Durchsuchung im Unternehmen – Hausdurchsuchung

Was tun bei einer Hausdurchsuchung, wenn etwa Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll vor der Türe stehen und eine Durchsuchung im Unternehmen durchführen möchten? Ein Strafverteidiger und Rechtsanwalt steht im Fall einer Hausdurchsuchung zur Verfügung und hilft von Beginn an, Ihre Rechte zu schützen. Wir bieten auf dieser Seite erste Informationen, einen Notfallkontakt für Soforthilfe bei Durchsuchung und eine Checkliste zur Hausdurchsuchung.

Durchsuchung im Unternehmen oder Hausdurchsuchung?

Warten Sie nicht, die meisten Fehler passieren während des Ermittlungsverfahrens und es handelt sich um keinen Irrtum der sich von alleine aufklären wird. Insbesondere wenn es passiert, dass man nach einer Hausdurchsuchung von der Polizei mitgenommen wird gilt: Jetzt tickt die Uhr! Und vor allem reden Sie nicht im Rahmen einer Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll – hier passieren bereits die schlimmsten Fehler, die nicht mehr wett zu machen sind.

Rechtsanwalt Jens Ferner - Ihr Rechtsanwalt für Hausdurchsuchung in Aachen und Alsdorf

Ihr Rechtsanwalt bei einer Hausdurchsuchung: Strafverteidiger Jens Ferner ist kurzfristig bei Durchsuchung verfügbar!

Hausdurchsuchung (8)

Immer wieder googeln Menschen ganz nervös danach, um welche Zeiten eine Hausdurchsuchung stattfindet. Grundsätzlich gilt: Zwischen 4 Uhr morgens und 21 Uhr Abends sollten Sie damit rechnen, je nach Jahreszeit erst ab 6 Uhr morgens. Mehr zu den Zeiten der Hausdurchsuchung hier bei uns.

Es dürfen alle Räume durchsucht werden, die der im Durchsuchungsbeschluss benannte bewohnt oder auch nur (mit-)nutzt. Gegen Dritte darf der Durchsuchungsbeschluss aber nur verwendet werden, wenn diese auf Basis von §103 StPO einen eigenen Beschluss haben, mehr dazu hier bei uns.

  1. Höflich und ruhig bleiben, keinen Widerstand leisten
  2. Auf keinen Fall anfangen Dinge zu verstecken oder zu vernichten
  3. Kontaktieren Sie sofort Ihren Rechtsanwalt für Hausdurchsuchung – falls nicht vorhanden bisher: Suchen Sie nach der Durchsuchung umgehend einen Strafverteidiger, der reagieren kann, es ist Eile geboten.
  4. Sagen Sie auch während der Hausdurchsuchung ohne Beratung nichts – das gilt sowohl für Sie als auch für ihren Angehörigen. Sie lassen sich nicht zur Sache ein, egal was versprochen oder womit gedroht wird!
  5. Unterschreiben Sie nichts, händigen Sie nichts den Ermittlern unmittelbar selber aus.
  6. Lassen Sie sich in jedem Fall Durchsuchungsbeschluss und Sicherstellungsprotokoll aushändigen.
  7. Prüfen Sie, gegen wen sich die Durchsuchung richtet und kontrollieren genau, dass nur die im Durchsuchungsbeschluss genannten Räume betreten werden.
  8. Papiere und Dokumente sind zu versiegeln, nicht vor Ort zu lesen ausser von einem Staatsanwalt.
  9. Strukturieren Sie vorhandene Informationen, die Sie Ihrem Strafverteidiger in konzentrierter Form mitteilen können: Was ist geschehen, welcher Tatvorwurf steht im Raum? Wissen Sie wo Ihr Angehöriger sich befindet?
  10. Bei Festnahme eines Angehörigen: Rufen Sie den Strafverteidiger umgehend an. Verschwenden Sie keine Zeit mit langer Informationsbeschaffung! Denken Sie daran, dass jede Minute, die Ihr Angehöriger im Gewahrsam der Ermittlungsbehörden ist, das Risiko erhöht, dass er anfängt “zu plappern” und sich um Kopf und Kragen redet!
  11. Reden Sie nicht am Telefon über die Sache!

