Das Verwaltungsgericht Aachen (1 L 978/16) konnte sich Im Rahmen einer Konkurrentenstreitigkeit zur Dokumentationspflicht bei Einstellungsgesprächen äußern und dabei klar machen, dass eine gute Aussicht auf Rechtsschutz besteht, wenn die wesentlichen Auswahlerwägungen nicht hinreichend schriftlich dokumentiert wurden: Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19…WeiterlesenKonkurrentenstreitigkeit im Beamtenrecht: Dokumentationspflicht des Dienstherrn
Schlagwort: Akteneinsicht
Akteneinsicht im Strafverfahren bedeutet das Recht des Beschuldigten oder seines Verteidigers, die Akten des Strafverfahrens einzusehen. Dieses Recht ist in der deutschen Strafprozessordnung (StPO) verankert und dient der Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren.
Die Akteneinsicht gibt dem Beschuldigten die Möglichkeit, sich über den Fortgang des Verfahrens und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu informieren. Er kann so Kenntnis von den gegen ihn verwendeten Beweismitteln erlangen und sich auf seine Verteidigung vorbereiten.
Die Akteneinsicht ist jedoch auf bestimmte Akten beschränkt, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere die Ermittlungsakten, in denen die Staatsanwaltschaft alle Beweismittel und Ermittlungsergebnisse zusammenfasst. Auch andere Akten, wie z.B. Sachverständigengutachten, können eingesehen werden.
Es ist ein Klassiker, dass in einem Zivilprozess die Beiziehung von Strafakten beantragt wird – nun konnte sich der Bundesgerichtshof (III ZR 104/21) zu dieser prozessualen Situation recht umfangreich äußern und festhalten, dass einer Partei grundsätzlich die Möglichkeit zur Verfügung steht, in einem anhängigen Zivilprozess (Teile von) Ermittlungs- beziehungsweise Strafakten beiziehen zu lassen. Hierzu verweist…WeiterlesenBeiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess
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Vorladung zur Polizei: Was tun?
Vorladung zur Polizei: Sollten Sie hingehen? Wenn Sie eine Vorladung der Polizei erhalten haben: Seien Sie vorsichtig! Der Vorladung können Sie entnehmen, ob Sie als “Beschuldigter” oder “Zeuge” vorgeladen wurden. Die Konsequenz ist in beiden Fällen schon unterschiedlich: Auch wenn es “Vorladung” heißt, ist es für den Beschuldigten dennoch nur eine “Einladung”! Sie müssen dem…WeiterlesenVorladung zur Polizei: Was tun?
Vorlage von Urkunden nach §142 ZPO: Eine äußerst spannende Frage hat der EUGH (C‑268/21) endlich beantworten können: Wie verhält sich die Anordnung eines Gerichts, Beweismittel wie speziell Urkunden vorzulegen, zur Datenschutzgrundverordnung? Die Frage war bisher ungeklärt und der EUGH hat die Anwendbarkeit der DSGVO auch in diesem Bereich bestätigt – was Folgewirkungen haben wird.WeiterlesenGerichtliche Anordnung der Vorlage von Beweismitteln und die DSGVO
Dass mit § 99 Abs. 3 PatG der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nur dann von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig ist, wenn eine Partei des Nichtigkeitsverfahrens ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt, hat der BGH hervorgehoben: Nach § 99 Abs. 3 PatG, der im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden ist,…WeiterlesenPatentrecht: Akteneinsicht im Nichtigkeitsverfahren
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH B 57/21) konnte sich zur Frage äußern, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht, die nicht Teil der Akte geworden sind. Theoretisch würde das Akteneinsichtsgesuch leer laufen, wenn die Behörden durch die Hinzunahme zur Akte frei entscheiden könnten, was man erhält und was nicht. Hintergrund dieser…WeiterlesenAnspruch auf außerhalb der Akte liegende, urteilsrelevante Informationen
