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Verwaltungsrecht Waffenrecht

Waffenrecht: Zur notwendigen Erlaubnis eines Schalldämpfers für Langwaffe eines Jägers

Das VG Freiburg (1 K 2227/13) stellte fest:

  1. Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers bedürfen auch dann einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn der Schalldämpfer von einem Jäger für eine ausschließlich jagdlich genutzte Waffe eingesetzt werden soll.
  2. Bei der im Rahmen der Prüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses vorzunehmenden Abwägung ist das im allgemeinen überragende öffentliche Interesse daran, die Zahl der Waffen insgesamt gering zu halten, im Hinblick auf ein gegenüber Schusswaffen reduziertes Gefährdungspotential bei Schalldämpfern für Langwaffen von weniger hohem Gewicht.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Urteil: Widerrufsrecht beim Maklervertrag der online geschlossen wird

Ich hatte bereits erklärt, dass seit einiger Zeit eindeutig ein Widerrufsrecht bei Maklerveträgen besteht, die ausserhalb von Geschäftsräumen oder über Fernkommunikationsmittel zu Stande kommen. Nun hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-7 U 37/13) noch hinsichtlich der alten Rechtslage klar geäußert und erklärt, dass auch nach alter Rechtslage ein Widerrufsrecht für Verbraucher zuzugestehen war.

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Verbraucherrecht

Vorsicht Betrug: Die Deutsche Bundesinkasso GmbH schreibt für Deutsche Glücksspiele Zentrale

Betrügerische Abzocke von Verbrauchern geschieht normalerweise per Telefon oder E-Mail – dass per Post plötzliche Schreiben eintrudeln ist, auf Grund der – wenn auch überschaubaren – Portokosten immer noch eher selten. Wenn dann was kommt, muss es schon Eindruck schinden, und das versucht die nicht existierende „Deutsche Bundesinkasso GmbH“ in ihrem Schreiben gleich an mehreren Stellen:

20140909084233

Man beachte die vielzähligen Qualitätsmerkmale:

  • Offizielles Wappen
  • Zertifizierungssiegel
  • Beeindruckendes hochseriös wirkendes Logo
  • Eine GmbH, gleich mit „r im Kreis“, also als angeblich eingetragene Marke
  • Keine ladefähige Anschrift, wohl aber eine professionelle GMail-Adresse

Angesichts dieser Fülle einschüchternder Merkmale werden wohl die wenigsten dazu kommen, auf die Details zu achten, wie etwa dass sich hinter der langen IBAN eine bulgarische Bankverbindung versteckt, während die Vorwahl 0041 in Richtung Schweiz zeigt. Mal abgesehen davon, dass es die „umseitige Forderungsaufstellung“ schon gar nicht mehr gibt. Da mag man die orthografischen Unsicherheiten dann auch gerne nachsehen, etwa wenn Vollmacht „versiechert“ wird. Die Lösung für Verbraucher: Papierkorb.

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Verbraucherrecht

Abo-Falle: Urteil versagt Zahlungsanspruch für Abofalle

Beim Amtsgericht Bonn (115 C 26/13) ging es im Jahr 2013 der Beschreibung nach um eine klassiche Abo-Falle mit den typischen „Tricks“. Die Entscheidung ist interessant, weil hier kurzerhand die typischen Argumentationsmuster schrittweise abgearbeitet werden durch das Gericht. Ein kurzer Überblick.

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Anzeigenrecht Patentrecht

Branchenbücher und Markenverzeichnisse mit Kostenfallen – Übersicht

Branchenbücher und Markenverzeichnisse mit zweifelhaftem Nutzen: Internetverzeichnisse, Fake-Rechnungen und Angebote die man „ganz genau lesen muss“ sind – wie auch der beratende Alltag bei uns zeigt – ein zunehmendes Übel, speziell für Unternehmen: Man erhält ein Schreiben, das auf den ersten Blick so aussieht, als ob man es nur unterschreiben und wieder zurückschicken muss.

Dies etwa weil ein bestehender Vertrag abgerechnet, vorhandene Einträge aktualisiert oder ein kostenloser Eintrag vorgenommen werden soll. Manchmal sind auch Vertragsangebote so aufgemacht, dass sie (auf einen flüchtigen Blick) bei manchen Lesern wie eine Rechnung für ein bestehendes Angebot oder ein amtliches Anschreiben wirken. Mitunter ist auch die Kostenpflicht zwar erwähnt, wird aber einfach auffällig häufig von den angeschriebenen Unternehmern übersehen. Nach dem schnellen Ausfüllen und abschicken kommt dann zumeist das böse Erwachen.

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IT-Recht Verbraucherrecht

Phishing: Vorsicht bei Mails mit „Ihre Apple ID wurde aus Sicherheitsgrunden deaktiviert!“

Nicht zum ersten Mal habe ich heute eine Mail erhalten, die den Betreff „Ihre Apple ID wurde aus Sicherheitsgrunden deaktiviert!“ führt. Für mich ist es recht einfach, solche Mails direkt als Müll zu identifizieren, da ich für besonders sensible Accounts eigene Mail-Adressen führe. Wenn man dann sieht, wohin die Mail gesendet wurde, ist auf einen Blick klar, dass der erste Verdacht (Müll) sich bestätigt. Heise berichtet nun, wie gefährlich es sein kann, wenn man hier nicht aufpasst.

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IT-Recht Verbraucherrecht

Internetbetrug: Warenbetrug, Fake-Shops & Betrug auf eBay

Internetbetrug in Form von Warenbetrug in Fake-Shops und auf eBay: Leider ist es keine Seltenheit – und nicht nur bei ebay vorzufinden: Betrug mit privaten Angeboten im Internet. Da wird auf Online-Auktionsplattformen oder in Kleinanzeigen etwas angeboten, was der gutgläubiger Käufer vorab bezahlt – und dann wird nichts geliefert. Die Frage ist: Was tut man jetzt? Ich bin inzwischen auf beiden Seiten aktiv, in mehreren Strafverfahren als Strafverteidiger, in denen es um teils umfassenden Betrug geht; aber ich stehe auch geprellten Käufern bei, die ihr Geld zurückwünschen.

Das Problem nach einem Warenbetrug: Die Rechtsverfolgung kostet auch wieder Geld. Wer sich einen Anwalt für Internetbetrug nimmt, der muss den Anwalt bezahlen. Weitere Schritte sind regelmäßig auch ohne Anwalt mit weiteren Kosten verbunden. Man investiert also Geld in der Hoffnung (und mehr ist es auch nicht) irgendwann etwas wieder zu bekommen.

Hinweis: Ich widme mich dem Thema Cybercrime & Cybersicherheit – auch aus Opfersicht – sehr ausführlich und biete einen umfassenden Überblick unter https://www.internet-strafrecht.com/geschaedigte, wo Sie Hinweise zur Prävention finden sowie ein Glossar gängiger Bedrohungen.

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Anzeigenrecht

Genau hinsehen: Post vom „dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ aus Nürnberg

Die „Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ aus Nürnberg schreibt – und bevor man hier etwas unternimmt, sollte man genau hinsehen: Oben Links auf dem Schreiben steht nicht ohne Grund das Wort „Eintragungsantrag“. Wer hier unterschreibt, soll  -so denkt man es sich dort jedenfalls – einen Vertrag schliessen über die Aufnahme in ein Branchenbuch, der mit immerhin 129 Euro monatlich (netto) zu Buche schlägt, dies bei einer 2Jährigen Laufzeit mit automatischer Verlängerung. Dabei sind die mir vorliegenden Formulare regional gestaltet, so findet sich oben links in einem orangenen Banner die Bezeichnung „Branchenbuch <REGIONALNAME>“ (hier: „Branchenbuch-Herzogenrath“).

dbv-herzogenrath

Beispielhafte Ansicht eines Formulars (AGB hier)

Wer das Schreiben nur überfliegt, bei dem bleibt vielleicht das „gratis“ oben rechts auf dem Schreiben haften – gemeint ist damit aber nur die Fax-Nummer zu der man das Formular senden kann. Auch wenn vom „kostenlosen Basiseintrag“ im Formular die Rede ist, ist damit nicht der Eintrag gemeint, für den man hier unterschreibt, sondern ein wohl schon vorhandener Eintrag im Branchenbuch.
Das Formular muss man mit Vorsicht genießen, die neue Rechtsprechung des BGH zum Thema Branchenbücher wird durchaus beachtet. Jedenfalls ist in den AGB ein Widerrufsrecht eingeräumt, das aber innerhalb von 5 Tagen nach Unterzeichnungsdatum per Einschreiben ausgeübt werden muss. Nach meiner Erfahrung ist das in diesem Bereich relativ wenig wert, da die meisten erst bei Rechnungsstellung merken was passiert ist – und das passiert üblicherweise nach dem Ende der Widerrufsfrist.