Die Hausdurchsuchung ist grundsätzlich durch den Richter im Verdachtsfall anzuordnen, Rechtsgrundlage ist hier §102 StPO, siehe dazu hier bei uns,.

Man kann sich auf eine Hausdurchsuchung vorbereiten, ja. In Unternehmen ist dies sogar ein professioneller Schritt, bei Privatpersonen muss man abwägen was sinnvoll ist. Wir geben einige Hinweise zur Vorbereitung auf eine Hausdurchsuchung.

Ärgerlich ist es, wenn eine Hausdurchsuchung zu Beschädigungen führt. Mitunter haften Mieter gegenüber Vermietern für die Schäden – durch die Durchsuchung bedingte Schäden sind aber vom Berechtigten hinzunehmen. Mehr dazu bei uns.

Eine Hausdurchsuchung darf nicht bei absoluten Bagatelltaten angeordnet werden – etwa zum Auffinden eines Führerscheins oder wegen kleinster Delikte im Strassenverkehr. Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass wenigstens Delikte im ernsthaften mittleren Bereich vorliegen müssen, jeder anders lautende Durchsuchungsbeschluss sollte dringend geprüft werden.

Jedenfalls bei einer eklatant rechtswidrigen Hausdurchsuchung, insbesondere wenn der Ermittlungsrichter bewusst umgegangen wurde, steht ein Beweisverwertungsverbot im Raum. Aber Vorsicht: Man braucht einen echten Strafverteidiger an dieser Stelle, da umstritten ist, ob die Widerspruchslösung greift.

Load More

Unsere auf Strafrecht & Verkehrsrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen in Aachen und Alsdorf sofort im dringenden Notfall, etwa bei Anklage, Haft, Durchsuchung, Unfall, Führerschein-Beschlagnahme oder Vernehmung – auch bei Kündigung und Scheidung. Wir bieten einen kanzleieigenen Strafverteidiger-Notdienst, der Montags-Sonntags in diesen Fällen verfügbar ist – Rufen Sie im Notfall direkt an: 02404-95998727 oder 0241-403980

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll

Rechtsanwalt & Strafverteidiger für Hausdurchsuchung: Bei einer Durchsuchung stehen unsere Strafverteidiger umgehend im Raum Aachen und Heinsberg zur Verfügung – für Privatpersonen und bei Durchsuchung im Unternehmen

Strafverteidiger-Notruf bei Hausdurchsuchung: 02404-95998727 oder 0241-403980 (Mo-So verfügbar)


Soforthilfe bei Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll

Bei einer Hausdurchsuchung gilt: Unsere Rechtsanwälte bieten eine umfassende Strafverteidigung vor Ort in der Region, insbesondere im Betäubungsmittelstrafrecht, bei Delikten gegen Leben und Körper, im IT-Strafrecht, Verkehrsstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und bei Vermögensdelikten. Durch unsere zentrale Lage in der Städteregion Aachen sind wir im Fall einer Hausdurchsuchung in kurzer Zeit vor Ort oder am Landgericht Aachen, Amtsgericht Aachen, Amtsgericht Heinsberg und Amtsgericht Eschweiler sowie Düren verfügbar.

Vorsicht: In der Schocksituation einer Hausdurchsuchung, Festnahme und/oder Vernehmung werden von den Betroffenen häufig erhebliche Fehler begangen. Vorschnelle Einlassungen, regelmäßig unbedacht, führen zu erheblichen Problemen in der späteren Verteidigung. Sie haben das Recht zu Schweigen und auf die Zuziehung eines Rechtsanwalts – machen Sie dies bei Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll geltend!

Rechtsanwalt Jens Ferner zur Hausdurchsuchung: “Wenn eine Durchsuchung stattfindet ist das Gebot der Stunde: Ruhe bewahren. Plappern Sie nicht drauf los, auch wenn der Drang besteht. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen, lesen Sie diesen und achten Sie darauf, dass der Beschluss eingehalten wird, insbesondere bei der Frage was konkret durchsucht werden darf. Sie unterschreiben nichts, auch kein Protokoll oder ähnliches, achten aber darauf, dass Ihnen ein Durchsuchungsbeschluss, ein Protokoll und insbesondere das Sicherstellungsverzeichnis ausgehändigt werden.”

avatar

Rechtsanwalt Jens Ferner

Strafverteidiger

Informationen zu Hausdurchsuchung & Durchsuchung bei Unternehmen

Firmendurchsuchung – Durchsuchung bei Unternehmen

Für eine Firmendurchsuchung gibt es einige typische Gründe, etwa dass der Zoll oder Steuerfahndung wegen Schwarzarbeit oder Steuerdelikten durchsucht. Hier droht, dass die Buchhaltung beschlagnahmt wird, was zu einem “Stillstand” der weiteren Arbeit führen kann. Unsere Mandanten werden auf diese Situation vorab vorbereitet, es wird ein System für einen festen Verfahrensablauf installiert – ein Rechtsanwalt für Hausdurchsuchung hilft auch präventiv! Weiterhin fährt einer unserer Anwälte zur Durchsuchung vor Ort an, um diese personell zu begleiten und danach das erste Krisengespräch zu führen. 

Grundsätzlich gilt, dass der Moment der Durchsuchung – der üblicherweise eben überraschend kommt – zu einem Schockzustand führt. Gerade in diesem Zustand gilt die Prämisse: Nichts zur Sache bzw. zum Tatvorwurf sagen. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Durchsuchung wird am besten einem erfahrenen Strafverteidiger überlassen, der bei Eintreffen der Ermittlungsbehörden sofort informiert wird. Das BVerfG zeigt mit oben benannter Entscheidung deutlich, dass durchaus erhebliche Probleme auftreten können bei der Begutachtung von Durchsuchungsbeschlüssen – die Beurteilung ob ein solcher Beschluss formell korrekt ist, kann aber kein Laie vornehmen.

In Betrieben mit mehreren Mitarbeitern sollte vorab ein Prozedere geklärt sein, etwa dass bei Eintreffen der Polizei am Empfang sofort ein bestimmter Ansprechpartner im Haus zu informieren ist, der das weitere Vorgehen koordiniert und die Kommunikation führt. Geradezu kindlich naiv ist die in vielen Unternehmen verbreitete Einstellung, man würde ja nichts Verbotenes tun – wer von einem Rechtsanwalt ohnehin ständig beraten und betreut wird sollte die Möglichkeit nutzen, auch dieses Thema anzugehen. 

avatar

Jens Ferner

Strafverteidiger

Checkliste: Was tun bei einer Hausdurchsuchung

Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll? Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner hilft im Raum Aachen sofort

Wenn die Durchsuchung durch Polizei, Steuerfahndung oder Zoll einmal im Raum steht, hilft kein Reden mehr – jetzt muss Entschieden und Abgewägt werden.

  1. Höflich und ruhig bleiben, keinen Widerstand leisten
  2. Auf keinen Fall anfangen Dinge zu verstecken oder zu vernichten
  3. Kontaktieren Sie sofort Ihren Rechtsanwalt für Hausdurchsuchung – falls nicht vorhanden bisher: Suchen Sie nach der Durchsuchung umgehend einen Strafverteidiger, der reagieren kann, es ist Eile geboten.
  4. Lassen Sie, wenn zeitlich möglich, Ihrem Anwalt vorab den Durchsuchungsbeschluss zufallen oder mailen.
  5. Sagen Sie auch während der Hausdurchsuchung ohne Beratung nichts – das gilt sowohl für Sie als auch für ihren Angehörigen. Sie lassen sich nicht zur Sache ein, egal was versprochen oder womit gedroht wird!
  6. Unterschreiben Sie nichts, händigen Sie nichts den Ermittlern unmittelbar selber aus.
  7. Lassen Sie sich in jedem Fall Durchsuchungsbeschluss und Sicherstellungsprotokoll aushändigen.
  8. Prüfen Sie, gegen wen sich die Durchsuchung richtet und kontrollieren genau, dass nur die im Durchsuchungsbeschluss genannten Räume betreten werden.
  9. Papiere und Dokumente sind zu versiegeln, nicht vor Ort zu lesen ausser von einem Staatsanwalt.
  10. Strukturieren Sie vorhandene Informationen, die Sie Ihrem Strafverteidiger in konzentrierter Form mitteilen können: Was ist geschehen, welcher Tatvorwurf steht im Raum? Wissen Sie wo Ihr Angehöriger sich befindet?
  11. Bei Festnahme eines Angehörigen: Rufen Sie den Strafverteidiger umgehend an. Verschwenden Sie keine Zeit mit langer Informationsbeschaffung! Denken Sie daran, dass jede Minute, die Ihr Angehöriger im Gewahrsam der Ermittlungsbehörden ist, das Risiko erhöht, dass er anfängt “zu plappern” und sich um Kopf und Kragen redet!
  12. Reden Sie nicht am Telefon über die Sache!

