Abo-Falle: Urteil versagt Zahlungsanspruch für Abofalle

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Beim Amtsgericht Bonn (115 C 26/13) ging es im Jahr 2013 der Beschreibung nach um eine klassiche Abo-Falle mit den typischen “Tricks”. Die Entscheidung ist interessant, weil hier kurzerhand die typischen Argumentationsmuster schrittweise abgearbeitet werden durch das Gericht. Ein kurzer Überblick.
„Abo-Falle: Urteil versagt Zahlungsanspruch für Abofalle“ weiterlesen

Übersicht: Branchenbücher und Branchenverzeichnisse

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Branchenbücher mit zweifelhaftem Nutzen, Internetverzeichnisse, Fake-Rechnungen und Angebote die man “ganz genau lesen muss” sind – wie auch der beratende Alltag bei uns zeigt – ein zunehmendes Übel, speziell für Unternehmen: Man erhält ein Schreiben, das auf den ersten Blick so aussieht, als ob man es nur unterschreiben und wieder zurückschicken muss. Etwa weil ein bestehender Vertrag abgerechnet, vorhandene Einträge aktualisiert oder ein kostenloser Eintrag vorgenommen werden soll. Manchmal sind auch Vertragsangebote so aufgemacht, dass sie (auf einen flüchtigen Blick) bei manchen Lesern wie eine Rechnung für ein bestehendes Angebot oder ein amtliches Anschreiben wirken. Mitunter ist auch die Kostenpflicht zwar erwähnt, wird aber einfach auffällig häufig von den angeschriebenen Unternehmern übersehen. Nach dem schnellen Ausfüllen und abschicken kommt dann zumeist das böse Erwachen.

Wir sind im gesamten Bereich des Anzeigenrechts und der Branchenbücher für betroffene Unternehmen tätig.

„Übersicht: Branchenbücher und Branchenverzeichnisse“ weiterlesen

Phishing: Vorsicht bei Mails mit “Ihre Apple ID wurde aus Sicherheitsgrunden deaktiviert!”

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Nicht zum ersten Mal habe ich heute eine Mail erhalten, die den Betreff “Ihre Apple ID wurde aus Sicherheitsgrunden deaktiviert!” führt. Für mich ist es recht einfach, solche Mails direkt als Müll zu identifizieren, da ich für besonders sensible Accounts eigene Mail-Adressen führe. Wenn man dann sieht, wohin die Mail gesendet wurde, ist auf einen Blick klar, dass der erste Verdacht (Müll) sich bestätigt. Heise berichtet nun, wie gefährlich es sein kann, wenn man hier nicht aufpasst.
„Phishing: Vorsicht bei Mails mit “Ihre Apple ID wurde aus Sicherheitsgrunden deaktiviert!”“ weiterlesen

Genau hinsehen: Post vom “dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH” aus Nürnberg

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Die “Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH” aus Nürnberg schreibt – und bevor man hier etwas unternimmt, sollte man genau hinsehen: Oben Links auf dem Schreiben steht nicht ohne Grund das Wort “Eintragungsantrag”. Wer hier unterschreibt, soll  -so denkt man es sich dort jedenfalls – einen Vertrag schliessen über die Aufnahme in ein Branchenbuch, der mit immerhin 129 Euro monatlich (netto) zu Buche schlägt, dies bei einer 2Jährigen Laufzeit mit automatischer Verlängerung. Dabei sind die mir vorliegenden Formulare regional gestaltet, so findet sich oben links in einem orangenen Banner die Bezeichnung “Branchenbuch <REGIONALNAME>” (hier: “Branchenbuch-Herzogenrath”).

dbv-herzogenrath

Beispielhafte Ansicht eines Formulars (AGB hier)

