Hygiene-Ampel in NRW: Kontrollbarometer kommt mit dem Kontrollergebnis-Transparenz- Gesetz

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Nach diversen Anläufen hat im Februar 2017 NRW als erstes Bundesland eine Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe eingeführt. Das Ziel: Nach einer nunmehr bis 2020 im Raum stehenden Übergangsphase von 36 Monaten werden die betroffenen Betriebe die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle öffentlich machen müssen, dies erfolgt in Form eines in den Farben einer Ampel gestalteten Diagramms, die Daten können durch die Behörde zudem über das Internet zugänglich gemacht werden, was wohl auch der Regelfall sein wird.

Lebensmittelbetriebe müssen sich auf diese Änderungen, die erhebliche Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb haben dürften, einstellen. Im Folgenden die derzeit wichtigsten Aspekte zur Hygiene-Ampel in NRW.
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Verkehrsrecht: Aufbauseminar für Fahranfänger wegen Verkehrsverstoß als Radfahrer

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In einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 hat das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 571/13) unterstrichen, dass bei Verkehrsverstößen daran zu denken ist, dass es bei der Bewertung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kein ausschlaggebendes Argument ist, dass ein schwerwiegender Verkehrsverstoss mit einem anderen Fahrzeug als einem Kraftfahrzeug begangen wurde. Vorliegend ergab sich hieraus die zwingende Teilnahme an einem Aufbauseminar, weil mit einem Fahrrad eine rote Ampel ignoriert wurde.

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Strassenrennen in Kölner Innenstadt: Zur Strafzumessung bei Heranwachsenden

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Beim Amtsgericht Köln (643 Ls 308/15 10 Js 22/15) ging es um die Frage der Bestrafung eines illegalen Autorennens. Die Entscheidung sorgte für erhebliches Aufsehen, weil sie als zu milde empfunden wurde, sie setzt aber die Vorgaben des Jugendstrafrechts vorbildlich um, auch wenn man letztlich hinsichtlich der erkannten Strafe der Höhe nach sehr trefflich diskutieren kann.
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Qualifizierter Rotlichtverstoß: Erleichterte Maßstäbe für das Gericht

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Das Kammergericht (3 Ws (B) 649/15) hat festgestellt, dass bei einem qualifizierten Rotlichtverstoss im Rahmen eines innerstädtischen Verkehrs und standardisiertem Messverfahren von Grundbedingungen ausgegangen werden darf:

Unter den Bedingungen eines im innerstädtischen Verkehr angewandten standardisierten Messverfahrens bedarf es im Urteil im Regelfall keiner Feststellungen dazu, wo genau sich der Betroffene beim Umspringen der Ampel auf rotes Wechsellicht befand. Denn hier ist von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer dreisekündigen Gelbphase und mithin von der Möglichkeit gefahrlosen Anhaltens auszugehen.

Damit wird – allerdings wenig überraschend – den Amtsgerichten die Entscheidungsbegründung etwas erleichtert.

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Verbraucherinformationsgesetz und Gastro-Ampel – Urteil des VG Düsseldorf

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (26 K 4876/13) hatte sich zur „Gastro-Ampel“ zu äußern und hat hinsichtlich der Übermittlung von Kontrollwerten durch die Behörde an eine Verbraucherzentrale erkannt:

  • Das Verbraucherinformationsgesetz enthält keine Rechtsgrundlage für die Weitergabe des aus einem bloßen Punktwert bestehenden Bewertungsergebnisses einer Kontrolluntersuchung eines Gastronomiebetriebes durch ein Lebensmitteluntersuchungsamt an eine Verbraucherzentrale
  • Das Verbraucherinformationsgesetz erlaubt lediglich die Weitergabe konkreter Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen oder allgemeiner Erkenntnisse aus der Lebensmittelüberwachung

Die Entscheidung steht im Einklang mit früheren Entscheidungen zum Thema, auch wenn es hier nun konkret um die Übermittlung von Punktwerten an die Verbraucherzentrale geht. Neu ist der Aspekt des Verbraucherinformationsgesetzes, das durchaus überraschend nicht weitergeholfen hat. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Gaststätten sollten daran denken, dass die Verbraucherzentralen Verbraucher aktiv dabei unterstützen „auf eigene Faust“ Informationen zu erhalten.
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Handyverbot: Telefonieren bei automatisch ausgeschaltetem Motor erlaubt

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Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 1/14) festgestellt.

Die Entscheidung des OLG Hamm ist in systematischer Hinsicht durchaus überzeugend, da das Gericht letztlich darauf abstellt, dass der Fahrer nicht abgelenkt werden kann und somit keine Gefährdung besteht. Keine Rolle spielt, warum der Motor aus ist – also ob etwa ausgeschaltet oder automatisch wegen Start-Stop-Automatik im Stand abgestellt.

