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Verbraucherrecht

Uniscore: Klagerücknahme nach gerichtlichem Mahnbescheid

Und weiter geht es in Sachen Uniscore. Zur Erinnerung: Ein hiesiger Mandant bekam aus heiterem Himmel gleich zwei gerichtliche Mahnbescheide, nach von hier aus erfolgtem Widerpruch folgte ein für mich obskures Vergleichsangebot. Hintergrund sind angebliche Forderungen mit der Bezeichnung „Fieber“, dazu findet man im Internet einiges unter „Gewinnfieber“ oder „Provenfieber“ – was konkret hier betroffen sein soll weiss ich bis heute nicht. Ich habe seinerzeit kurzerhand dafür gesorgt, dass die Angelegenheit nach dem Widerspruch nicht einfach versackt, sondern es zwingend zum Amtsgericht Aachen (zur dann angestrebten Verhandlung) kam (hier der Bericht dazu).

Nun liegt heute Gerichtspost in der Sache vor: Die Uniscore Forderungsmanagement (Ludwigshafen) nimmt die Klage zurück. Siehe da. Die Sache soll damit wohl beendet sein – ist sie aber nicht. Ich möchte die Angelegenheit geklärt haben und habe die Uniscore aufgefordert, hierhin mitzuteilen, sich keines weiteren Anspruchs mehr zu berühmen. Wenn dies nicht erfolgt, geht die Posse weiter, dann steht eine negative Feststellungsklage an. Ich jedenfalls mag solche Schwebezustände nicht – und mein Mandant auch nicht.

Ein weiterer Bericht zum Thema wird also folgen.

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Zivilrecht

Eigenes Lebensrisiko: Ungerechtfertigte Forderungen gehören zum Alltag

Immer wieder wird über die Ersatzfähigkeit von Kosten des eigenen Rechtsanwalts gestritten, den man zur Abwehr einer unberechtigten Forderung eingesetzt hat.

Beispiel: Man erhält eine Rechnung über die Summe X, beauftragt einen Rechtsanwalt, der (erfolgreich) die Forderung zurückweist – und möchte wegen der falschen Rechnung nun vom Gegner auch die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt erstattet haben. Der BGH sagt hier, auch wieder in einer aktuellen Entscheidung (BGH, VII ZR 164/10), dass man grundsätzlich mit unberechtigten Forderungen zu leben hat. Grundsätzlich. Im Folgenden eine Übersicht über unberechtigte Forderungen bzw. Abmahnungen.

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Online-Shop und eCommerce

Kein Verbraucherschutz für Verbraucher der vortäuscht Unternehmer zu sein

Wie geht man mit einem Verbraucher um, der bei einem Bestellprozess vortäuscht ein Unternehmer zu sein: Es gibt im BGB des so genannten „Verbrauchsgüterkauf“: Wenn ein Verbraucher (§13 BGB) von einem Unternehmer (§14 BGB) etwas kauft, gelten besondere Schutzregeln zu Gunsten des Verbrauchers, die sich in den §§474ff. BGB finden.

Was aber, wenn ein Unternehmer erklärt, etwas nur an einen anderen Unternehmer verkaufen zu wollen – und ein Verbraucher dann den Kauf tätigt, der vorgaukelt ein Unternehmer zu sein?

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Anzeigenrecht Wirtschaftsrecht

Landgericht Offenburg: Keine Zahlungspflicht bei Branchenbuch-Abzocke

Beim Landgericht Offenburg (1 S 151/11) wurde, wie bei zahlreichen Landgerichten, eine Zahlungspflicht bei der bekannten Branchenbuch-Abzocke, verneint. Hinsichtlich der im konkreten Fall und als typisch zu bezeichnenden Platzierung der Hinweise auf die Entgeltpflicht meint das Gericht u.a.:

Das ist hier der Fall. Der Preis für den Interneteintrag ist einmal im Adressfeld des Absenders und damit an einem völlig ungewöhnlichen Ort versteckt. Zweitens ist er in einem zwar fettgedruckten und umrandeten Textfeld, aber ebenfalls in einer Aufmachung getarnt, die nicht der Üblichkeit der Aufmachung von Angeboten im Geschäftsverkehr entspricht. Teilnehmer am Geschäftsverkehr erwarten, wie gerichtsbekannt ist und in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde, dass in Angebotsschreiben die Leistung und der dafür zu zahlende Preis deutlich abgehoben aufgeführt werden.

Im Ergebnis wurde die Entgeltklausel als überraschende und damit unwirksame AGB eingestuft. Darüber hinaus wurde ein Anfechtungsrecht, auch eines gewerblichen Kunden, anerkannt.

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Anzeigenrecht Wirtschaftsrecht

Branchenbuch-Abzocke: Landgericht Flensburg sieht keine Zahlungspflicht

Auch das Landgericht Flensburg (1 S 71/10) hat sich mit einem Formular im Rahmen der üblichen Branchenbuch-Abzocke beschäftigen dürfen und einen Zahlungsanspruch im konkreten Fall verneint. Es ging dabei um dieses Formular:
formular
Das Landgericht Flensburg hat hierbei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) zwar nicht berücksichtigt kam aber am Ende zum gleichen Ergebnis: Eine Regelung, mit der Daten gegen Entgelt

im Internet-Verzeichnis veröffentlicht werden, ist objektiv ungewöhnlich, weil Grundeinträge im Internet, die sich auf die Kontaktdaten des Unternehmens beschränken und denen daher keine besondere Werbewirksamkeit zukommt, weitgehend unentgeltlich angeboten werden

Die Entgeltklausel wurde letztlich schon einmal als überraschend gewertet. Darüber hinaus wurde das Formular als irreführend und verschleiernd gewertet. Dazu die deutlichen und umfassenden Worte des Gerichts:

Die Entgeltklausel erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die an die Klarheit und Deutlichkeit von Preisangaben zu stellen sind. Als Maßstab einer deutlichen Kennzeichnung des Preises kann § 1 Abs. 6 Satz 2 Preisangabenverordnung (PAngV) herangezogen werden. Danach müssen Entgeltklauseln den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Preise müssen dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein.

Das […] verwendete Formular genügt diesem Maßstab nicht. Die Klägerin zielt mit der Gestaltung ihres Formulars bewusst darauf ab, dass ihre Preisangabe von den Interessenten übersehen wird. Das ergibt sich schon aus der Vielzahl der vorgelegten Urteile, die sich mit der Wirksamkeit von Preisabreden aufgrund von gleich oder ähnlich gestalteten Formularen zu befassen hatten. Wäre es der Klägerin darum gegangen, möglichen Fehlvorstellungen potentieller Interessenten über die Entgeltlichkeit der angebotenen Leistung – gerade wegen der Bedenken gegen die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Entgeltklausel – zu begegnen, hätte sie den Vertragspreis gleichrangig neben den Angaben zu dem Inhalt des Brancheneintrages angegeben. Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine transparente und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen

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Anzeigenrecht Werkvertragsrecht Wirtschaftsrecht

Branchenbuch-Abzocke: Landgericht Saarbrücken zur üblichen Formulargestaltung

Das Landgericht Saarbrücken (13 S 143/12) hat sich mit einem Formular im Rahmen der üblichen Branchenbuch-Abzocke beschäftigt und, wie zunehmende Gerichte, einen Zahlungsanspruch im konkreten Fall verneint. Wenn ich es richtig sehe, ging es wohl um dieses Formular
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Das Landgericht Saarbrücken hat hierbei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) berücksichtigt und, wie von mir erwartet, gezeigt dass für die bisherige Branchenbuch-Abzocke kein Boden mehr besteht.

Das Vorgehen ist nunmehr einfach: Die Gerichten gehen davon aus, dass Eintragungen in Branchenverzeichnissen im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden. Wird nun eine Leistung in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird mit der Logik des BGH und auch hier des LG Saarbrücken, eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305 c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil. Losgelöst von einer Anfechtung wäre damit kurzerhand eine Entgeltpflicht nicht vereinbart. Dabei stellt das LG Saarbrücken konkret fest:

  • Die Bezeichnung als „Brancheneintragungsantrag“ ist nicht ausreichend um auf eine Entgeltpflicht zu verweisen
  • Eine Preisangabe in der rechten oberen Ecke des Formulars zwischen Datum, dem Aktenzeichen und den Adressdaten erfolgt an einem völlig ungewöhnlichen Ort
  • Ein Hinweis auf die Vergütungspflicht im fettgedruckten und umrandeten mittigen Textfeld (wie man es aus solchen Formularen kennt) geht im ihn umgebenden Fließtext unter
  • Verschleiernd ist auch, ob man statt „EUR“ das Wort „Euro“ schreibt. Nochmals erschwerend, wenn dies der Zahl vorangestellt wird, also am Ende: „Euro 910“.
  • Wenn ein Formular den falschen Eindruck erweckt, bereits vorhandene Daten müssten nur bestätigt werden, und die Wahrheit erst durch eine äußerst sorgfältige Lektüre des nachfolgenden Textfeldes zu erkennen ist, wird zu prüfen sein, ob eine solche Kenntnisnahme „von einem durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten“ zu erwarten ist.
  • Beim Anzeigenvertrag wie vorliegend handelt es sich um einen Werkvertrag (dazu im Detail hier bei uns)
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Verbraucherrecht

Uniscore bietet Vergleich und kündigt gerichtlichen Mahnbescheid an

Etwas konsterniert war ich, als gestern auf meinem Schreibtisch ein Schreiben der Uniscore landete: Man bietet meinem Mandanten plötzlich einen „attraktiven“ Vergleich, andernfalls wird u.a. ein gerichtlicher Mahnbescheid in Aussicht gestellt. Das ist natürlich in gewisser Hinsicht etwas befremdlich, schliesslich liegt der gerichtliche Mahnbescheid in dieser Sache schon vor (siehe meinen Bericht dazu hier). Und da ich die Uniscore gar nicht angeschrieben habe, hat man meine Kontaktdaten in dieser Sache Offenkundig wohl nur aus dem Widerspruch gegen den gerichtlichen Mahnbescheid, auf den der Kanzleistempel kam. Das insgesamt Ernst zu nehmen fällt mir ersichtlich schwer.

Aber: Was ich davon halte, spielt keine Rolle, denn dieses Angebot ist für mich ohnehin vollkommen Irrelevant. Für Uniscore übrigens auch, die wissen es nur noch nicht: Allgemein verbreitet ist, dass man nach einem Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid abwartet ob die Gegenseite tatsächlich klagt. Bei für mich unberechtigten Ansprüchen ist dies ein Zustand, den ich nicht erträglich finde – der (vermeintlich) zu Unrecht in Anspruch genommene soll nun auf ungewisse Zeit abwarten, ob da mal eine Klage kommt oder nicht. Einfacher ist es, von den Instrumenten der ZPO Gebrauch zu machen. Das heisst, man beantragt nach §696 ZPO zwingend die mündliche Verhandlung, das geht auch aus Sicht desjenigen dem der Mahnbescheid zugestellt wurde. Der Gegenseite (hier Uniscore) wird dann „die Pistole auf die Brust gesetzt“, sprich man muss die Gerichtskosten einzahlen und innerhalb fest gelegter Frist den (vermeintlichen) Anspruch begründen.

Ich bin gespannt, was da noch kommt. Und berichte natürlich weiter.

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Anzeigenrecht Wirtschaftsrecht

Expo Guide: Sitz in Mexiko, Post aus Österreich?

In Sachen Expo-Guide hatte ich bereits mehrfach berichtet, inzwischen ging neue Post ein. Mit der wird mir natürlich erklärt, dass unter allen Umständen ein Zahlungsanspruch besteht. Und damit das auch ganz wichtig ist, schreibt jetzt ein „Legal Department“. Richtig wird es dadurch aber nicht, ebenso wenig, wie es einschüchternd ist.