Wer das Schreiben nur überfliegt, bei dem bleibt vielleicht das “gratis” oben rechts auf dem Schreiben haften – gemeint ist damit aber nur die Fax-Nummer zu der man das Formular senden kann. Auch wenn vom “kostenlosen Basiseintrag” im Formular die Rede ist, ist damit nicht der Eintrag gemeint, für den man hier unterschreibt, sondern ein wohl schon vorhandener Eintrag im Branchenbuch.
Das Formular muss man mit Vorsicht genießen, die neue Rechtsprechung des BGH zum Thema Branchenbücher wird durchaus beachtet. Jedenfalls ist in den AGB ein Widerrufsrecht eingeräumt, das aber innerhalb von 5 Tagen nach Unterzeichnungsdatum per Einschreiben ausgeübt werden muss. Nach meiner Erfahrung ist das in diesem Bereich relativ wenig wert, da die meisten erst bei Rechnungsstellung merken was passiert ist – und das passiert üblicherweise nach dem Ende der Widerrufsfrist.

Im Ergebnis gilt das alte Credo, dass man den potentiellen Ärger über eine vielleicht ungewollte Rechnung am besten vermeidet, in dem gar nicht erst unterschrieben wird bzw. nur unterschrieben wird, was auch genau gelesen wird. Bei wem es zu spät ist, wird man dann prüfen müssen, ob tatsächlich überhaupt ein Vertrag zu Stande gekommen ist – und falls ja, ob die Entgeltklausel mit der BGH-Rechtsprechung vereinbar ist oder nicht ggfs. nichtig ist. Da von hier aus bereits erste Mandate in Sachen “dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH” bearbeitet werden, gibt es sicherlich bald schon erste Erfahrungswerte.

Urteil: Uniscore Forderungsmanagement GmbH unterliegt vor dem Amtsgericht Aachen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Eine unendliche Geschichte hat nun, nach etwa einem Jahr, endlich ihr verdientes Ende gefunden: Uniscore ist in einem von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Aachen unterlegen. Nochmals in aller Kürze zur Chronologie:

  1. Mein Mandant erhielt gerichtliche Mahnbescheide der Uniscore bzgl. angeblicher Rechnungsnummern “Fieber-XXXXX-2009” und “Fieber-XXXXX-2008”
  2. Nachdem ich Widerspruch eingelegt habe, meldete sich Uniscore mit einem befremdlichen Vergleichsangebot, statt das streitige Verfahren zu suchen
  3. Als ich merkte, dass Uniscore das streitige Verfahren nicht sucht, habe ich dieses zur Klärung erzwungen. Sodann erklärte Unsicore die Klagerücknahme.

Die Sache war damit aber für mich noch nicht beendet: Da Uniscore nur die Klagerücknahme aber nicht den unbedingten Verzicht (“für immer”) auf die berühmte Forderung erklärt hat, habe ich sodann negative Feststellungsklage eingereicht. Hier wollte man sich auf der Gegenseite damit verteidigen, dass man doch die Klage zurückgenommen habe, somit gar kein Anlass für eine negative Feststellungsklage bestünde. Das Amtsgericht Aachen sah das entsprechend meiner Rechtsauffassung anders und erkannte ein Feststellungsinteresse dahingehend, dass die Forderung nicht besteht. Und sodann liest man folgenden kurzen interessanten Satz im Urteil:

“Zwischen den Parteien ist insoweit unstreitig, dass der Beklagten ein Anspruch aus Dienstleistungsverträgen mit den Rechnungsnummern “Fieber-XXXXX-2009” und “Fieber-XXXXX-2008″ in Höhe von insgesamt 534,82 € nicht zusteht und dass sie sich insoweit zu Unrecht vorprozessual eines solchen Zahlungsanspruchs berühmt hat.”

Dieser Aspekt ist umso interessanter, wenn man bedenkt, dass durch mich – übrigens ganz bewusst – zu keinem Zeitpunkt die Einrede der Verjährung erhoben wurde.

Verbraucherabzocke mit Dämpfer: AG Halle zum konstitutiven Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Die Entscheidung des AG Halle (Saale) mit Aktenzeichen 93 C 120/13 klingt nach einem komplizierten Thema, wenn es dort um das “Konstitutive Schuldanerkenntnis” geht – gleichwohl ist es eine Entscheidung, die im Bereich “Verbraucherabzocke” hellhörig werden lässt. Zwei Aspekte wurden dort entschieden, die sehr relevant sind im Themenkomplex “Netzbetrug”.