Update: Achtung, diese Entscheidung ist inhaltlich überholt, da der Bundesrat im September 2017 eine Änderung der StVO beschlossen hat, demzufolge eine Start-Stop-Automatik kein Ausnahmebestand ist!
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Verkehrsunfall: Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw

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Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 U 19/14) hat eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt und damit eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt.
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Demnächst grenzüberschreitende Ahndung bei Verkehrsdelikten im Ausland

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Nachdem die grenzüberschreitende Vollstreckung von „Knöllchen“ ab 70 Euro bereits umgesetzt ist (Erläuterungen dazu hier bei uns), hat das EU-Parlament nun die letzte Stufe beschlossen: Die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen bei besonders unfallträchtigen Verstössen grenzüberschreitend leichter Knöllchen zustellen können. Die bisherige Regelung regelt alleine die Vollstreckung durch den jeweiligen Mitgliedsstaat. Als in Frage kommende Delikte sind vorgesehen:

  • Geschwindigkeitsübertretungen,
  • Alkohol oder Drogen am Steuer,
  • ein nichtangelegter Gurt,
  • das Überfahren einer roten Ampel,
  • Fahren ohne Motorradhelm,
  • das Befahren eines für den Normalverkehr gesperrten Fahrstreifens (etwa Busspuren) und
  • die illegale Nutzung von Mobiltelefonen oder anderen elektronischen Kommunikationsgeräten.
  • Ab 2013 wird es dann wohl auch eine Regelung für Falschparker geben.

Anders als bisher soll in diesen Fällen dem jeweiligen Mitgliedsstaat unmittelbar Zugriff auf die Datenbank des Mitgliedsstaates gegeben werden, aus dem der „Sünder“ kommt. So können etwa die Halterdaten deutscher Fahrzeughalter von französischen Behörden abgefragt werden, damit diese dann unmittelbar selber das Knöllchen zustellen. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben die Mitgliedsstaaten jeweils 24 Monate Zeit, um das Ganze in nationale Gesetze zu bringen.

Für deutsche Autofahrer bleiben die üblichen Hinweise, etwa dass es keine Halterhaftung im deutschen Recht gibt. Ebenfalls werden auch ausländische Knöllchen in verständlicher Form zugestellt werden müssen – wer etwa ohne Übersetzung ein französisches Knöllchen erhält, wird es weiterhin ignorieren können. Auch läuft die Vollstreckung weiterhin nach deutschem Recht.

Zum Thema:

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Kein Fahrverbot: Toleranzabzug beim Rotlichtverstoß

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Wer „bei Rot über die Ampel“ fährt, erhält nicht automatisch ein Fahrverbot: Im Regelfall erst beim qualifizierten Rotlichtverstoß wird das Fahrverbot ein Thema. Beim AG Konstanz (13 OWi 52 Js 1314/2011-43/11) ging es nun um einen eigentlich qualifizierten Rotlichtverstoß, der zudem noch fahrlässig begangen wurde, sprich: Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Fahrer das Lichtzeichen schlicht nicht wahrgenommen.

Dabei kam das AG Konstanz zum Ergebnis, dass kein Fahrverbot zu verhängen sei und erkannte auf gerade einmal 90 Euro – und das, obwohl das rote Lichtzeichen nach 1,43 Sekunden „verletzt“ wurde. Hintergrund: Es gibt einen Toleranzabzug, der sich auf die Zeit bezieht, die vergangen ist vom Überfahren der Haltelinie bis zum Überfahren der Induktionsschleife hinter der Haltelinie. Dabei ist der bestmögliche Abzug (0,4 Sekunden) vom AG Konstanz angewendet worden. Im Ergebnis bedeutete das bereits eine Reduzierung von 1,43 Sekunden auf 1,03 Sekunden. Hinzu kommt, dass dieser konkrete „Blitzer“ die zeitlichen Abstände in 0.1-Sekunden-Schritten erfasste, was wiederum mit den Feststellungen eines Sachverständigen bedeutete, dass die zweite Stelle hinterm Komma bei der Bemessung der relevanten Rotlichtzeit wegfällt.

Da vorliegend vom Gericht im Ergebnis ein Rotlichtverstoß von mehr als 1 Sekunde nicht festgestellt werden konnte, kam die Verhängung eines Fahrverbotes nicht in Betracht.

Hinweis – Sie suchen die aktuellen Bußgelder für typische Verstöße?

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Rotlicht und die Busspur: Umfahren gilt nicht

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Vielleicht trickreich wollte ein Autofahrer sein, der vor dem KG Berlin (3 Ws (B) 138/10) eine Niederlage einstecken musste: Er war auf den „Sonderfahrstreifen“ – allgemeinsprachlich ist von der „Busspur“ die Rede – gewechselt, laut eigenem Vortrag, weil er glaubte, eine „Panne“ zu haben. Als er sodann den Sonderfahrstreifen nutzte, sah er sich an einer Kreuzung folgender Situation ausgesetzt: Neben ihm war die „Normale“ Fahrspur mit einer Ampel die ein Rotlicht zeigte. Auf „seiner“ Spur, dem Sonderfahrstreifen, war aber eine eigene Ampel zu sehen, die das Weiterfahren ermöglichte. Er meinte nun, dass er fahren dürfe – zu Unrecht, wie das KG Berlin feststellte.

Wer unberechtigt einen Sonderfahrstreifen nutzt, der hat sich dennoch an den Lichtzeichen für die „normale“ Fahrspur zu orientieren. Allerdings wird es beim KG Berlin ein wenig schwierig der Argumentation im konkreten Fall zu folgen, denn es steht im Raum, dass der Fahrer eben nicht unberechtigt den Sonderfahrstreifen nutzte – da er ja von einer Panne ausging. Das KG Berlin meinte dazu nur:

Hierbei kann dahinstehen, ob der Betroffene berechtigterweise auf den Sonderfahrstreifen wechselte, weil er eine Fahrzeugpanne zu haben glaubte. Denn auch in diesem Fall hatte er sich nach den für den allgemeinen Verkehr vorgesehenen Lichtzeichen zu richten […]

Allerdings wird nicht erwähnt, warum er es auch in diesem Fall zu tun hat. An diesem Punkt, nämlich der ausnahmsweise befugten Nutzung des Sonderfahrstreifens, hat das KG Berlin schlicht vergessen, zu erklären, warum es befugte und unbefugte Nutzung gleich stellen möchte. Im Weiteren aber ist dann zuzustimmen, wenn das KG Berlin auch keinen rechtfertigen Notstand erkennen möchte: Dieser wurde vom Fahrer darin gesehen, dass durch sein Warten auf das Grünlicht der anderen Spur der Linienbus hinter ihm warten müsse. Die Verkehrssicherheit als höherrangiges Gut kann insofern aber mit dem KG Berlin nicht zurücktreten, weil ein Linienbus nicht warten möchte. Im Ergebnis nimmt der Autofahrer erst einmal mit: Wenn man sich – warum auch immer – auf einem Sonderfahrstreifen befindet, hat man sich nach der Ampel für den normalen Fahrstreifen zu orientieren.

Hinweis: Der Autofahrer wurde auch nicht daimt gehört, dass er fest davon überzeugt war (er irrte) sich so verhalten zu dürfen. Das Gericht wertete diesen Irrtum als vermeidbar ein, was den Schuldspruch nicht berührt.

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Fußgänger missachtet betrunken die Ampel: Schadensersatz

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Das AG Berlin-Mitte (112 C 3022/09) verhandelte einen gar nicht so häufigen Fall: Ein betrunkener Fußgänger missachtete die für ihn geltende Ampel, was zu einem Unfall führte:

[…] unstreitig betrat der Beklagte die Fußgängerfurt bei für Fußgänger rotem Ampellicht, wodurch das erste von links herannahende Fahrzeug, der Pkw des Zeugen R, bis zum Stillstand abbremsen musste. Desgleichen musste das klägerische Fahrzeug abbremsen und fuhr auf das Heck des Pkw des Zeugen R auf.

Auch wenn der Fußgänger selbst alkoholisiert war (2,15 Promille wurden nach dem Unfall gemessen), spielte dies keine (offensichtliche) Rolle bei der Urteilsfindung. Vielmehr wird auf die allgemeine – und von Erwachsenen so gut wie nie eingehaltene – Pflicht abgestellt, Abstand zu halten beim Warten:

Soweit der Beklagte behauptet, er sei gestolpert und habe nur um sein Stürzen zu verhindern die Straße betreten, entlastet ihn diese bestrittene Behauptung nicht. Es obliegt der Sorgfalt des Fußgängers derart weit vom Fahrbahnrand zu warten, dass er auch innerhalb einer möglicherweise drängelnden Menschengruppe nicht auf die Straße geschoben wird oder stolpert.

Im Ergebnis heißt das: Auch Fußgänger können, selbst bei „alltäglichen Regelverstößen“, für einen Unfall verantwortlich gemacht und zum Schadensersatz herangezogen werden. Das ist eine juristische Selbstverständlichkeit, aber nur selten wirklich bewusst. Speziell das, was man seinen Kindern beibringt (Abstand zur Straße beim Warten; Nicht „bei Rot“ gehen), sollte man durchaus auch als Erwachsener beherzigen.

