Zurückbehaltungsrecht bei Werkvertrag
Grundsätzliches zum Zurückbehaltungsrecht bei einem Werkvertrag nach dem Verkauf des Werkes führt das Landgericht Bamberg aus: So hindert die Abtretung von Gewä...
Schlagwort: abtretung
Rund um das Thema „Forderungsabtretung“ bloggt Rechtsanwalt Jens Ferner
Bestimmtheit des Antrags auf „Freigabe“ einer bestellten Grundschuld
Der Bundesgerichtshof (XI ZR 207/17) konnte sich zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf „Freigabe“ einer Sicherheit – h...
Einwendung gegen Grundschuld wenn Erwerber Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt?
Grundschuld: Der Bundesgerichtshof (V ZR 106/17) hat abschliessend klargestellt, dass sich aus dem Sicherungsvertrag eine Einwendung gegen die Grundschuld nicht...
Verkehrsunfall: Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko
Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen liegt beim Schadensersatzpflichtigen: Das Amtsgericht München verurteilte am 16.4.2018 den Kfz-Versicherer des allei...
Das ultimative Zivilrechts-Schema
Ich halte es mit Schemata wie mit Meinungsstreits: Sie sind weder die Lösung für alle Probleme, noch kommt man ganz ohne sie aus. Mein Titel zum Beitrag ist ein...
Leasing: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 31/13) konnte sich zum Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpre...
Handelsrecht: Wann ist Vertrag als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren
Der BGH (I ZR 229/15) hält zum Kommissionsagenturvertrag fest: Ein Vertrag ist als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren, wenn ein Unternehmer einen andere...
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit und Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten
Eigentlich ist es recht einfach, aber dennoch kann es problematisch sein: Die Erstattung von Sachverständigenkosten. Grundsätzlich genügt es, wenn die Rechnung ...
Verkehrsunfall: Zur Abtretung von Ansprüchen des Geschädigten in AGB
Beim Landgericht Aachen (6 S 109/15) ging es um den AGB-Klassiker im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall schlechthin: Die Frage der wirksamen Abtretung von An...
Personenbeförderungsrecht: Rabattaktion von Taxifahrten-Vermittler ist zulässig
Das OLG Stuttgart (2 U 88/15) hat entschieden, dass eine eigentlich unzulässige Rabattaktion, die ein Taxifahrer nicht anbieten dürfte, für einen Vermittler von...
Verkehrsunfall: Höhe der Abtretung an Sachverständigen
Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursach...
OLG Hamm: Abtretung von Mängelansprüchen kann nicht in AGB untersagt werden
Mit Verlaub: Das überrascht nicht, was das Oberlandesgericht Hamm (4 U 99/14) da entschieden hat. Und nicht nur, weil schon früher so entschieden wurde, sondern...
Filesharing-Klage: Zur Abtretung von Ansprüchen
Gerade (irgendwann einmal) nach Filesharing-Abmahnungen ist es eine häufig auftretende Situation, dass sich ein Inkasso-Büro meldet und mitteilt, man sei nun In...