Der Bundesgerichtshof (KVR 55/14) hat sich nochmals deutlich zur Akteneinsicht in Kartellverfahren geäußert und im Leitsatz recht kryptisch festgehalten: Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des An- wendungsbereichs von § 29…WeiterlesenKartellrecht: Zum Anspruch auf Akteneinsicht
Schlagwort: Akteneinsicht
Akteneinsicht im Strafverfahren bedeutet das Recht des Beschuldigten oder seines Verteidigers, die Akten des Strafverfahrens einzusehen. Dieses Recht ist in der deutschen Strafprozessordnung (StPO) verankert und dient der Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren.
Die Akteneinsicht gibt dem Beschuldigten die Möglichkeit, sich über den Fortgang des Verfahrens und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu informieren. Er kann so Kenntnis von den gegen ihn verwendeten Beweismitteln erlangen und sich auf seine Verteidigung vorbereiten.
Die Akteneinsicht ist jedoch auf bestimmte Akten beschränkt, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere die Ermittlungsakten, in denen die Staatsanwaltschaft alle Beweismittel und Ermittlungsergebnisse zusammenfasst. Auch andere Akten, wie z.B. Sachverständigengutachten, können eingesehen werden.
Das Thema Aktenversendungspauschale beschäftigt aktuell das OLG Köln nachdem der Gesetzgeber durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz den Wortlaut sowohl in KV 2003 FamGKG als auch KV 9003 GKG wie folgt geändert hat, dass aus dem Satz „Pauschale für die Versendung von Akten auf Antrag je Sendung“ nunmehr „Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf…WeiterlesenAktenversendungspauschale: OLG Köln zum Anfall der Aktenversendungspauschale bei Anwaltspostfach
Beratungshilfe im Strafrecht: Gerne für Verwirrung sorgt das Thema „Beratungshilfe“ im Strafrecht – insbesondere fragen Mandanten mitunter an, ob ihnen für die strafrechtliche Vertretung nicht Beratungshilfe gewährt werden könne. Das Beratungshilfegesetz stellt im §2 Abs.2 BerhG klar: Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird…WeiterlesenBeratungshilfe in Strafsachen
Endlich liegt ein Beschluss des für mich maßgeblichen OLG Köln (2 Ws 115/15, hier beim Kollegen Burhoff) vor, der sich mit einem inzwischen sehr relevanten Thema beschäftigt: Wenn der Verteidiger in Sexualstrafsachen Akteneinsicht verlangt, wird gerne auf Abschnitt 220 Abs.2 RiStBV verwiesen, der erklärt, dass Akteneinsicht bei Lichtbildern von Verletzten, die sie ganz oder teilweise…WeiterlesenStrafrecht: Keine Aktenmitnahme für Bilder vom nackten Verletzten
Ich hatte den Fall erst kürzlich in einer Jugendstrafsache: Die Akte ist nicht übermäßig dick, wegen der Vielzahl der Delikte und Zeugenaussagen aber insgesamt recht verzwickt und selbst ich mit Erfahrung brauchte ca. 1,5 Stunden (sonst wären maximal 30 Minuten bei dieser Dicke zu erwarten gewesen), um hier Struktur und Übersicht zu erarbeiten. Die Anklage…WeiterlesenPflichtverteidigung in Jugendstrafsache, wenn Mitangeklagter eigenen Verteidiger hat?
Lebensmittelstrafrecht: Bei dem Verstoß gegen die §§ 58, 59 LFGB handelt es sich um einen sehr speziellen strafrechtlichen Tatvorwurf. Eine Vielzahl von vorgeschriebenen Handlungen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetz kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die auch durchaus empfindlich sein können in ihrer Folge. Tätigkeit im strafrechtlichen Gebieten des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes bieten wir im Zuge…WeiterlesenLebensmittelstrafrecht: Verstoß gegen § 58 LFGB oder § 59 LFGB
Zur hiesigen Tätigkeit gehört auch die Strafverteidigung im Bereich des Sexualstrafrechts. Dabei soll hier beispielhaft auf zwei vergangene – und seit einiger Zeit abgeschlossene – Fälle des Vorwurfs einer Vergewaltigung hingewiesen werden, die durch die hiesige Tätigkeit bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens eingestellt wurden. Grund zur Freude war das für die Betroffenen gleichwohl nicht.WeiterlesenSexualstrafrecht: Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eingestellt
Fake-Shop mit Warenbetrug und Betrug auf eBay: Leider ist es keine Seltenheit – und nicht nur bei ebay vorzufinden: Betrug mit privaten Angeboten im Internet. Da wird auf Online-Auktionsplattformen oder in Kleinanzeigen etwas angeboten, was der gutgläubiger Käufer vorab bezahlt – und dann wird nichts geliefert. Die Frage ist: Was tut man jetzt? Das Problem…WeiterlesenFake-Shop & Betrug auf eBay – Was tun bei Internetbetrug?
Das Amtsgericht Schleiden (13 OWi 140/12 [b]) hat entschieden, dass ein Verteidiger in einer Bussgeld-Angelegenheit keinen Anspruch darauf hat, dass ein erstelltes Messvideo in ein „gängiges Format“ konvertiert wird. Das Gericht hat insofern korrekt erkannt: Es existiert weder ein Recht, noch eine Verpflichtung der Behörde oder des Gerichts, die in den Akten enthaltenen Datenträger bzw.…WeiterlesenAG Schleiden: Verteidiger hat keinen Anspruch auf Konvertierung von Messvideos in gängiges Format
Es ist ein ständiges Ärgernis: Wer sich gegen einen Bussgeldbescheid wehren möchte, nachdem er „geblitzt“ wurde, benötigt zur technischen Beurteilung der Frage ob alles ordnungsgemäß war die Bedienungsanleitung. Die gibt es aber gar nicht so selbstverständlich, auch nicht für den Rechtsanwalt – gerne wird darauf verwiesen, dass mal das Urheberrecht der Anfertigung von Kopien oder…WeiterlesenAmtsgericht Aachen zum Bussgeldbescheid: Rechtsanwalt hat Einsichtsrecht und muss Kopien von Bedienungsanleitung nicht bezahlen
Ich hatte die Problematik erst kürzlich angesprochen: Da betreibt man ein Internetforum oder ein Blog, jemand schreibt dort einen Inhalt der rechtsverletzend ist (Beleidigung etc.) und der in seinen Rechten verletzte schreibt nun, dass man um Auskunft bittet, wer da geschrieben hat. Zumindest die IP-Adresse wünscht man sich. Der Webseitenbetreiber – sofern er überhaupt solche…WeiterlesenKeine Auskunftspflicht für Forenbetreiber? (Update)
Ein Streitpunkt zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist hin und wieder, speziell bei getroffenen Honorarvereinbarungen, die Höhe der zu zahlenden Vergütung – die Suche bei Jurablogs offenbart hier auch manche Anekdote und auch unglückliches Ende von Mandanten-Beziehungen. Beim Amtsgericht München (AZ 222 C 23309/08) hatte man sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem der…WeiterlesenAG München zu überhöhten Honorarforderungen eines Rechtsanwalts
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. April 2003 (Az. 1 StR 64/03) bietet eine tiefgehende Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für die vernehmungsersetzende Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen und die Anforderungen an Verfahrensrügen. Der Beschluss klärt mehrere wesentliche Punkte, darunter die Voraussetzungen für die Vorführung von Aufzeichnungen, die Rolle der Akteneinsicht und die Pflichten zur ergänzenden Vernehmung.…WeiterlesenRahmenbedingungen für die vernehmungsersetzende Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen