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Zivilrecht Zivilprozessrecht

Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels


Man kann die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels verlangen: Ein solches Verfahren, gerichtet auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels, ist mit dem Bundesgerichtshof in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabe begehrenden Antragstellers entschieden worden ist oder die Erfüllung der dem […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Mieter darf Waschmaschine aufstellen


Das Amtsgericht Eschweiler (26 C 268/12) hat zur Wohnraummiete klar gestellt, dass eine Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch einzustufen ist: Der Vermieter hat gemäß § 535 Abs. 1 BGB dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren. Nach ganz überwiegender Ansicht gehört zu dem Gebrauch einer Wohnung grundsätzlich auch der Betrieb von Haushaltsmaschinen, […]

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OWI im Verkehr

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsschutzversicherung muss Sachverständigen bezahlen losgelöst von öffentlicher Bestellung


Das Amtsgericht Eschweiler (21 C 194/14) hat hinsichtlich der Kosten eines Sachverständigen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren geäußert: Nach § 5 Abs. 1 f) aa) ARB 2011 steht dem Versicherten ein Anspruch auf Erstattung der üblichen Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen zu. Die von dem Sachverständigen H abgerechneten Kosten sind nach den Versicherungsbedingungen erstattungsfähig. Bei den geltend […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Haftung des in den fließenden Verkehr einfahrenden


Das Amtsgericht Eschweiler (21 C 193/15) führt zur Haftung des in den fließenden Verkehr einfahrenden PKW-Fahrers aus: Aufgrund der gesteigerten Sorgfaltspflicht des Anfahrenden kann bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs grundsätzlich von der vollen Haftung des Anfahrenden ausgegangen werden. Eine Mithaftung des vorbeifahrenden Fahrzeugs kommt aber stets dann in Betracht, wenn der […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Lichterkette auf Balkon ist vom Vermieter zu dulden


Das Amtsgericht Eschweiler (26 C 43/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Lichterkette auf einem Balkon vom Vermieter hinzunehmen ist – oder ob der Vermieter verlangen kann, dass der Mieter diese Lichterkette wieder abbaut. Das Gericht kam hier zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich solche Lichterketten (ebenso wie andere Lichter-Einrichtungen) aus außerhalb der […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht IT-Vertragsrecht Verbraucherrecht

Amtsgericht Eschweiler zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion


Beim Amtsgericht Eschweiler (26 C 111/13) ging es um eine vorzeitig beendete (abgebrochene) eBay-Auktion. Dabei stritten Anbieter und Höchstbietender darum, ob der Höchstbietende – er hatte 1 Euro geboten zum Zeitpunkt des Abbruchs der eBay-Auktion – den PKW, immerhin einen VW Golf 4 Cabrio, geliefert bekommen muss. Das Amtsgericht Eschweiler sprach den Anspruch zu: Der […]

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verbraucherrecht

Amtsgericht: Fitnessvertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden


Das Amtsgericht Dieburg (211 C 44/09) hat festgestellt, dass laufende Fitnessverträge entsprechend §314 BGB jederzeit „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden können und dass eine ärztlich attestierte Sportunfähigkeit (hier auf Grund Erkrankung des entzündlich rheumatischen Formenkreises mit Befall der kleinen und großen Gelenke sowie der Verdacht einer entzündlichen Spondyloarthritis und Sacroiliitis) ein solch wichtiger Grund ist.

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Verbraucherrecht

Kamelle an den Kopf: Kein Schmerzensgeld


Das OLG Köln (123 C 254/10) schliesst sich ganz aktuell der bestehenden Rechtsprechung an: Wer von Wurf-Kamelle beim Karnevalszug getroffen wird (Hier: Schokoriegel am Auge) und dadurch Schmerzen erleidet, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Im Wesentlichen führt das AG Köln, unter Rückgriff auf die bisherigen Entscheidungen zum Thema aus: Mit dem Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom […]

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Familienrecht Empfohlen

Unterhalt und Erwerbsobliegenheit: Nachweis der Erwerbsbemühungen


Wie ist der Nachweis über Erwerbsbemühungen im Rahmen des Unterhaltsanspruchs zu belegen