Aber: Auf dem Briefumschlag fand ich die Information, dass der Brief der in Mexiko ansässigen Firma in Österreich abgeschickt wurde. Und, so ist darauf zu lesen, wenn er nicht zugestellt werden kann, soll er zurück geschickt werden an „Postfach 172, 2340 Mödling“ in Österreich. Man scheint wohl doch im europäischen Ausland irgendwelche Verbindungen zu haben. Damit sollte es nun auch endlich von Interesse für eine Staatsanwaltschaft sein. Ich berichte weiter.

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Verbraucherrecht

Mahnbescheid von Uniscore: Reagieren!

Mir liegen zur Bearbeitung Mahnbescheide vor, die von „uniscore Forderungsmanagement GmbH“ (uniscore) beantragt wurden. Ausweislich der Mahnbescheide geht es um Forderungen, die am 12.05.2010 an die uniscore abgetreten wurden „bzw. auf diese übergegangen sind“. Ursprünglicher Forderungsinhaber war eine „Pressevertrieb Trave GmbH“, zu der ich auf Anhieb eine interessante Pressemeldung hinsichtlich eines früher laufenden Strafverfahren gefunden habe. Dabei geht es um Rechnungen in denen der Text „Fieber-“ gefolgt von einer Zeichenkette vorkommt. Hierzu finde ich am Ende diverse Berichte rund um eine heute keinen Inhalt mehr führenden Domain „probenfieber.de“.

Wichtig ist: Reagieren! Gerichtliche Mahnbescheide kommen im gelben Umschlag, der Zusteller vermerkt darauf von Hand das Zustelldatum. Die Umschläge nicht wegwerfen, das Datum darauf ist wichtig: Sie haben 2 Wochen ab dem Zustelldatum Zeit, um Widerspruch einzulegen. Ansonsten kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden, mit dem der Gerichtsvollzieher losgeschickt wird. Jedenfalls in den mir vorliegenden Fällen erkenne ich erhebliche Zweifel an der Forderung, insofern ist Gegenwehr in diesen Fällen dringend geboten. Nach Einlegung des Widerspruchs ist es Aufgabe der Gegenseite, Klage einzureichen. Man darf gespannt sein, ob das wirklich probiert wird. Ich berichte hier auf der Seite über den weiteren Fortgang.

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Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Paket beim Nachbarn abgegeben: Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?

Immer noch ist es der Regelfall, dass Pakete gerne mal beim Nachbarn abgegeben werden. Frage: Wann beginnt eigentlich die Widerrufsfrist zu laufen, wenn das Paket ausgeliefert wird? Etwa schon, wenn es an den Nachbarn übergeben wird? Das AG Winsen (22 C 1812/11) hat die m.E. richtige Antwort gegeben – es kommt drauf an. Nämlich darauf, ob der Nachbar zum Empfang berechtigt war oder nicht.

  • Bei einem Nachbarn, der ausdrücklich zum Empfang bevollmächtigt wurde vom Besteller, beginnt die Frist zu laufen.
  • Bei jedem anderen Nachbarn, der einfach nur nett ist (oder es sein will), läuft die Frist nicht.

Die Entscheidung ist inhaltlich im Ergebnis richtig, die Begründung dagegen hat mich mehrmals befremdet. Der Richter zieht Analogien zur Zustellung, die m.E. fehl am Platze sind. Spätestens am Ende der Entscheidung, beim Satz

Der Unterzeichner hält über Regelungen des Fernabsatzgesetzes immer mal wieder Vorträge und bringt Beispiele, die nach traditionellem kaufmännischem Denken als Überforderung des Kaufmanns eingestuft werden könnten.

frage ich mich, worum es in der Entscheidung überhaupt noch geht. Meines Erachtens kann das hier getroffene Ergebnis kurzerhand damit begründet werden, dass die Widerrufsfrist richtlinienkonform zu sehen ist dahingehend, dass der Verbraucher die Möglichkeit haben soll, die bestellte Ware angemessen zu prüfen. Bei Übergabe an einen Nichtberechtigten Empfänger wird diese Möglichkeit ausgehebelt, was mit Blick auf den Verbraucherschutz, auch EU-Konform, zu verhindern ist.

Der Verkäufer hat insofern zu Recht darauf verwiesen, dass hier eine gewisse Unsicherheit herrscht, wann dann letztlich die Frist zu laufen beginnt, aber auch das bekommt man in den Griff. Zum einen fordert das AG hier korrekt notfalls, dass man halt als Verkäufer sicherstellen muss, dass nur an den Besteller ausgeliefert wird. Darüber hinaus ist der Verbraucher im Widerrufsfall Beweisbelastet hinsichtlich der Einhaltung der Widerrufsfrist, er wird also die Übergabe durch den Nachbarn zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt beweisen müssen. Dabei sehe ich es als realistisch an, üblicherweise eine Übergabe innerhalb von 3-5 Tagen durch den Nachbarn anzunehmen, so dass eine Verzögerung von wenigen tagen leicht glaubhaft zu machen sein wird. Wer aber eine Übergabe erst nach 14 Tagen vorgibt, wird diesbezüglich beweisbelastet sein. Der Verkäufer wird am Ende nicht alleine da stehen.

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Persönlichkeitsrecht

Persönlichkeitsrecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Google-Autosuggest-Funktion

Das OLG München (29 U 1747/11) hat entschieden, dass es keinen erdenklichen Anspruch auf Unterlassung gegenüber Google hinsichtlich eventueller Persönlichkeitsrechtsverletzungen gibt, die durch die „Auto-Suggest-Funktion“ begangen werden. Dabei geht es darum, dass schon während des Eintippens von Suchbegriffen in die Google-Suchmaske „Vorschläge“ für Suchen gemacht werden. Wenn man dann etwa „firmenname“ eingibt und es erscheint als Vorschlag „firmenname betrug abzocke“ ist jedenfalls Nachvollziehbar, warum das Unternehmen sich hiergegen wehren möchte.

Update: Der BGH (VI ZR 269/12) hat sich mit dieser Frage beschäftigt und sieht kein grundsätzliches Problem mit Auto Suggest, aber die Pflicht der Betreiber, hier die Möglichkeit zu schaffen, dass Rechtsverstösse gemeldet werden und dass man dann auch darauf reagiert – bei uns die Besprechung dazu.

Die Entscheidung ist nicht unumstritten, da das OLG München sich sehr ausführlich mit einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auseinander gesetzt hat und den persönlichkeitsrechtlichen am Ende mit wenigen Sätzen ablehnt. Die Äußerungen zum Wettbewerbsrecht sind inhaltlich m.E. übertragbar und ich gehe davon aus, dass die Richter genau dies dann auch getan haben und deswegen beim Persönlichkeitsrecht mit wenigen Sätzen auskamen.

Das OLG München sah – letztlich korrekt – im „Auto-Suggest“ ein rein automatisiertes Verfahren, das sich in der Wiedergabe des Suchverhaltens der User erschöpft (die Vorschläge basieren auf häufigen Suchanfragen). Im Ergebnis liegt damit keine „eigene inhaltliche Äußerung“ von Google vor. Dieses Ergebnis überzeugt, der Weg dorthin ist etwas holprig vom OLG beschritten worden.

Man wird letztlich wohl sehen müssen, dass beim Autocomplete lediglich eine (wahre) Tatsache mitgeteilt wird, nämlich die Tatsache, dass die vorgeschlagenen Suchbegriffe besonders häufig in diesem Zusammenhang genutzt werden. Die Mitteilung dieser (wahren) Tatsache wird im Ergebnis wohl gerichtlich nicht zu unterbinden sein. Die „Aussage“ dieser Vorschläge erschöpft sich insoweit auch alleine darin, dass entsprechend oft nach derartigen Suchwörtern gesucht wurde – eine Bewertung hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes hineingedeuteter Aussagen lässt sich da schwer finden. (Ebenso im Ergebnis wohl auch das Landgericht Köln, 28 O 116/11).

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Anzeigenrecht Wirtschaftsrecht

Örtliche Branchen Auskunft: Unterschrift soll 1190 Euro kosten

Wer ein Formular von „Örtliche Branchen Auskunft“ erhalten hat, sollte genau hinsehen und gut überlegen, was er damit anfängt: In dem Formular geht es um zwei verschiedene Produkte, nämlich einmal einen „kostenlosen Standard-Eintrag“ aber auch einen kostenpflichtigen „Premium-Eintrag“, der immerhin eine 24monatige Laufzeit vorsieht und 1190 Euro kostet. Pro Jahr versteht sich – und soll sich auch noch automatisch um weitere 12 Monate verlängern wenn nicht 3 Monate vor Auslaufen des Vertrages gekündigt wird:

Anwalt im Verbraucherschutz - Örtliche Branchen Auskunft: Unterschrift soll 1190 Euro kosten

Der Aufbau des Formulars ist dabei interessant: Es gibt nur ein Unterschriften-Feld. Wer hier unterschreibt, soll mit dieser Unterschrift aber wohl zugleich den Premium-Eintrag bestellen. Den Standard-Eintrag, der kostenlos ist, gibt es nach meinem Verständnis wohl nur, wenn man das Formular zwar ausfüllt, aber nicht unterschreibt, jedenfalls nicht in diesem Unterschriftsfeld.

Dieses Formular mag vorschnell als „Täuschend“ bezeichnet werden, ich möchte aber an dieser Stelle schon gar nicht vertiefen, ob überhaupt eine Anfechtung nach §123 BGB wegen Täuschung in Frage kommt, was jedenfalls nicht abwegig erscheint. In jedem Fall wird man überlegen müssen, ob hier nicht daneben eine Anfechtung wegen Irrtums in Frage kommt nach §119 I BGB. Hinsichtlich eventuell zu erkennender Schadensersatzansprüche nach §121 BGB wäre an eine Aufrechnung zu denken, weil gleichsam ein Verschulden mit Schadensersatzpflicht des Formularstellers nach §§311 II, 241 II, 280 I BGB im Raum stehen wird. Neben dieser komplizierten Konstruktion und der Aufrechnungserklärung ist dann noch die unverzügliche Anfechtungsfrist (§121 BGB) zu sehen. Insgesamt ist die Angelegenheit als komplex zu bezeichnen, es ist dringend anzuraten, anwaltliche Hilfe bei der Abwehr der Forderungen in Anspruch zu nehmen!

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Anzeigenrecht Wirtschaftsrecht

Aufpassen: Allgemeines Datenverzeichnis und Allgemeine Daten Verwaltung

Bekanntlich pflege ich auf der Webseite „Netzbetrug.de“ eine kleine Datenbank in der sich Anschreiben finden lassen, die Sie genau lesen sollten, bevor diese unterschrieben und zurückgesendet werden (hier zu finden, am Ende der Seite). Die Seite führt dazu, dass ich sehr viele Zuschriften mit Formularen erhalte, die ich gelegentlich einpflege. Aktuell bin ich wieder dabei zu sortieren und die zugeschickten Formulare aufzubereiten.

Dabei fallen mir besonders zwei Zuschriften auf, die mir auffällig häufig in der letzten Zeit zugeschickt wurden:

  • Allgemeine Daten Verwaltung – Industrie- und Handelsveröffentlichungen (486,71 Euro)
  • Allgemeines Datenverzeichnis – Industrie- und Handelsveröffentlichungen (577,15 Euro oder 580,72 Euro)

In beiden Fällen ist es meines Erachtens so, dass auf einen flüchtigen Blick ein relativ „amtlicher Eindruck“ erkannt werden kann. Spätestens wer genau hinsieht, wird in dem beigefügten Text erkennen, dass es sich um privatwirtschaftliche Angebote handelt und man „bisher in keiner Geschäftsbeziehung steht“. Hier funktioniert es aber so, dass nicht ein Formular ausgefüllt wird, sondern es liegt direkt ein Überweisungsträger bei, mit dem unmittelbar gezahlt werden soll. Achten Sie vor der Zahlung darauf – wenn das Geld einmal weg ist, ist der Streit zwingend um es wieder zu bekommen. Insgesamt sollte es sich aber durchaus lohnen, zumindest zu versuchen, sein Geld wieder zu bekommen! Das Prozesskostenrisiko liegt bei ca. 457 Euro wenn man sich bei diesen Summen streiten möchte.