln, unter Rückgriff auf die bisherigen Entscheidungen zum Thema aus: Mit dem Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Unterhalt und Erwerbsobliegenheit: Nachweis der Erwerbsbemühungen

Wie ist der Nachweis über Erwerbsbemühungen im Rahmen des Unterhaltsanspruchs zu belegen