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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Teure schlechte Verteidigung


Beim AG Gernsbach (1 C 206/09) ging es um die Honorarforderung eines Rechtsanwalts, der einen Abgemahnten beraten und vertreten sollte. Im Urteil liest man etwas zur erstaunlichen „Leistung“, die abgerechnet werden sollte (Hinweis: Zedent = der beauftragte Anwalt): Daraufhin unterschrieb der Beklagte die ihm per Email zugesandten und von ihm ausgedruckten vorbereiteten Schriftstücke “Mandanteninformation” (AS […]

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IT-Recht Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Kosten des eigenen Anwalts und 3.000 Euro Streitwert bei einem Album


Wer eine Filesharing-Abmahnung erhält und sich einen Anwalt sucht, der ihn berät, der muss diesen Bezahlen. Die Kosten für diese Beratung sind von Anwalt zu Anwalt unterschiedlich, in einer persönlichen Analyse habe ich ein Spektrum von 100 Euro bis 300 Euro als Durchschnitt ausgemacht, wobei festzuhalten ist, dass manche Anwälte neben der Beratung auch schon […]

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Verwaltungsrecht

BVerwGE 35, 170 – 2-Stufen-Theorie im Subventionsrecht


Das Urteil habe ich aufgenommen, weil hier die 2-Stufen-Theorie im Subventionsrecht nochmals vertreten und dargelegt wird. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 5. Senat vom 22.04.1970 (BVerwG V C 11.68) zur Rechtsnatur der Mithaftung und Bürgschaft Dritter für Aufbaudarlehen.

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Zivilrecht

Erster Eindruck: Prütting – Wegen – Weinreich BGB-Kommentar


Mir liegt der BGB-Kommentar von Prütting u.a. aus dem Hause Luchterhand in der aktuellen 3. Auflage vor. Während des Lernens habe ich nun das ein oder andere Mal hinein gesehen und bin insgesamt ganz fasziniert von dem Kommentar. Ein paar Anmerkungen dazu. Hinweis: Nein, das Buch wurde mir nicht als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt – […]

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Verbraucherrecht Zivilrecht

insolvenzanfechtung: Geld bekommen und es behalten dürfen ist zweierlei


In wirtschaftlich schlechten Zeiten lässt die Zahlungsmoral nach. Doch auch wer bei einer finanziell angeschlagenen Firma letztendlich an sein Geld kommt, kann noch nicht aufatmen. Wird die Schuldnerin nämlich in nahem zeitlichen Zusammenhang insolvent, so muss das Geld eventuell an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt werden.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Baurecht Werkvertragsrecht

Subunternehmer: Abtretung des Werklohnanspruchs als Sicherheit


Verlangt ein Subunternehmer von einem Generalunternehmer eine Sicherheit nach § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), so kann er auf einer Sicherheit bestehen. Er muss sich nicht damit zufrieden geben, wenn ihm der Generalunternehmer eine Bankbürgschaft abtreten will, die seine Werklohnansprüche gegen den Auftraggeber sichern (BGH, VII ZR 152/05).

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Verkehrsunfall

Unfallersatztarif: Zum Unfallersatztarif bei Mietwagen nach Verkehrsunfall


Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 – VI ZR 151/03 – und vom 26. Oktober 2004 -VI ZR 300/03 […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall und Unfallersatztarif: „Unfallersatztarif“ als „erforderlicher“ Aufwand zur Schadensbeseitigung


„Unfallersatztarif“ als „erforderlicher“ Aufwand zur Schadensbeseitigung BGH, Urteil vom 12.10.2004, VI ZR 151/03 Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif

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Wirtschaftsrecht

Anteilseinziehung bei GmbH: Notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich


Die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils gegen Abfindung und dessen Übertragung auf die verbleibenden Gesellschafter bedarf keiner notariellen Beurkundung. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Klage eines GmbH-Gesellschafters zurück. Dessen Gesellschaftsanteil war gegen Zahlung einer Abfindung eingezogen und zu je 1/2 auf die verbleibenden Gesellschafter übertragen worden. Der Gesellschafter hielt den in seiner Abwesenheit […]