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Vereinsmitglied hat Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins

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Das Landgericht Köln (27 O 142/11) hat kürzlich festgestellt, dass Vereinsmitglieder grundsätzlich einen Herausgabeanspruch (!) hinsichtlich der Mitgliedsdaten anderer Mitglieder haben, etwa um diese – wie im vorliegenden Fall – anschreiben zu können.

Vorzunehmen ist aber immer eine – in unserem Datenschutzrecht übliche – Interessenabwägung zwischen dem einzelnen Vereinsmitglied und seinem Interesse auf Herausgabe sowie dem Interesse aller Betroffenen auf Schutz Ihrer Daten. Jedenfalls wenn es wie in diesem Fall darum geht, dass das Mitglied vor einer Sitzung alle anderen Mitglieder erreichen möchte und das persönliche Anschreiben hierzu der einzig geeignete Weg ist, kann das ein Grund sein, die Daten heraus zu geben.

Die Sache ist allerdings äußerst problematisch und in jeder Hinsicht zu werten. Hier ging es um einen Sportverein. Sofern es um Vereine geht, die sich anhand von Merkmalen zusammen finden, die als „besondere persönliche Daten“ zu qualifizieren sind (§3 IX BDSG, dazu gehören etwa politische Überzeugungen) ist das m.E. erheblich komplizierter.

Jedenfalls für Vereine bietet diese Entscheidung einige Sorgen: Wenn ein Mitglied einen Herausgabeanspruch geltend macht, steht man in dem Dilemma, dass man entweder die Herausgabe verweigert und Gefahr läuft, auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben (der vorliegende Streitwert wurde auf 6.000 Euro angesetzt, was durchaus angemessen erscheint). Oder man gibt die Daten heraus und wird von einem betroffenen Mitglied auf Unterlassung in Anspruch genommen, was wiederum ein Prozesskostenrisiko bedeutet.

Die Entscheidung aus Köln zeigt deutlich (aus den Gründen siehe unten), dass es auf den Einzelfall ankommt. Dabei sollten Laien sich tunlichst von der Bewertung fernhalten – gerade größere Vereine sollten ohnehin einen Datenschutzbeauftragten regelmäßig konsultieren. Im Fall einer solchen Anfrage wäre zwingend ein Datenschutzrechtler zu befragen, wie man vorgehen sollte. Auf keinen Fall aber sollten Vereine in Zukunft leichtfertig derartige Anfragen ablehnen und auf „die üblichen Wege“ verweisen.

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Newsletter: OLG Düsseldorf zu gekauften Adressdaten

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Bereits im Jahr 2009 hat sich das OLG Düsseldorf (I-20 U 137/09) mit dem Problem beschäftigt, dass man zur Werbung per Newsletter einen Adressdatenbestand aufkauft – und hinterher herauskommt, dass dieser Bestand Mail-Adressen beinhaltet hat, zu denen keinen Einwilligung nachgewiesen werden konnte. Das OLG Düsseldorf kommt hierbei zu zwei Ergebnissen:

  1. Auch wenn der Verkäufer der Adressdaten zugesichert hat, dass alle Adressen mit Einwilligung zur Werbung erhoben wurden, darf sich der Erwerber darauf alleine nicht verlassen.
  2. Wenn eine Gesellschaft handelt ist neben der Gesellschaft auch deren Geschäftsführer Passivlegitimiert, sprich: Der kann auch noch abgemahnt werden.

Wenn man sich den Sachverhalt im Detail ansieht, wird man feststellen, dass es um 360.000 gekaufte Adressen ging und man wird sich fragen, wie man da realistisch – unter der Prämisse das ein Ankauf überhaupt möglich sein soll – noch prüfen kann. Das OLG gibt dazu einen Fingerzeig:

Irgendwelche Maßnahmen zur Überprüfung der Einwilligungen, sei es auch nur stichprobenartig, sind nicht ansatzweise erkennbar. Der Antragsgegner zu 2. hat sich offenbar mit einer allgemein gehaltenen Zusicherung des Veräußerers begnügt. Das reicht nicht aus.

Eben: Einfach nur dem Wort des Verkäufers trauen ist zu wenig – zumindest stichprobenartige Kontrollen sind möglich und zumutbar. Dabei weist das OLG zu Recht darauf hin, dass die Einwilligung ja ausdrücklich erfolgen muss, also in irgendeiner Form eine (nachprüfbare) Protokollierung existieren muss zu jedem Datensatz, die gerade eine stichprobenartige Prüfung der Daten problemlos ermöglicht.

Und wie geht man als Werbender damit um, wenn man eine fehlerhafte Datenbank für gutes Geld kaufte und einer Abmahnung unterlegen ist? Auch hier hilft das OLG Düsseldorf (I-23 U 186/03), das zu dieser Frage bereits 2004 naheliegend feststellte, dass Adressdatenbanken, die unter Verstoss gegen datenschutzrechtliche Grundsätze gewonnen wurden, mangelhaft sind. Übrigens gilt das auch für den gesamten Datenbestand, wenn fehlerhafte Adressen von unproblematischen Adressen im Nachhinein nicht mehr getrennt werden können.
Das Ergebnis: Schadensersatzansprüche und noch ein Rücktrittsrecht. Der Ärger mag insofern enorm sein, der zeitliche Aufwand auch – wenn man es aber geschickt angeht, dürfte man die Kosten aus der Abmahnung sowie die investierten Anschaffungskosten wieder zurückerhalten können. Sofern der Verkäufer nicht zwischendurch insolvent wird.

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