Im Ergebnis gilt das alte Credo, dass man den potentiellen Ärger über eine vielleicht ungewollte Rechnung am besten vermeidet, in dem gar nicht erst unterschrieben wird bzw. nur unterschrieben wird, was auch genau gelesen wird. Bei wem es zu spät ist, wird man dann prüfen müssen, ob tatsächlich überhaupt ein Vertrag zu Stande gekommen ist – und falls ja, ob die Entgeltklausel mit der BGH-Rechtsprechung vereinbar ist oder nicht ggfs. nichtig ist. Da von hier aus bereits erste Mandate in Sachen „dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ bearbeitet werden, gibt es sicherlich bald schon erste Erfahrungswerte.

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Verbraucherrecht

Urteil: Uniscore Forderungsmanagement GmbH unterliegt vor dem Amtsgericht Aachen

Eine unendliche Geschichte hat nun, nach etwa einem Jahr, endlich ihr verdientes Ende gefunden: Uniscore ist in einem von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Aachen unterlegen. Nochmals in aller Kürze zur Chronologie:

  1. Mein Mandant erhielt gerichtliche Mahnbescheide der Uniscore bzgl. angeblicher Rechnungsnummern „Fieber-XXXXX-2009“ und „Fieber-XXXXX-2008“
  2. Nachdem ich Widerspruch eingelegt habe, meldete sich Uniscore mit einem befremdlichen Vergleichsangebot, statt das streitige Verfahren zu suchen
  3. Als ich merkte, dass Uniscore das streitige Verfahren nicht sucht, habe ich dieses zur Klärung erzwungen. Sodann erklärte Unsicore die Klagerücknahme.

Die Sache war damit aber für mich noch nicht beendet: Da Uniscore nur die Klagerücknahme aber nicht den unbedingten Verzicht („für immer“) auf die berühmte Forderung erklärt hat, habe ich sodann negative Feststellungsklage eingereicht. Hier wollte man sich auf der Gegenseite damit verteidigen, dass man doch die Klage zurückgenommen habe, somit gar kein Anlass für eine negative Feststellungsklage bestünde. Das Amtsgericht Aachen sah das entsprechend meiner Rechtsauffassung anders und erkannte ein Feststellungsinteresse dahingehend, dass die Forderung nicht besteht. Und sodann liest man folgenden kurzen interessanten Satz im Urteil:

„Zwischen den Parteien ist insoweit unstreitig, dass der Beklagten ein Anspruch aus Dienstleistungsverträgen mit den Rechnungsnummern „Fieber-XXXXX-2009“ und „Fieber-XXXXX-2008″ in Höhe von insgesamt 534,82 € nicht zusteht und dass sie sich insoweit zu Unrecht vorprozessual eines solchen Zahlungsanspruchs berühmt hat.“

Dieser Aspekt ist umso interessanter, wenn man bedenkt, dass durch mich – übrigens ganz bewusst – zu keinem Zeitpunkt die Einrede der Verjährung erhoben wurde.

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Verwaltungsrecht

BVerwGE 87, 37 – Grundrechtseingriff

Ein sehr umstrittenes Urteil, das man sicherlich im Hinterkopf haben muss: Es geht um die Feststellung, dass staatliches Handeln das sich durch eine verfassungsimmanennte Schranke gedeckt sieht, schon kein Grundrechtseingriff ist und daher keine Ermächtigungsgrundlage bedarf. (In Literatur und Lehre abgelehnt, darstellend dazu Detterbeck, §7, Rn.299).

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 3. Senat vom 18.10.1990 (BVerwG 3 C 2/88)

  1. Der Schutzbereich des Grundrechts auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann berührt, wenn die beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Unternehmers durch öffentliche negative Äußerungen staatlicher Stellen über seine konkret angesprochenen Erzeugnisse oder Leistungen nachhaltig eingeschränkt werden.
  2. Die der Regierung von der Verfassung übertragene Aufgabe der politischen Krisenbewältigung durch Information und Warnung der Öffentlichkeit schließt die Befugnis ein, konkrete Grundrechtsträger als Quelle der bestehenden Gefahrensituation zu bezeichnen, wenn dies zur Erfüllung der genannten Aufgabe erforderlich ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
  3. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit war berechtigt, im Jahre 1985 eine Liste aller in Deutschland festgestellten mit Diethylenglykol kontaminierten Weine unter Angabe der jeweiligen Abfüller zu veröffentlichen.

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Verbraucherabzocke mit Dämpfer: AG Halle zum konstitutiven Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag

Die Entscheidung des AG Halle (Saale) mit Aktenzeichen 93 C 120/13 klingt nach einem komplizierten Thema, wenn es dort um das „Konstitutive Schuldanerkenntnis“ geht – gleichwohl ist es eine Entscheidung, die im Bereich „Verbraucherabzocke“ hellhörig werden lässt. Zwei Aspekte wurden dort entschieden, die sehr relevant sind im Themenkomplex „Netzbetrug“.

