Verkauf eines mangelhaften Autos: Kein Nutzungsausfall während Nachbesserung

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Durchaus nicht uninteressant ist beim Autoverkauf die Frage, ob bei einem mangelhaften PKW für die Zeit der Nachbesserung ein Nutzungsausfall zu leisten ist. Im konkreten Fall wurde von uns ein Autohaus vertreten, das vom Käufer auf Zahlung von Nutzungsausfall in Anspruch genommen wurde für die Zeit, in der der (gebrauchte) verkaufte PKW wegen eines schwer zu entdeckenden Mangels in Reparatur war.
Was auf den ersten Blick eindeutig erscheint, ist es gar nicht: Die wenige Literatur zum Nutzungsausfall während der Nachbesserung eines ursprünglich mangelhaften Kaufgegenstandes ist eher spärlich. Alleine der Reinking/Eggert (“Der Autokauf”, quasi der Papst zum Autokauf) widmet sich mit der notwendigen Ausführlichkeit dem Thema. Dabei lässt sich die dortige Position, die m.E. auf den allgemeinen Lehren zu den Leistungsstörungen fusst, auf den Punkt bringen: Im Rahmen der “normalen” Nacherfüllung bei einem Sachmangel, die reibungslos läuft, gibt es keinen Nutzungsausfall (Reinking/Eggert, Rn.369 – leider mit nur einem Satz). Hintergrund dürfte sein, dass der §439 BGB eine abschliessende Regelung ist und sich weitere Schadensersatzansprüche entsprechend §437 BGB erst danach ergeben.

Nun sah der Gegner dennoch einen Anspruch auf Nutzungsausfall, klagte und verlor vor dem Amtsgericht Aachen (110 C 148/11, hier als PDF). Erst einmal wenig überraschend sieht auch der Richter im §439 BGB eine abschliessende Regelung, die im Fall der Nachbesserung nicht zum Nutzungsausfall führt. Aber: Etwas anderes kann sich ergeben, wenn daneben ein Anspruch auf Nutzungsausfall besteht, also wenn etwa eine Pflichtverletzung oder gar Verzug vorliegt (dazu auch Reinking/Eggert, Rn.1839ff und Rn.1867ff.). Auch hier stellt der Richter erst einmal richtigerweise fest, dass im vorliegenden Fall umgehend Nachbesserung angeboten und ausgeführt wurde, die kleine Verzögerung dabei alleine auf der verspäteten Lieferung eines notwenigen Ersatzteils beruhte, die der Autohändler nicht zu vertreten hatte.

Problematisch wird es aber am Ende: Da wird dann angesprochen, ob nicht bereits überhaupt der Verkauf eines mangelhaften Fahrzeugs eine Pflichtverletzung sein kann, die zum Nutzungsausfall führen kann. Das wird im vorliegenden Fall zwar verneint, aber mit dem Argument, der hier vorhandene Schaden sei “nur durch intensivste Nachforschung” überhaupt festzustellen gewesen. Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung m.E., dass jedenfalls bei manchen Mängeln, die nicht erst durch intensivste Nachforschungen auffallen, ein Anspruch auf Nutzungsausfall vorliegen soll.

Dies begegnet gleich mehreren Bedenken: Zum einen wird das gesetzlich vorgesehene und in sich geschlossene System der Gewährleistung damit durchbrochen. Zum anderen wird zwar richtigerweise darauf verwiesen, dass ein (gewerblicher) Autoverkäufer bei Gebrauchtwagen mit der Rechtsprechung eine gewisse Kontrollpflicht hat (dazu Reinking/Eggert, Rn.1902ff.) – allerdings geht die nicht soweit, dass ein Gebrauchtwagenverkäufer nunmehr seine PKW einer umfassenden Detailkontrolle unterziehen muss (Reinking/Eggert, Rn.1905 a.E..). Letztlich begründen derartige Untersuchungspflichtverletzungen im Ergebnis wenn, dann jedenfalls nur Schadensersatzansprüche ausserhalb von Gewährleistungsansprüchen (Reinking/Eggert, Rn.1931 a.E.., siehe auch oben: Der gesetzliche Vorrang des Gewährleistungsrechts wird sonst durch sonstige Wertungen durchbrochen).

