Abtretung des Rechts zur Kündigung eines Lizenzvertrags
Der Bundesgerichtshof (I ZR 34/18) hat klargestellt, dass das Recht zur Kündigung eines Lizenzvertrags jedenfalls dann isoliert durch eine Vereinbarung – ...
abtretung: Rechtsanwalt & Strafverteidiger Ferner zum abtretung
Rund um das Thema “Forderungsabtretung” bloggt Rechtsanwalt Jens Ferner
Abtretung: Inkassounternehmen und Mietpreisbremse
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der bei Anwendung der Mietpreisbremse zuviel gezahlten Miete kann an ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes...
Reparaturkosten nach Unfall: Typisches Werkstattrisiko wenn Heckscheibe bei Ausbau reisst
Reißt die eigentlich wiederverwendbare Heckscheibe beim unfallreparaturbedingten Ausbau, verwirklicht sich ein typisches Werkstattrisiko. Darauf hat der Geschäd...
Sozialleistungen: Vermieter benötigt Zustimmung des Jobcenters
Erhält ein Mieter Sozialleistungen, um Miet- und Nebenkosten zahlen zu können, hat der Vermieter nicht ohne Weiteres einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Dire...
Zurückbehaltungsrecht bei Werkvertrag
Grundsätzliches zum Zurückbehaltungsrecht bei einem Werkvertrag nach dem Verkauf des Werkes führt das Landgericht Bamberg aus: So hindert die Abtretung von Gewä...
Bestimmtheit des Antrags auf “Freigabe” einer bestellten Grundschuld
Der Bundesgerichtshof (XI ZR 207/17) konnte sich zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf “Freigabe” einer Sicherheit – h...
Einwendung gegen Grundschuld wenn Erwerber Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt?
Grundschuld: Der Bundesgerichtshof (V ZR 106/17) hat abschliessend klargestellt, dass sich aus dem Sicherungsvertrag eine Einwendung gegen die Grundschuld nicht...
Verkehrsunfall: Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko
Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen liegt beim Schadensersatzpflichtigen: Das Amtsgericht München verurteilte am 16.4.2018 den Kfz-Versicherer des allei...
Das ultimative Zivilrechts-Schema
Ich halte es mit Schemata wie mit Meinungsstreits: Sie sind weder die Lösung für alle Probleme, noch kommt man ganz ohne sie aus. Mein Titel zum Beitrag ist ein...
Leasing: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 31/13) konnte sich zum Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpre...
Handelsrecht: Wann ist Vertrag als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren
Der BGH (I ZR 229/15) hält zum Kommissionsagenturvertrag fest: Ein Vertrag ist als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren, wenn ein Unternehmer einen andere...
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit und Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten
Eigentlich ist es recht einfach, aber dennoch kann es problematisch sein: Die Erstattung von Sachverständigenkosten. Grundsätzlich genügt es, wenn die Rechnung ...
Verkehrsunfall: Zur Abtretung von Ansprüchen des Geschädigten in AGB
Beim Landgericht Aachen (6 S 109/15) ging es um den AGB-Klassiker im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall schlechthin: Die Frage der wirksamen Abtretung von An...