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Zivilrecht & ZPO

Genau hinsehen bei der SIM-Karten-Rückgabe

Die Verbraucherzentrale NRW macht darauf aufmerksam, dass man gegen Ende seines Mobuílfunk-Vertrages ganz genau auf die Rechnung blicken sollte. Es kann sein, dass hier mitunter auf einer der letzten Rechnung (vielleicht sogar relativ versteckt) ein „Pfand“ abgerechnet wird, das man nur zurück erhält, wenn man die SIM-Karte einschickt. Eine mindestens unschöne Praxis, wobei ich mich […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf bei eBay: Die Masche mit dem Vertrag

Als ich den Auszug aus dem Sachverhalt einer Streitigkeit vor dem AG München (122 C 6879/09) gelesen hatte, dachte ich an ein dèjá vu: Anfang Februar 2009 ersteigerte jemand für 3100 Euro dieses Fahrzeug. Anschließend wurde zusätzlich zwischen beiden ein schriftlicher Kaufvertrag mittels eines ADAC-Kaufvertragsformulars geschlossen. Klar natürlich: Während in der Auktion noch ein „gebrauchter, […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

„Nutzlosbranche“ und Abo-Fallen: Gesetzentwurf zur Button-Lösung vorgestellt

Nach der Ankündigung liegt nun der Referentenentwurf eines Gesetzes vor, dass eine „Button-Lösung“ für Internet-Verträge im BGB etablieren möchte. Ich hatte an der Idee als solcher schon erhebliche Kritik geübt und sehe mich im Ergebnis bestätigt.

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Zivilrecht & ZPO

Tipps der Verbraucherschützer – und was daraus wird

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beschäftigt sich auch mit den gefälschten Abmahnungen im Namen eines real existierenden Anwalts (ich hatte hier berichtet) und gibt in diesem Zuge Hinweise, die ich kritisch hinterfragen möchte: Die Abmahnschreiben der für die Filme- und Musikindustrie tätigen Anwälte gehen immer auf dem Postwege zu, niemals per E-Mail. Außerdem wird diesen „seriösen Abmahnungen“ […]

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Zivilrecht & ZPO

Speziell zum Jahresende: Vorsicht vor gefälschten Rechnungen! (Update)

Wir haben nun Ende Oktober und nähern uns ganz langsam dem Jahresende 2010 – das bedeutet: Es kommen nun zunehmend erste „Abschluss-Rechnungen“. Bei Verbrauchern sicherlich nicht ganz so gehäuft, wie bei Unternehmen. Erfahrungsgemäß versuchen Betrüger diese Zeit auszunutzen, um gefälschte Rechnungen zu versenden, in der Hoffnung, diese werden gerade jetzt nicht bemerkt. (Ebenso ist speziell […]

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Technologierecht & IT-Recht

Wieder einmal gefälschte Abmahnungen: Löschen statt lamentieren

Es kursieren zur Zeit wieder Emails, die angeblich eine Abmahnung wegen Filesharings aussprechen – das Thema „gefälschte Abmahnungen“ hatte ich hier bereits aufgegriffen und kann insofern nur betonen: Ruhig bleiben, die Daten prüfen und entweder nicht zahlen oder (wenn wirklich Zweifel verbleiben) professionellen Rat einholen. Auch in dem aktuellen Fall, in dem im Namen eines […]

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Technologierecht & IT-Recht

Abo-Fallen: Weitere Kritik an der „Button-Lösung“

Ich habe in der Vergangenheit mit Kritik an dem vermeintlichen Allheilmittel i.S. Abo-Fallen/Kostenfallen namens „Button-Lösung“ nicht gerade gegeizt. Dabei ist eine meiner grössten Sorgen, dass Kostenfallen-Anbieter (natürlich) einen Weg finden, einen Button technisch so zu implementieren, dass Benutzer ihn weiterhin nicht wahrnehmen – sehr wohl aber hinterher der Button zu einer Beweislastumkehr führt. Dazu aus […]

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Zivilrecht & ZPO

Zur Sittenwidrigkeit bei Partnerschaftsvermittlungen

Partnerschaftsvermittlungen sind gerne gesehene Streitfälle, zum einen, weil mitunter Schindluder getrieben wird (sei es mittels Offline-Abzocke oder Online-Abo-Fallen) aber natürlich auch, weil es nun einmal keine Garantie geben kann und man am Ende auch seriösen Unternehmen Geld zahlt ohne eine Partnerin zu finden. Gerade zu ersterem, speziell der Offline-Variante, sammle ich hier aktuelle Fälle und […]

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Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Gefährlicher Rat von Verbraucherschützern

Bei der ZEIT findet sich ein insgesamt sehr gelungener Artikel zum Thema „Abzocke im Netz“, den ich hier erst einmal empfehlen kann. Nur am Ende kommt ein Absatz, vor dem ich dringend warnen muss: Dann heißt es, Beweise sichern […] „Im Zweifel“, so empfehlen die Verbraucherschützer, „den Computer in unverändertem Zustand der Kriminalpolizei übergeben.“ Anzeige […]

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Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Vorsicht: Post vom World Company Register / World Business Guide

Es ist wieder soweit, in diesen Tagen (sowie vor Monaten und sicherlich auch in den nächsten Monaten) erhalten viele Menschen, wie ich, eine Mail in der ein „World Company Register“ darum bittet, dass man das als PDF beigefügte Formular ausfüllt. Garniert mit dem Satz „Updating is free of charge!“ wird zumindest bei mir im Gesamtbild […]

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Zivilrecht & ZPO

Betrug durch Partnervermittlung – Betroffene sind nicht gegen Partneragentur schutzlos

Die „Partnervermittlung“ durch Partneragenturen ist ein blühendes Geschäft – doch mitunter gibt es unseriöse Anbieter. Wir kennen Fälle, in denen Betroffene  (vorwiegend ältere Herren) durch „Lockangebote“ dazu gebracht werden, sehr viel Geld für vermeintliche Kontakte zu zahlen. Am Ende ergeben sich dann einige wenige Kontaktdaten, im schlimmsten Fall wissen diese nichts einmal von der Datenweitergabe, […]

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Technologierecht & IT-Recht

Und jetzt auch noch das „Fax-Abo“

Die Allgemeine Zeitung berichtet von einer weiteren Masche, die insofern nicht neu ist: Man erhält (natürlich unverlangt) ein Fax, das eine „schnelle Antwort“ erbittet. Wer Antwortet, hat dann (vermeintlich) einen „Fax-Newsletter“ bestellt, der pro Ausgabe eine sehr hohe Summe kosten soll – im Bericht der Allgemeinen Zeitung geht es um fast 1000 Euro in der […]

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Zivilrecht & ZPO

Anerkenntnis durch Bezahlen einer Forderung

Das Bezahlen einer Rechnung stellt kein Anerkenntnis dar: Immer wieder gehört, wird durch die ständige Wiederholung aber nicht richtiger: „Wer auf eine Rechnung hin bezahlt, erkennt damit die Forderung an“. Insbesondere bei fortlaufenden Zahlungen, versucht man gerne damit einen Vertragsschluss zu rechtfertigen. Alleine der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält über seinen Charakter […]