Dabei geht es inhaltlich um folgendes, was soweit Alltag ist: Jemand bekommt eine Rechnung, die schon recht hoch ist, weil er angeblich etwas im Internet oder per Telefon bestellt hat. Er hat nichts bestellt, also zahlt er nicht. Es folgen immer bösere Briefe, immer mehr Mahnkosten – und irgendwann schreibt ein Inkassobüro. Noch böser, noch mehr Mahnkosten. Und tatsächlich funktioniert diese “Masche”, denn die horrenden steigenden Kosten verursachen Angst. Man unterschreibt am Ende ein “Schuldanerkenntnis” mit Ratenzahlungsoption, mit dem man erklärt, dass dies ein gesonderter Vertrag ist, der mit den bisherigen Rechtsfragen nichts zu tun hat. Dieser Weg sollte bisher besonders schlau sein, denn wenn man ein solches Schuldanerkenntnis unterschreibt, sollen alle bisherigen Streitfragen nicht weiter zu berücksichtigen sein. Beim Amtsgericht halle (Saale) funktionierte das jedoch nicht.

1. Schuldanerkenntnis weg
Das Gericht erkannte nämlich, dass ein “konsitutives Schuldanerkenntnis”, eines das also einen neuen Schuldgrund darstellen soll bei dem man den Rest außen vor lässt, zurückgefordert werden kann, wenn es keinen Rechtsgrund gibt ein solches Anerkenntnis zu erklären. Sprich: Gerade weil man “schlau” sein will und die bisherigen Streitfragen ausklammert kann der Verbraucher sich wehren. Alleine das Schuldanerkenntnis ist dabei kein Rechtsgrund, wie das Gericht schön ausführt:

Wenn die Klägerin meint, dass Rechtsgrund des streitgegenständlichen Anspruchs das konstitutive Schuldanerkenntnis sei, so liegt hier der entscheidende Denkfehler der Klägerin: Rechtsgrund für das Schuldanerkenntnis kann nicht das Schuldanerkenntnis selbst sein. Dies wäre ein Zirkelschluss. Rechtsgrund für das Behalten-Dürfen einer Leistung kann nur ein außerhalb der Leistung liegender Umstand, nicht die Leistung selbst sein. Sonst wäre § 812 BGB überflüssig.

Das Ergebnis: Die Gegenwehr gegen ein derart “konstitutives Schuldanerkenntnis” ist am Ende leichter möglich als gegen ein so genanntes “deklaratorisches” mit dem man gerade auf die bisherigen Streitfragen Bezug nimmt. Die bisher bekannte Masche kann so zielgerichtet ausgehöhlt werden.

2. Kein Urkundsverfahren bei Verbrauchern im Fernabsatz
Interessant ist ein weiterer Aspekt: Das Gericht ist der Meinung, Forderungen aus dem Fernabsatz können nicht im (angenehmeren) Urkundsverfahren durchgesetzt werden. Hintergrund ist, dass der Fernabsatz vom Schutz vor Übereilung durchzogen ist, den man durch ein Urkundsverfahren unterlaufen würde. Die Frage wird noch für einigen Streit und Diskussionen Sorgen, hier bleibt abzuwarten ob die Auffassung sich durchsetzt.

Fazit: Das bisherige Vorgehen mancher Inkassofirmen wird man angesichts dieser Entscheidung zumindest einmal gedanklich prüfen müssen. Die Gedanken des Gerichts kann man m.E. zumindest dadurch umgehen, dass man einen (echten) Vergleich schliesst statt eines simplen Anerkenntnisses.

IContent mit Outlets.de: Verjährung eingetreten?

