Fake-Shop mit Warenbetrug und Betrug auf eBay: Leider ist es keine Seltenheit – und nicht nur bei ebay vorzufinden: Betrug mit privaten Angeboten im Internet. Da wird auf Online-Auktionsplattformen oder in Kleinanzeigen etwas angeboten, was der gutgläubiger Käufer vorab bezahlt – und dann wird nichts geliefert. Die Frage ist: Was tut man jetzt? Das Problem…WeiterlesenFake-Shop & Betrug auf eBay – Was tun bei Internetbetrug?
Schlagwort: Akteneinsicht
Akteneinsicht im Strafverfahren bedeutet das Recht des Beschuldigten oder seines Verteidigers, die Akten des Strafverfahrens einzusehen. Dieses Recht ist in der deutschen Strafprozessordnung (StPO) verankert und dient der Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren.
Die Akteneinsicht gibt dem Beschuldigten die Möglichkeit, sich über den Fortgang des Verfahrens und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu informieren. Er kann so Kenntnis von den gegen ihn verwendeten Beweismitteln erlangen und sich auf seine Verteidigung vorbereiten.
Die Akteneinsicht ist jedoch auf bestimmte Akten beschränkt, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere die Ermittlungsakten, in denen die Staatsanwaltschaft alle Beweismittel und Ermittlungsergebnisse zusammenfasst. Auch andere Akten, wie z.B. Sachverständigengutachten, können eingesehen werden.
Das Amtsgericht Schleiden (13 OWi 140/12 [b]) hat entschieden, dass ein Verteidiger in einer Bussgeld-Angelegenheit keinen Anspruch darauf hat, dass ein erstelltes Messvideo in ein “gängiges Format” konvertiert wird. Das Gericht hat insofern korrekt erkannt: Es existiert weder ein Recht, noch eine Verpflichtung der Behörde oder des Gerichts, die in den Akten enthaltenen Datenträger bzw.…WeiterlesenAG Schleiden: Verteidiger hat keinen Anspruch auf Konvertierung von Messvideos in gängiges Format
Es ist ein ständiges Ärgernis: Wer sich gegen einen Bussgeldbescheid wehren möchte, nachdem er “geblitzt” wurde, benötigt zur technischen Beurteilung der Frage ob alles ordnungsgemäß war die Bedienungsanleitung. Die gibt es aber gar nicht so selbstverständlich, auch nicht für den Rechtsanwalt – gerne wird darauf verwiesen, dass mal das Urheberrecht der Anfertigung von Kopien oder…WeiterlesenAmtsgericht Aachen zum Bussgeldbescheid: Rechtsanwalt hat Einsichtsrecht und muss Kopien von Bedienungsanleitung nicht bezahlen
Ich hatte die Problematik erst kürzlich angesprochen: Da betreibt man ein Internetforum oder ein Blog, jemand schreibt dort einen Inhalt der rechtsverletzend ist (Beleidigung etc.) und der in seinen Rechten verletzte schreibt nun, dass man um Auskunft bittet, wer da geschrieben hat. Zumindest die IP-Adresse wünscht man sich. Der Webseitenbetreiber – sofern er überhaupt solche…WeiterlesenKeine Auskunftspflicht für Forenbetreiber? (Update)
Ein Streitpunkt zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist hin und wieder, speziell bei getroffenen Honorarvereinbarungen, die Höhe der zu zahlenden Vergütung – die Suche bei Jurablogs offenbart hier auch manche Anekdote und auch unglückliches Ende von Mandanten-Beziehungen. Beim Amtsgericht München (AZ 222 C 23309/08) hatte man sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem der…WeiterlesenAG München zu überhöhten Honorarforderungen eines Rechtsanwalts
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. April 2003 (Az. 1 StR 64/03) bietet eine tiefgehende Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für die vernehmungsersetzende Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen und die Anforderungen an Verfahrensrügen. Der Beschluss klärt mehrere wesentliche Punkte, darunter die Voraussetzungen für die Vorführung von Aufzeichnungen, die Rolle der Akteneinsicht und die Pflichten zur ergänzenden Vernehmung.…WeiterlesenRahmenbedingungen für die vernehmungsersetzende Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen