Phishing: Zur groben Fahrlässigkeit bei mehrfacher TAN-Eingabe wegen Pharming-Angriff

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Auf Grund technischer Entwicklungen sollten die Fälle erfolgreicher Phishing-/Pharming-Angriffe in Kombination mit papiergebundenen TAN-Listen eher abnehmen. Gleichwohl lässt sich aus der entsprechenden Rechtsprechung einiges zur groben Fahrlässigkeit beim „Homebanking“ entnehmen. So hat sich das Landgericht Köln (15 O 505/14) zur mehrfachen Eingabe von TAN, bedingt durch einen Pharming-Angriff, geäußert und die Rechtsprechung bestätigt, die hier eine grobe Fahrlässigkeit erkennt:

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt oder das nicht beachtet, was im konkreten Fall jedem hätte einleuchten müssen. Dabei sind anders als bei einfacher Fahrlässigkeit auch subjektive, in der Individualität des jeweils Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen. Danach können auch Unerfahrenheit und Unbeholfenheit grobe Fahrlässigkeit ausschließen. Solche in der Individualität des Bankkunden liegende Umstände sind gerade bei der Teilnahme am Online-Banking von besonderer Bedeutung, da sich angesichts der komplexen, laufend fortentwickelten technischen Abläufe und Verfahren, die eine schwer zu überblickende Vielfalt von Angriffsvarianten zulassen, ein verlässliches Alltagswissen zur Risikovermeidung nicht herausgebildet hat (Maihold, in: Bankrechtshandbuch, 4. Aufl., 2011, § 55 Rn. 108).

In der Rechtsprechung wurde bereits mehrfach entschieden, dass die Eingabe einer Vielzahl von TANs bei einem Pharming-Angriff als grob fahrlässig anzusehen ist (LG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2014, 21 S 211/13; OLG München, Urt. v. 23.01.2012, 17 U 3527/11; LG Berlin, Urt. v. 08.11.2011, 21 O 80/11; für die Annahme – nach damaliger Rechtslage ausreichender – einfacher Fahrlässigkeit BGH, Urt. v. 24.04.2012, XI ZR 96/11). Ob bereits die einmalige Preisgabe einer TAN stets den Vorwurf grober Fahrlässigkeit auslöst kann hier dahinstehen (dafür AG Köln, Urt. v. 20.01.2014, 142 C 406/13; zweifelnd Palandt-Sprau, 74. Aufl., 2015, § 675v Rn. 5: „sehr weitgehend“; für die einmalige Eingabe einer TAN auf der Startseite Maihold, in: Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., 2011, § 55 Rn. 132).

Durch ein grob fahrlässiges Handeln steht der Bank ein Schadensersatzanspruch in Höhe des finanziellen Verlustes gemäß § 675v Abs. 2 BGB zu, mit dem gegenüber eventuellen Ansprüchen des Kontoinhabers aufzurechnen ist.
Phishing: Zur groben Fahrlässigkeit bei mehrfacher TAN-Eingabe wegen Pharming-Angriff weiterlesen

Kurz-URL:

Wettbewerbsrecht: Abgrenzung von Schneeballsystem zu zulässigem Strukturvertrieb

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ich habe beim OLG Frankfurt (6 W 7/16) nochmal einige Zeilen zur Abgrenzung eines Schneeballsystems zum zulässigem Strukturvertrieb gefunden. Dabei kommt das OLG zu der inzwischen etablierten Abgrenzungsformel, dass sich die Frage eines Schneeballsystems danach richtet, „ob das Vertriebssystem bei einer Gesamtbetrachtung in erster Linie dem Warenabsatz dient oder ob es durch das Versprechen besonderer Vorteile typischerweise darauf zielt, neue Teilnehmer in die Absatzstruktur einzubinden“.
Wettbewerbsrecht: Abgrenzung von Schneeballsystem zu zulässigem Strukturvertrieb weiterlesen

Kurz-URL:

Nutzlos Rechnung von der „Domain Registration Service SEO Company“

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Was es so alles gibt – es lohnt sich, bei Mails nicht zu arglos zu sein. Beim wöchentlichen Aufräumen meines SPAM-Postfachs entdeckte ich eine Mail der „Domain Registration Service SEO Company“. In dieser Mail wurde mir ein Betrag in Rechnung gestellt für eine Domain, die ich ganz bewusst auslaufen lasse:

Bildschirmfoto 2016-02-23 um 05.45.46

Da steht also nun etwas davon, dass es ganz besonders wichtig ist weil eine SEO-Submission sonst nicht weiter laufen soll:

This important expiration notification proposal notifies you about the expiration notice of your domain registration for st4rtup.com  search engine optimization submission.

Um es kurz zu machen: Sagt mir (natürlich) nix. SEO betreibe ich nur noch über Content, Dienstleistungen sind nicht gebucht; allerdings spielt die Mail auch durchaus suggestiv damit, dass immer wieder die gekündigte und auslaufende Domain mit dortigen „Dienstleistungen“ (welche das auch sein mögen) verquickt werden. Allerdings hat diese Mail nichts mit der Registrierung der Domain zu tun. Gleichwohl kann man den überschaubaren Betrag mit einem Klick recht flott überweisen.

Daher hier nochmals der Hinweis: Konkret immer prüfen was man tut, bevor man etwas tut. Es ist durchaus vorstellbar, dass in manchem Unternehmen so eine Mail dann doch „schnell erledigt“ wird, nicht zuletzt wegen des für Unternehmen geringen Betrages. Schaffen Sie in Ihrem Haus Ansprechpartner, die in einer Hand wissen, welche Maßnahmen laufen und wo Geld investiert wird – das schützt vor, wenn auch wie hier überschaubarem, Ärger.