Durchsuchungsbeschluss bei Durchsuchung von Unternehmen

Immer wieder ist daran zu erinnern, dass ein Durchsuchungsbeschluss konkretisiert sein muss:

Vor allem aber enthält der Durchsuchungsbeschluss keine konkreten Angaben zu dem dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin tatsächlich vorgeworfenen Verhalten sowie zum Tatzeitraum. Aus dem Durchsuchungsbeschluss wird nicht ersichtlich, welches konkrete Verhalten dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zur Last gelegt wird und inwiefern sich daraus der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ergeben könnte.

BVerfG, 2 BvR 1345/08

Die Sache war problematisch, am Ende schliesslich nicht klar, wonach überhaupt gesucht werden sollte:

Die Benennung der Beweismittel („Verträge oder Aufträge jeder Art von oder mit Kunden, Rechnungen, Bankbelege sowie Buchführungsunterlagen, Muster- oder Mustermappen, Karteikarten, Terminkalender, Schriftverkehr aus dem hervorgeht, dass der Obengenannte das Handwerk/Gewerbe ausübt, Quittungen, Sparkassenbücher etc.“) lässt vielmehr die Suche nach nahezu allen denkbaren schriftlichen Geschäftsunterlagen ohne zeitliche Eingrenzung zu […] Den Ermittlungspersonen war somit nicht zweifelsfrei aufgezeigt, worauf sie ihr Augenmerk bei der Durchsuchung zu richten hatten.

BVerfG, 2 BvR 1345/08

Dazu kommt noch ein ganz anderes Problem, das gerade in diesem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts schnell zum Problem wird: Wenn Geschäftsunterlagen einmal beschlagnahmt sind, ist das Unternehmen empfindlich getroffen. Es gilt hier schnell Abhilfe zu schaffen und etwa Fotokopien von dringend benötigten Unterlagen anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen.

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Durchsuchung durch Polizei, Zoll oder Steuerfahndung?

Ein starker Strafverteidiger hilft – unsere Kanzlei steht bei einer Hausdurchsuchung zur Verfügung

Der Schock ist in Strafsachen gross, wenn plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht. Und er wird noch grösser, weil die teilweise nicht speziell geschulten Beamten erst einmal alles – und zwar wirklich alles – mitnehmen, was irgendwie nach etwas aussieht, was man auswerten kann. Da werden dann nicht nur die Rechner, sondern auch Monitore, Tastaturen und auch sinnbefreite Kabel erst einmal mitgenommen.

Dieser Druckmoment, in dem man zusieht wie die gesamte Hardware aus dem Haus geschleppt wird, veranlasst viele dazu, drauf los zu plappern in der Hoffnung, sich irgendetwas zu ersparen. Allein: Es bringt nichts.


Hausdurchsuchung: Beiträge bei uns

  • Durchsuchung im Unternehmen – Hausdurchsuchung
  • Zufallsfund – Der Zufallsfund bei der Durchsuchung
  • Strafverfahren nach Drogenkauf im Internet
  • Handyauswertung durch die Polizei: Wie Ermittlungsbehörden arbeiten
  • Betäubungsmittel bei Hausdurchsuchung gefunden
  • Vorbereitung auf Hausdurchsuchung
  • Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchung
  • Welche Räume dürfen bei einer Hausdurchsuchung durchsucht werden?
  • Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung
  • Zu welchen Zeiten findet eine Hausdurchsuchung statt?
  •    

    Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels

    Man kann die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels verlangen: Ein solches Verfahren, gerichtet auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels, ist mit dem Bundesgerichtshof in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn

    • entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabe begehrenden Antragstellers entschieden worden ist oder
    • die Erfüllung der dem Titel zu Grunde liegenden Forderung zwischen den Beteiligten unstreitig ist.

    Ist die Vollstreckung dagegen aus materiellen Gründen unzulässig, steht dem Schuldner des Titels gegenüber dem Titelgläubiger ein Anspruch auf Herausgabe des Titels zu (zu alle dem siehe BGH, II ZR 132/07).

    „Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels“ weiterlesen

       

    Mietrecht: Mieter darf Waschmaschine aufstellen

    Das Amtsgericht Eschweiler (26 C 268/12) hat zur Wohnraummiete klar gestellt, dass eine Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch einzustufen ist:

    Der Vermieter hat gemäß § 535 Abs. 1 BGB dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren. Nach ganz überwiegender Ansicht gehört zu dem Gebrauch einer Wohnung grundsätzlich auch der Betrieb von Haushaltsmaschinen, die in der Wohnung aufgestellt werden können und üblicherweise betrieben werden. Eine Waschmaschine, die gegen Wasserauslaufen gesichert ist, gehört nach – soweit ersichtlich – ganz überwiegender Auffassung zu diesen üblichen Haushaltsgegenständen (vgl. LG B, Urt. v. 10.03.2004, 7 T 46/03 = NJW 2004, 1807 – z. n. beckonline; Mummenhoff, Anm. zu OLG Oldenburg, Urt. v. 05.05.204, 3 U 6/04, v. 26.10.2004, in: jursPR-MietR 10/2004, Anm. 3 – z. n. juris; AG Köln, Urt. v. 11.01.2001, 207 D3 221/00 = WuM 2001, 276 f. – z. n. juris; ähnlich auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.12.2000, 20 W 414/99, Rn 8 mwN = NZM 2001, 1136 f. – z. n. juris; AG Hameln, Urt. v. 17.12.1993, 23 D3 380/93 = WuM 1994, 426 – z. n. juris; Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Auflage 2011, § 535 Rn 323, i. E. wohl auch Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 535 Rn 22 iVm Ellenberger, aaO, § 138 Rn 92 mwN). In einer Entscheidung zum Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens, bezogen auf die Elektrizitätsversorgung, hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich eine Waschmaschine als ein typisches Beispiel für ein zur Haushaltsführung allgemeinübliches elektrisches Gerät aufgeführt (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2010, VIII ZR 343/08, Rn 33 = NJW-RR 2010, 737 ff. – z. n. juris) (…)

    Nach der bereits oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Ausschluss der Nutzung haushaltsüblicher Elektrogeräte wie einer Waschmaschine in der Wohnung als Vereinbarung eines unter dem üblichen Mindeststandards für Wohnungen in Deutschland liegende Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen, an deren Bestimmtheit erhebliche Anforderungen zu stellen sind. So hat der Bundesgerichtshof betont, dass es zwar durchaus möglich wäre, dass Vermieter und Mieter eine unterhalb des Mindeststandards liegende Beschaffenheit der Mietwohnung vereinbaren, eine solche Vereinbarung aber ausdrücklich und eindeutig aus dem Mietvertrag erkennbar werden muss. Eine formularmäßige Klausel, die den Mieter auf die „Kapazität der vorhandenen Installationen“ verweist, hat der Bundesgerichtshof für eine solche eindeutige Vereinbarung nicht ausreichen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2010, VIII ZR 343/08, Rn 35 = NJW-RR 2010, 737 – z. n. juris; zust. Häublein, in: MüKo, BGB, 6. Auflage 2012, § 535 Rn 100).

