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Zivilrecht & ZPO

Testamentsvernichtung: Wer ist Erbe?

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.4.2020, 2 Wx 84/20) hat sich aktuell mit der Frage befasst, wer Erbe ist, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird.

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Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Steuerbefreiung für Familienheime nur einzelne Wohnung

Erbschaftssteuer: Haben die Erblasserin und der Alleinerbe zwei Wohnungen gemeinsam genutzt und nutzt der Erbe beide Wohnungen nach dem Tod der Erblasserin unverändert weiter, kann die Erbschaftsteuerbefreiung nur für eine Wohnung gewährt werden.

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Zivilrecht & ZPO

Erbeinsetzung als Alleinerbe auf Grund Zuwendung

Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 63/17, hat daran erinnert, dass bereits auf Grund einer Vermögenszuwendung eine Erbeinsetzung als Alleinerbe erfolgen kann: Auch wenn man nach dem Wortlaut keine Erbeinsetzung des Antragstellers annehmen wollte, ist nach der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB  davon auszugehen, dass der Antragsteller Alleinerbe des Erblassers werden sollte. Nach dieser […]

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Zivilrecht & ZPO

Auslegung des Testaments: Wer ist der Erbe

Die Auslegung des Testaments kann schnell zum Streitfall werden. Dabei ist es mit dem Gesetz so, dass es Aufgabe des Erblassers ist, eigenständig über den Inhalt aller wesentlichen Teile des letzten Willens schlüssig zu werden und dies zu formulieren (§2065 BGB). Hierzu gehört insbesondere die Bestimmung über die Person des Bedachten, des “Erben”. Dieser muss zwar nicht […]

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Zusatz

BVerfGE 30, 173 – Mephisto

Mit der “Mephisto-Entscheidung” beschäftigte sich das BVerfG ausführlich mit dem Begriff der Kunst und entwickelte Schranken für die (dem Wortlaut nach schrankenlos) gewährleistete Kunstfreiheit. Wichtig ist der, von Anfängern gerne gemachte, Fehler die Kunstfreiheit nur auf den Künstler anzuwenden: Unten in den Gründen unter (3) räumt das BVerfG damit auf – auch Verleger können sihc […]

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Zivilrecht & ZPO

Herausgabe des Gewinns bei Verfügung des Nichtberechtigten

Da ich heute morgen nur wenig Zeit habe, gibt es einen kurzen und wenig Anspruchsvollen Meinungsstreit: Die Herausgabepflicht im Rahmen des §§818 BGB, Frage: Wenn jemand gutgläubig etwas mit Gewinn weiterveräussert und hinterher bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen wird – muss er dann nur den objektiven Wert der Sache erstatten oder auch den Gewinn? Ich hatte […]

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Erbausschlagung eines Minderjährigen

Soll die Erbschaft eines Minderjährigen ausgeschlagen werden, muss grundsätzlich die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden. Auf die Genehmigung kann jedoch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg in dem Fall verzichtet werden, dass die Erbschaft dem Kind erst infolge der Ausschlagung eines vertretungsberechtigten Elternteils zugefallen ist. In diesem Zusammenhang wiesen die Richter darauf hin, dass […]

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Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

Erbschein: Erbschein trotz Fehlen des Originaltestaments

Fehlt das Originaltestament, kann gleichwohl ein Erbschein erteilt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass eine beglaubigte Kopie des Testaments vorhanden ist, auf die die Beweisregeln über öffentliche Urkunden Anwendung finden.

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Zivilrecht & ZPO

Pflichtteil: Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung

Verjährung von Pflichtteil: Ein Pflichtteilsanspruch kann nicht unbegrenzt lange geltend gemacht werden. Dies musste sich ein Kläger sagen lassen, der vier Jahre nach dem Tod seiner Mutter seinen Pflichtteil von der testamentarischen Erbin eingeklagt hatte. Die Richter des Kammergerichts (KG) machten deutlich, dass der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren verjähre. Die Verjährung beginne mit dem Zeitpunkt, […]

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Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

Testament: Ersatzerbfolge oder Nacherbfolge?

Die Formulierung in dem privatschriftlichen Einzeltestament eines Ehegatten “Sollte meine Frau ebenfalls sterben, so gilt Folgendes” kann dahin ausgelegt werden, dass es sich bei der unter dieser Bedingung erfolgten Zuwendung an ein Kind nur um eine Ersatzerbeneinsetzung, nicht jedoch um eine weitergehende Nacherbenberufung handelt.

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Wann liegt ein eigenhändiges Testament vor

Teils maschinenschriftlich und teils handschriftlich verfasstes Testament ist unwirksam: Bezieht sich der eigenhändig geschriebene Textteil eines Testaments auf einen vorangestellten maschinenschriftlichen Textteil, enthält er jedoch keine eigenständige letztwillige Verfügung, ist das Testament wegen Verstoßes gegen die Formvorschriften unwirksam.

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Zivilrecht & ZPO

Testament: Letztwillige Verfügung auf der Zettelrückseite

Die auf der Rückseite einer Niederschrift verfasste Benennung einer Familie als „erbberechtigte Verwandte“ ist eine mit Testierwillen getroffene letztwillige Verfügung. Die Erblasserin hatte auf der Rückseite eines Zettels geschrieben: „Ich habe erbberechtigte Verwandte mit dem Namen St“. Den Text hatte sie unterschrieben. In unmittelbarem Textzusammenhang dazu hat sie die Pflege ihres Grabes geregelt. Dieser Zettel […]

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Zivilrecht & ZPO

Beschränkung von Haftung auf den Nachlass: Alleinerbe kann Haftung beschränken

Übersicht zur Beschränkung der Haftung des Erben im Erbrecht.