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Bei mir kommt gerade eine ältere Sache auf den Tisch, aus dem Jahr 2009: Die IContent GmbH wollte hier von der Mandantschaft eine Zahlung für den Zugang zu der Webseite “Outlets.de”. Die damalige Zahlungsaufforderung datierte auf den 07.12.2009, Verjährungszeitpunkt war somit der 31.12.2012. Von hier aus wurde die Forderung zurückgewiesen, ansonsten aber insbesondere keine Klagetätigkeit entwickelt. Es ist nunmehr festzustellen, dass bis heute weder ein gerichtlicher Mahnbescheid noch eine Klage eingegangen sind. Es dürfte damit inzwischen Verjährung eingetreten sein (sofern es überhaupt eine Forderung gab, die hätte verjähren können). Der letzte Schriftverkehr der Gegenseite fand nach hiesiger Kenntnis statt am 03.11.2011, als die Deutsche Zentral Inkasso geschrieben hatte und ca. 160 Euro insgesamt forderte.

Erläuterung: Wegen §167 ZPO sollte man nie bereits am 01. eines Jahres von einer Verjährung ausgehen, sondern einen kleinen “Puffer” einkalkulieren, in dem etwa ein vor Verjährungsfrist beantragter gerichter Mahnbescheid noch zugestellt werden könnte.

Hinweis: Das Amtsgericht Gladbeck (12 C 267/11) sowie das AG Frankfurt (32 C 2609/10-72) sahen keine Vergütungspflicht.

Uniscore: Klagerücknahme nach gerichtlichem Mahnbescheid

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Und weiter geht es in Sachen Uniscore. Zur Erinnerung: Ein hiesiger Mandant bekam aus heiterem Himmel gleich zwei gerichtliche Mahnbescheide, nach von hier aus erfolgtem Widerpruch folgte ein für mich obskures Vergleichsangebot. Hintergrund sind angebliche Forderungen mit der Bezeichnung “Fieber”, dazu findet man im Internet einiges unter “Gewinnfieber” oder “Provenfieber” – was konkret hier betroffen sein soll weiss ich bis heute nicht. Ich habe seinerzeit kurzerhand dafür gesorgt, dass die Angelegenheit nach dem Widerspruch nicht einfach versackt, sondern es zwingend zum Amtsgericht Aachen (zur dann angestrebten Verhandlung) kam (hier der Bericht dazu).

Nun liegt heute Gerichtspost in der Sache vor: Die Uniscore Forderungsmanagement (Ludwigshafen) nimmt die Klage zurück. Siehe da. Die Sache soll damit wohl beendet sein – ist sie aber nicht. Ich möchte die Angelegenheit geklärt haben und habe die Uniscore aufgefordert, hierhin mitzuteilen, sich keines weiteren Anspruchs mehr zu berühmen. Wenn dies nicht erfolgt, geht die Posse weiter, dann steht eine negative Feststellungsklage an. Ich jedenfalls mag solche Schwebezustände nicht – und mein Mandant auch nicht.

Ein weiterer Bericht zum Thema wird also folgen.

Eigenes Lebensrisiko: Ungerechtfertigte Forderungen gehören zum Alltag

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Immer wieder wird über die Ersatzfähigkeit von Kosten des eigenen Rechtsanwalts gestritten, den man zur Abwehr einer unberechtigten Forderung eingesetzt hat.

Beispiel: Man erhält eine Rechnung über die Summe X, beauftragt einen Rechtsanwalt, der (erfolgreich) die Forderung zurückweist – und möchte wegen der falschen Rechnung nun vom Gegner auch die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt erstattet haben. Der BGH sagt hier, auch wieder in einer aktuellen Entscheidung (BGH, VII ZR 164/10), dass man grundsätzlich mit unberechtigten Forderungen zu leben hat. Grundsätzlich. Im Folgenden eine Übersicht über unberechtigte Forderungen bzw. Abmahnungen.
„Eigenes Lebensrisiko: Ungerechtfertigte Forderungen gehören zum Alltag“ weiterlesen

Landgericht Offenburg: Keine Zahlungspflicht bei Branchenbuch-Abzocke

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Beim Landgericht Offenburg (1 S 151/11) wurde, wie bei zahlreichen Landgerichten, eine Zahlungspflicht bei der bekannten Branchenbuch-Abzocke, verneint. Hinsichtlich der im konkreten Fall und als typisch zu bezeichnenden Platzierung der Hinweise auf die Entgeltpflicht meint das Gericht u.a.:

Das ist hier der Fall. Der Preis für den Interneteintrag ist einmal im Adressfeld des Absenders und damit an einem völlig ungewöhnlichen Ort versteckt. Zweitens ist er in einem zwar fettgedruckten und umrandeten Textfeld, aber ebenfalls in einer Aufmachung getarnt, die nicht der Üblichkeit der Aufmachung von Angeboten im Geschäftsverkehr entspricht. Teilnehmer am Geschäftsverkehr erwarten, wie gerichtsbekannt ist und in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde, dass in Angebotsschreiben die Leistung und der dafür zu zahlende Preis deutlich abgehoben aufgeführt werden.

Im Ergebnis wurde die Entgeltklausel als überraschende und damit unwirksame AGB eingestuft. Darüber hinaus wurde ein Anfechtungsrecht, auch eines gewerblichen Kunden, anerkannt.

Branchenbuch-Abzocke: Landgericht Flensburg sieht keine Zahlungspflicht

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Auch das Landgericht Flensburg (1 S 71/10) hat sich mit einem Formular im Rahmen der üblichen Branchenbuch-Abzocke beschäftigen dürfen und einen Zahlungsanspruch im konkreten Fall verneint. Es ging dabei um dieses Formular:
formular
Das Landgericht Flensburg hat hierbei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) zwar nicht berücksichtigt kam aber am Ende zum gleichen Ergebnis: Eine Regelung, mit der Daten gegen Entgelt

im Internet-Verzeichnis veröffentlicht werden, ist objektiv ungewöhnlich, weil Grundeinträge im Internet, die sich auf die Kontaktdaten des Unternehmens beschränken und denen daher keine besondere Werbewirksamkeit zukommt, weitgehend unentgeltlich angeboten werden

Die Entgeltklausel wurde letztlich schon einmal als überraschend gewertet. Darüber hinaus wurde das Formular als irreführend und verschleiernd gewertet. Dazu die deutlichen und umfassenden Worte des Gerichts:

Die Entgeltklausel erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die an die Klarheit und Deutlichkeit von Preisangaben zu stellen sind. Als Maßstab einer deutlichen Kennzeichnung des Preises kann § 1 Abs. 6 Satz 2 Preisangabenverordnung (PAngV) herangezogen werden. Danach müssen Entgeltklauseln den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Preise müssen dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein.

Das […] verwendete Formular genügt diesem Maßstab nicht. Die Klägerin zielt mit der Gestaltung ihres Formulars bewusst darauf ab, dass ihre Preisangabe von den Interessenten übersehen wird. Das ergibt sich schon aus der Vielzahl der vorgelegten Urteile, die sich mit der Wirksamkeit von Preisabreden aufgrund von gleich oder ähnlich gestalteten Formularen zu befassen hatten. Wäre es der Klägerin darum gegangen, möglichen Fehlvorstellungen potentieller Interessenten über die Entgeltlichkeit der angebotenen Leistung – gerade wegen der Bedenken gegen die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Entgeltklausel – zu begegnen, hätte sie den Vertragspreis gleichrangig neben den Angaben zu dem Inhalt des Brancheneintrages angegeben. Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine transparente und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen

Branchenbuch-Abzocke: Landgericht Saarbrücken zur üblichen Formulargestaltung

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Das Landgericht Saarbrücken (13 S 143/12) hat sich mit einem Formular im Rahmen der üblichen Branchenbuch-Abzocke beschäftigt und, wie zunehmende Gerichte, einen Zahlungsanspruch im konkreten Fall verneint. Wenn ich es richtig sehe, ging es wohl um dieses Formular
formular
Das Landgericht Saarbrücken hat hierbei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) berücksichtigt und, wie von mir erwartet, gezeigt dass für die bisherige Branchenbuch-Abzocke kein Boden mehr besteht.

