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Zivilrecht & ZPO

Nachlasspfleger für „unbekannten“ Erben

Die Erblasserin hinterließ zwei Testamente mit unterschiedlichen Erbeinsetzungen. Das erste handschriftliche Testament begünstigte ihre Enkelin, das zweite notarielle Testament ihren Sohn. Die Enkelin war nun der Auffassung, die Erblasserin sei zum Zeitpunkt der Errichtung des zweiten Testaments testierunfähig gewesen. Daraufhin hat das Nachlass- gericht die Nachlasspflegschaft für die „unbekannten Erben“ der Erblasserin angeordnet und einen…

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Zivilrecht & ZPO

Testamentsvernichtung: Wer ist Erbe?

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.4.2020, 2 Wx 84/20) hat sich aktuell mit der Frage befasst, wer Erbe ist, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird.

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Zivilrecht & ZPO

Testament kann durch Zerreißen eines von zwei Originalen widerrufen werden

Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird? Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht.

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Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Steuerbefreiung für Familienheime nur einzelne Wohnung

Erbschaftssteuer: Haben die Erblasserin und der Alleinerbe zwei Wohnungen gemeinsam genutzt und nutzt der Erbe beide Wohnungen nach dem Tod der Erblasserin unverändert weiter, kann die Erbschaftsteuerbefreiung nur für eine Wohnung gewährt werden.

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Zivilrecht & ZPO

Zu den „gemeinsamen Abkömmlingen“ gehören auch die Enkelkinder

Wer ein Testament verfasst, sollte dies eindeutig formulieren. Denn nach der Erfahrung gibt es mit der Auslegung von Testamenten immer wieder Schwierigkeiten.

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Zivilrecht & ZPO

Vom Erbvertrag kann nur bei Verfehlungen des Vertragspartners zurückgetreten werden

Von einem Erbvertrag kann nur zurückgetreten werden, wenn Verfehlungen des Vertragspartners vorliegen. Ist das nicht der Fall, ist der Rücktritt unwirksam. Hierauf wies das Oberlandesgericht Köln (2 Wx 147/17) in einer erbrechtlichen Streitigkeit hin. Der Erblasser war mit 88 Jahren gestorben. 53 Jahre zuvor hatte er mit seiner Frau einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Darin hatten…

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Zivilrecht & ZPO

Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Köln (2 Wx 314/18), das über ein sogenanntes Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden hatte. Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt,…

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Zivilrecht & ZPO

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments

Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch ein gemeinschaftliches Testament. Insbesondere bei einer Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt oft die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament gebunden sind oder sich einseitig davon lösen können. Für einen wirksamen Widerruf sind dabei besondere Anforderungen zu beachten. Sonst droht den…

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Zivilrecht & ZPO

Erbeinsetzung als Alleinerbe auf Grund Zuwendung

Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 63/17, hat daran erinnert, dass bereits auf Grund einer Vermögenszuwendung eine Erbeinsetzung als Alleinerbe erfolgen kann: Auch wenn man nach dem Wortlaut keine Erbeinsetzung des Antragstellers annehmen wollte, ist nach der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB  davon auszugehen, dass der Antragsteller Alleinerbe des Erblassers werden sollte. Nach dieser…

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Zivilrecht & ZPO

Auslegung des Testaments: Wer ist der Erbe

Die Auslegung des Testaments kann schnell zum Streitfall werden. Dabei ist es mit dem Gesetz so, dass es Aufgabe des Erblassers ist, eigenständig über den Inhalt aller wesentlichen Teile des letzten Willens schlüssig zu werden und dies zu formulieren (§2065 BGB). Hierzu gehört insbesondere die Bestimmung über die Person des Bedachten, des „Erben“. Dieser muss zwar nicht…

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Zivilrecht & ZPO

Nottestament: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Eine durch ein sog. Nottestament oder Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.02.2017 entschieden und damit…

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Zusätzliches

BVerfGE 30, 173 – Mephisto

Mit der „Mephisto-Entscheidung“ beschäftigte sich das BVerfG ausführlich mit dem Begriff der Kunst und entwickelte Schranken für die (dem Wortlaut nach schrankenlos) gewährleistete Kunstfreiheit. Wichtig ist der, von Anfängern gerne gemachte, Fehler die Kunstfreiheit nur auf den Künstler anzuwenden: Unten in den Gründen unter (3) räumt das BVerfG damit auf – auch Verleger können sihc…

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Einseitige Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments

Ein erbvertraglicher Vorbehalt, der es dem Erblasser ermöglichen soll, in einem bestimmten Rahmen über die Vergabe seines Nachlasses einseitig und anders als im Erbvertrag vorgesehen zu verfügen, ist grundsätzlich zulässig. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) München in einer Erbrechtsstreitigkeit hin. Die Richter stellten allerdings klar, dass der Vorbehalt nicht so weit gehen dürfe, dass damit…