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Kein Fahrverbot bei durch „Mitzieheffekt“ verursachtem Rotlichtverstoss

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Das OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 558-09) hat festgestellt, dass bei einem Rotlichtverstoss dann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sofern dies durch den „Mitzieheffekt“ verursacht wurde. Darunter wird die Situation verstanden, dass jemand für „seine“ Spur eine eigene Ampel hat und anfährt, obwohl diese noch auif Rot geschaltet ist, weil die Ampel für die andere Spur auf Grün springt. Verstärkt wird dies mitunter noch dadurch, dass auf der Spur nebenan weitere Autos stehen, die losfahren, was den Täuschungseffekt noch verstärken kann.

Für diesen Fall sieht das OLG Karlsruhe keine grobe Pflichtverletzung und nicht den Regelfall, den der Gesetzgeber vor Augen hatte:

Von der Anordnung eines Fahrverbots ist abzusehen, wenn ein Verkehrsverstoß nicht auf einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, sondern lediglich auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit beruht, die jedem sorgfältigen und pflichtbewussten Verkehrsteilnehmer einmal unterlaufen kann (BGHSt 43, 241; OLG Karlsruhe NZV 2006, 325; NZV 2007, 213).

Nach den äußeren Tatumständen ist hier zwar der Tatbestand der Nr. 132.2.1. der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV durch den Rotlichtverstoß der Betroffenen bei schon länger als einer Sekunde dauernder Rotphase der Ampel und den anschließenden Unfall verwirklicht, was nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 BKatV eine grobe Pflichtverletzung indiziert, die regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGH NZV 1992, 117). Ein Regelfall ist aber dann zu verneinen, wenn die gesamten Tatumstände so weit von dem typischen, vom Verordnungsgeber ins Auge gefassten Fall des Verkehrsverstoßes abweichen, dass eine grobe Pflichtverletzung im Ergebnis nicht festgestellt werden kann (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; NJW 2003, 3719). Anknüpfungspunkt für die vom Verordnungsgeber in der Regel gewollte Ahndung eines „qualifizierten“ Rotlichtverstoßes mit einem Fahrverbot ist der Fall eines Verkehrsteilnehmers, der über mehrere Sekunden hinweg unaufmerksam auf eine Rotlicht zeigende Ampel zufährt und den Vertrauensschutz des Querverkehrs und von Fußgängern abstrakt und gegebenenfalls konkret gefährdet (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; NJW 2003, 3719, jeweils m. w. N.). Von einem solchen Sachverhalt unterscheidet sich der vorliegende wesentlich.

Die Betroffene hielt ihr Fahrzeug ordnungsgemäß vor der für sie Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage an und fuhr schließlich infolge eines Wahrnehmungsfehlers, nämlich der Verwechslung des für sie geltenden Lichtzeichens, und – wie sich der in den Urteilsgründen dargelegten Aussage des Zeugen … entnehmen lässt – aufgrund einer auf dem so genannten Mitzieheffekt beruhenden Unachtsamkeit nach links in die Kreuzung ein, ohne die sich links von hinten nähernde Straßenbahn zu bemerken. Eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ist in diesem Verhalten nicht zu sehen (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; NJW 2003, 3719; OLG Düsseldorf NJW 1993, 2063; NZV 2000, 91; OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 279; KG Berlin NZV 2002, 50).

Im Ergebnis ist somit wieder einmal festzustellen, dass alleine die Erkenntnis, „bei Rot gefahren zu sein“ für ein Fahrverbot nicht ausreicht – es zeigt sich wieder einmal, dass sämtliche Umstände in Betracht zu ziehen sind und manche Fehler gleichsam zum Strassenverkehr gehören.

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Rotlichtverstoß: Anhalten in Gelbphase muss möglich sein

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Der Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg muss seine Fahrweise so auf die Dauer der Gelbphase von drei Sekunden innerörtlich einrichten, dass er in der Gelbphase zum Halten kommen kann.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg kann sich der Fahrer nicht auf einen längeren Bremsweg berufen. Die Länge der Gelbphase (drei Sekunden innerörtlich) sei so ausgerichtet, dass ein Kfz bei Wechsel von Grün auf Gelb innerhalb der Gelbphase mittels normaler Betriebsbremsung anhalten könne. Habe das Fahrzeug einen längeren Bremsweg (z.B. Lkw, Straßenbahn) müsse der Fahrer gegebenenfalls bereits in der Grünphase seine Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduzieren (OLG Oldenburg, Ss 205/08).

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