Domainregistrar haftet als Störer bei Urheberrechtsverletzung

Domainregistrar haftet bei Urheberrechtsverletzung als Störer: Das Oberlandesgericht Köln (6 U 4/18) hat entschieden, dass ein Domainregistrar nach Inkenntnissetzung von Urheberrechtsverletzungen als Störer haftet, wenn er nicht tätig wird. So hat das OLG hervorgehoben,

dass im Ausgangspunkt jeder Tatbeitrag (hier das Zur-Verfügung-Stellen als Registrar und Weiterleiten der Daten im Rahmen eines automatisierten Verfahrens) für die Begründung einer Störerhaftung ausreichend ist (…) Die Haftung der Vergabeeinrichtung (Registry) kommt in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für diese ohne weiteres feststellbar ist (…) [Einem] Registrar sind dabei jedenfalls weitergehende Prüfungspflichten als der Vergabeeinrichtung von Domainnamen (Registry) zuzumuten, weil sie geschäftlich tätig werden und in einer (in diesem Fall über einen Reseller vermittelten) vertraglichen Beziehung zu dem Registranten (Domaininhaber) stehen und mit Gewinnerzielungsabsicht handeln, während die Vergabeeinrichtungen (Registries) keine eigenen Zwecke verfolgen, ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln und ihre Aufgaben im Interesse sämtlicher Internetnutzer und zugleich im öffentlichen Interesse wahrnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 – regierung-oberfranken.de). Dass (…) letztlich eine rein technische Aufgabe mit der Weiterleitung und Aufforderung zur Registrierung und Konnektierung vorgenommen hat, führt vor diesem Hintergrund ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis (vgl. BGH, GRUR 2012, 651 – regierung-oberfranken.de, zu einer vergleichbaren Frage bei der Haftung der Vergabeorganisation (Registry)).

Oberlandesgericht Köln, 6 U 4/18

Die Haftung als Störer setzt mit der inzwischen gefestigten Rechtsprechung – dazu unten – voraus, dass der Domainprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat:

  1. Ein Tätigwerden des Domainprovider ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.
  2. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Inhalt Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten.
  3. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Bleibt also eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist zu reagieren
  4. Stellt der für den Inhalt Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Domainprovider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.
  5. Sollte der Rechtsverstoß nach Hinweis ohnehin evident und unzweifelhaft sein ist in jedem Fall eine Reaktion geboten!

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Verwendung einer fremden Marke in Domain

Wann darf eine fremde Marke in einer Domain verwendet werden? Diese Frage beschäftigt Gerichte seit es Domains gibt, gleich ob es um schlichte Namen, Unternehmensnamen oder Marken geht. In diesem Beitrag gibt es einen Überblick über die Verwendung von Marken in Domains, wobei die Rechtsprechung inzwischen sehr umfangreich geworden ist.

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Wer ist Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes?

Beim Landgericht Wiesbaden (1 O 159/13) ging es um die Frage, wer als „Diensteanbieter“ im Sinne des Telemediengesetzes zu qualifizieren ist. Wenn nicht klar ist, wer überhaupt Diensteanbieter ist, bietet es sich an, auf denjenigen zuzugreifen, der als Domaininhaber bei der Registry hinterlegt ist. Das Gericht erteilte diesem Ansinnen aber eine Absage, ebenso wie der Idee, den Admin-C in Anspruch zu nehmen.

Interessant ist die Logik dahinter, die durchaus überzeugend ist: Das Gericht verweist darauf, dass zum Aufruf der Webseite nicht einmal die Domain notwendig ist, auch wenn dies der übliche Weg zum Aufruf ist. Technisch ist das zwar nicht absolut überzeugend, da gerade bei den verbreiteten Shared-Hosting-Lösungen alleine die IP nicht ausreicht, sondern gerade die Domain zur Zuordnung notwendig ist – gleichwohl demonstriert dieser Gedanke, dass der Betreiber einer Domain eben nichts mit dem Betreiber eines Dienstes (worauf es hier ankommt) zu tun haben muss.

Dazu auch bei uns:

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Störerhaftung: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte – Urheberrechtsverletzung, Wettbewerbsrecht – auf einer Webseite?

