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Erbrecht

Erbeinsetzung als Alleinerbe auf Grund Zuwendung

Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 63/17, hat daran erinnert, dass bereits auf Grund einer Vermögenszuwendung eine Erbeinsetzung als Alleinerbe erfolgen kann:

Auch wenn man nach dem Wortlaut keine Erbeinsetzung des Antragstellers annehmen wollte, ist nach der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB  davon auszugehen, dass der Antragsteller Alleinerbe des Erblassers werden sollte. Nach dieser Bestimmung ist eine Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, wenn der Erblasser sein Vermögen dem Bedachten zuwendet. Die Zuwendung eines Gegenstandes kann danach eine Erbeinsetzung bedeuten, wenn entweder der Nachlass dadurch erschöpft wird oder wenn sein objektiver Wert das übrige Vermögen an Wert so erheblich übersteigt, dass der Erblasser ihn offensichtlich als seinen wesentlichen Nachlass angesehen hat. Dies gilt vor allem bei der Zuwendung von Immobilien. Hat demnach also der Erblasser wertmäßig den Hauptgegenstand seines Vermögens einer Person zugewandt, ist es naheliegend, diese als Alleinerben anzusehen (Palandt-Weidlich, BGB, § 2087 Rn. 5 m.w.Nw.).

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Erbrecht

Auslegung des Testaments: Wer ist der Erbe

Die Auslegung des Testaments kann schnell zum Streitfall werden. Dabei ist es mit dem Gesetz so, dass es Aufgabe des Erblassers ist, eigenständig über den Inhalt aller wesentlichen Teile des letzten Willens schlüssig zu werden und dies zu formulieren (§2065 BGB). Hierzu gehört insbesondere die Bestimmung über die Person des Bedachten, des „Erben“. Dieser muss zwar nicht namentlich ausdrücklich genannt sein – zu verlangen ist aber zwingend, dass dieser – auch unter Berücksichtigung von außerhalb des Testaments liegenden Umständen – objektiv und zuverlässig festgestellt werden kann.

Dass dies nicht so einfach ist, zeigt eine gerichtliche Entscheidung, bei der es um genau einen solchen Streit um eine Klausel ging.

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Verwaltungsrecht

BVerfGE 30, 173 – Mephisto

Mit der „Mephisto-Entscheidung“ beschäftigte sich das BVerfG ausführlich mit dem Begriff der Kunst und entwickelte Schranken für die (dem Wortlaut nach schrankenlos) gewährleistete Kunstfreiheit. Wichtig ist der, von Anfängern gerne gemachte, Fehler die Kunstfreiheit nur auf den Künstler anzuwenden: Unten in den Gründen unter (3) räumt das BVerfG damit auf – auch Verleger können sihc darauf berufen.

Die Leitsätze:

  1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht.
  2. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks.
  3. Auf das Recht der Kunstfreiheit kann sich auch ein Buchverleger berufen.
  4. Für die Kunstfreiheit gelten weder die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG noch die des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG.
  5. Ein Konflikt zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich ist nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung zu lösen; hierbei ist insbesondere die in GG Art. 1 Abs. 1 garantierte Würde des Menschen zu beachten.

Links zum Urteil:

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Zivilrecht

Herausgabe des Gewinns bei Verfügung des Nichtberechtigten

Da ich heute morgen nur wenig Zeit habe, gibt es einen kurzen und wenig Anspruchsvollen Meinungsstreit: Die Herausgabepflicht im Rahmen des §§818 BGB, Frage: Wenn jemand gutgläubig etwas mit Gewinn weiterveräussert und hinterher bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen wird – muss er dann nur den objektiven Wert der Sache erstatten oder auch den Gewinn?

Ich hatte immer Probleme damit, die §§816, 818 BGB in Einklang zu bringen, daher kurz ein paar Worte dazu: Der §816 BGB findet bei der Verfügung durch Nichtberechtigte Anwendung. Beliebtes Beispiel ist der Mieter, der eine gemietete Sache veräussert.
Wenn aber jemand Berechtigter ist, kommt man zu den §§812, 818 BGB. Beispiel: Jemand bekommt einen Erbschein als Alleinerbe und veräussert Dinge – später wird ein neueres Testament gefunden dass einen anderen als Alleinerben einsetzt und der fordert nun.

Hinweis: Ich schreibe diesen Artikel aus dem Kopf, nur die Verweise zum Kropholler habe ich nachgeschlagen. Also die Angaben ggfs. bitte nachprüfen. In die Überschrift habe ich den Nichtberechtigten übrigens mit rein genommen, weil die Erfahrenen so im Regelfall direkt wissen worum es geht – und weil ich den §816 BGB unten (wen auch kurz) anspreche.

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Erbrecht

Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Erbausschlagung eines Minderjährigen

Soll die Erbschaft eines Minderjährigen ausgeschlagen werden, muss grundsätzlich die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden.

Auf die Genehmigung kann jedoch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg in dem Fall verzichtet werden, dass die Erbschaft dem Kind erst infolge der Ausschlagung eines vertretungsberechtigten Elternteils zugefallen ist. In diesem Zusammenhang wiesen die Richter darauf hin, dass die gesetzlich vorgesehene Genehmigungspflicht der Wahrung der Vermögensinteressen des Kindes diene.

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Erbrecht

Erbschein: Erbschein trotz Fehlen des Originaltestaments

Fehlt das Originaltestament, kann gleichwohl ein Erbschein erteilt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass eine beglaubigte Kopie des Testaments vorhanden ist, auf die die Beweisregeln über öffentliche Urkunden Anwendung finden.

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Erbrecht

Pflichtteil: Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung

Verjährung von Pflichtteil: Ein Pflichtteilsanspruch kann nicht unbegrenzt lange geltend gemacht werden. Dies musste sich ein Kläger sagen lassen, der vier Jahre nach dem Tod seiner Mutter seinen Pflichtteil von der testamentarischen Erbin eingeklagt hatte. Die Richter des Kammergerichts (KG) machten deutlich, dass der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren verjähre.

Die Verjährung beginne mit dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung (also des Testaments) Kenntnis erlange. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähre der Anspruch 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Kenntnis in diesem Sinn setze voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte den wesentlichen Inhalt der beeinträchtigenden Verfügung erkannt habe. Dazu sei eine in die Einzelheiten gehende Prüfung der Verfügung und eine fehlerfreie Bestimmung ihrer rechtlichen Natur nicht erforderlich (KG, 25 U 50/05).

Es ist also daran zu erinnern, dass der Pflichtteil innerhalb von Fristen geltend zu machen ist:

  • 3 Jahre ab Kenntnis der Erbschaft einerseits;
  • jedenfalls aber 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls.
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Erbrecht

Testament: Ersatzerbfolge oder Nacherbfolge?

Die Formulierung in dem privatschriftlichen Einzeltestament eines Ehegatten „Sollte meine Frau ebenfalls sterben, so gilt Folgendes“ kann dahin ausgelegt werden, dass es sich bei der unter dieser Bedingung erfolgten Zuwendung an ein Kind nur um eine Ersatzerbeneinsetzung, nicht jedoch um eine weitergehende Nacherbenberufung handelt.

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Erbrecht

Erbrecht: Wann liegt ein eigenhändiges Testament vor

Teils maschinenschriftlich und teils handschriftlich verfasstes Testament ist unwirksam: Bezieht sich der eigenhändig geschriebene Textteil eines Testaments auf einen vorangestellten maschinenschriftlichen Textteil, enthält er jedoch keine eigenständige letztwillige Verfügung, ist das Testament wegen Verstoßes gegen die Formvorschriften unwirksam.

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Erbrecht

Testament: Letztwillige Verfügung auf der Zettelrückseite

Die auf der Rückseite einer Niederschrift verfasste Benennung einer Familie als „erbberechtigte Verwandte“ ist eine mit Testierwillen getroffene letztwillige Verfügung.

Die Erblasserin hatte auf der Rückseite eines Zettels geschrieben: „Ich habe erbberechtigte Verwandte mit dem Namen St“. Den Text hatte sie unterschrieben. In unmittelbarem Textzusammenhang dazu hat sie die Pflege ihres Grabes geregelt. Dieser Zettel war in einem Briefumschlag mit der Aufschrift „Erbwünsche von mir“. Der Antragsteller ist der Letzte des Stammes der Familie St. Die Vorinstanzen haben nur ihn als Erben angesehen und nicht die Beteiligten zu 1 und 2, deren Familien bei gesetzlicher Erbfolge ebenfalls erbberechtigt gewesen wären.

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Empfohlen Erbrecht

Beschränkung von Haftung auf den Nachlass: Alleinerbe kann Haftung beschränken

Beschränkung der Haftung auf den Nachlass: Mit dem Erbfall geht das Vermögen des Verstorbenen inklusive der Schulden auf den Erben über. Dies bedeutet, dass der Erbe grundsätzlich unbeschränkt für sämtliche Schulden des Erblassers haftet. Er hat aber die Möglichkeit, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken.

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Erbrecht

Erbrecht: Unterzeichnung eines widerrufenen Testaments ist wirksam

Unterzeichnet der Erblasser sein anderweitig widerrufenes, eigenhändiges Testament unter Angabe des Datums und des Ortes erneut, kann dies eine wirksame letztwillige Verfügung sein.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im Rechtsstreit zweier möglicher Erben. Beide verlangten die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbe auf Grund testamentarischer Erbfolge. Einer der beiden meinte, auf Grund des handschriftlichen Testaments des Erblassers vom 30. November 1994 Alleinerbe geworden zu sein. Darin hatte der Erblasser ihn unter Widerruf früherer letztwilliger Verfügungen als Erben eingesetzt. Der andere mögliche Erbe stützte seinen Antrag auf eine Urkunde, in der ihn der Erblasser zum Erben eingesetzt und alle seine Verwandten enterbt hatte. Die Urkunde wurde wie folgt unterzeichnet: „Nidderau, den 11. April 1994“ und „Nidderau, den 18. Juni 2001“.

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Erbrecht Familienrecht

Unterhalt von Alleinerbe an geschiedenen Ehepartner

Unterhaltszahlungen durch den Erben: Ist eine Witwe Alleinerbin ihres Ehemannes, kann sie zur Unterhaltszahlung an dessen frühere Ehefrau verpflichtet sein.