Fazit: Im Rahmen der Nacherfüllung wird man einen Nutzungsausfallschaden nur bei Pflichtverletzungen innerhalb der Nacherfüllung zusprechen können, etwa bei mangelhafter oder verzögerter Reparatur  (Reinking/Eggert, Rn.1840). Keinesfalls aber darf es zu Umgehungen des Gewährleistungsrechts kommen! Die Kommentierungen in den Standardkommentaren – auch im Palandt – sind insofern mitunter sogar missverständlich, wobei das hier vorliegende Urteil im Ansatz schon die nächsten Probleme andeutet.

Wackelt der fliegende Gerichtsstand? (Update)

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Der so genannte “fliegende Gerichtsstand” ist etwas ganz feines: Er ermöglicht, dass ein Rechtsanwalt aus München einen Webseitenbetreiber aus Aachen in Hamburg vor Gericht zieht. Hintergrund ist der §32 ZPO, der besagt:

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

Der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, IX ZR 176/10) legt das nun grundsätzlich so aus:

Der Tatort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO liegt überall, wo auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden ist, bis hin zu dem Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegrif-fen worden ist

Also würde das bedeuten: Wenn man eine unerlaubte Handlung im Internet begeht, ist diese – so die einfache und hier verkürzt dargestellte Logik – an jedem Ort des möglichen Abrufs “begangen”, somit quasi überall. Das führt dazu, dass bei Streitigkeiten mit Internetbezug mitunter Gerichte ausgesucht werden, die mit der Streitigkeit als solcher eher wenig zu tun haben, deren bisherige Rechtsprechung dem Anspruchsteller aber sehr günstig erscheint (so genanntes “Forum Shopping”). Seit längerem wird diskutiert, inwiefern das wirklich sinnvoll ist – und es zeichnet sich eine Wendung in der Rechtsprechung ab.
„Wackelt der fliegende Gerichtsstand? (Update)“ weiterlesen

Ein Preis ist nicht immer bindend

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Leider gibt es immer wieder die Streitfälle um “zu günstige” Angebote – gemeint sind Verkäufe im Internet, wo versehentlich ein falscher Preis im Shop erscheint. Das kennt man von Auktionen, die versehentlich für 1-Euro als Sofort-Kauf angeboten werden, obwohl eine normale “Online-Auktion” gewollt war. Im Regelfall behilft man sich hier der Anfechtung, die meistens auch erfolgreich ist (dazu z.B. hier eine Entscheidung des LG Köln).

Das Amtsgericht München (163 C 6277/09) hat die Angelegenheit auf einem anderen Weg gelöst: Hier wurde eine Reise online zum Preis von 1392 Euro verkauft, die regulär 4726 Euro kosten würde. Das Reiseunternehmen verwies auf einen Softwarefehler und wollte den Vertrag anfechten – was vom Amtsgericht München gar nicht erst geprüft wurde. Dort kam man vielmehr zu dem Ergebnis, dass das Einfordern des viel zu niedrigen Kaufpreises gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§242 BGB) verstößt.

Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vertragspartner das Missverhältnis kennt oder zumindest kennen muss. In diesem Fall meinte das AG München, dass das Missverhältnis nicht nur offenkundig war, sondern darüber hinaus mit einer einfachen Internetsuche festgestellt werden konnte, dass hier etwas nicht stimmen kann. Dass der Käufer sich im Reisebüro mehrmals telefonisch erkundigt hat, ob alles in Ordnung ist mit der Bestellung (was ihm bestätigt wurde), ändert daran nichts, da sich hier auch nur der EDV-Fehler weiter fortgesetzt hat.

Diese Entscheidung ist nichts neues, es handelt sich um einen althergebrachten Grundsatz, der allerdings eher selten zum Tragen kommt. Bereits das LG Aachen hat in den frühen 80er Jahren (nachzulesen in NJW 1982, 1106) entschieden, dass man sich nicht auf einen fest vereinbarten Kaufpreis berufen kann, wenn man genau weiß, dass dieser Preis in den eigentlichen Verhandlungen so nicht gewollt war und es sich um einen Fehler handeln muss. Stattdessen galt im damaligen Fall der in Wirklichkeit gewollte Kaufpreis.

Damit bietet sich im Ergebnis für Verkäufer im Internet gleich die zweite Möglichkeit, aus einem unliebsamen Vertrag heraus zu kommen. Und während die Anfechtung unverzüglich erklärt sein will, was man im schlimmsten Fall verpassen kann, bietet die Berufung auf Treu & Glauben auch noch später eine Chance. Keineswegs sind damit “Schnäppchen” aber ausgeschlossen – jedenfalls wenn ein Verkäufer etwas sehr günstig anbietet und auch noch so bewirbt (Bei einer Reise wie hier etwa beim “Last Minute Schnäppchen”) wird er das gegen sich gelten lassen müssen.

Darf der Vermieter den Mieter öffentlich an den Pranger stellen?

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Leider kein nur fiktiver Fall: Darf ein Vermieter seinen Mieter öffentlich an den Pranger stellen – etwa wenn er andere Mieter belästigt oder seine Miete nicht bezahlt? In der Städteregion Aachen, an einem Haus an einer stark befahrenen Straße, fand sich etwa folgendes Banner, gut sichtbar am Haus angebracht:

Ein Banner stellt den Mieter an den Pranger
Ein Banner stellt den Mieter an den Pranger

Zunehmend sorgt dieses Banner für öffentliche Diskussionen und die Frage wird immer wieder gestellt: Darf man nicht zahlende Mieter an den Pranger stellen?

„Darf der Vermieter den Mieter öffentlich an den Pranger stellen?“ weiterlesen

Filesharing-Abmahnung: Kosten des eigenen Anwalts II

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Bereits vor einiger Zeit habe ich über ein Urteil des AG Aachen zu der Frage berichtet, wie teuer der eigene Anwalt ist, den man mit der Bearbeitung einer Filesharing-Abmahnung beauftragt (hier zu finden). Konkret ging es um den Streitwert und die Frage, ob der eigene Anwalt den Streitwert ansetzen kann, der der Abmahnung zu Grunde liegt. Das AG Aachen verneinte das und erkannte auf einen Streitwert von 3.000 Euro anstatt der üblichen fünfstelligen Summe. Ich hatte seinerzeit darauf verwiesen, dass das Ergebnis mir zwar passend erschien, die Begründung aber m.E. falsch war.

Nun findet sich bei JurPC ein Urteil des LG Magdeburg (2 S 226/10) zur gleichen Frage, wieder geht es um den gleichen Sachverhalt – und wenn ich nicht irre, sogar um den gleichen Rechtsanwalt. Sinngemäßer Sachverhalt: Anwalt berät in einer Filesharing-Abmahnung, rechnet danach anhand des Streitwerts der Abmahnung ab (50.000 Euro Streitwert), Mandant zahlt nicht, Forderung geht an Inkasso-Unternehmen, das daraufhin klagt.

Das LG Magdeburg kommt zum gleichen Ergebnis wie das AG Aachen: Vollkommen überhöhter Streitwert. Dabei wird kurzerhand der Streitwert der Sache insgesamt niedriger angesetzt:

Die Klägerin macht Gebühren ausgehend von einem Wert der anwaltlichen Tätigkeit (§ 23 Abs. 1 Satz 3 RVG) von 50.000,00 € geltend. Dieser Gegenstandswert ist jedoch für den vorliegenden Rechtsstreit als überhöht anzusehen. Auch wenn das Bereitstellen von Musikstücken in Filesharing- Systemen kein Kavaliersdelikt darstellt, hält das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände einen Streitwert von 5.000 € für die Abgabe der Unterlassungserklärung im vorliegenden Fall für angemessen.

Das Urteil wird in naher Zukunft, wenn es die Runde gemacht hat, für einige Wellen sorgen – dennoch muss man im Auge haben, dass es nur eines der sehr wenigen ist, die einen moderaten Streitwert erkennen. Eine Übersicht über die Streitwerte pflege ich hier. Es bleibt abzuwarten, ob sich hier vielleicht ganz leise eine neue Tendenz in der Rechtsprechung abzeichnet – ich bin an dieser Stelle mit euphorischer Stimmung bekanntlich ja eher zurückhaltend.

Autokauf bei eBay: Die Masche mit dem Vertrag

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Als ich den Auszug aus dem Sachverhalt einer Streitigkeit vor dem AG München (122 C 6879/09) gelesen hatte, dachte ich an ein dèjá vu:

Anfang Februar 2009 ersteigerte jemand für 3100 Euro dieses Fahrzeug. Anschließend
wurde zusätzlich zwischen beiden ein schriftlicher Kaufvertrag mittels eines ADAC-Kaufvertragsformulars geschlossen.

Klar natürlich: Während in der Auktion noch ein “gebrauchter, aber gut erhaltener Zustand” zugesichert wurde, war es letztlich eine Möhre. Doch warum kam mir das so bekannt vor? Weil ich kürzlich beim Landgericht Aachen auf einen ähnlichen Fall gestoßen bin und hier an eine Masche glaube: Man verkauft zuerst etwas bei eBay, später wird dann dem Käufer ein schriftlicher Vertrag angedient. In dem sind dann man bestimmte Felder gar nicht ausgefüllt (beim LG Aachen z.B. die Auswahlfelder ob der Wagen Unfallfrei ist) oder eben es steht was ganz anderes drin (etwa ein Gewährleistungsausschluss wie nun beim AG München).

Nun stellen sich im (vorprogrammierten) Streitfall die Verkäufer gerne auf den Standpunkt, dass man ja einen einen schriftlichen Vertrag geschlossen hätte und dieser an die Stelle des eBay-Vertrages getreten sei. Und ich finde, man darf Laien, die sich hier verunsichern lassen, nicht böse sein. Dennoch ist es ein nutzloser Versuch.
„Autokauf bei eBay: Die Masche mit dem Vertrag“ weiterlesen

Filesharing-Abmahnung: Kosten des eigenen Anwalts und 3.000 Euro Streitwert bei einem Album

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Wer eine Filesharing-Abmahnung erhält und sich einen Anwalt sucht, der ihn berät, der muss diesen Bezahlen. Die Kosten für diese Beratung sind von Anwalt zu Anwalt unterschiedlich, in einer persönlichen Analyse habe ich ein Spektrum von 100 Euro bis 300 Euro als Durchschnitt ausgemacht, wobei festzuhalten ist, dass manche Anwälte neben der Beratung auch schon erste Schritte mit in die Kosten einkalkuliert haben. Es gibt aber auch Ausnahmen, die rechnen erheblich teurer ab, manche sogar nach dem vom Gegner benannten Streitwert in der Abmahnung.

Vor dem Amtsgericht Aachen (115 C 77/10) gab es nun erstmals im Juli 2010 einen Kläger, der die Kosten aus einer solchen – auf dem Streitwert basierenden – Abrechnung einklagen wollte. Der Abgemahnte suchte bei einem Rechtsanwalt Beratung, wobei der Rechtsanwalt in zwei Abmahnungen abrechnete, bei Streitwerten von 50.000 Euro und 10.000 Euro, was Gebühren in Höhe von 1.641,96 € sowie 886,19 € ergab. Das Amtsgericht Aachen erkannte (natürlich), dass der Rechtsanwalt Anspruch auf zu zahlende Gebühren hat – kürzte aber den Streitwert empfindlich ein auf 3.000 Euro, was am Ende Gebühren in der Summe von 689,90 € bedeutete.

