Heute gab es einen „grossen Schlag“ gegen die Betreiber der Webseite bzw. des Webdienstes „kino.to“ (Dazu die Berichte bei Gulli, SPON, GOLEM und Heise) . Und – nicht zuletzt wegen eines fiesen Zweizeilers auf der nun stillgelegten Webseite, der angeblich von der Polizei stammen soll – die (ehemaligen) Nutzer des Dienstes fragen sich nun: Habe ich…WeiterlesenErmittlungen in Sachen kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten?
Schlagwort: Akteneinsicht
Akteneinsicht im Strafverfahren bedeutet das Recht des Beschuldigten oder seines Verteidigers, die Akten des Strafverfahrens einzusehen. Dieses Recht ist in der deutschen Strafprozessordnung (StPO) verankert und dient der Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren.
Die Akteneinsicht gibt dem Beschuldigten die Möglichkeit, sich über den Fortgang des Verfahrens und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu informieren. Er kann so Kenntnis von den gegen ihn verwendeten Beweismitteln erlangen und sich auf seine Verteidigung vorbereiten.
Die Akteneinsicht ist jedoch auf bestimmte Akten beschränkt, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere die Ermittlungsakten, in denen die Staatsanwaltschaft alle Beweismittel und Ermittlungsergebnisse zusammenfasst. Auch andere Akten, wie z.B. Sachverständigengutachten, können eingesehen werden.
Anonyme Anzeige beim Jugendamt: Ein zwar nicht alltäglicher aber keineswegs allzu selten anzutreffender Vorfall: Beim Jugendamt gibt ein Informant Hinweise auf eine Kindesvernachlässigung oder gar sexuellen Missbrauch. Der (zumindest nach außen) anonyme Informant meldet sich dabei zufällig im Rahmen einer laufenden Sorgerechtsauseinandersetzung. Kann man sich als Betroffener gegen eine solch böswillige, falsche Anzeige beim Jugendamt…WeiterlesenFalsche Verdächtigung beim Jugendamt: Amt muss Personalien des Informanten offenbaren
Beim Bundesgerichtshof (4 StR 378/10) lag mal wieder eine Sache, die einen aus dem Staunen nicht wieder herauskommen lässt: Auf der Richterbank kam eine Richterin dem Verteidiger gleich namentlich so bekannt vor. Irgendwas war da doch mal in der Vergangenheit – und in der Tat erinnerte er sich auch später. Beim BGH liest sich das…WeiterlesenWenn der Richter vorher Staatsanwalt war
Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (§ 147 Abs. 1 StPO) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Diese ist im Ermittlungsverfahren grundsätzlich zu versagen, soweit Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen (§ 477 Abs. 2 Satz 1 StPO). Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der Akteneinsicht für den Zeugenbeistand…WeiterlesenKein Recht auf Akteneinsicht für Zeugenbeistand
Entsprechend §140 II StPO wird einem ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn „wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint“. Wann eine solche Schwierigkeit anzunehmen ist, hat das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 213/10) vor einiger Zeit nochmals anschaulich dargestellt mit folgenden (nicht abschliessenden!) Kriterien:WeiterlesenPflichtverteidigung: Ab wann wegen schwerer Rechtslage?
Es liegt ein aktueller Beschluss des AG Aachen vor (unten als PDF-Download), der recht ausführlich das Thema der Befangenheit bei Haftprüfungsterminen beleuchtet. Es gibt hier folgende Kernaussagen: Download des Beschlusses (anonymisiert) hier als PDF.WeiterlesenZur Befangenheit bei Haftprüfungsterminen
Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 566/11) hat klar gestellt, dass sich widersprechende Zeugenaussagen in der Ermittlungsakte ausreichen können, um einen Fall notwendiger Verteidigung anzunehmen. Da nämlich nur der Rechtsanwalt, nicht aber der Angeklagte, einen Anspruch auf Akteneinsicht hat, kann somit auch nur ein Strafverteidiger eventuelle Unstimmigkeiten aufdecken: Die Belastungszeugen […] sind bereits im Ermittlungsverfahren polizeilich…WeiterlesenStrafrecht: Pflichtverteidigung bei widersprüchlichen Zeugenaussagen in Ermittlungsakte
Eine Beamtin hat ein Akteneinsichtsrecht in eine E Mail ihrer Vorgesetzten an das Personalreferat, in der gravierende Auffälligkeiten in der dienstlichen Arbeitsweise der Beamtin beispielhaft dargestellt sind – dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW (1 B 1260/14) entschieden.WeiterlesenBeamtenrecht: Beamtin hat Recht auf Einblick in Dienstbezogene E-Mail
Es ist heutzutage im „offenen Europa“ gar nicht so ungewöhnlich, dass jemand entweder im europäischen Ausland Festgenommen wird oder gar eine ausländische Anklage zugestellt erhält. Wichtig ist zu wissen, dass es durch internationale Regeln einen gewissen Mindeststandard gibt, der die Rechte Betroffener sichert bzw sichern soll. Im Folgenen die wichtigsten internationalen Regeln, in erster Linie…WeiterlesenEU-Strafrecht – Festnahme im Ausland: Welche Rechte stehen zur Verfügung?
Kategorien
Wahllichtbildvorlage im Strafverfahren
Die Wahllichtbildvorlage wird manchmal von der Polizei falsch durchgeführt – hier bietet sich Verteidigungspotential.WeiterlesenWahllichtbildvorlage im Strafverfahren
Angesichts zwei beachteter Themenkreise haben sich Gerichte unlängst mit der Frage beschäftigt, welcher Anspruch der Presse – mithin indirekt also auch der Öffentlichkeit – auf den Zugang zu Informationen besteht.WeiterlesenLoveparade und Richterfreitod: Zu den Grenzen der Information
Kategorien
Rechte als Zeuge
Ihre Rechte als Zeuge: Als Zeuge haben Sie eigene Rechte und können einen Zeugenbeistand nutzen – diese Rechte sollten Sie auch nutzen. In unserer Strafverteidiger-Praxis ist es keineswegs selten, dass aus einem Arglosen Zeugen plötzlich ein überraschter Beschuldigter wird.WeiterlesenRechte als Zeuge
Kategorien
Beschuldigtenvernehmung
Beschuldigtenvernehmung, was tun: Wenn Sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten haben, dann wissen Sie nun endgültig, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie in Gang gesetzt wurde. Das bedeutet, Sie haben den Status eines Beschuldigten. Sie können dabei mit einiger bitterer Note sogar recht froh sein – die Beschuldigtenvernehmung ist der eine Weg, auf dem Sie von…WeiterlesenBeschuldigtenvernehmung
Führerschein beschlagnahmt – Rechtsanwalt Ferner zur Beschlagnahme des Führerscheins und §111a StPO. Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird. Zu unterscheiden ist die Begrifflichkeit: Ein Führerschein kann begrifflich freiwillig herausgegeben („sichergestellt“)…WeiterlesenFührerschein beschlagnahmt – was tun?
Sehr interessant sind die Ausführungen des LG München I (37 O 19200/17) zu Geschäftsgeheimnissen und deren Verwertung in einem Gutachten: Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden bekanntlich alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse…WeiterlesenGeheimnisschutz bei Geschäftsgeheimnisverwertung in Sachverständigen-Gutachten