Dabei geht es inhaltlich um folgendes, was soweit Alltag ist: Jemand bekommt eine Rechnung, die schon recht hoch ist, weil er angeblich etwas im Internet oder per Telefon bestellt hat. Er hat nichts bestellt, also zahlt er nicht. Es folgen immer bösere Briefe, immer mehr Mahnkosten – und irgendwann schreibt ein Inkassobüro. Noch böser, noch mehr Mahnkosten. Und tatsächlich funktioniert diese „Masche“, denn die horrenden steigenden Kosten verursachen Angst. Man unterschreibt am Ende ein „Schuldanerkenntnis“ mit Ratenzahlungsoption, mit dem man erklärt, dass dies ein gesonderter Vertrag ist, der mit den bisherigen Rechtsfragen nichts zu tun hat. Dieser Weg sollte bisher besonders schlau sein, denn wenn man ein solches Schuldanerkenntnis unterschreibt, sollen alle bisherigen Streitfragen nicht weiter zu berücksichtigen sein. Beim Amtsgericht halle (Saale) funktionierte das jedoch nicht.

1. Schuldanerkenntnis weg
Das Gericht erkannte nämlich, dass ein „konsitutives Schuldanerkenntnis“, eines das also einen neuen Schuldgrund darstellen soll bei dem man den Rest außen vor lässt, zurückgefordert werden kann, wenn es keinen Rechtsgrund gibt ein solches Anerkenntnis zu erklären. Sprich: Gerade weil man „schlau“ sein will und die bisherigen Streitfragen ausklammert kann der Verbraucher sich wehren. Alleine das Schuldanerkenntnis ist dabei kein Rechtsgrund, wie das Gericht schön ausführt:

Wenn die Klägerin meint, dass Rechtsgrund des streitgegenständlichen Anspruchs das konstitutive Schuldanerkenntnis sei, so liegt hier der entscheidende Denkfehler der Klägerin: Rechtsgrund für das Schuldanerkenntnis kann nicht das Schuldanerkenntnis selbst sein. Dies wäre ein Zirkelschluss. Rechtsgrund für das Behalten-Dürfen einer Leistung kann nur ein außerhalb der Leistung liegender Umstand, nicht die Leistung selbst sein. Sonst wäre § 812 BGB überflüssig.

Das Ergebnis: Die Gegenwehr gegen ein derart „konstitutives Schuldanerkenntnis“ ist am Ende leichter möglich als gegen ein so genanntes „deklaratorisches“ mit dem man gerade auf die bisherigen Streitfragen Bezug nimmt. Die bisher bekannte Masche kann so zielgerichtet ausgehöhlt werden.

2. Kein Urkundsverfahren bei Verbrauchern im Fernabsatz
Interessant ist ein weiterer Aspekt: Das Gericht ist der Meinung, Forderungen aus dem Fernabsatz können nicht im (angenehmeren) Urkundsverfahren durchgesetzt werden. Hintergrund ist, dass der Fernabsatz vom Schutz vor Übereilung durchzogen ist, den man durch ein Urkundsverfahren unterlaufen würde. Die Frage wird noch für einigen Streit und Diskussionen Sorgen, hier bleibt abzuwarten ob die Auffassung sich durchsetzt.

Fazit: Das bisherige Vorgehen mancher Inkassofirmen wird man angesichts dieser Entscheidung zumindest einmal gedanklich prüfen müssen. Die Gedanken des Gerichts kann man m.E. zumindest dadurch umgehen, dass man einen (echten) Vergleich schliesst statt eines simplen Anerkenntnisses.

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Online-Shop und eCommerce

Shop-Betreiber aufgepasst: Neues Widerrufsrecht auf dem Weg (und kommt 2014?)