Dabei ist das Amtsgericht Aachen (verständlicherweise) eindeutig ergebnisorientiert vorgegangen, was ich ihm im konkreten Fall nicht vorwerfen möchte, weswegen man aber die Entscheidung (im Raum Aachen) nicht verallgemeinern darf: Ein Streitwert von 3.000 Euro für ein Musikalbum ist der wohl niedrigste Streitwert der mir bisher begegnet ist und dürfte schnell Hoffnungen bei Abgemahnten wecken, denen in den Abmahnungen im Regelfall fünfstellige Streitwerte begegnen. Das Amstsgericht Aachen hat dabei eine scheinbar bestechende Logik:

Das Oberlandesgericht Köln setzte für die Onlinestellung von 964 Musikdateien im Einzelfall einen Streitwert von 200. 000 € an. Das Landgericht Köln setzte für 543 Titel einen Streitwert in Höhe von 160. 000 € an. Insgesamt ist daher vorliegend von einem Streitwert in Höhe von 3. 000 € auszugehen.

Allerdings waren die beiden zitierten Entscheidungen “Obergrenzen”, bei sehr vielen Dateien nämlich kommt das Landgericht Köln den Abgemahnten entgegen und kappte (zur Zeit!) in den betreffenden Entscheidungen den Schadensersatz bei ca. 40.000 Euro bzw. 100.000 Euro pro Rechteinhaber. Im Regelfall aber nimmt das Landgericht Köln erst einmal einen Streitwert von 10.000 Euro pro Lied – und das in mehr als einem dutzend Entscheidungen. Eine Änderung ist hier keinesfalls in Sicht, so dass man vermuten darf, dass das Amtsgericht hier gezielt die Entscheidungen “rausgepickt” hat, die das gewünschte Ergebnis bevorzugen.

Im Fazit bedeutet dies: Keine wegweisende Entscheidungen i.S. Streitwert, sondern vielmehr in diesem konkreten Fall ein Urteil sicherlich aus “Billigkeit”. Ratsuchende sollten dringend darauf achten, nicht nur vorher nach den konkreten Kosten zu fragen, sondern vor Ort – wenn etwas unterschrieben wird – auch zu lesen was man unterschreibt. Ein Rechtsanwalt, der feste Kosten zusichert, lässt sich auch nur diese Kosten unterschreiben, die konkret beziffert sind in dem, was man unterschreibt.

Update: Die Entscheidung des AG Aachen fand beim LG Aachen (5 S 127/10) wohl Anklang. Nach einem gerichtlichen Hinweis, dass man die Entscheidung des AG Aachen wohl stützen würde, wurde die Berufung zurück genommen.

Link dazu:

„Filesharing-Abmahnung: Kosten des eigenen Anwalts und 3.000 Euro Streitwert bei einem Album“ weiterlesen

Übersicht: Streitwert bei Filesharing-Abmahnungen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Im Regelfall anhand des Streitwerts einer Rechtstreitigkeit bemessen sich evt. anfallende Anwaltskosten. Gerade beim so genannten Filesharing ist damit zu erklären, warum die Kostennoten von abmahnenden Rechtsanwälten mitunter exorbitant hoch sind bzw. erscheinen. Dabei haben Unerfahrene schnell das Problem, einzuordnen, ob ein “hoher” Streitwert wirklich angemessen ist – zumal im Internet oft fabuliert wird, dass der Streitwert “ganz klar überhöht” sei. Aus diesem Grund pflege ich hier eine Übersicht über den Streitwert in Filesharing-Abmahnungen, die vor Gericht gelandet sind.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema bitte unsere Infoseite zum Thema Abmahnung wegen Filesharing mit “Typischen Argumente gegen die Filesharing-Abmahnung”, zu finden hier.

Hier nun die Übersicht:

  • AG Köln (124 C 375/06): 25.000 Euro bei Anbieten eines originalen Werkes und daneben beliebig vielen “Sicherungskopien als MP3 gegen Aufpreis” bei einer Handelsplattform
  • AG Halle (95 C 3258/09): 1200 Euro bei Anbieten eines Films (gekürzt von geforderten 10.000 Euro)
  • AG Frankfurt/M. (29 C 549/08): Ein Streitwert von 10.000 Euro pro Titel kann vertretbar sein
  • LG Düsseldorf (12 O 195/08): Streitwert von 10.000 Euro bei Vorgehen gegen Unterlassungsverfügung (Prüfung der Störerhaftung wegen offenem WLAN)
  • LG Stuttgart (17 O 243/07): Beim Vorwurf fast 300 Dateien bereit gehalten zu haben ist das LG offensichtlich einem Streitwert von 10.000 Euro pro Titel nicht abgeneigt, kommt in der Sache aber auf 60.000 Euro insgesamt (Es ging um jemanden, der sich erfolgreich gewehrt hat)
  • LG Hamburg (308 O 76/07): 170 Audio-Dateien angeboten, Streitwert von 20.000 Euro angenommen
  • OLG Hamburg (5 W 173/06): Streitwert bei 10 Musiktiteln = 15.000 Euro, bei 5 = 10.000 Euro
  • LG Köln (28 O 889/08): Streitwert von 100.000,00 € je Verletztem bei jeweils mehr als 20 Titeln
  • LG Frankfurt a.M. (2-18 O 123/08): Streitwert bei Streit mit dem Betreiber eines eDonkey-Servers: 500.000,-€.
  • LG Hamburg (308 O 273/07): Streitwert bei Streit mit dem Betreiber eines eDonkey-Servers: 20.000 Euro je angebotene Datei
  • LG Köln (28 O 480/06): Ein Streitwert von 10.000 Euro pro Titel kann vertretbar sein
  • LG Köln (28 O 150/06): Streitwert von 30.000 Euro bei drei Titeln
  • LG Köln (28 O 10/07): Streitwert von 70.000 Euro bei sieben Titeln
  • LG Hamburg (308 O 220/06): Streitwert von 15.000 Euro bei 4 Titeln und 6.000 Euro bei einem Titel
  • LG Hamburg (308 O 326/07): Streitwert von 19.500 Euro bei 14 Titeln
  • LG Köln (28 O 266/06): Streitwert von 70.000 Euro bei sieben Titeln
  • LG Köln (28 O 262/07, 28 O 283/06, 28 O 480/06, 28 O 501/06, 28 O 384/06, 28 O 480/06): Streitwert von 10.000 Euro je Titel
  • LG Hamburg (308 O 139/06): 6000 Euro Streitwert bei einem angebotenem Titel
  • LG Düsseldorf (12 O 594/07): 10.000 Euro pro Titel
  • LG Köln (28 O 241/09): Pro Lied wurde ein Lizenzbetrag von ca. 1.339 € errechnet, dies wurde mit der Liederzahl multipliziert und gerundet.
  • LG Köln (28 O 237/09): Bei 1026 online gestellten Liedern schätzte das LG auf 200.000 Euro Streitwert (bei 4 Klägern a 50.000 Euro)
  • LG Düsseldorf (12 O 134/09): 20.000 Euro bei einem Musikalbum
  • LG Düsseldorf (12 O 594/07): 10.000 Euro bei einem Lied
  • LG Köln (28 O 241/09): 160.000 Euro (4 Rechteinhaber, 40.000 Euro je Rechteinhaber) bei 543 Musiktiteln
  • LG Köln (28 O 889/08): 400.000 Euro (4 Rechteinhaber, 100.000 Euro je Rechteinhaber) bei 964 Musiktitel
  • LG Köln (28 O 596/09): 20.000 Euro bei zwei Liedern
  • LG Hamburg (308 O 439/09): 25.000 Euro bei einem Musikalbum
  • OLG Hamburg (5 W 11/09): 695.000 Euro bei 139 Liedern
  • LG Frankenthal (6 O 156/08): 10.000 Euro bei einem Computerspiel
  • AG Magdeburg (140 C 2323/09 (140)): 30.000 Euro bei einem Software-Produkt
  • AG Magdeburg (140 C 2640/09): 20.000 Euro bei einem Software-Produkt
  • LG Hamburg (308 O 246/10): 20.000 Euro bei einem Computerspiel
  • LG Frankfurt (2/3 O 19/07, 2-3 O 19/07): 10.000 Euro bei einem Lied
  • LG Köln(28 O 509/10, 28 O 795/10): 50.000 Euro bei einem Film
  • AG Aachen (115 C 77/10): 3.000 Euro bei einem Musikalbum
  • LG Magdeburg (2 S 226/10): 5.000 Euro bei einem Musikalbum
  • LG Köln (28 O 202/10): 400.000 Euro bei 3749 Liedern
  • OLG Köln (6 W 20/09): 15.000 Euro für ein Computerprogramm
  • AG Elmshorn (49 C 57/10): 2.000 Euro für ein Album
  • LG Düsseldorf (12 O 68/10): 6.000 Euro bei 5 Liedern
  • LG Bielefeld (4 O 343/08): 30.000 Euro bei einem Spiel
  • LG Saarbrücken (12 O 98/07): 15.000 Euro bei einem Spiel
  • KG (24 W 72/10, 24 W 45/10): 10.000 Euro bei einem Album im einstweiligen Verfahren (15.000 Euro im Hauptsacheverfahren)
  • LG Köln (28 O 508/10): 10.000 Euro bei einem Spiel
  • LG Köln (28 O 771/09): 100.000 Euro bei einem Film
  • LG Köln (33 O 90/10): 50.000 Euro bei einem Film
  • LG Berlin (16 O 433/10): 10.000 Euro bei einem Film
  • LG Lübeck (2 O 227/09): 20.000 Euro bei einem Film
  • AG Hamburg (36a C 71/11): 6.500 Euro bei einem Lied
  • LG Düsseldorf (12 O 73/11): 50.000 Euro bei 5 Liedern
  • LG Düsseldorf (I-20 W 68/11): 2.500 Euro pro Lied

