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Markenrecht Patentrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

AG Bonn: Markennepp lohnt sich nicht


Das deutsche Patent- und Markenamt warnt seit einiger Zeit vor Nepp mancher Unternehmen (Warnung hier, früherer Bericht dazu von mir hier). Ende letzten Jahres nun stritt sich ein Anbieter vor dem Amtsgericht Bonn (116 C 84/09) – und unterlag. Das Amtsgericht Bonn hat den auf Grund einer „Eintragungsofferte Markenverzeichnis“ vermeintlich geschlossenen Vertrag kurzerhand als Sittenwidrig […]

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Verbraucherrecht

Warnung: Falscher Obergerichtsvollzieher


Das Amtsgericht Bremen warnt aktuell vor einem falschen Obergerichtsvollzieher: Das Amtsgericht Bremen erhielt Kenntnis von einem Schreiben eines Obergerichtsvollzieher K. Behrmann, in dem eine Betroffene aufgefordert wurde, einen bestimmten Betrag an eine HanseNet Telekommunikation GmbH zu zahlen. Sollte die Empfängerin des Schreibens nicht zahlen, müsste sie eine Haftstrafe absitzen. Das Amtsgericht Bremen weist darauf hin, […]

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Verbraucherrecht

Aktuelles für Verbraucher


Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein macht darauf aufmerksam, dass die „Czech Media Factoring“ sich nun wohl „Bohemia Factoring“ nennt um zweifelhafte Forderungen geltend zu machen, die nach diesem Muster laufen und „entstehen“: Der Verbraucher erhält eine Rechnung, die ihm unterstellt, er habe eine sogenannte Sex-Hotline angerufen. Als Beleg dafür dient die dort verzeichnete Rufnummer des Verbrauchers. Diese […]

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Patentrecht Verbraucherrecht

Warnung: Wieder einmal falsche Rechnungen


Wieder einmal kursieren falsche Rechnungen, als Briefe, die aussehen wie eine ordentliche Rechnung, in Wirklichkeit aber der Versuch sind, ohne Anspruch Geld zu erhalten. Das Besondere an diesen Briefen ist diesmal, dass sie (vor allem?) an Kommunen, also Städte und Gemeinden, verschickt wurden. So wurden an Kommunen und wohl auch landwirtschaftliche Betriebe Rechnungen verschickt, in […]

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Domainrecht

Domainrecht: Nicht aus der Mode zu bekommen – Tippfehler-Domains


Aktuell wird wieder vor einer altbekannten Masche gewarnt: Wer Facebook.de eintippen möchte, sich aber dezent vertippt, landet bei einer „Umfrage“ (immer noch verfügbar), bei dem es wohl vor allem eine „Abo-Falle“ zu gewinnen gibt. Weitere Ausführungen zu dem Thema erübrigen sich, wer mit solchen Methoden wirbt, hat wohl nicht allzu viel Vertrauen verdient. Wenn es […]

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IT-Recht und Technologierecht Online-Shop und eCommerce

eBay-Betrugsmasche: Gebotsabschirmung


In der aktuellen c’t (Ausgabe 4/2011, S.34, hier einzusehen) findet sich ein Artikel zur „Gebotsabschirmung“ bei eBay. Es handelt sich dabei um eine sehr schädliche Masche nach folgendem Muster: Ein Artikel steht bei eBay bei einem Preis von X Euro (zB 200 Euro). Unser „Betrüger“ bietet nun X+300 Euro (500 Euro), letztlich aber steht der […]

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Verbraucherrecht

Wenn der Schlüsseldienst kommt…


Passiert ist es schnell: Man steht vor der Haustüre und kommt nicht rein. Entweder weil man selber dumm war und den Schlüssel drinnen vergessen bzw. irgendwo verloren hat – oder weil ein Familienmitglied beim Schliessen der Haustüre vorschnell war. Helfen kann der Schlüsseldienst.

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Verbraucherrecht

Gehalt fürs Kartenlegen: Nächste Runde


Ich hatte im Juni 2010 bereits über eine Entscheidung des OLG Stuttgart berichtet (hier nachzulesen), derzufolge eine Kartenlegerin – auf Grund der objektiven Unmöglichkeit der durch sie versprochenen Leistung – keinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung haben soll. Die Sache ging danach zum BGH (III ZR 87/10), der dazu heute bekannt gibt: Grundsätzlich stimmt man […]

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Anzeigenrecht IT-Recht und Technologierecht Verbraucherrecht

Auch im neuen Jahr: Gelbes Branchenbuch und Neue Robinsonliste


Es geht munter weiter: In der NOZ wird vor dem „Gelben Branchenbuch“ gewarnt, das nun auch per Mail seine „Offerten“ verschickt. Ich kann das insofern bestätigen, auch wir haben eine solche Mail erhalten. Daneben warnt die Stuttgarter Zeitung vor der „neuen Robinsonliste“. In beiden Fällen geht man (scheinbar?) eine teure vertragliche Verpflichtung ein. Beim gelben […]

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Empfohlen Verbraucherrecht

Wann verjähren Gutscheine – Wie lange sind Gutscheine gültig?


Die klassisch Geschenkidee ist der Gutschein – der dann gerne in der Schublade verschwindet und „irgendwann“ wieder gefunden wird. Die Frage ist dann: Wie lange ist so ein Gutschein eigentlich gültig, wann verjähren Gutscheine?

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IT-Recht und Technologierecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

DAV übt vernichtende Kritik an „Button-Lösung“


Der Deutsche Anwaltverein (DAV) übt in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur „Button-Lösung“ vernichtende Kritik, die ich wie folgt zusammenfassen möchte: Vollkommen ungeeignete Maßnahme Absolut überflüssige Maßnahme Trifft am Ende nur die Falschen, nämliche seriöse Anbieter im Internet auf die neue Abmahnwellen zurollen Auch vom DAV wird damit letztlich die Kritik geäussert, die man bei mir […]

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Verbraucherrecht

Genau hinsehen bei der SIM-Karten-Rückgabe


Die Verbraucherzentrale NRW macht darauf aufmerksam, dass man gegen Ende seines Mobuílfunk-Vertrages ganz genau auf die Rechnung blicken sollte. Es kann sein, dass hier mitunter auf einer der letzten Rechnung (vielleicht sogar relativ versteckt) ein „Pfand“ abgerechnet wird, das man nur zurück erhält, wenn man die SIM-Karte einschickt. Eine mindestens unschöne Praxis, wobei ich mich […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag Online-Shop und eCommerce

Autokauf bei eBay: Die Masche mit dem Vertrag


Als ich den Auszug aus dem Sachverhalt einer Streitigkeit vor dem AG München (122 C 6879/09) gelesen hatte, dachte ich an ein dèjá vu: Anfang Februar 2009 ersteigerte jemand für 3100 Euro dieses Fahrzeug. Anschließend wurde zusätzlich zwischen beiden ein schriftlicher Kaufvertrag mittels eines ADAC-Kaufvertragsformulars geschlossen. Klar natürlich: Während in der Auktion noch ein „gebrauchter, […]