Das Amtsgericht Kerpen (102 C 297/16) hat entschieden, dass die Frist der ordentlichen Kündigung eines (unentgeltlichen) Internet-Forennutzungsvertrags in entsprechender Anwendung von § 624 S. 2 BGB sechs Monate beträgt. Die in Forenbedingungen gerne vorgesehene Klausel, man könne jederzeit den Nutzeraccount löschen, wurde von dem Amtsgericht als unzulässige und damit unwirksame AGB eingestuft. Das Ergebnis wäre, dass sich Forenbetreiber nicht mehr quasi willkürlich missliebiger Forennutzer „entledigen“ können.
Ich bin über eine ältere Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld (404 C 278/12) gestolpert, die einige interessante Aspekte zeigt. Es ging um eine Abo-Falle, die durch trickreiche Platzierung von Texten einen Vertrag konstruieren wollte. Das Urteil stellt nun – richtiger Weise – fest, dass die Platzierung wesentlicher Informationen an den „falschen Stellen“ bereits keine vertraglich bindende Vereinbarung darstellen kann. Die Entscheidung zeigt über das Thema Abo-Fallen hinaus, dass man durchaus Vorsichtig sein sollte bei der Gestaltung eigener Shops. So ist es leider keine Seltenheit, dass schlicht versehentlich relevante Informationen dort platziert werden, wo sie vertraglich keine Rolle spielen.
Das Amtsgericht Kerpen (104 C 106/14) hat festgestellt, dass kein Vertrag zu Stande kommt, wenn man Höchstbietender bei einer eBay-Auktion ist, sich aber mit falschen Daten registriert hat. Dabei ging es um einen Käufer, der sich wohl vor ca. 10 Jahren unter Verwendung einer falschen Anschrift bei eBay registriert hat. Da das Urteil ohne Tatbestand auskommt, kann nur gerätselt werden, wie es eigentlich zum Streit kam, jedenfalls klagte der Käufer wohl letztendlich auf Erfüllung. Das Gericht kam zu dem – durchaus zweifelhaften – Schluss, dass ein Vertrag bei der Verwendung falscher Daten nicht zu Stande kommt. Der Käufer dagegen war der Auffassung, dass es dem Verkäufer letztlich egal sein wird, welche Daten hinterlegt sind, solange die Kaufabwicklung funktioniert. Dieser Aspekt ist bei normalen Käufen jedenfalls nicht von der Hand zu weisen – gleichwohl lehnt das Gericht dies mit einer in der Sache nicht gerechtfertigten Spitze gegen den Rechtsanwalt des Klägers ab.
Die Entscheidung ist allgemein formuliert und dürfte jeglichen Kauf auf eBay betreffen (losgelöst von der Frage, welche allgemeine Relevanz einer Entscheidung des AG Kerpen zukommen). Es ist zumindest ein guter Grund, sich um aktuelle Daten zu bemühen; ohne Tatbestand aber ist davon auszugehen, dass es sich um einen speziellen Einzelfall gehandelt hat.
Ich finde, man liest eine gewisse persönliche Note heraus, in dem Urteil des Amtsgerichts Kerpen (104 C 427/11, zu finden hier), das sich mit dem Abschluss eines Internet-Immobilienvertrags beschäftigt. Das was man dort liest, macht geradezu Fassungslos und lässt den Leser – sofern er die Mammut-Entscheidung überhaupt durchliest – sprachlos zurück. Ohne Zweifel wird die bisher nicht bekannt gewordene Entscheidung für Aufsehen sorgen. Dabei bietet sie auch – m.E. berechtigte – Anhaltspunkte für die Gestaltung von Webseiten zum Vertragsschluss im Internet insgesamt.
Hinweis: Da die dort besprochenen & kritisierten AGB sich wörtlich alleine bei Immobilienscout24.de finden, gehe ich derzeit davon aus, dass der dortige Vertragsschluss betroffen war?