Die Störerhaftung des Admin-C ist ein Thema, das seit langem die Rechtsprechung bewegt. Dabei vorwiegend unter zwei Aspekten der Rechtsverletzung:

  1. Im Domainrecht, wenn die Rechtsverletzung bereits durch den Domainnamen begangen wird – hierzu gibt es inzwischen BGH-Rechtsprechung, die ich hier zusammenfasse.
  2. Daneben aber auch wenn es um rechtswidrige Inhalte auf der Domain gibt – hier gibt es eine zersplitterte Rechtsprechung.
  3. Am Rande sei darauf hingewiesen, dass man auch bei sonstigen an der Domain „hängenden“ Problemen an den Admin-C denken könnte, etwa bei SPAM-Mails, was aber bisher abgelehnt wird.

Hinsichtlich der rechtswidrigen Inhalte hat nun das Landgericht Potsdam (2 O 4/13) entschieden, dass der Admin-C jedenfalls nach Hinweis auf die rechtswidrigen Inhalte haften soll – auch wenn er auf die Inhalte vielleicht keinen unmittelbaren Einfluss hat, so kann er doch die Domain löschen lassen. Nicht ausreichend soll es jedenfalls sein, den tatsächlich verantwortlichen nur auf die Rechtsverletzung hinzuweisen und dann abzuwarten ob/bis er reagiert.

Dazu bei uns: Störerhaftung des Domainregistrars

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Domainrecht: Keine Störerhaftung der DeNIC

Die DeNIC kommt bei Namens- bzw. Kennzeichenverletzungen durch registrierte Domains nicht als Störer in Frage – so hat der Bundesgerichtshof (I ZR 259/99, I ZR 82/01) längst festgestellt. Der DeNIC kommt hierbei vor allem ihre Tätigkeit im Sinne des öffentlichen Interesses zu Gute. 

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Keine Störerhaftung des Admin-C bei Spam-Mails

Das Kammergericht (5 U 15/12) hat mit ebenso kurzer wie überzeugender Begründung festgestellt, dass ein Admin-C nicht als Störer für unter gleicher Domain versendete Spam-Mails einzustehen hat: Zwischen seiner Stellung als Admin-C und dem Spam-Versand ist schlicht kein kausaler Zusammenhang gegeben. Hintergrund: Es wurde eine Spam-Mail verschickt, wobei der Domaininhaber selbst „irgendwo im Ausland“ ansässig war und somit nicht ernsthaft „greifbar“ war. Wohl aber war ein in Deutschland ansässiger Admin-C zu der Domain eingetragen – den wollte der Mail-Empfänger nun auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Das Gericht verneint den kausalen Zusammenhang:

Im Streitfall fehlt es bereits am adäquat kausalen Beitrag an der Verletzung des geschützten Rechts. Der einzige Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Antragsgegners und der Störung war, dass er zu einem Zeitpunkt als administrativer Ansprechpartner für eine Domain […] fungierte, als jemand mit einem Absender […] unerbetene Werbe-E-Mails […] versandt hat. Das Versenden solcher E-Mails stellt aber eine völlig eigenständige Handlung dar, die nicht adäquat kausale Folge des Umstands ist, dass der Antragsgegner als Admin-C einer solchen Domain fungiert. […] Es ist mit anderen Worten ein nicht mit dem Unrechtsgehalt in Zusammenhang stehender Umstand, ob die Absenderanschrift der unerbetenen Werbe-E-Mail als Schlussbestandteil eine solche Domain enthält, für die (zufälligerweise) der Antragsgegner als Admin-C fungiert, oder aber irgendeine andere Domain wie beispielsweise “gmx.de“, „web.de“, „t-online.de“ oder „berlin.de“, deren sämtliche administrativen Ansprechpartner augenscheinlich gleichfalls nicht wegen unerbetener E-Mail-Werbung in der hier in Rede stehenden Fallkonstellation als Störer (auch nicht nach vorangegangener Inkenntnissetzung) in Anspruch genommen werden könnten.

Es mag Selbstverständlich erscheinen, dennoch ist es angenehm hierzu eine Entscheidung vorliegen zu haben. Die Entscheidung selbst ist in sich überzeugend und dürfte Vorbild-Charakter haben. Eine abweichende Entscheidung ercheint mir derzeit abwegig und nicht zu erwarten.

Beachten Sie dazu auch:

Domainrecht: Zur Störerhaftung des Admin-C

Haftet der zu einer Domain eingetragene „Admin-C“ („administrativer Ansprechpartner“) als Störer bei Rechtsverletzungen? Diese Frage stand lange im Mittelpunkt, zunehmend auch der Rechtsprechung, bei dem Problem dass eine Domain fremde Rechte verletzte, der eigentliche Domaininhaber als verantwortlicher jedoch nicht „greifbar“ war.