       

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsschutzversicherung muss Sachverständigen bezahlen losgelöst von öffentlicher Bestellung

    Das Amtsgericht Eschweiler (21 C 194/14) hat hinsichtlich der Kosten eines Sachverständigen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren geäußert:

    Nach § 5 Abs. 1 f) aa) ARB 2011 steht dem Versicherten ein Anspruch auf Erstattung der üblichen Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen zu. Die von dem Sachverständigen H abgerechneten Kosten sind nach den Versicherungsbedingungen erstattungsfähig. Bei den geltend gemachten Kosten handelt es sich um die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen. Dabei ist unerheblich, ob der Sachverständige tatsächlich auf dem Sachgebiet, auf das sich die Begutachtung bezieht, öffentlich bestellt ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die allgemeinen Bedingungen bei verständiger Würdigung verstehen durfte. Auch der erkennbare Sinnzusammenhang findet hier Bedeutung. Bei der Auslegung kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an. Vorliegend bestehen schon Zweifel daran, ob nach den Versicherungsbedingungen überhaupt eine öffentliche Bestellung des Sachverständigen Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist oder ob die Kostenübernahme der Höhe nach auf die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten Sachverständigen beschränkt ist. Dies kann jedoch dahinstehen, da die Versicherungsbedingung zumindest zu Lasten des Verwenders dahingehend auszulegen ist, dass die Kosten eines öffentlich bestellten Sachverständigen erstattet werden, ohne dass es darauf ankommt, dass dieser für den Tätigkeitsbereich, in dem die Begutachtung erfolgte, öffentlich bestellt ist. Dies ergibt sich maßgeblich aus dem Umstand, dass für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar ist, dass sich die Bestellung auf ein konkretes Sachgebiet beziehen muss. Eine solche Einschränkung würde den Versicherungsnehmer unzumutbar benachteiligen, da für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer schon nicht zwingend bekannt ist, dass die öffentliche Bestellung auf ein bestimmtes Sachgebiet erfolgt. Sollte mit dieser Klausel, die besondere Sachkunde des Sachverständigen, gefordert werden, wäre dieses ausdrücklich und für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar in die Klausel aufzunehmen.

       

    Verkehrsunfall: Haftung des in den fließenden Verkehr einfahrenden

    Das Amtsgericht Eschweiler (21 C 193/15) führt zur Haftung des in den fließenden Verkehr einfahrenden PKW-Fahrers aus:

    Aufgrund der gesteigerten Sorgfaltspflicht des Anfahrenden kann bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs grundsätzlich von der vollen Haftung des Anfahrenden ausgegangen werden. Eine Mithaftung des vorbeifahrenden Fahrzeugs kommt aber stets dann in Betracht, wenn der Fahrer etwa unaufmerksam oder mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist (vgl. Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Auflage, Rn. 85).

       

    Mietrecht: Lichterkette auf Balkon ist vom Vermieter zu dulden

    Das Amtsgericht Eschweiler (26 C 43/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Lichterkette auf einem Balkon vom Vermieter hinzunehmen ist – oder ob der Vermieter verlangen kann, dass der Mieter diese Lichterkette wieder abbaut. Das Gericht kam hier zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich solche Lichterketten (ebenso wie andere Lichter-Einrichtungen) aus außerhalb der Weihnachtszeit verkehrsüblich und somit hinzunehmen sind. Eine Ausnahme kann nur gemacht werden, wenn ein besonderes Interesse des Vermieters zu erkennen ist.
    „Mietrecht: Lichterkette auf Balkon ist vom Vermieter zu dulden“ weiterlesen

       

    Amtsgericht Eschweiler zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

    Beim Amtsgericht Eschweiler (26 C 111/13) ging es um eine vorzeitig beendete (abgebrochene) eBay-Auktion. Dabei stritten Anbieter und Höchstbietender darum, ob der Höchstbietende – er hatte 1 Euro geboten zum Zeitpunkt des Abbruchs der eBay-Auktion – den PKW, immerhin einen VW Golf 4 Cabrio, geliefert bekommen muss. Das Amtsgericht Eschweiler sprach den Anspruch zu: Der Kaufvertrag ist zu 1 Euro zu Stande gekommen.
    „Amtsgericht Eschweiler zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion“ weiterlesen

       

    Amtsgericht: Fitnessvertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden

    Das Amtsgericht Dieburg (211 C 44/09) hat festgestellt, dass laufende Fitnessverträge entsprechend §314 BGB jederzeit “aus wichtigem Grund” gekündigt werden können und dass eine ärztlich attestierte Sportunfähigkeit (hier auf Grund Erkrankung des entzündlich rheumatischen Formenkreises mit Befall der kleinen und großen Gelenke sowie der Verdacht einer entzündlichen Spondyloarthritis und Sacroiliitis) ein solch wichtiger Grund ist.

