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Arbeitsrecht

Whistleblowing: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen


Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblower) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz.  Dies soll eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vom 12.03.2019 erreichen.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Abgrenzung zwischen Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln


Bußgeld wegen Verstoß gegen das Pflanzenschutzgesetz: Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 24/17, konnte sich zur Unterscheidung von Düngemittel und Pflanzenschutzmittel positionieren. Die Unterscheidung ist wichtig, weil das Pflanzenschutzgesetz diverse Bußgelder vorsieht, etwa wegen Inverkehrbringens eines Pflanzenschutzmittels ohne Zulassung (§ 68 Abs. 2 Nr. 1 PflSchG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 EG-Verordnung Nr. 1107/2009), Inverkehrbringens eines […]

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Strafrecht

Reform der Pflichtverteidigung: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung 2019


Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung: Lange hat sich der Gesetzgeber geweigert und auch jetzt ist man eher zögerlich – schliesslich ist die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren bereits seit 2016 in Kraft getreten und muss bis zum Mai 2019 umgesetzt werden. Gleichwohl geht man das […]

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AGB-Recht Wettbewerbsrecht

Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe


Werberecht: Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 182/16) ging es um die Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe. Eine solche Einwilligung setzt eine Willensbekundung voraus, die ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt ist – das Gericht konnte nun klarstellen, wann eine Einwilligung vorliegt, die „für den konkreten Fall“ und „in Kenntnis […]

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Strafprozessrecht

Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (STPO Reform 2017)


Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell beschlossen, sondern zudem wesentlich durch den Ausschuss […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis Strafrecht

Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe


Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verhängung eines Fahrverbots bei allen erdenklichen STraftaten als Nebenstrafe ermöglicht, wie das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung erwähnt: „Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. […]

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Verbraucherrecht

Phishing: Zur groben Fahrlässigkeit bei mehrfacher TAN-Eingabe wegen Pharming-Angriff


Auf Grund technischer Entwicklungen sollten die Fälle erfolgreicher Phishing-/Pharming-Angriffe in Kombination mit papiergebundenen TAN-Listen eher abnehmen. Gleichwohl lässt sich aus der entsprechenden Rechtsprechung einiges zur groben Fahrlässigkeit beim „Homebanking“ entnehmen. So hat sich das Landgericht Köln (15 O 505/14) zur mehrfachen Eingabe von TAN, bedingt durch einen Pharming-Angriff, geäußert und die Rechtsprechung bestätigt, die hier […]

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Abgrenzung von Schneeballsystem zu zulässigem Strukturvertrieb


Ich habe beim OLG Frankfurt (6 W 7/16) nochmal einige Zeilen zur Abgrenzung eines Schneeballsystems zum zulässigem Strukturvertrieb gefunden. Dabei kommt das OLG zu der inzwischen etablierten Abgrenzungsformel, dass sich die Frage eines Schneeballsystems danach richtet, „ob das Vertriebssystem bei einer Gesamtbetrachtung in erster Linie dem Warenabsatz dient oder ob es durch das Versprechen besonderer […]

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Anzeigenrecht

Nutzlos Rechnung von der „Domain Registration Service SEO Company“


Was es so alles gibt – es lohnt sich, bei Mails nicht zu arglos zu sein. Beim wöchentlichen Aufräumen meines SPAM-Postfachs entdeckte ich eine Mail der „Domain Registration Service SEO Company“. In dieser Mail wurde mir ein Betrag in Rechnung gestellt für eine Domain, die ich ganz bewusst auslaufen lasse: Da steht also nun etwas […]

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sexualstrafrecht Strafrecht

Gesetzgebung zum Sexualstrafrecht: Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung


Gesetzgebung: Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch Neufassung des §179 StGB?

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Wettbewerbsrecht

Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche – Abmahnung


Der „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“, oder kurz „VBuW“, ist ein Verein, der sich speziell im Bereich der Gastronomie und Nahrunsgmittelbranche um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“. Dazu auch bei […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

KFZ-Innung Niederbayern – Abmahnung im Wettbewerbsrecht


Die „KFZ Innung Niederbayern“, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt, nach meiner Kenntnis speziell rund um den Autokauf und Autohandel. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch die „KFZ Innung Niederbayern“. Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen

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Datenschutzrecht & Medien

Datenschutzerklärung: „One-Pager“ als Muster für Datenschutzerklärung vorgestellt


Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verkündet in einer Pressemitteilung voller offenkundigem Stolz: Im Rahmen des Nationalen IT-Gipfels 2015 hat die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und IBM geleitete Plattform „Verbraucherschutz in der digitalen Welt“ heute ein Muster für Datenschutzhinweise auf nur einer Seite vorgestellt. Dieser „One-Pager“ ist eine einfache, konzentrierte Information […]