Die Streitfragen rund um Encrochat setzen sich weiter fort – aktuell konnte der 5. Senat zumindest ein wenig zu den Rohdaten sagen und verwundert den Laien mit Ausführungen, die man im modernen Strafprozess wohl kaum erwarten dürfte: Die Ablehnung der Beiziehung der „Originaldaten“ begegnet auf der Grundlage des Revisionsvortrags keinen rechtlichen Bedenken. Denn ausweislich der…WeiterlesenEncrochat: BGH verweigert sich weiterhin der Auseinandersetzung
Dass eine Partei eines Zivilprozesses nach Abschluss des Rechtsstreits einen Anspruch auf Akteneinsicht und Zurverfügungstellung von Kopien unter den Voraussetzungen des § 299 ZPO hat – und im Übrigen Art. 15 Abs. 3 DSGVO keine besonderen weiteren Rechte, etwa auf kostenlose Kopien, herleiten kann, hat das OLG Köln (7 VA 20/21) klargestellt: In der Sache…WeiterlesenAkteneinsicht und die DSGVO
Die eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten eines Angeklagten sind kein zwingender Grund, umgehend einen Pflichtverteidiger zu erhalten – zumal es schwierig sein kann, dies nachzuweisen in der Revision. Insbesondere reicht allein ein vielleicht kritisch zu würdigendes Verhalten in der bisherigen Hauptverhandlung nicht aus: Dies richtet sich nach den geistigen Fähigkeiten des Angeklagten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen…WeiterlesenPflichtverteidigung bei dummem Angeklagten?
Wenn man einen Strafverteidiger beauftragt, spielen natürlich zu Beginn die Kosten eine erhebliche Rolle: Man möchte und muss wissen, ob man sich die Verteidigung leisten kann (und will). Allerdings haben wir den Eindruck gewonnen, dass viele gar nicht in der Lage sind, die – aus unserer Sicht – richtigen Fragen zu stellen und am Ende…WeiterlesenWie vergleicht man die Kosten eines Strafverteidigers
Beim Landgericht Hamburg (625 Qs 21/21 OWi) ging es um eine begehrte Akteneinsicht für Dritte durch Übersendung eines an einen anderen gerichteten Bußgeldbescheid. Die Entscheidung unterstreicht die Maxime der Strafprozessordnung auch im OWI-Bereich dahingehend, dass eine Abwägung des Informationsinteresses Dritter mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen an der Versagung stattzufinden hat. Hintergrund der Entscheidung war…WeiterlesenAnspruch auf Akteneinsicht für Dritte – hier bei DSGVO-Bußgeld
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 75/22, hat hervorgehoben, dass wenn das (unzuständige) Amtsgericht dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Nachholung von Verfahrensrügen gewährt, das Rechtsbeschwerdegericht hieran gebunden ist: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass über einen Wiedereinsetzungsantrag das Gericht entscheidet, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen…WeiterlesenWiedereinsetzung in den vorigen Stand durch unzuständiges Gericht
Vorladung von der Polizei wegen eines Verstoßes gegen das BtMG erhalten? In vielen Fällen werden Sie bereits wissen, wo der Vorwurf herkommt oder eine dunkle Ahnung haben. Das verführt dazu, zur Polizei zu gehen und mit einigen – vermeintlich harmlosen – Sätzen die Angelegenheit zu “entschärfen”. Tatsächlich ist es gerade im Bereich des BtMG aber…WeiterlesenVorladung: BtMG
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (9 Wx 23/21) konnte sich als wohl erstes OLG zu den Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) äussern. Dabei hebt es hervor, was schon frühzeitig klar wurde: Der – als Spezialgesetz vorrangige – Auskunftsanspruch nach § 21 TTDSG umfasst ausschließlich Bestandsdaten, nicht aber die Nutzungsdaten. Wer also gegen einen Schädiger vorgehen möchte, etwa…WeiterlesenAuskunftsansprüche nach dem TTDSG
Beim Landgericht München I (37 O 19200/17) ging es um zwei interessante Fragen: Zum einen darum, was als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Kontext des Vertriebes einzustufen ist. Hierbei stellt es, entsprechend der gefestigten Rechtsprechung, klar, dass alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge als solches Geheimnis verstanden werden, die nicht offenkundig, sondern nur…WeiterlesenBetriebsdaten als Geschäftsgeheimnis