Das Amtsgericht Kerpen (104 C 106/14) hat festgestellt, dass kein Vertrag zu Stande kommt, wenn man Höchstbietender bei einer eBay-Auktion ist, sich aber mit falschen Daten registriert hat. Dabei ging es um einen Käufer, der sich wohl vor ca. 10 Jahren unter Verwendung einer falschen Anschrift bei eBay registriert hat. Da das Urteil ohne Tatbestand auskommt, kann nur gerätselt werden, wie es eigentlich zum Streit kam, jedenfalls klagte der Käufer wohl letztendlich auf Erfüllung. Das Gericht kam zu dem – durchaus zweifelhaften – Schluss, dass ein Vertrag bei der Verwendung falscher Daten nicht zu Stande kommt. Der Käufer dagegen war der Auffassung, dass es dem Verkäufer letztlich egal sein wird, welche Daten hinterlegt sind, solange die Kaufabwicklung funktioniert. Dieser Aspekt ist bei normalen Käufen jedenfalls nicht von der Hand zu weisen – gleichwohl lehnt das Gericht dies mit einer in der Sache nicht gerechtfertigten Spitze gegen den Rechtsanwalt des Klägers ab.
Die Entscheidung ist allgemein formuliert und dürfte jeglichen Kauf auf eBay betreffen (losgelöst von der Frage, welche allgemeine Relevanz einer Entscheidung des AG Kerpen zukommen). Es ist zumindest ein guter Grund, sich um aktuelle Daten zu bemühen; ohne Tatbestand aber ist davon auszugehen, dass es sich um einen speziellen Einzelfall gehandelt hat.
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