Zur Zusicherung einer Eigenschaft einer Kaufsache

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Einen interessanten Hinweis gibt das Landgericht Aachen in einer laufenden Sache bei einem Streit über einen PKW-Verkauf an die Gegenseite. Zusammengefasst lässt sich sagen: Auch wenn im Fahrzeugschein eine KW-Zahl vermerkt ist, die nur mittels eines eingebauten Chips erreicht werden kann und wenn dieser Fahrzeugschein bei den Verhandlungen über den PKW-Kauf vorlag, so ist dies dennoch keine konkludente Vereinbarung anzunehmen, dass ein solcher “Tuning-Chip” Teil des verkauften Fahrzeugs sein soll. Denn, eine solche

[…]Eintragung im Kfz-Schein kann […] lediglich im Zweifel für die Vereinbarung einer konkreten Beschaffenheit maßgeblich sein, wenn sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt. Entgegen den Angaben im Fahrzeugschein wurde jedoch ausweislich des schriftlichen Kaufvertrages zwischen den Parteien ausdrücklich eine Leistungsstärke des Fahrzeugs von 132 Kilowattstunden vereinbart.

Da insofern auch bei Zugrundelegung der von der Klägerin behaupteten Tatsache, dass ihr bei den Vertragsverhandlungen der Fahrzeugschein vorgelegen hat, keine konkludente Vereinbarung über das Vorhandensein des Steuerungsgerätes gegeben ist, war der von der Klägerin zu dieser Tatsache benannte Zeuge M. entgegen der in der Berufungsbegründung geäußerten Ansicht vom Amtsgericht nicht zu vemehmen.

Im Ergebnis sollte man also, wenig überraschend, genau darauf achten, was ausdrücklich vereinbart ist. Bei einer ausdrücklichen und von einer Partei gewollten Regelung im Kaufvertrag ein andere Ergebnis durch konkludente Handlungen erzielen zu wollen ist grundsätzlich sehr dünnes Eis.