Der Bundesgerichtshof (I ZR 150/09 und später I ZR 150/11) hat sich des Themas angesichts von Rechtsverletzungen durch Domainnamen (also nicht durch Inhalte auf der Domain!) angenommen, und nunmehr Richtlinien vorgegeben, die sich zusammenfassen lassen als: Keine grundsätzliche Haftung des Admin-C, aber…

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Filesharing-Abmahnung: Abmahnung für einen Hyperlink?

Der Bundesgerichtshof (I ZA 17/10) hat scheinbar entschieden, dass ein Link auf eine Webseite, auf der ein urheberrechtlich geschütztes Lied ohne Lizenz kopiert werden kann, abgemahnt werden kann. Ich glaube. dem war nicht so – dass die Entscheidung des BGH, trotz der enormen Brisanz, eher wenig Beachtung und verschiedenste Interpretationen erlebt, ist vor allem der Abfassung der gerichtlichen Entscheidungen geschuldet.
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Domainrecht: Brandenburgisches OLG zu Domainrechten

Das Brandenburgische OLG (3 U 164/09) hatte sich angesichts des folgenden Sachverhalts mit den Fragen der Rechte an einer Domain zu beschäftigen:

A ist bei der Denic als Domaininhaber der Domain X eingetragen. Später ist B als Domaininhaber eingetragen. Dabei soll es einen Verkauf gegeben haben, der von A bestritten wird – wobei aber Unterlagen hinsichtlich des Verkaufs existiert haben müssen, mit denen B letztlich die Umschreibung auf sich als Domaininhaber erreicht hat. A wünscht nun Umschreibung der Domain auf sich zurück.

Das OLG geht nun stark verkürzt folgende gedankliche Kette: Anspruch wenn, dann aus §§823 I, 1004 BGB (ggfs. analog). Dabei muss die Domain als „sonstiges Recht“ vom §823 I BGB erfasst sein. Als sonstiges Recht kommen aber nur absolute Rechte (und sonstige deliktisch geschützte Rechtsgüter) in Betracht, nachzulesen am Anfang von Absatz 15. Eine Domain ist kein absolutes Recht. Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht. Also im Ergebnis kein Anspruch.

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Domainrecht: Frühere Rechtsprechung zur Störerhaftung des Admin-C?

Die Problematik: „Haftung des Admin-C“
Seit langem stritt und streitet man sich, ob und wie der Admin-C bei einer Domain (als Störer) haften soll. Daneben kann darüber gestritten werden, ob ein Admin-C für Rechtsverletzungen durch Inhalte unter einer Domain haftet – dies sind zwei verschiedene Fragestellungen, hier soll es alleine um die domainrechtliche Seite gehen, also um Rechtsverletzungen durch die Domain an sich.

Update: Die Stellungnahme des BGH
Der BGH (u.a. I ZR 150/09) hat sich nunmehr geäußert und stellt ausdrücklich klar:

Derjenige, der sich von einem ausländischen Anmelder eines Do- mainnamens gegenüber der DENIC als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) benennen und registrieren lässt, haftet nicht schon deswegen als Störer für mögliche mit der Registrierung verbundene Verletzungen von Rechten Dritter.

Damit ist die bisherige Rechtsprechung insoweit überholt, als dass pauschal eine grundsätzliche Haftung des Admin-C angenommen wurde. Die Rechtsprechung des BGH finden Sie hier bei uns umfassend dargestellt.
Gleichwohl kann es Fälle einer Störerhaftung des Admin-C geben, wie der BGH klar stellt. Das liegt daran, „dass es einer Person allein aufgrund ihrer Stellung als Admin-C regelmäßig nicht zumutbar sein wird, für jeden Domainnamen, für den sie diese Funktion ausübt, zu recherchieren, ob darin Namen von natürlichen Personen, Handelsnamen oder Bezeichnungen oder Bestandteile von Bezeichnungen enthalten sind, um dann eine nicht selten schwierige rechtliche Prüfung vorzunehmen, ob Namensrechte, Markenrechte oder sonstige Kennzeichenrechte verletzt sind“. Anders sei dies dann zu bewerten, wenn eine erhöhte Gefahrenquelle existiert (hier: Wegen automatischer Anmeldungen bei frei gewordenen Domainnamen). Damit kommt es letztlich weiter auf eine Betrachtung des Einzelfalls an und die Frage, was der jeweils eingetragene Admin-C erwarten konnte und leisten musste.

Im weiteren die Betrachtung der bisherigen Rechtsprechung, die unter Maßgabe der BGH-Entscheidung zu lesen ist und insgesamt überholt sein wird! Ich halte sie zu Recherchezwecken hier online.
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