Schon lange ist klar, dass im Zuge von EU-Vorgaben das Widerrufsrecht in Deutschland erneut angepasst werden wird – Hintergrund ist eine weitere europäische Harmonisierung der Widerrufsregeln und des Verbraucherschutzes. Da die Regeln hierzulande eher noch einen besonders hohen Verbraucherschutz anzielen, war abzusehen, dass es insgesamt etwas „Verbraucherunfreundlicher“ und für die Händler „einfacher“ werden wird. Nunmehr hat die Bundesregierung ihren umfangreichen Entwurf (Bundestags-Drucksache 17/12637) dazu vorgelegt. Dazu die folgenden ersten kurzen Hinweise:

  1. Die in §126b BGB definierte „Textform“ wird erheblich erweitert und erfasst nun auch digitale Textmitteilungen, die auf dauerhaften Datenträgern weitergegeben werden.
  2. Bei der Lieferung unbestellter Leistungen nach §241a BGB fällt die Ausnahmevorschrift des Absatzes 3 weg.
  3. Die Widerrufsfrist soll nun einheitlich 14 Tage betragen, dadurch verkürzt sich die Widerrufsbelehrung drastisch und wird erheblich vereinfacht (siehe unten).
  4. Es wird ein neuer Vertragstypus begründet, der Verbraucherrechte (u.a. Informationspflichten und ein Widerrufsrecht) eröffnet: „Außerhalb von Geschäftsräumen begründete Verträge“ (neuer §312a BGB). Dies erweitert den Verbraucherschutz empfindlich, da es bisher auf zusätzliche Kriterien wie Freizeitgestaltung etc. ankam, innerhalb derer der Verbraucher angesprochen wird.
  5. Die alternative Variante eines Rückgaberechts nach §312d I S.2 BGB wird wohl abgeschafft.
  6. Die gesetzliche Strukturierung wird nochmals in Teilen komplett neu gefasst. Dabei wird u.a. in einem neuen §356 BGB der Beginn des Widerrufsrechts einheitlich an zentraler Stelle geregelt.
  7. Die Rückabwicklung bei Kaufverträgen ist zentral in §357 BGB geregelt. Dabei ist u.a. vorgesehen, dass der Verbraucher laut Gesetzeswortlaut bereits die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, sofern er darauf vor Vertragsschluss hingewiesen wurde. Die 40-Euro-Klausel ist damit abgeschafft. Weiterhin gibt es eine gesetzliche Frist von 14 Tagen innerhalb derer sämtliche Leistungen zwingend zurück zu gewähren sind.
  8. Achtung: Der Verbrauchsgüterkauf nach §474 BGB wird auch auf Dienstleistungen erweitert! Dabei wird in Abweichung zu §271 BGB eine eigenständige Leistungszeit-Regelung geschaffen.
  9. In der Preisangabenverordnung wird der „Endpreis“ durch den „Gesamtpreis“ ersetzt.

Erstes Fazit (es folgt später eine umfassendere Darstellung): Sehr viel, was Juristen und Shop-Betreiber in Zukunft umdenken und umstellen müssen. Der erste Blick zeigt jedenfalls, dass wohl jeder Online-Shop letztendlich etwas ändern muss, mindestens natürlich die vorhandene Widerrufsbelehrung. Sofern das Inkrafttreten, derzeit für den 13. Juni 2014 geplant, beibehalten wird, dürfte das Jahr 2014 somit viel Arbeit – und viel neue Abmahngefahr für Shopbetreiber bedeuten. 

Ansicht: Geplantes Muster für die neue Widerrufsbelehrung 2014 (zum Muster 2012/2013 hier bei uns):

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Verbraucherrecht

IContent mit Outlets.de: Verjährung eingetreten?

Bei mir kommt gerade eine ältere Sache auf den Tisch, aus dem Jahr 2009: Die IContent GmbH wollte hier von der Mandantschaft eine Zahlung für den Zugang zu der Webseite „Outlets.de“. Die damalige Zahlungsaufforderung datierte auf den 07.12.2009, Verjährungszeitpunkt war somit der 31.12.2012. Von hier aus wurde die Forderung zurückgewiesen, ansonsten aber insbesondere keine Klagetätigkeit entwickelt. Es ist nunmehr festzustellen, dass bis heute weder ein gerichtlicher Mahnbescheid noch eine Klage eingegangen sind. Es dürfte damit inzwischen Verjährung eingetreten sein (sofern es überhaupt eine Forderung gab, die hätte verjähren können). Der letzte Schriftverkehr der Gegenseite fand nach hiesiger Kenntnis statt am 03.11.2011, als die Deutsche Zentral Inkasso geschrieben hatte und ca. 160 Euro insgesamt forderte.

Erläuterung: Wegen §167 ZPO sollte man nie bereits am 01. eines Jahres von einer Verjährung ausgehen, sondern einen kleinen „Puffer“ einkalkulieren, in dem etwa ein vor Verjährungsfrist beantragter gerichter Mahnbescheid noch zugestellt werden könnte.

Hinweis: Das Amtsgericht Gladbeck (12 C 267/11) sowie das AG Frankfurt (32 C 2609/10-72) sahen keine Vergütungspflicht.

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