Zur Befangenheit bei Haftprüfungsterminen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Es liegt ein aktueller Beschluss des AG Aachen vor (unten als PDF-Download), der recht ausführlich das Thema der Befangenheit bei Haftprüfungsterminen beleuchtet.

Es gibt hier folgende Kernaussagen:

  • Der Ermittlungsrichter, der im Rahmen eines Haftprüfungstermins nicht über die Verteidigungssituation verhandelt (hier ging es um den Antrag des Wahlverteidigers, den Pflichtverteidiger zu entpflichten), ist nicht alleine deswegen Befangen. Vielmehr steht die Entscheidung nach §141 III, IV StPO gar nicht diesem Richter zu.
  • Auch das nicht Verhandeln der Frage, ob und warum der Wahlverteidiger keine Akteneinsicht erhalten hat, ändert daran nichts, da hier die Staatsanwaltschaft (§147 StPO) und wiederum nicht der Ermittlungsrichter zuständig ist.
  • Weiterhin ist aus dem kurzfristigen Anberaumen eines Fortsetzungstermins, ohne Absprache mit dem Wahlverteidiger, ebenfalls nicht auf eine Befangenheit zu schließen. Vielmehr wird hier dem Recht des Beschuldigten auf ein beschleunigtes Verfahren Genüge getan

Download des Beschlusses (anonymisiert) hier als PDF.

Arbeitsrecht: Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

In Kleinbetrieben ist oftmals unklar, ob und wann die Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Das gilt umso mehr, da sich die für die Anwendung des KSchG erforderliche Anzahl von Arbeitnehmern durch die Änderung des KSchG zum 1.1.2004 geändert hatte – eine Übersicht zur Kündigung im Kleinbetrieb. „Arbeitsrecht: Kündigungsschutz in Kleinbetrieben“ weiterlesen

Parken in Fahrtrichtung links im Verkehrsberuhigten Bereich

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Das Parken in Fahrtrichtung links im Verkehrsberuhigten Bereich ist erlaubt und darf
nicht mit einem Verwarnungsgeld belegt werden. Auch wenn dieses Urteil schon recht alt ist, so hat es sich in Verwaltung und Bürgerschaft noch nicht sehr weit herumgesprochen. Die praktische Bedeutung des Urteils ist jedoch sehr groß, und mancher Autofahrer könnte sich erfolgreich gegen eine Knolle wehren, wenn er das Urteil kennen würde.

Dem lag folgender Fall zu Grunde:
Ein Anwohner parkte in einem verkehrsberuhigten Bereich zwar an einer Stelle, die als
Parkplatz ausgewiesen war, leider jedoch in Fahrtrichtung links. In Zeiten leerer
Kassen (siehe oben) war die Politesse auch hier sehr eifrig und heftete ein Knöllchen
an die Windschutzscheibe des Autos. Dieser Fall beschäftigte zunächst – zum Nachteil
des Bürgers – das Amtsgericht Aachen, und sodann zum Nachteil der Stadt Alsdorf
bei Aachen das Oberlandesgericht Köln. Das Oberlandesgericht sagte, dass
verkehrsberuhigte Bereiche nicht als eine Fahrbahnen in i. S. d. StVO gelten. Auf
Fahrbahnen i.S.d. StVO ist jedoch nur – außer in Einbahnstraße – das Parken links in
Fahrtrichtung verboten.

Merke: in verkehrsberuhigten Bereichen muss man zwar auf den besonders
ausgewiesenen Parkflächen parken, man darf aber in Fahrtrichtung links parken.
Nebenbei bemerkt: Der Stadt ist ein Verwarnungsgeld in Höhe von etwa 30 DM
entgangen, sie durfte dafür aber Prozesskosten insgesamt in einer Höhe von etwa
2000 DM zahlen. Das hat sich doch gelohnt!
OLG Köln 30.05.1997 AZ: 93 Ss 136/97