Das Vorgehen ist nunmehr einfach: Die Gerichten gehen davon aus, dass Eintragungen in Branchenverzeichnissen im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden. Wird nun eine Leistung in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird mit der Logik des BGH und auch hier des LG Saarbrücken, eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305 c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil. Losgelöst von einer Anfechtung wäre damit kurzerhand eine Entgeltpflicht nicht vereinbart. Dabei stellt das LG Saarbrücken konkret fest:

  • Die Bezeichnung als “Brancheneintragungsantrag” ist nicht ausreichend um auf eine Entgeltpflicht zu verweisen
  • Eine Preisangabe in der rechten oberen Ecke des Formulars zwischen Datum, dem Aktenzeichen und den Adressdaten erfolgt an einem völlig ungewöhnlichen Ort
  • Ein Hinweis auf die Vergütungspflicht im fettgedruckten und umrandeten mittigen Textfeld (wie man es aus solchen Formularen kennt) geht im ihn umgebenden Fließtext unter
  • Verschleiernd ist auch, ob man statt “EUR” das Wort “Euro” schreibt. Nochmals erschwerend, wenn dies der Zahl vorangestellt wird, also am Ende: “Euro 910”.
  • Wenn ein Formular den falschen Eindruck erweckt, bereits vorhandene Daten müssten nur bestätigt werden, und die Wahrheit erst durch eine äußerst sorgfältige Lektüre des nachfolgenden Textfeldes zu erkennen ist, wird zu prüfen sein, ob eine solche Kenntnisnahme “von einem durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten” zu erwarten ist.
  • Beim Anzeigenvertrag wie vorliegend handelt es sich um einen Werkvertrag (dazu im Detail hier bei uns)

Uniscore bietet Vergleich und kündigt gerichtlichen Mahnbescheid an

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Etwas konsterniert war ich, als gestern auf meinem Schreibtisch ein Schreiben der Uniscore landete: Man bietet meinem Mandanten plötzlich einen “attraktiven” Vergleich, andernfalls wird u.a. ein gerichtlicher Mahnbescheid in Aussicht gestellt. Das ist natürlich in gewisser Hinsicht etwas befremdlich, schliesslich liegt der gerichtliche Mahnbescheid in dieser Sache schon vor (siehe meinen Bericht dazu hier). Und da ich die Uniscore gar nicht angeschrieben habe, hat man meine Kontaktdaten in dieser Sache Offenkundig wohl nur aus dem Widerspruch gegen den gerichtlichen Mahnbescheid, auf den der Kanzleistempel kam. Das insgesamt Ernst zu nehmen fällt mir ersichtlich schwer.

Aber: Was ich davon halte, spielt keine Rolle, denn dieses Angebot ist für mich ohnehin vollkommen Irrelevant. Für Uniscore übrigens auch, die wissen es nur noch nicht: Allgemein verbreitet ist, dass man nach einem Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid abwartet ob die Gegenseite tatsächlich klagt. Bei für mich unberechtigten Ansprüchen ist dies ein Zustand, den ich nicht erträglich finde – der (vermeintlich) zu Unrecht in Anspruch genommene soll nun auf ungewisse Zeit abwarten, ob da mal eine Klage kommt oder nicht. Einfacher ist es, von den Instrumenten der ZPO Gebrauch zu machen. Das heisst, man beantragt nach §696 ZPO zwingend die mündliche Verhandlung, das geht auch aus Sicht desjenigen dem der Mahnbescheid zugestellt wurde. Der Gegenseite (hier Uniscore) wird dann “die Pistole auf die Brust gesetzt”, sprich man muss die Gerichtskosten einzahlen und innerhalb fest gelegter Frist den (vermeintlichen) Anspruch begründen.

Ich bin gespannt, was da noch kommt. Und berichte natürlich weiter.