    „Amtsgericht: Fitnessvertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden“ weiterlesen

       

    Kamelle an den Kopf: Kein Schmerzensgeld

    Das OLG Köln (123 C 254/10) schliesst sich ganz aktuell der bestehenden Rechtsprechung an: Wer von Wurf-Kamelle beim Karnevalszug getroffen wird (Hier: Schokoriegel am Auge) und dadurch Schmerzen erleidet, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Im Wesentlichen führt das AG Köln, unter Rückgriff auf die bisherigen Entscheidungen zum Thema aus:

    Mit dem Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom 03.01.1986, Az. 6 C 599/85 (dort Verletzung am Auge durch geworfene Blume) und dem Landgericht Trier, Urteil vom 07.02.1995, 1 S 150/94 (Verletzung eines Zahnes durch Wurf eines Bonbons) ist davon auszugehen, dass das Werfen von kleineren Gegenständen während eines Karnevalsumzuges vom Umzugswagen aus sozial üblich, allgemein anerkannt, von allen Zuschauern erwartbar und insgesamt erlaubt ist. Dieses Verhalten entspricht langjährigen Traditionen und wird allgemein begrüßt, es dürfte für viele Zuschauer einen ganz wesentlichen Teil des Vergnügens der Teilnahme an einem Karnevalsumzug ausmachen.

    Das Gericht betont ausdrücklich, dass Verletzungen durch solche Würfe vorhersehbar sind und nicht zu vermeiden sind – aber auf Grund des allgemeinen Wunsches nach den geworfenen Gütern hinzunehmen sind. Auch besteht in der Nähe bestimmter Anlagen, wie hier eines Seniorenheims, kein Anlass von den Würfen abzusehen oder diese stark einzugrenzen. Letztlich gilt das Prinzip der Selbstverantwortung, wie das Amtsgericht Köln zutreffend ausführt:

    Letztlich werden weitere Sicherungen des Süßigkeitenwurfes von den Zuschauern auch nicht erwartet. Dass Gegenstände mit vollen Händen von hohen Wagen aus in die Menge geworfen werden, ist seit Jahren üblich und bekannt. Wer an einem Rosenmontagszug als Zuschauer teilnimmt und sich in Wurfweite der Wagen stellt, muss damit rechnen, bei mangelnder Aufmerksamkeit unerwartet von einem Gegenstand üblicher Größe und Beschaffenheit getroffen zu werden. Vermeidbar und jedes Risiko ausschließen kann nur die Positionierung in größerer Entfernung, geschlossenen Gebäuden oder der Verzicht auf eine Teilnahme.

    Fazit: Die “Kamelle” sind weiterhin gesichert, es gibt mit der Rechtsprechung keinerlei Grund, davon auszugehen, dass hier ein ernsthaftes Haftungsrisiko besteht.

    Zum Thema:

       

    Unterhalt und Erwerbsobliegenheit: Nachweis der Erwerbsbemühungen

    Erwerbsobliegenheit: Bewerbungsbemühungen müssen hohen Anforderungen genügen – Wer nach Gesetz oder gemäß Vereinbarung Unterhalt schuldet, hat uneingeschränkte Zahlungspflichten, solange seine Leistungsfähigkeit durch Einkommen oder Vermögen gesichert ist. Hiervon ist nur entbunden, wer persönlich und wirtschaftlich leistungsunfähig wird oder bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit trotz nachhaltiger Bewerbungsbemühungen keine entlohnte Beschäftigung findet.

    Wie die „nachhaltigen Bewerbungsbemühungen“ aussehen müssen, ist oft Inhalt von Unterhaltsstreitigkeiten. Nachfolgend finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.

    „Unterhalt und Erwerbsobliegenheit: Nachweis der Erwerbsbemühungen“ weiterlesen