Kurz-URL:

Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche – Abmahnung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“, oder kurz „VBuW“, ist ein Verein, der sich speziell im Bereich der Gastronomie und Nahrunsgmittelbranche um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“.

Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen
Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche – Abmahnung weiterlesen

Kurz-URL:

KFZ-Innung Niederbayern – Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Kaufrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die „KFZ Innung Niederbayern“, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt, nach meiner Kenntnis speziell rund um den Autokauf und Autohandel. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch die „KFZ Innung Niederbayern“.

Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen
KFZ-Innung Niederbayern – Abmahnung im Wettbewerbsrecht weiterlesen

Kurz-URL:

Entgeltabrede in einem Formularschreiben für einen Online-Brancheneintrag als überraschende Klausel

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Auch beim Landgericht Saarbrücken (10 S 185/12) ging es um Branchenbuch-Abzocke. Dabei stellte das Gericht fest, dass auch das Erwähnen eines Preises nicht ausreicht, wenn er zu klein geschrieben ist:

Eine Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet, mit welcher der Empfänger eines Formularschreibens aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes nicht rechnen musste, kann auch dann als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn in dem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext des Formulars mehrfach sprachlich eindeutig darauf hingewiesen wird, dass mit der Unterschriftsleistung ein kostenpflichtiger „Premiumeintrag“ verbunden ist.

Entgeltabrede in einem Formularschreiben für einen Online-Brancheneintrag als überraschende Klausel weiterlesen

Kurz-URL:

Branchenbuch-Abzocke: Sittenwidrigkeit eines wertlosen Branchenbucheintrags

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Auch das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat sich mit der Sittenwidrigkeit – weil Nutzlosigkeit – von Brachenbucheintragungen im Internet beschäftigt. Das Landgericht bestätigte, dass eine Sittenwidrigkeit jedenfalls dann zu erkennen ist, wenn das Branchenverzeichnis mit Google nicht einmal zu finden ist und gleichwohl ein zumindest beachtlicher Betrag (hier: über 900 Euro) gezahlt werden soll.
Branchenbuch-Abzocke: Sittenwidrigkeit eines wertlosen Branchenbucheintrags weiterlesen

Kurz-URL:

Abmahnung nach Markenrechtsverletzung: Lohnt sich der Rechtsanwalt

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

„Lohnt sich denn die Beauftragung eines Anwalts?“ ist eine Frage, die ich relativ oft höre, wenn sich jemand mit einer Abmahnung meldet. Das Problem ist, dass eine solche Frage nicht pauschal beantwortet werden kann. Und auch die Bewertung, ob sich oder wann sich etwas lohnt, hängt an verschiedenen (auch subjektiven) Kriterien, die mir eine allgemeine Antwort gar nicht möglich machen. Es gibt aber Aspekte auf die man durchaus hinweisen kann, ein Beispiel soll das verdeutlichen.
Abmahnung nach Markenrechtsverletzung: Lohnt sich der Rechtsanwalt weiterlesen

Kurz-URL:

Wettbewerbszentrale – Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.“, oder kurz „Wettbewerbszentrale“, ist ein Verein, der sich als etablierter und anerkannter Verband um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch die „Wettbewerbszentrale“.

Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen
Wettbewerbszentrale – Abmahnung im Wettbewerbsrecht weiterlesen

Kurz-URL:

IDO Interessenverband e.V. – Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ ist ein Verein, der sich um die Einhaltung des Wettbewerbsrechts kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den „IDO Interessenverband“.

Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen
IDO Interessenverband e.V. – Abmahnung im Wettbewerbsrecht weiterlesen

Kurz-URL:

Deutsche Umwelthilfe e.V. – Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die „Deutsche Umwelthilfe“ ist ein Verein, der sich als Interessenverband um den Umweltschutz und hierbei auch um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch die „Deutsche Umwelthilfe“.

Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen
Deutsche Umwelthilfe e.V. – Abmahnung im Wettbewerbsrecht weiterlesen

Kurz-URL:

Verband Sozialer Wettbewerb e.V. – Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ ist ein Verein, der sich als Interessenverband um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW).

Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. – Abmahnung im Wettbewerbsrecht weiterlesen

Kurz-URL:

Vorsicht Betrug: Die Deutsche Bundesinkasso GmbH schreibt für Deutsche Glücksspiele Zentrale

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Betrügerische Abzocke von Verbrauchern geschieht normalerweise per Telefon oder E-Mail – dass per Post plötzliche Schreiben eintrudeln ist, auf Grund der – wenn auch überschaubaren – Portokosten immer noch eher selten. Wenn dann was kommt, muss es schon Eindruck schinden, und das versucht die nicht existierende „Deutsche Bundesinkasso GmbH“ in ihrem Schreiben gleich an mehreren Stellen:

20140909084233

Man beachte die vielzähligen Qualitätsmerkmale:

  • Offizielles Wappen
  • Zertifizierungssiegel
  • Beeindruckendes hochseriös wirkendes Logo
  • Eine GmbH, gleich mit „r im Kreis“, also als angeblich eingetragene Marke
  • Keine ladefähige Anschrift, wohl aber eine professionelle GMail-Adresse

Angesichts dieser Fülle einschüchternder Merkmale werden wohl die wenigsten dazu kommen, auf die Details zu achten, wie etwa dass sich hinter der langen IBAN eine bulgarische Bankverbindung versteckt, während die Vorwahl 0041 in Richtung Schweiz zeigt. Mal abgesehen davon, dass es die „umseitige Forderungsaufstellung“ schon gar nicht mehr gibt. Da mag man die orthografischen Unsicherheiten dann auch gerne nachsehen, etwa wenn Vollmacht „versiechert“ wird. Die Lösung für Verbraucher: Papierkorb.

Kurz-URL: